Bundestagswahl
Söder versichert: Brandmauer sei „härter denn je“
Markus Söder sieht nach den Migrationsdebatten im Bundestag eine Stärkung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Gleichzeitig versichert er, dass die Abgrenzung zur AfD „härter denn je“ sei, aber echte Maßnahmen erforderlich seien, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Debatten und Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag eine klare Stärkung der Union. Insbesondere das Abstimmungsverhalten habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Laut Söder hätten viele Bürger über Jahre hinweg das Vertrauen verloren, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen illegale Migration ergreife. Doch die vergangene Woche habe gezeigt, dass es der Union damit ernst sei. Durch diese Entwicklungen sieht er auch den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, als möglichen künftigen Kanzler gestärkt.
Söder versicherte im ZDF, dass die Abgrenzung zur AfD weiterhin Bestand habe und „härter denn je“ sei. Die Strategie bestehe jedoch nicht darin, die Partei durch Arbeitsverweigerung zu bekämpfen. „So werden wir sie nur stärker machen“, argumentierte der CSU-Chef. Stattdessen müsse man handeln, wenn zwei Drittel der Bevölkerung Maßnahmen zur Begrenzung der Migration erwarteten.
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Zugleich kritisierte Söder die demokratischen Parteien für ihre Schwäche im Umgang mit populistischen Strömungen. Gerade die politische Mitte müsse entschlossen agieren, um den Rechtspopulismus nicht weiter wachsen zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er dabei aus, diese sei für ihn „gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“ Auch der SPD riet er, stärker auf die eigene Basis zu hören, da sich dort ebenfalls der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration rege.
Mit wem die Union nach der Bundestagswahl dann noch koalieren könnte, bleibt unklar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nach wie vor von CDU und CSU ausgeschlossen. Während sich Merz in den Wochen vor der Migrationsdebatte noch Türen für Koalitionen mit den Grünen und der SPD offenhielt, beharrt Söder weiterhin auf seinem Standpunkt, dass es mit den Grünen keine Koalition geben darf. SPD und Grüne zeigten sich nach den Abstimmungen über die Reformideen der Union zur Migrationspolitik mit Blick auf eine mögliche Koalition verhalten.
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Auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung kommt nicht mehr infrage. Am Montagmorgen erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter. Für die Union werden die Möglichkeiten zu regieren nun zusehends kleiner, dabei liegt man in den Umfragen vorne und müsste sich diesen Druck derzeit überhaupt nicht machen.
Er hat’s noch nicht kapiert.
Die Wahl, die die Union hat, heißt: Mauerfall oder Untergang.
Sie können hier den Dunning-Kruger-Effekt in Realität studieren.
Die dümmste Voraussetzung in der Auseinandersetzung mit einem Gegner ist, ihm Dummheit zu attestieren. Im vorliegenden Fall werden die soziologischen Instrumente zur Machterlangung sehr gut beherrscht. Wie bei allen totalitären Führern.
Stimmt, vor Wochen schon erwähnt!
Trifft auf einige in der Politik zu.
Der hat auch noch ganz andere Sachen nicht kapiert. Was unsere Energiepolitik angeht ist er auch nicht besser unterwegs als Habeck. Auch er denkt die Prozesse nicht von vorne nach hinten durch, sondern macht unqualifiziert Vorschläge, welche kaum geeignet sind Energiesicherheit zeitnah herzustellen.
Die Brandmauer ist der „antifaschistische Schutzwall“ der DDR in den Köpfen der Untertanen…
Es geht nur noch so:
https://opposition24.com/politik/ich-waehle-afd-weil/
Der Kleine mit seinem Walter-Ulbricht-Gedächtnisbart 🥱
Das sehe ich anders:
die imaginäre Brandmauer muss eine „Tür“ bekommen, deren Öffnung man in bestimmten Situationen hin nimmt. (Selbst die Berliner Mauer hatte „Übergänge“)
Soll heißen, zu bestimmten Themen akzeptiert man die Zustimmung der AFD kommentarlos, ohne „Bedauern“, sonstige Polemik oder die dahinter stehenden Wähler als Nazis zu beschimpfen !
Danach kann die „Tür“ ja wieder verschlossen werden.
Das Vorhandensein einer solchen Möglichkeit ist doch keine „Zusammenarbeit“ !
