Bundestagswahl
Söder versichert: Brandmauer sei „härter denn je“
Markus Söder sieht nach den Migrationsdebatten im Bundestag eine Stärkung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Gleichzeitig versichert er, dass die Abgrenzung zur AfD „härter denn je“ sei, aber echte Maßnahmen erforderlich seien, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Debatten und Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag eine klare Stärkung der Union. Insbesondere das Abstimmungsverhalten habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Laut Söder hätten viele Bürger über Jahre hinweg das Vertrauen verloren, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen illegale Migration ergreife. Doch die vergangene Woche habe gezeigt, dass es der Union damit ernst sei. Durch diese Entwicklungen sieht er auch den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, als möglichen künftigen Kanzler gestärkt.
Söder versicherte im ZDF, dass die Abgrenzung zur AfD weiterhin Bestand habe und „härter denn je“ sei. Die Strategie bestehe jedoch nicht darin, die Partei durch Arbeitsverweigerung zu bekämpfen. „So werden wir sie nur stärker machen“, argumentierte der CSU-Chef. Stattdessen müsse man handeln, wenn zwei Drittel der Bevölkerung Maßnahmen zur Begrenzung der Migration erwarteten.
Zugleich kritisierte Söder die demokratischen Parteien für ihre Schwäche im Umgang mit populistischen Strömungen. Gerade die politische Mitte müsse entschlossen agieren, um den Rechtspopulismus nicht weiter wachsen zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er dabei aus, diese sei für ihn „gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“ Auch der SPD riet er, stärker auf die eigene Basis zu hören, da sich dort ebenfalls der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration rege.
Mit wem die Union nach der Bundestagswahl dann noch koalieren könnte, bleibt unklar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nach wie vor von CDU und CSU ausgeschlossen. Während sich Merz in den Wochen vor der Migrationsdebatte noch Türen für Koalitionen mit den Grünen und der SPD offenhielt, beharrt Söder weiterhin auf seinem Standpunkt, dass es mit den Grünen keine Koalition geben darf. SPD und Grüne zeigten sich nach den Abstimmungen über die Reformideen der Union zur Migrationspolitik mit Blick auf eine mögliche Koalition verhalten.
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Auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung kommt nicht mehr infrage. Am Montagmorgen erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter. Für die Union werden die Möglichkeiten zu regieren nun zusehends kleiner, dabei liegt man in den Umfragen vorne und müsste sich diesen Druck derzeit überhaupt nicht machen.
Er hat’s noch nicht kapiert.
Die Wahl, die die Union hat, heißt: Mauerfall oder Untergang.
Wie sagte F.J.S. immer: „Der ganze Bua a Depp.“
So was ähnliches haben sie in Österreich auch erzählt. Söder sollte langsam mal aufwachen.
Wenn das Land schon in Trümmern liegt, sollte man die Brandmauer auch dem Erdboden gleichmachen, damit wir uns endlich um die Probleme in diesem Land kümmern können.
Warum beteuert man eigentlich dauernd, dass die Brandmauer (noch oder wieder) steht?
Das sieht doch sehr danach aus, als wenn es in der CDU/CSU „härter denn je“ donnert, was diese Mauer der Schande angeht.
Gleichzeitig schließt man noch eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus, was genauso „glaubwürdig“ ist.
Denkt man wirklich, dass man damit das Vertrauen der Bürger zurück gewinnt?
Wie viel einfacher wäre es, mal der Demokratie die Macht zu überlassen und zu sagen: Was nach den Wahlen ist, bestimmen die Wahlergebnisse. Punkt.
Söder ist ein Blender und Schwätzer,Dass Mauern undemokratisch sind,wissen wir seit der DDR..
Dass konservative Parteien immer mehr die Deutungshoheit gewinnen,sieht man im Westen überall,siehe jüngst unser Land Belgien,wo eine rechtskonservative Partei die Regierung anführt.
Die Union ist links abgebogen seit Merkel und will diesen Pfad einfach nicht verlassen.
Und Söder hat ja schon seit Corona gezeigt,dass er ein schwankender rückgratloser Typ ist,der viel dummes Zeug schwätzt..
von 1982 bis 1998 in der Regierung , übrigens mit GELB, noch nichtmal mit rot..und dahingehend kaum Schritte unternommen.
obwohl das damals unter „mitte rechts* lief…“ Geistig moralische wende usw.
von 98 bis 2005 rot und grün, Staatsbürgerrecht massiv geändert…
CDU CSU in der Opposition…
danach ab 2005 bis 2017 unter Merkel und co keinerlei Rücknahme von dahingehenden Gesetzen der Schröder Fischer Zeit.
