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Unabhängige Behörde

Soll Regierungsfinanzen überwachen: CDU-Mann Heveling wird Präsident des Bundesrechnungshofs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Die eigentlich unabhängige Behörde ist für die Überwachung der Bundesfinanzen verantwortlich.

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Wohl bald Präsident des Bundesrechnungshofs: Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die die Finanzpolitik der Bundesregierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. Neuer Präsident der Behörde soll dabei bald der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden, wie der Tagesspiegel exklusiv berichtet. Laut der Zeitung soll Unionsfraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten seiner Fraktion am Dienstag über den Wechsel unterrichtet haben.

In der Koalition soll Einigkeit über diese Personalie bestehen: Laut Tagesspiegel unter Berufung auf Unionsabgeordnete habe die SPD ihre Zustimmung für Heveling signalisiert. Bereits Anfang Mai soll der Abgeordnete im Bundestag in seinen neuen Posten gewählt werden, den er dann Anfang Juli antreten wird. Er folgt damit auf Kay Scheller, der seit 2014 in diesem Amt ist und zuvor viele Jahre für die Unions-Bundestagsfraktion gearbeitet hat.

Der Bundesrechnungshof ist eigentlich mit der Überprüfung der Finanzen des Bundes beauftragt – immer wieder rügt er überbordende Bürokratie und überflüssige Ausgaben. Dass die höchsten Ämter in der Behörde parteinahe Personen ausüben, ist üblich – dass jedoch gar ein aktiver Bundestagsabgeordneter zum Präsidenten wird, passiert deutlich seltener.

Neben Heveling hat die schwarz-rote Koalition mit Klara Geywitz eine weitere eng mit der Regierung verbundene Politikerin auf einen Spitzenposten in der Behörde positioniert: Die ehemalige Bundesbauministerin trat vor wenigen Tagen ihre Position als Vizepräsidentin des Rechnungshofs an.

Heveling ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter – seit 2018 zusätzlich als Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Er wurde dabei bei jeder Bundestagswahl durch ein Direktmandat im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II ins Hohe Haus gewählt.

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Die Unionsfraktion sieht seine Position als Justiziar als Vorteil für seinen neuen Posten – gegenüber dem Tagesspiegel heißt es in Bezug auf die Anforderung der „richterlichen Unabhängigkeit“ für Mitglieder des Bundesrechnungshofs: „Mit dieser Arbeitsweise und dem damit einhergehenden Selbstverständnis ist Ansgar Heveling als Justiziar bestens vertraut.“ Ein Nachfolger für diese Position innerhalb der Fraktion soll laut der Zeitung noch nicht feststehen.

bc

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41 Kommentare

  • Der Hund bewacht die Wurst!

    • Gute Beschreibung der Fotografie 👉😀

    • Genau so ist es

    • Mein erster Gedanke war auch, dass er als erstes an der Nahrungsaufnahme sparen sollte….
      Ist ein wenige unfair, ich weiß, denn ich kenne den überhaupt nicht.
      Aber es auch völlig egal, wer diesen Laden leitet. So lange es keine Maßgabe gibt, diese unendlich Steuerverschwendung der Regierungen zu sanktionieren, kann dort auch eine Katze oder Stubenfliege auf dem Posten sitzen. Außer ein oder zwei Tage Aufregung in den Medien bewirkt dieser Laden genau…gar nichts. Seit Jahrzehnten.

    • Unterwanderung von Prüforganen durch ReGIERungsvertreter(parteimitglieder) Geywitz und Heveling.

      Man macht sich nicht einmal die Mühe dies zu vertuschen und gleichzeitig kann man ReGIERungskritik mit Inkompetenz und NICHT-Handeln im Keim ersticken.

      Macht die Diebe zu Bankmanager, dann passieren auch keine Raubüberfälle mehr, so das Motto würden manche vermuten.

    • Wie man sieht, Ansgar steht sehr gut im Futter. Das bietet sich geradezu an, ihn auf den Futtertrog aufpassen zu lassen……….Dieses Buntland ist zurecht todgeweiht……..

  • Die CDU geführte Regierung bestimmt ein Parteimitglied zum Leiter des Bundesrechnungshofes, damit künftig objektiv kontrolliert wird.
    Da bin ich ja beruhigt.

  • Unabhängig – ja klar…
    Die von der CDU haben sicher einen ausgesucht, der es mit der Kontrolle nicht zu doll treibt. Und die Klara ist ja auch noch da. Das wird schon.

  • Nordkorea lässt grüßen. Kann man sich nicht ausdenken!

  • Hoffentlich ist er kein zweiter Haldenzwang.

  • Der kommt aus Parteimühle und weiß wie es läuft.

  • Wahlweise aus Sicht einer Demokratur oder Diktatur macht das Sinn.

    Fidel Castro, Josef Stalin, Adolf Hitler, Benito Mussolini, Pol Pot etc.. sie alle hatten ihre persönlichen Säckelmeister.

  • Viel Spaß beim Nachrechnen! Es geht ja darum. Heißt seit über 30 Jahren „Controlling“, hat aber seine ersten Wurzeln in der knallhart kostenbewußten Haushaltsgewohnheiten Preußens unter Friedrich I. Der Mann hat nahezu sein ganzes Vermögen in die Staatskasse gebucht…….. Deswegen war er auch Kriegsgegner. Er wollte sein Vermögen nicht verlieren. Beeindruckend welche Ahnung der man von BWL und VWL hatte, obwohl es diese Studienfächer noch gar nicht gab!

