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Verschuldungsgelegenheit

Spanien fordert EU-Schulden von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr

Spanien drängt auf einen grundlegenden Umbau der europäischen Staatsfinanzierung. Nach dem Vorschlag der Regierung in Madrid soll die EU-Kommission künftig einen Teil der nationalen Schulden übernehmen und dafür gemeinsame Anleihen von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.

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Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will einen Teil der nationalen Staatsfinanzierung künftig über gemeinsame EU-Anleihen abwickeln. (IMAGO/Anadolu Agency)

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Spanien fordert einen dauerhaften gemeinsamen Schuldenmechanismus der Europäischen Union. Die EU-Kommission soll einen Teil der nationalen Kreditaufnahme übernehmen und dafür Anleihen von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.

Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo stellte den Vorschlag am 9. Juli bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel vor. Die Regierung in Madrid bezeichnet den geplanten Mechanismus als „European Sovereign Facility“. Das Papier liegt unter anderem Euronews und der spanischen Zeitung El País vor.

Deutschlands Zustimmung ist für das Vorhaben obligatorisch. Ohne eine Beteiligung der Bundesrepublik ließe sich die von Spanien angestrebte Größenordnung kaum erreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gemeinsamen europäischen Anleihen allerdings bisher eine klare Absage erteilt.

„Was aus deutscher Sicht nicht in Frage kommt, ist eine höhere Verschuldung, und was auch nicht in Frage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt“, sagte Merz im April. Bei der Karlspreisverleihung an den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi erklärte er wenige Wochen später: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“

Bei den von Spanien genannten 850 Milliarden Euro handelt es sich nicht um einen zusätzlichen europäischen Ausgabentopf. Stattdessen soll Brüssel einen Teil jener Schulden aufnehmen, die die Mitgliedstaaten bislang selbst am Kapitalmarkt finanzieren. In einer ersten Phase könnte die EU-Kommission etwa ein Drittel der jährlich fälligen nationalen Staatsanleihen refinanzieren. Hinzukämen neue Defizite, soweit sie mit den von Brüssel genehmigten Haushaltsplänen vereinbar sind. Die Kommission würde dafür gemeinsame EU-Anleihen ausgeben und die Einnahmen als Kredite an die teilnehmenden Staaten weiterreichen.

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Nach Darstellung der spanischen Regierung entstünden dadurch keine zusätzlichen Schulden. Ein Teil der nationalen Kreditaufnahme würde lediglich durch Anleihen der EU ersetzt. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Sollte sich keine Einigung aller Mitgliedstaaten erreichen lassen, könnte zunächst eine „Koalition der Willigen“ starten. Für einen ausreichend großen und liquiden Anleihemarkt müssten nach dem spanischen Papier mindestens Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien teilnehmen. Gemeinsam könnten diese Staaten jährlich Schulden im Umfang von rund 540 bis 550 Milliarden Euro über Brüssel aufnehmen.

Das maximale Volumen von 850 Milliarden Euro pro Jahr würde erreicht, wenn alle 27 Mitgliedstaaten sowie die europäischen Rettungsfonds ESM und EFSF mitmachen. Innerhalb von fünf Jahren könnte so ein gemeinsamer Anleihebestand von rund fünf Billionen Euro entstehen.

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91 Kommentare

  • Raus aus der EU und ein Europa auf nationaler Basis… ansonsten, rette sich wer kann…

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    • Deutschland sollte für alle Schulden der EU aufkommen. Das ist doch das Mindeste, was man von uns verlangen kann?

      • Wer jung und qualifiziert oder vermögend ist, sollte die EU schnellstmöglich verlassen und sich außerhalb ein Leben aufbauen.
        Die Länder der EU werden vorsätzlich ins Chaos gestürzt als Vorbereitung für den GREAT RESET.

      • Die spanischen Sozialisten brauchen dringend ein paar neue Milliarden, um die Analphabeten zu alimentieren, die sie noch importieren wollen. Das ist doch eine klassische EU-Gemeinschaftsaufgabe. Genauso wie Corona.

    • EU ist Wiederkehr des Faschismus OHNE eine Patrone zu benutzen.

      Von Gibraltar bis Georgien (noch in Beitritt) versucht man erneut ALLE Macht zentral zu bündeln und zu missbrauchen GEGEN die einzelnen Bevölkerungen.

      Seit Jahrtausenden ist EUROPA ein Kontinent voller Kleinstaaten und WETTBEWERB gewesen und ALLE Versuche eines flächendeckendes Staatengebilde/Imperium konnte nur per Gewalt, Zwang und Ausplünderung der Ländereien und Bevölkerung erfolgen und SCHEITERTEN letztlich.