Sind hier Worthülsen wirklich wichtiger als die Zukunft Deutschlands?
–
Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Die jetzigen Zölle (Kanada, Mexiko, China) werden demnächst Europa treffen, insbesondere Deutschland. Denn Trump muss liefern !
Haben wir mit diesen „hoch-intellektuellen“ Politikern wirklich eine Chance, durch diese Krise zu kommen?
Politiker, die nicht mal ansatzweise(!) bereit sind, das Leben ihrer Bürger zu schützen?
Sich nicht mal bemühen … es zumindest versuchen ???
Wie sagte F.J.S. immer: „Der ganze Bua a Depp.“
Oder Seehofer über Söder:
„Von Ehrgeiz zerfressen (…) charakterliche Schwächen (…) zu viele Schmutzeleien.“
🤣🤣🤣👍
Haindling hat das sogar mal im Lied „Du Depp“ besungen. Ob der Söder Markus das Lied kennt?
So was ähnliches haben sie in Österreich auch erzählt. Söder sollte langsam mal aufwachen.
Die Österreicher scheinen mutiger und / oder weltoffener zu sein?
Ganz schreckliche Vorstellung, wenn dort diese „unerträgliche“ Regierung Erfolg haben wird !
Und dann?
Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre natürlich die erste Konsequenz !!!
Vielleicht wird man ihn demnächst König Drehhofer II. nennen müssen.
Nichts ist in der heutigen Zeit noch sicher und härter denn je.
Hätte man vor 3 Jahren Krieg mitten in Europa für möglich gehalten?
Hätte man gedacht, dass Nordstream explodiert und die Regierung die Hintergründe nicht interessieren?
Hätte man Corona und sämtliche Folgen für möglich gehalten?
Hätte man das Theater um Grönland, Kanada und den Panama-Kanal vorhergesehen?
Hätte man geglaubt, dass Vergesslichkeit und gelöschte SMSn scheinbar in Vergessenheit geraten?
Hätte man für möglich gehalten, dass Datenschutz keinen mehr kratzt?
Usw, usw.
Vielleicht wählt eine schwarz-rot-grüne Koalition Merkel wieder zur Kanzlerin und schießt den Fritze auf den Mond (mithilfe von Elon M.).
Die regiert doch schon länger mit.
Wenn das Land schon in Trümmern liegt, sollte man die Brandmauer auch dem Erdboden gleichmachen, damit wir uns endlich um die Probleme in diesem Land kümmern können.
Nur er wie er und seinesgleichen noch nie hinter Stacheldraht und Mauer eingesperrt war, kann solchen Unfug von sich geben.
Warum beteuert man eigentlich dauernd, dass die Brandmauer (noch oder wieder) steht?
Das sieht doch sehr danach aus, als wenn es in der CDU/CSU „härter denn je“ donnert, was diese Mauer der Schande angeht.
Gleichzeitig schließt man noch eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus, was genauso „glaubwürdig“ ist.
Denkt man wirklich, dass man damit das Vertrauen der Bürger zurück gewinnt?
Wie viel einfacher wäre es, mal der Demokratie die Macht zu überlassen und zu sagen: Was nach den Wahlen ist, bestimmen die Wahlergebnisse. Punkt.
man könnte auch sagen
„So extrem hart, dass enorme Spannungen im inneren herrschen und schon ein kleiner Schlag und Riss die Mauer in winzige Teile zerspringen lässt“. 😂
Nach fest kommt ab.
Diese Mauer könnte Bestand haben, wenn man Türen einbaut.
Deren temporäre Öffnung ließe sich bei Bedarf (einzelne Sachentscheidungen) akzeptieren, ohne dass man gleich in „Zusammenarbeit“ verfällt.
–
Aber 20% der Bürger sollen also lieber komplett(!) ausgesperrt werden?
(War da nicht mal Was mit „Die Bürger abholen und mitnehmen“ ? )
Das kann auch nach Hinten los gehen …
–
Oder politisch ausgedrückt:
Das kann auch nach Rechts los gehen …
Richtig, auch in der Architektur errichtet nur ein Narr eine Mauer ohne Durchgang.
Gegenfrage, was erhoffen Sie sich von der Union?
