Bundestagswahl
Söder versichert: Brandmauer sei „härter denn je“
Markus Söder sieht nach den Migrationsdebatten im Bundestag eine Stärkung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Gleichzeitig versichert er, dass die Abgrenzung zur AfD „härter denn je“ sei, aber echte Maßnahmen erforderlich seien, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

CSU-Chef Markus Söder sieht in den Debatten und Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag eine klare Stärkung der Union. Insbesondere das Abstimmungsverhalten habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Laut Söder hätten viele Bürger über Jahre hinweg das Vertrauen verloren, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen illegale Migration ergreife. Doch die vergangene Woche habe gezeigt, dass es der Union damit ernst sei. Durch diese Entwicklungen sieht er auch den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, als möglichen künftigen Kanzler gestärkt.
Söder versicherte im ZDF, dass die Abgrenzung zur AfD weiterhin Bestand habe und „härter denn je“ sei. Die Strategie bestehe jedoch nicht darin, die Partei durch Arbeitsverweigerung zu bekämpfen. „So werden wir sie nur stärker machen“, argumentierte der CSU-Chef. Stattdessen müsse man handeln, wenn zwei Drittel der Bevölkerung Maßnahmen zur Begrenzung der Migration erwarteten.
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Zugleich kritisierte Söder die demokratischen Parteien für ihre Schwäche im Umgang mit populistischen Strömungen. Gerade die politische Mitte müsse entschlossen agieren, um den Rechtspopulismus nicht weiter wachsen zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er dabei aus, diese sei für ihn „gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“ Auch der SPD riet er, stärker auf die eigene Basis zu hören, da sich dort ebenfalls der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration rege.
Mit wem die Union nach der Bundestagswahl dann noch koalieren könnte, bleibt unklar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nach wie vor von CDU und CSU ausgeschlossen. Während sich Merz in den Wochen vor der Migrationsdebatte noch Türen für Koalitionen mit den Grünen und der SPD offenhielt, beharrt Söder weiterhin auf seinem Standpunkt, dass es mit den Grünen keine Koalition geben darf. SPD und Grüne zeigten sich nach den Abstimmungen über die Reformideen der Union zur Migrationspolitik mit Blick auf eine mögliche Koalition verhalten.
Auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung kommt nicht mehr infrage. Am Montagmorgen erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter. Für die Union werden die Möglichkeiten zu regieren nun zusehends kleiner, dabei liegt man in den Umfragen vorne und müsste sich diesen Druck derzeit überhaupt nicht machen.
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Er hat’s noch nicht kapiert.
Die Wahl, die die Union hat, heißt: Mauerfall oder Untergang.
Wie sagte F.J.S. immer: „Der ganze Bua a Depp.“
So was ähnliches haben sie in Österreich auch erzählt. Söder sollte langsam mal aufwachen.
Wenn das Land schon in Trümmern liegt, sollte man die Brandmauer auch dem Erdboden gleichmachen, damit wir uns endlich um die Probleme in diesem Land kümmern können.
Warum beteuert man eigentlich dauernd, dass die Brandmauer (noch oder wieder) steht?
Das sieht doch sehr danach aus, als wenn es in der CDU/CSU „härter denn je“ donnert, was diese Mauer der Schande angeht.
Gleichzeitig schließt man noch eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus, was genauso „glaubwürdig“ ist.
Denkt man wirklich, dass man damit das Vertrauen der Bürger zurück gewinnt?
Wie viel einfacher wäre es, mal der Demokratie die Macht zu überlassen und zu sagen: Was nach den Wahlen ist, bestimmen die Wahlergebnisse. Punkt.
Söder ist ein Blender und Schwätzer,Dass Mauern undemokratisch sind,wissen wir seit der DDR..
Dass konservative Parteien immer mehr die Deutungshoheit gewinnen,sieht man im Westen überall,siehe jüngst unser Land Belgien,wo eine rechtskonservative Partei die Regierung anführt.
Die Union ist links abgebogen seit Merkel und will diesen Pfad einfach nicht verlassen.
Und Söder hat ja schon seit Corona gezeigt,dass er ein schwankender rückgratloser Typ ist,der viel dummes Zeug schwätzt..
von 1982 bis 1998 in der Regierung , übrigens mit GELB, noch nichtmal mit rot..und dahingehend kaum Schritte unternommen.
obwohl das damals unter „mitte rechts* lief…“ Geistig moralische wende usw.
von 98 bis 2005 rot und grün, Staatsbürgerrecht massiv geändert…
CDU CSU in der Opposition…
danach ab 2005 bis 2017 unter Merkel und co keinerlei Rücknahme von dahingehenden Gesetzen der Schröder Fischer Zeit.
2009 bis 13 sogar schwarz gelb, man hätte also einiges machen können…
ganz im Gegenteil, es wurde eher verschlimmbessert .
2013 Abspaltung der AFD.
und dann war 2015 … totale Grenzöffnung.
seit drei Jahren hat dann die bekannte Ampel den Rest verbockt.
und Söder will VERTRAUEN haben????
soviel Demenz und Alkohol kann ich vor meiner Grablegung gar nicht mehr bekommen, als daß da ….😂