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Wahlkampfauftritt

Söder zum Selbstbestimmungsgesetz: „Grundsätzliche Idee schon richtig“

Markus Söder äußerte sich zum Selbstbestimmungsgesetz und sagte, dass er die „grundsätzliche Idee [...] schon richtig“ finde. Er fordert allerdings eine Reform - wie tief diese gehen würde, ist bei der Union nicht ganz klar.

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CSU-Parteichef bei seiner Rede anlässlich des Weißwurstfrühstücks.

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Beim Weißwurstfrühstück von CSU-Parteichef Markus Söder mit CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz äußerte sich Söder in seiner Rede zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel. Für Söder, der das Thema ein „heikles Eisen“ nennt, ist klar, dass man den Menschen helfen will, „die vielleicht im falschen Körper geboren sind“. Weiter sagt er: „Deswegen ist die grundsätzliche Idee, ihnen ein Selbstbestimmungsgesetz zu machen, schon richtig“.

Söder kritisiert an dem Gesetz der Ampelregierung nur, dass „am Ende quasi ohne Nachweis, nur mit Erklärung, jedem Kind ab dem 14. Lebensjahr“ ermöglicht wird, einmal im Jahr sein Geschlecht zu ändern. Außerdem stellt er die rhetorische Frage, ob „wir in Deutschland eigentlich keine anderen Probleme als das, was da uns immer wieder erzählt wird“ haben.

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Söders Vorstoß macht noch einmal deutlich, wie die Union wirklich zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel steht. Im Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien CDU und CSU zur Bundestagswahl wird zwar geschrieben, dass man das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen will, bezieht sich aber nur darauf, dass man Minderjährigen nicht mehr erlauben will, das eigene Geschlecht ohne Gutachten zu ändern. Für Volljährige will man nur, dass der Geschlechtswechsel „nicht der Beliebigkeit hingegeben werden“ darf. Wie das genau in der Praxis aussehen wird, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor.

Frauenrechtler kritisieren an dem Selbstbestimmungsgesetz immer wieder, dass dadurch Männern per einfachem Sprechakt ermöglicht wird, in Frauenschutzräume einzudringen. Um das Geschlecht per Selbstbestimmungsgesetz zu ändern, ist zudem keine optische Anpassung an das neu eingetragene Geschlecht notwendig. Offenbar möchte die Union das Gesetz nur minimal verändern und ignoriert dabei die Kritik von Frauenrechtlern.

Erst in den vergangenen Tagen machte eine Person aus Halle auf sich aufmerksam, weil diese ihren Geschlechtseintrag auf weiblich geändert hat. Kritiker, vor allem unter den eigentlichen Befürwortern des Selbstbestimmungsgesetzes, werfen dieser Person vor, das Selbstbestimmungsgesetz nur auszunutzen. Dabei hat sich diese Person lediglich an die durch die Ampel geltende Gesetzeslage gehalten und angekündigt, diejenigen, die sie misgendern, zu verklagen.

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