Auch wenn ich selber vermutlich rechter bin als die Mehrheit hier im Forum, am Ende kommt es nicht auf rechts oder links an, sondern auf die Frage „Bist du für oder gegen Deutschland“
Und schon Kohl/ Schäuble haben Deutschland geopfert um die EU kontrollieren zu können. Merkel gab Deutschland dann den Rest. Die AfD täte gut daran, die Brandmauer so zu lassen wie sie ist. Ginge die AfD als Juniorpartner mit der Union zusammen verliert am Ende Deutschland, gleich ob man auf dem Papier ein paar Dinge abmildert.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
wo/wann/wie hat Merz denn die imaginäre „Brandmauer“ eingerissen?
Er hat nicht mit der AFD verhandelt oder gar gekungelt. Er hat nur die (vernünftige) Zustimmung zu seinem Antrag akzeptiert.
Dass er diese Zustimmung lieber aus „der Mitte“ gehabt hätte, sei ihm nachgesehen. Aber der rot-grüne-Blop wollte ja lieber Nichts bewegen, als einem Antrag zuzustimmen, den sie nicht eingebracht haben.
Und >20% der wahlberechtigten Bürger einfach vom Tisch zu wischen („Mit DENEN reden wir nicht!“) ist zumindest unhöflich und sicherlich auch taktisch unklug.
Solche unpassenden Texte hat bisher nur die gepflegteste Außenministerin aller Zeiten hin gekriegt.
Ganz einfach: Die Roten und Grünen behaupten, die Brandmauer sei gefallen.
Die Union beteuert die ganze Zeit, die Brandmauer sei nicht gefallen.
Das Problem bei einer „imaginären“ Brandmauer ist: Da man sie nicht visuell erfassen kann, kann jeder behaupten, was ihm am meisten nützt.
Windeljoe Biden wurde Mitglied bei den Freimaurern.
Deutsche Politkasper der“demokratischen Mitte“ sind alle Mitglieder bei der „Brandmaurern“….
Und merkeln garnicht wie lächerlich sie sind.
Söder ist ein Blender und Schwätzer,Dass Mauern undemokratisch sind,wissen wir seit der DDR..
Dass konservative Parteien immer mehr die Deutungshoheit gewinnen,sieht man im Westen überall,siehe jüngst unser Land Belgien,wo eine rechtskonservative Partei die Regierung anführt.
Die Union ist links abgebogen seit Merkel und will diesen Pfad einfach nicht verlassen.
Und Söder hat ja schon seit Corona gezeigt,dass er ein schwankender rückgratloser Typ ist,der viel dummes Zeug schwätzt..
Korr.zu obigen KT: muss lauten: unser Nachbarland Belgien
von 1982 bis 1998 in der Regierung , übrigens mit GELB, noch nichtmal mit rot..und dahingehend kaum Schritte unternommen.
obwohl das damals unter „mitte rechts* lief…“ Geistig moralische wende usw.
von 98 bis 2005 rot und grün, Staatsbürgerrecht massiv geändert…
CDU CSU in der Opposition…
danach ab 2005 bis 2017 unter Merkel und co keinerlei Rücknahme von dahingehenden Gesetzen der Schröder Fischer Zeit.
2009 bis 13 sogar schwarz gelb, man hätte also einiges machen können…
ganz im Gegenteil, es wurde eher verschlimmbessert .
2013 Abspaltung der AFD.
und dann war 2015 … totale Grenzöffnung.
seit drei Jahren hat dann die bekannte Ampel den Rest verbockt.
und Söder will VERTRAUEN haben????
soviel Demenz und Alkohol kann ich vor meiner Grablegung gar nicht mehr bekommen, als daß da ….😂
Die Änderungen am Staatsbürgerrecht hätte die Union blockieren oder revidieren können. Sie war aber froh, daß ihr jemand die Arbeit abgenommen hat. Ich erinnere noch einmal an Heiner Geißlers Zitat über Zuwanderung „Dann muß es der Hans nicht mehr mit der Grete treiben“.
Ich will nicht zu weit zurückgehen, aber spätestens Kohl/ Schäuble haben das Land den eigenen Machtgelüsten bezüglich EU geopfert. Wollen Unionfans aber nie hören. Auch wenn ein Adenauer auch seine guten Seiten hatte, mit Nation konnte der nie was anfangen.
Adenauer über Kurt Schumacher, ab Minute 22:50
https://www.youtube.com/watch?v=90EVIH4KZsc
Unter Franz Josef Strauß wäre Söder nur der Kellner beim CSU Parteitag!