2009 bis 13 sogar schwarz gelb, man hätte also einiges machen können…
ganz im Gegenteil, es wurde eher verschlimmbessert .
2013 Abspaltung der AFD.
und dann war 2015 … totale Grenzöffnung.
seit drei Jahren hat dann die bekannte Ampel den Rest verbockt.
und Söder will VERTRAUEN haben????
soviel Demenz und Alkohol kann ich vor meiner Grablegung gar nicht mehr bekommen, als daß da ….😂
Unter Franz Josef Strauß wäre Söder nur der Kellner beim CSU Parteitag!
Es scheint schwer für die Deutschen zu sein:
1. ePA widersprechen (Standardbrief bei der Krankenkasse reicht vollkommen aus)
2. keine Kartenzahlungen, sondern „Bargeld lacht“!
3. keine neue Schulden machen, Kredite abzahlen
4. nicht benötigten Apps vom Smartphone konsequent löschen (ja, die C-Warn-App und die Wetter-Warn-App & Co gehören dazu!)
5. Statt Facebook und Whatsapp direkt mit dem Nachbarn reden… kostet nichts und bringt viel mehr
6. raus aus den Papierwerten, rein in Edelmetalle (natürlich anonym – bis 1999,99 Euro noch möglich)
7. AfD wählen!
8. Reisepaß statt Personalausweis (das kann später sehr wertvoll werden, falls die AfD nicht haushoch gewinnen sollte)
Vertrauen habe ich erst dann, wenn die AfD haushoch gewinnt meine Freunde …. Ich hoffe auch, daß sogar einige Handschellen klicken werden!
Dann erst recht 2 Stimmen für Alice.
„Echte Maßnahmen“ sollen her? Dann lasst mal den Wettbewerb um die „echtesten“ Maßnahmen starten. Und wer der Härteste an der Brandmauer ist. Was für ein Gequatsche 🤦♂️
Die „Windfahne“ im Selbstgespräch?
Ein Antrag ist noch KEIN Gesetz!
Wo also hat Herr März gezeigt, das er etwas gegen die Migration tun möchte.
Wie war die Aussage von Fr.Merkel ungefähr? Was vor der Wahl gesagt wird, muss nicht nach der Wahl gemacht werden.
Es kommt jetzt einfach auf die Wähler an.
Söder fragt man doch eigentlich nur, wenn man wissen möchte wo in Bayern es den besten Döner gibt..
Der Söder ist ja wirklich ein “ echter“ Demokrat. Wenn man keine Argumente hat, muß man halt eine Brandmauer gegen die einzige demokratische Partei, sprich AFD, errichten. Herr Söder, sie sind ein sehr schlechter Politiker.
Was haben wir für bloß eine armselige Politik. 😫😫😫
Ist irgendwie dumm, wenn man nicht merkt, das man sich selber mit einmauert.
Je stärker die AfD wird und zugleich die Brandmauer verstärkt wird, umso mehr gewinnt Links/Grün.
Merz MUSS mit der SPD und den Grünen in die Koalition gehen. Und schon kann Merz nicht mehr sein 5-Punkte-Programm durchboxen.
Die Bevölkerung will keine Brandmauer und mit CDU/CSU und AfD kann Merz endlich aufräumen. Dazu kann er die AfD als Buhmann nutzen.
Söder, der bayrische Wendehals. Vergesst den. Vergesst aber nicht AfD zu wählen.
Auch der Söder ist in Bayern so beliegt wie ein eitriger Zahn.
Ich wähle die CDU nur, wenn sie bereit ist, zusammen mit der AfD die notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik vorzunehmen. Wenn die CDU wieder mit der SPD will, dann wähle ich blau. Stillstand in der Migrationsfrage haben wir jetzt schon seit 2015, mehr vom Gleichen wäre unerträglich.
CDU/CSU nicht wählbar.
Söders Unter-5%-Partei muss sich dringend Gedanken über den Partei-Vorsitzenden machen.
Geht’s noch blöder, Söder?
An seinem Geseiher erkannt man, dass das Getue um einen vermeintlichen Politikwechsel NICHTS ANDERES als Wählerbertug ist.
Der Berg kreißte … und gebar eine Maus. Und aus.