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Sommerinterview

Söder warnt vor deutschen Soldaten in der Ukraine

Im ARD-Sommerinterview sprach sich Bayerns Ministerpräsident klar gegen einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine aus – und äußerte sich zu Wehrpflicht, Steuern und zur Arbeit der Ampel.

Zeigt sich als Verhinderer in der Koalition: CSU-Chef Markus Söder

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im ARD-Sommerinterview eine deutliche Warnung vor einem militärischen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgesprochen. „Deutsche Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren“, sagte Söder im Gespräch mit Moderatorin Anna Engelke. Man müsse der Ukraine helfen – „mit Geld, mit Waffen, mit Unterstützung“ –, aber es dürfe keine deutschen Kampftruppen vor Ort geben. Alles andere würde die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung erhöhen.

Auch zur Wehrpflicht nahm Söder klar Stellung. „Ich finde, wir brauchen die Wehrpflicht wieder“, sagte er. Deutschland müsse sowohl mit Blick auf die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen als auch der NATO mehr für die eigene Sicherheit tun, und dazu gehöre auch ein verpflichtender Dienst. „Das stärkt nicht nur die Bundeswehr, sondern es schafft auch ein Stück Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Söder weiter. Er forderte zudem eine breite Debatte über die konkrete Ausgestaltung: „Man muss genau überlegen, wie viele Jahrgänge man nimmt und wie man es organisiert.“

In der Steuerpolitik erteilte Söder der SPD-Forderung nach Steuererhöhungen eine klare Absage. „No way, no Chance“, sagte er. Stattdessen plädierte er dafür, die Erbschaftsteuer umzugestalten: „Wir regionalisieren die Steuer, dann können die SPD-Länder sie erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken.“ Auch eine Vermögenssteuer lehnte er ab, da diese mit „rechtlichen und praktischen Problemen“ verbunden sei.

Zum Sozialstaat stellte Söder klar: „Keiner will den Sozialstaat schreddern, aber ihn updaten, effizienter machen.“ Besonders beim Bürgergeld sei eine „völlige Veränderung“ nötig. Missbrauch schade dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Auch bei der Rente sprach er sich für zusätzliche kapitalgedeckte Elemente aus: „Kapitalstockgedeckte Rentensysteme mit Vermögensanreicherungen“ seien „gute Möglichkeiten, neben der Frühstartrente.“

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In der Außenpolitik ging Söder auf Distanz zu Diskussionen innerhalb der Koalition über den Umgang mit Israel. Sanktionen gegen den jüdischen Staat lehnte er entschieden ab: „Man darf Israel kritisieren, das tut man in Israel ja selbst. Aber die Debatten um Sanktionen, die stehen für uns nicht zur Disposition.“ Zugleich stellte er klar, dass er gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates sei, aber für die Verbesserung humanitärer Hilfe in Gaza eintrete.

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Kritik übte Söder zudem erneut an der Ampel-Regierung, die er im Rückblick als „chaotisch“ bezeichnete und der er „permanente Widersprüche“ vorwarf. In Bayern hingegen, so Söder, sei die CSU die einzige Kraft, die Sicherheit und Stabilität garantiere: „Die CSU ist die einzige Kraft, die für Sicherheit und Verlässlichkeit steht.“

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49 Kommentare

  • Söder glaube ich kein Wort. In der Pandemiezeit war er auch einer der erst gegen Maßnahmen war und dann hat er sich sogar für eine Impfplicht eingesetzt.
    Nee lass mal den Typ traue ich nicht von der Tapete bis zur Wand.

    • Wenn Söder oder Merz etwas sagen, ankündigen oder verlauten lassen, dann tut man gut daran, das genaue Gegenteil zu erwarten.

    • Söder vermutlich wird in einer Woche genau das Gegenteil sagen.

      • Solange dauert das nicht, das gehört beim Söder zum gutem Ton, Hauptsache an der Macht zu sein. Gott sei Dank dreht sich auch der Wind in Bayern und die Leute Wachen auf und wählen Blau, was mehr als gut ist!!!!!

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    • Naja, das ist ja auch kein Wunder. Seine Frau hat ja schließlich Masken hergestellt 😉

    • Dem Söder kann man nur so weit trauen, wie man einen Konzertflügel werfen kann!
      Merkt Euch das… 🧐

    • Unser Söder !! Wie immer läuft der Mann dem aktuellem Stand Tage wenn nicht Wochen hinterher !!
      Spätestens 2 Minuten nach dem Trump irgend etwas von Frieden Erklärt hat und Merz von Erfolgen und Friedenstruppen angefangen hat zu faseln war dem Rest der Welt klar Putin hat gar nichts bestätigt oder irgendetwas zugestimmt .
      Die Sache mit den Nato Truppen ist doch schon seid einer Woche durch !!
      Ich mache mir langsam Gedanken über Söders Aufmerksamkeitsspanne !! Die scheint jeden Monat kürzer zu werden !!

      • Herr Kloeckler wie beim Stoiber…zu viel Bier…🍺

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  • Manches hört sich gut an und ist richtig, leider fällt es mir schwer ihm zu glauben. Die Altparteien haben mich in den letzten Jahren zu oft enttäuscht.

  • Wir müssen beim Thema Sicherheitsgarantien vollkommen klar machen, dass egal was in der Ukraine passiert, wir uns NICHT in einen Krieg mit Russland werden hineinziehen lassen.

    • Ist das nicht schon längst passiert?

  • Söder ist schon im Wahlkampfmodus und Morgen behauptet er das Gegenteil. Hat er schon den Wassercent vergessen?

  • Sie sagen euch das was ihr hören möchtet.