      Erfolgreich war und ist Kleinstaaterei geblieben, ob nun eine Confoederatio Helvetica, Fürstentümer wie Monaco oder Liechtenstein die eben eine EU bewusst ablehnen und auf Souveränität setzen UND erfolgreich sind.

      • Die Dynamik des Marktes wird ausser Kraft gesetzt. Das geht in die Hose.

    • es wird keinen dexit geben.

      konzentriere deine kraefte lieber darauf, wie du persoenlich mit dieser situation umgehen kannst, welche moeglichkeiten dir bleiben.

      die EU wird erweitert, und zwar rasch.

      Ein Monat nach dem Start substanzieller EU-Beitrittsverhandlungen hat die Ukraine heute einen weiteren Verhandlungsblock („Cluster“) zu den wichtigen Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung bei einer Beitrittskonferenz mit der EU in Brüssel eröffnet.

      EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „Super-Dienstag“: Im Laufe des Tages sollen auch weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit Moldau, Montenegro und Albanien gemacht werden. Vier EU-Beitrittskonferenzen an einem Tag habe es zuletzt im Jahr 2002 vor der großen EU-Erweiterung von 2004 gegeben, sagte Kos.

      • Wenn man möchte, könnte man aus der EU austreten.

        • Man möchte aber nicht, denn die EU ist ein Projekt des deutschen Großkapitals und kommt diesem zugute.

          5
      • Wie immer, finanziell unabhängig zu sein, sollte immer das erste Ziel sein. Unter einer AfD-Regierung ist allerdings ein Austritt gar nicht mal so unwahrscheinlich, da die EU dann sowieso zerbrechen würde.

        • Es wird im Bund auf lange absehbare Zeit keine AfD-Regierung geben. Das muss man realistisch sehen.
          Und eine Alleinregierung hat es ohnehin in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben.

          Evtl. kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Alleinregierung. Sicher ist jedoch auch das nicht.

          Und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann man diese Option ganz ausschließen.

          Also bis zu einer alleinigen AfD Regierung im Bund wäre es ein enorm langer Weg.

          0
  • Wenn die SPD sagt, wir müssen die Sozialisten in Spanien unterstützen, hat Merz keine Chance…

    • Bestimmt arbeiten der Baron von Merzhausen und Antifa Klinge schon daran Sanchez kräftig unter die Arme zu greifen, man hat ja mit der Ukraine ein großes Vorbild!

  • dexit jetzt! So schnell wie möglich raus! Nur noch AfD!

    • Wird nicht so kommen. Die können zwar die Partei nicht verbieten so dass man sie theoretisch wählen darf, aber es wird keine Kandidaten geben weil ‚unsere Demokratie“ die Kandidaten ausschließt. (Ebenfalls ein Appllo Artikel)

    • es wird keinen dexit geben.

      ursel sitzt seit 2016 im stiftungsrat des WEF, mit aktuellem chef larry blackrock fink.

      da kannst du dir vorstellen, wer den tarif durchgibt.

      es wird alles nach plan laufen.
      diese leute machen keine fehler.
      und sie haben einen jahrzehntelangen vorsprung uns gegenueber.

  • Die Schweiz, Dänemark und alle Länder mit eigener Währung werden von einer Einwanderungswelle aus den EU-Ländern überrollt werden.

    • Das würden beide genannten Staaten nicht einfach so hinnehmen.

  • Dexit!

  • Einige fragen sich hier immer noch, wie die ganzen Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen. Versteht ihr nicht, dass das offenbar niemand vorhat? Die Politik hat aus meiner Sicht bereits Weimarer Verhältnisse erreicht – jetzt muss nur noch das Finanzsystem nachziehen.

  • DExit

  • Passt ja gut zum Sondervermögen.

  • Sozialismus pur in der EU – ich bin also nicht mehr sehr lange hier, 2003 hatte ich Venezuela verlassen.

    • Vielleicht können Sie mir sagen, wohin Sie als nächstes gehen, damit ich das Land von meiner Liste streichen kann.

      • Ihr Nickname verursacht Ekel. Da ich aus der Vergangenheit gelernt hab, werde ich wohl die richtig Wahl treffen und es für mich behalten.

  • Vernunft entwickelt sich erst, wenn eigenständig (ohne Aufforderung Dritter) die eigenen Überzeugungen überprüft werden, ob es Illusionen sind.

    Wie bei jeder Sucht (z.B. Verschuldungsorgie) wird die Illusion nicht bewusst, weil sie ein Dritter benennt. Die Fähigkeit, die eigenen Überzeugungen zu überprüfen, entwickelt sich nur durch Übung. Die Eskalation der Sucht hilft als Zwickmühle (Dilemma) dabei.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

  • Hab ich das jetzt richtig verstanden? Spanien will insgesamt in der EU mehr Schulden aufnehmen, aber diese Schulden sollen dann auch die anderen Staaten tragen? Sprich Verteilung?

