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Bundestagswahl

Söder versichert: Brandmauer sei „härter denn je“

Markus Söder sieht nach den Migrationsdebatten im Bundestag eine Stärkung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Gleichzeitig versichert er, dass die Abgrenzung zur AfD „härter denn je“ sei, aber echte Maßnahmen erforderlich seien, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder

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CSU-Chef Markus Söder sieht in den Debatten und Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag eine klare Stärkung der Union. Insbesondere das Abstimmungsverhalten habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Laut Söder hätten viele Bürger über Jahre hinweg das Vertrauen verloren, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen illegale Migration ergreife. Doch die vergangene Woche habe gezeigt, dass es der Union damit ernst sei. Durch diese Entwicklungen sieht er auch den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, als möglichen künftigen Kanzler gestärkt.

Söder versicherte im ZDF, dass die Abgrenzung zur AfD weiterhin Bestand habe und „härter denn je“ sei. Die Strategie bestehe jedoch nicht darin, die Partei durch Arbeitsverweigerung zu bekämpfen. „So werden wir sie nur stärker machen“, argumentierte der CSU-Chef. Stattdessen müsse man handeln, wenn zwei Drittel der Bevölkerung Maßnahmen zur Begrenzung der Migration erwarteten.

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Zugleich kritisierte Söder die demokratischen Parteien für ihre Schwäche im Umgang mit populistischen Strömungen. Gerade die politische Mitte müsse entschlossen agieren, um den Rechtspopulismus nicht weiter wachsen zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er dabei aus, diese sei für ihn „gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“ Auch der SPD riet er, stärker auf die eigene Basis zu hören, da sich dort ebenfalls der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration rege.

Mit wem die Union nach der Bundestagswahl dann noch koalieren könnte, bleibt unklar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nach wie vor von CDU und CSU ausgeschlossen. Während sich Merz in den Wochen vor der Migrationsdebatte noch Türen für Koalitionen mit den Grünen und der SPD offenhielt, beharrt Söder weiterhin auf seinem Standpunkt, dass es mit den Grünen keine Koalition geben darf. SPD und Grüne zeigten sich nach den Abstimmungen über die Reformideen der Union zur Migrationspolitik mit Blick auf eine mögliche Koalition verhalten.

Auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung kommt nicht mehr infrage. Am Montagmorgen erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter. Für die Union werden die Möglichkeiten zu regieren nun zusehends kleiner, dabei liegt man in den Umfragen vorne und müsste sich diesen Druck derzeit überhaupt nicht machen.

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