    Viele durchschauen dieses Spiel leider noch nicht ..

  • „…mit Blick auf die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen…“!? WIE kann man ein Land OHNE Grenzen verteidigen!? Die Antwort kann Ihnen Ihre Altkanzlergöttin geben, die zittert, wenn die Nationalhymne erklingt, vor Ehrfurcht ODER Ekel!?

    • Einer der vielen Widersprüche in unserer Politik.

  • Ich verstehe nicht warum hier in Deutschland immer noch über dieses Thema diskutiert wird. Russland hat doch schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keine europäischen Truppen in der Ukraine akzeptieren werde und Truppen aus NATO-Staaten erst recht nicht.

  • Wieso Ukraine? Ich dachte unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt 😉

    • Wir haben sie auch in Mali und in Ex-Jugoslawien verteidigt. Und an dutzenden Orten mehr, die heute niemand mehr auf dem Schirm hat und für die sich auch keiner mehr interessiert. Dafür sind meine Freunde und Kameraden gefallen.

      • Jeder deutsche Soldat, der für die Politik und die Regierung der jeweiligen Epoche in fremder Erde gefallen ist, wurde hinterher verfemt, vergessen und in den Dreck gezogen. Selbst der Volkstrauertag wurde derart verwässert, dass nicht mehr unsere Soldaten im Vordergrund stehen. Innerlich salutierend bin ich bei jedem Kriegerdenkmal, besonders denen von 1870 und vom ersten WK…. lernt die richtige Geschichte!
        Selbst neun Jahre dabeigewesen und Einsatzveteran, aber für dieses Regime niemals wieder….!

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  • Satire!
    Söder! 😂
    Söder hat mal ein Baum umarmt, aber selbst der Baum traut ihm nicht übern weg! 🤭

  • Was ist in Bayern definitiv komplett unmöglich?
    Irgendeinen Standpunkt zu finden, den der Söder, Markus noch nicht eingenommen hat.

  • Diesem Mann glaube ich kein Wort. Es ist unfassbar was hier an der Regierung hockt seit Jahrzehnten.

  • Es spielt schlicht keine Rolle, wofür oder wogegen sich dieser Wendehals in einem Propaganda-Interview des ÖRR ausspricht.

    Wenn es drauf ankommt, wird er der „Staatsraison“…äh…MACHTraison folgen, die mit Volkes Gemeinwohlinteresse rein gar nichts zu tun hat.

    Merke: Was das Volk will, spielt bei politischen Entscheidungen REIN GAR KEINE ROLLE !

    Das haben viele leider bis heute nicht kapiert.

    • Katharina Barley (SPD) vor kurzem: Bei der Rechtsprechung des BVerfG könne keine Rücksicht auf das Rechtsempfinden des Volkes genommen werden !!!

  • Wenn Dr. Maggus davor warnt, hat er schon zugestimmt!

  • Dann sollte man bei der Wehrpflicht damit anfangen, dass man alle Söhne, Töchter, Neffen und Enkel der Politikergilde zu erst einzieht, damit die dann das normale Volk verteidigen können. Vielleicht würde das alleine zahlenmäßig schon ausreichen.

  • Klingbeil ist heute in Kiev eingetroffen. Mal schauen, was sich daraus ergibt. Er befürwortet ja die Stationierung von 10.000 deutschen Soldaten da unten. Ich denke, die Soldaten freuen sich bestimmt, dass durch sie Europa an der Front im Donetsk verteidigt wird. Ist immerhin näher als der Hindukusch.

    • Wieviele Milliönchen hat er in seinem Koffer dabei?

  • Ja dann setzt euch doch endlich mal gegenüber den Koalitionspartnern durch, zeigt klare Kante, geht ins Gespräch mit der AFD und lasst unsere Wirtschaft nicht weiter den Bach herunter gehen. Es ist 5 nach 12!

    • Sie scheinen ja ein lustiges Gemüt zu besitzen…

  • Im Übrigen Herr Söder, braucht man(n)für die Bereitschaft sein Land verteidigen zu wollen sowas wie Nationalstolz! WER hat den noch?

  • Jetzt warnt der Söder.
    Und im Anschluss wird er erklären, wieso es unausweichlich gewesen ist.
    Jeder, der diesem Politiker noch seine Stimme gibt, der verdient daran oder sollte sich therapieren lassen.

  • Deutsche Politiker reden gerne und viel, wenn der Tag lang ist.
    Vor allem: Man macht oft die Rechnung ohne den Wirt und plötzlich ist man dann fassungslos.
    Die Russen haben das mehrmals gesagt, dass sie NATO-Soldaten nicht akzeptieren.
    Ein Duma-Abgeordneter, zuständig für Verteidigung, sagte neulich, Zitat:
    „Sollten die NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert werden, -auch mit Rock und Bluse, falls als Friedenstauben getarnt, werden wir sie am selben Tag ausfindig machen.
    Und sie werden dann alle mit einer 3000-kg-Gleitbombe eingeäscher und zwar an Ort und Stelle.
    Zitatende.

  • Ein Selbstdarsteller mit ausgeprägtem Narzissmus. Sein Hals müsste schon tiefe Furchen haben vom ständigen Wenden.

  • Nun, „Deutsche Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren, sagte Söder“ …

    Liegen im Bundesarchiv in Koblenz nicht noch Generalstabskarten mindestens bis Kursk?

  • Was für eine Rolle hat der denn in diesem verlogenen Schmierentheater?

  • Geh dein Döner essen….😉

  • Wen warnt er ?
    Die Russen ?

  • Interviews mit diesem Dampfplauderer kann man sich sparen.

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