  • Irgendwas scheint Spanien doch richtig zu machen. Spanien reicht die Rechnung in Brüssel ein, und Deutschland errichtet „Sondervermögen“ für exakt den gleichen Kostenfaktor der unsere Steuern verzehrt.

  • Warum so bescheiden… warum sagt er nicht das Deutschland all diese Schulden zahlen soll…

    • Er schielt auf die ersten 500 Mrd.

  • wir finanzieren illegalerweise doch schon Grichenland und Konsorten

  • Natürlich hätte das dieser Sozialist gern. Und Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien wären sicher auch begeistert davon. Das sind mit Spanien die Länder die mit über 100% des BIP verschuldet sind und nicht sparen wollen um von der viel zu hohen Verschuldung runter zu kommen.
    60% war mal der vorgesehene Höchstwert. Wir sind „noch“ bei 64% -aber nicht mehr lange.
    Portugal hat sich von über 110% inzwischen auf unter 90% verbessert.
    Dafür haben sich Österreich und Finnland auf über 80% deutlich verschlechtert.
    Ich finde es wäre vernünftig wenn sich alle wieder an die 60% aus dem Maastricht-Vertrag halten müssten und man sie zwingen würde wieder auf dieses Level zu kommen.
    Aber das wird sich wohl eher in die andere Richtung entwickeln und Anreize schaffen auch die Länder mit solidem Haushalt höher zu verschulden.
    Von d.Leyen hat bereits 2Billionen-Pläne und sucht dafür 2500 neue Mitarbeiter.
    Größenwahn würde ich attestieren.

  • Was denn noch?
    Pfeifen denn nicht die Schiedsrichter schon seit Jahren für ihre Mannschaft???

  • Was wollen die denn noch??
    Reicht es nicht,dass saemtliche Schiedsrichter bei allen Turnieren fuer sie pfeifen wie auch fuer Real Madrid.?
    Dasselbe gilt fuer Argentinien.
    Es geht um VIEL Geld,das merkt man.

  • Der gehört dringend abgesetzt oder Spanien aus der EU geworfen.

  • Pinocchio sagt also dass kommt für Deutschland nicht in Frage.
    Gute Nacht Deutschland, dann kommt dieser Schuldenwahnsinn ganz bestimmt.

  • Dafür wurde die EU nach der Euro-Einführung ja umkonstruiert. Dafür, dass sich der Club-Med einen Wohlstand auf Kosten anderer leisten kann. Über versteckte bzw verkleidete Zuwendungen aus Brüssel („Umverteilung“). Natürlich dann auch über „Schulden-Vergemeinschaftung“, die man so schön mit „Solidarität“, „Gemeinschaft“, „Zukunfts-Sicherung“ etc verkaufen kann. Und man kann sich in der EU auf eines verlassen: Auf die Dummheit der Deutschen! (Fachbegriff dafür gibt es schon lange: „stupid german money“)

  • Na da laufen sie bei deutschen Bolschewiken offene Türen ein!
    🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
    Und Blackrock jubiliert!

  • Wenn die sozialistische Diktatur Spaniens ihre Misswirtschaft und ihren Volksaustausch über Schulden finanzieren möchten, soll sie selbst Schulden aufnehmen. Ich habe kein Interesse daran beteiligt zu werden!

  • Die Vorurteile gegenüber Sozialisten inkl. ihre Tarnvarianten wie die Grünen sind gar keine, sondern empirisch wohl fundierte Urteile.

    Die jeweiligen Akteuere kommen und gehen, die Länder (= Versuchslabore) ändern sich. Und doch läuft bei ihnen immer alles auf das Gleiche hinaus: Unterdrückung, Schulden, wirtschafltlicher Absturz. Neu ist allenfalls die Einladung zur Landnahme. durch moslemische Invasoren. Sanchez hat den Angela Merkel Pokal für Disaster verdient.

  • Die EU ist lost.
    Man sollte aus den Verein austreten.
    Soll Spanien und Co doch ihre Schulden selber bezahlen.

  • Mathematik – Null / Rechnen – Null / Zahlenverständnis – Fehlanzeige, eben Politiker. Wer und wie will man die Schulden / Zinsen bezahlen? Aha, wir brauchen einen Krieg.

    • Ja die EU und die Ukraine fangen im Verbund mit den Euroatlantikern einen Krieg mit Russland an. Russland wird dann besiegt, muss Reparationen zahlen und die EU und Deutschland sind schuldenfrei, hurra!
      So denkt man sich dieses wahrscheinlich?
      Genau deshalb wurde der erste WK solange geführt, bis Deutschland besiegt war und alles bezahlen musste. Und deshalb sind die USA doch in den Krieg eingestiegen. Um ihre finanziellen ‚Imvestitionen‘ zu sichern…..

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