Es scheint schwer für die Deutschen zu sein:
1. ePA widersprechen (Standardbrief bei der Krankenkasse reicht vollkommen aus)
2. keine Kartenzahlungen, sondern „Bargeld lacht“!
3. keine neue Schulden machen, Kredite abzahlen
4. nicht benötigten Apps vom Smartphone konsequent löschen (ja, die C-Warn-App und die Wetter-Warn-App & Co gehören dazu!)
5. Statt Facebook und Whatsapp direkt mit dem Nachbarn reden… kostet nichts und bringt viel mehr
6. raus aus den Papierwerten, rein in Edelmetalle (natürlich anonym – bis 1999,99 Euro noch möglich)
7. AfD wählen!
8. Reisepaß statt Personalausweis (das kann später sehr wertvoll werden, falls die AfD nicht haushoch gewinnen sollte)
Vertrauen habe ich erst dann, wenn die AfD haushoch gewinnt meine Freunde …. Ich hoffe auch, daß sogar einige Handschellen klicken werden!
Sehr richtig
1, erledigt
2. noch nie getan, reiner Barzahler
3. hatte noch nie einen Kredit
4./5. ich habe gar kein Smartphone
6. in Arbeit
7. Was sonst?
8. schon aus Prinzip, freie Menschen lassen sich keine Hundemarke verpassen
Meine Ewartungen und Hoffnungen sind ziemlich begrenzt. Wir reden von Deutschland und Deutsche sind obrigkeitsgläubig sogar dann, wenn die Obrigkeit ihnen den Krieg erklärt und das eigene Volk entrechten und abschaffen will.
Dann erst recht 2 Stimmen für Alice.
„Echte Maßnahmen“ sollen her? Dann lasst mal den Wettbewerb um die „echtesten“ Maßnahmen starten. Und wer der Härteste an der Brandmauer ist. Was für ein Gequatsche 🤦♂️
Die „Windfahne“ im Selbstgespräch?
Ein Antrag ist noch KEIN Gesetz!
Wo also hat Herr März gezeigt, das er etwas gegen die Migration tun möchte.
Wie war die Aussage von Fr.Merkel ungefähr? Was vor der Wahl gesagt wird, muss nicht nach der Wahl gemacht werden.
Es kommt jetzt einfach auf die Wähler an.
Söder fragt man doch eigentlich nur, wenn man wissen möchte wo in Bayern es den besten Döner gibt..
Der Söder ist ja wirklich ein “ echter“ Demokrat. Wenn man keine Argumente hat, muß man halt eine Brandmauer gegen die einzige demokratische Partei, sprich AFD, errichten. Herr Söder, sie sind ein sehr schlechter Politiker.
Was haben wir für bloß eine armselige Politik. 😫😫😫
Ist irgendwie dumm, wenn man nicht merkt, das man sich selber mit einmauert.
Je stärker die AfD wird und zugleich die Brandmauer verstärkt wird, umso mehr gewinnt Links/Grün.
Merz MUSS mit der SPD und den Grünen in die Koalition gehen. Und schon kann Merz nicht mehr sein 5-Punkte-Programm durchboxen.
Die Bevölkerung will keine Brandmauer und mit CDU/CSU und AfD kann Merz endlich aufräumen. Dazu kann er die AfD als Buhmann nutzen.
Söder, der bayrische Wendehals. Vergesst den. Vergesst aber nicht AfD zu wählen.
Auch der Söder ist in Bayern so beliegt wie ein eitriger Zahn.
Ich wähle die CDU nur, wenn sie bereit ist, zusammen mit der AfD die notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik vorzunehmen. Wenn die CDU wieder mit der SPD will, dann wähle ich blau. Stillstand in der Migrationsfrage haben wir jetzt schon seit 2015, mehr vom Gleichen wäre unerträglich.
CDU/CSU nicht wählbar.
Söders Unter-5%-Partei muss sich dringend Gedanken über den Partei-Vorsitzenden machen.
Geht’s noch blöder, Söder?
An seinem Geseiher erkannt man, dass das Getue um einen vermeintlichen Politikwechsel NICHTS ANDERES als Wählerbertug ist.
Der Berg kreißte … und gebar eine Maus. Und aus.