  • Dem Herrn kann man nur viel Spaß bei der Überprüfung der reGIERungs-Finanzen wünschen.

    • @Fieser Möpp ein schöner Wunsch von deiner Seite aber da wird nichts mehr geprüft.

      • Haben Sie sich schon mal die Mühe gemacht, mal einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu lesen? Ich traue mit wetten: nein.

        Leute wie Sie reißen große Sprüche, haben aber noch nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, wovon sie reden.

        -11
        • Schrotti, sie haben ja anscheinend mehr als genügend Zeit, das zu tun. Dann berichten sie doch mal.
          Obwohl, ich frage wohl doch lieber eine KI. Selbst politisch eingefärbt halte ich diese für vertrauenswürdiger…

          2
        • Und – hast du…?

          0
        • Ja, die Frage gilt auch für jeden roten Daumen: schon mal einen Bericht des Rechnungshofs gelesen?
          Wahrscheinlich auch nein.

          -2
        • @Eugen
          Ja, regelmäßig, ob „du“ es glaubst oder nicht.

          @Neuerr Bademantel
          Wenn Sie als politisch interessierter Mensch für derart leicht zugängliche Informationen eine KI brauchen, dann haben Sie ein ernsthaftes Problem in Ihrem Leben.
          Und was ist daran ehrenrührig, sich dafür Zeit zu nehmen?

          Sie haben beide ganz schön geringe Ansprüche.

          -2
  • Soso … ist er direkt gewählt oder über Parteiticket im Bundestag?

  • In Italien gibt es die Mafia, bei uns sind die selbsternannten Demokraten. Mal abgesehen davon: wie oft rügt der BFH die Regierenden und was bringt es ? Richtig – „oft und nichts“

    • Der BFH auch. Hier ist es der BRH.

  • CDU Mann Heveling beim Rechnungshof hat ähnliche Vorgaben wie CDU Mann Harbarth beim Bundes-Verfassungsgericht

  • Naja was solls, Klingbeil ist Finanzminister, Habeck war Wirtschaftminister und jetzt der Hammer, Berabock war Außenministerium…

  • Sie sind wieder dabei, „ziemlich gute Leute“ überall reinzubringen. Damn gibt es in Zukunft auch keinen Ärger mehr mit dem lästigen Bundesrechnungshof.

  • Der nächste Angriff von Merz auf unsere. Demokratie !! Man sollte niemals Milliardäre zum Bundeskanzler wählen ; denn so handelt nur jemand , der bei Blackrock gelernt hat ! Das gilt auch für die Regulierung des Internet !!
    Wer wählt solch eine Partei , die solche Leute an die Spitze wählt ?? Erinnert fatal an Merkel nur im umgekehrten Verhältnis ! Die CDUCSU scheint zu Extremen zu neigen .

    • Merz ist „lediglich“ Millionär. Er fühlt sich ja noch wie Mittelklasse.

  • Der Wolf. Der Schafstall.
    Der Hund. Die Wurst.

    CDU-Mann. GroKo-Finanzen. (na immerhin kein Sozi …)

    Bilden Sie weitere Begriffspaare.

  • Ein cdu Mann überwacht jetzt die Finanzen. Ich könnte heulen vor freude

  • Das ist cool. Nächster Schritt: der Geschäftsführer der Krombacher-Brauerei wird nebenbei GF bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Suchtprävention. Und wenn wir schon dabei sind, ich fände den Vorstand von einem Pharmaunternehmen die ideale Besetzung als Obmann für das Gremium, die Medikamentenpreise für Versicherte zu senken. Und im übrigen sollten Pädophile Zwangsdienst in Kindergärten leisten.

  • Ein zukünftiges Bauernopfer😎

    • Auch die werden gut bezahlt-und ich vermute mal er weiß auch für was.

  • Offensichtlich der richtige Kontrolleur für all jene, die den Hals nicht voll genug bekommen. 🤣

  • Wenn Mitglieder von ReGIERungsparteien ein sogenanntes Prüforgan führen, ist es und bleibt es eine FARCE.

    Auch das jenes Prüforgan(e) KEINE Befugnisse hat/haben ReGIERungen zu bremsen, rückabwickeln etc., macht es ebenso so FARCE.

    Geywitz, SPD nun jener von der CDU sind Parteisoldaten, deren Befähigung UND Abgrenzung NICHT vorhanden sind, würden manche hinweisen.

  • Der Mann ist korrupt! Sollte ein Journalist das lesen: Einfach mal die VERGANGENHEIT analysieren…

    Aber wir können alle auch darauf hoffen, dass er an Bluthochdruck stirbt dank Herzinfarkt….. Nur woher sollte ich um seine medizinischen Daten wissen.

    • „Antlitzanalyse“ könnte man eventuell anhand des Photos durchführen……

  • Dem sieht man schon an, das er nicht zum Arbeiten geboren worden ist!
    Wo zaubern die nur immer wieder neue taube Nüsse her?
    Kann selbst nicht auf sein Gewichtsumfang achten, aber auf unser Geld. Welch ein Witz!

  • Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde…
    Soll dass ein Witz sein ?! Wäre die Behörde unabhängig und neutral säße die gesamte Bunte-Brandmauer-Regierung wegen Landeshochverrat, Untreue, Amtsmißbrauch, Unterschlagung usw. längst hinter Schloss und Riegel oder in der geschlossenen Psychiatrie !

  • Die Altparteienkloake verursacht mir Juckreiz und Übelkeit..
    Was für eine Versager Bande!!!!!

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