Bei Miosga
„So kurz wie möglich”: Frei will sich bei Grenzkontrollen nicht festlegen
Bei Caren Miosga kommt Kanzleramtschef Thorsten Frei gleich mehrmals ins Schwimmen. Besonders beim Thema Migration und Grenzkontrollen rudert Frei zurück. Auch bei der Schuldenbremse widerspricht Frei sich selbst.
Nach dem Anschlag von Aschaffenburg stellte Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration ab dem ersten Tag nach seiner Wahl zum Kanzler vor. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl werden essenzielle Versprechen von Kanzleramtschef Thorsten Frei bereits relativiert. In der Sendung „Wie will die neue Regierung Vertrauen gewinnen, Herr Frei?“ kommt der Kanzleramtschef gleich mehrmals ins Schwimmen.
Aus den dauerhaften Grenzkontrollen und der Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente, „unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht“, wurde eine „Kann-Vorschrift“ an die Bundespolizei von Innenminister Dobrindt, Zurückweisungen vorzunehmen. Apollo News berichtete. Bei Miosga rudert Frei noch weiter zurück. Die Grenzkontrollen sollen nur „so kurz wie möglich“ gelten. Das „Ende der illegalen Migration“ wird zu einer Reduktion auf „ein erträgliches Maß“. Die aktuellen Kontrollen würden „sofort eine Wirkung entfalten“.
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Durch Regelungen zur europäischen Freizügigkeit könne man die Grenzkontrollen jedoch nicht zeitlich unbegrenzt durchführen. Stationäre Grenzkontrollen müssen bei der EU-Kommission notifiziert und begründet werden. „Es muss also individuell geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung noch vorhanden sind oder nicht“, erklärte Frei. Mit den aktuellen Grenzkontrollen sollen schnelle Ergebnisse erzielt werden, um anschließend „möglichst europäische“ Schritte einzuleiten. In einem Atemzug kritisierte er jedoch die europäische Asylrechtsreform, diese sei nicht ausreichend und komme zu spät. Die EU müsse Asylverfahren auch außerhalb der EU möglich machen, so Frei.
Auch beim Bundeshaushalt wich Frei aus. Während Miosga von einem „Wortbruch“ der Union sprach, der der Glaubwürdigkeit der Union und Kanzler Merz schade, erwiderte Frei, dass man „sehr flexibel auf eine sich nochmal sehr zuspitzende Situation reagieren“ musste. Während es ihm vor einigen Jahren in der Politik noch um die „Generationengerechtigkeit“ durch einen ausgeglichenen Haushalt ging, sei es ihm mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sondervermögen heute lediglich wichtig, wofür man das Geld ausgebe.
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Man kann „flexibel“ reagieren, so Frei. Ja; Versprechen vor der Wahl und nach der Wahl flexibel Wahlversprechen brechen.
Täuschen kann man aber nur die, die sich täuschen lassen. Soll auch ein Problem der CDU-Wähler bleiben.
„Täuschen kann man aber nur die, die sich täuschen lassen“
Aus diesem Grund wiederholt die CDU das Täuschungsmanöver. Es muss nur oft genug „Grenzkontrollen / CDU“ durch dem Mainstream geistern und schon denkt der profane Medienkonsument, dass die Welt wieder in Ordnung sei.
So hat es Faeser auch gemacht. Die hatte sich monatelang gegen Grenzkontrollen ausgesprochen.
Dann wurde wegen des Anschlags von Solingen doch Kontrollen eingeführt.
Zurückweisungen gab es trotzdem nicht. Wenn es die wirklich geben würde, würden sofort alle Nachbarländer sofort dagegen intervenieren.
Weil die europäischen Schritte bisher so gut funktioniert haben , will man so schnell wie möglich dorthin zurück? Ja ne is klar. Immer daselbe tun und hoffen ein anderes Ergebnis kommt dabei raus. Die Länder in der EU werden Deutschland ein husten und das war es dann aber auch schon wieder. Deutschland ist auch ohne Sonderschulden bis über beise Ohren verschuldet.
Ein erträgliches Maß? Für mich ist jeder Illegale unerträglich. Diese Politiker merken noch nicht einmal, wie unglaubwürdig sie sind.
Alle sind illegal hier im Land!
Alles nur Ausreden dafür, dass eben genau garnichts geschieht! Ohne starker AfD geht die Politik der Unsäglichen exakt genauso weiter.
Na, ob das nicht doch bald Neuwahlen anstehen?
Einer Bevölkerung fortwährend Lasten aufzuerlegen, deren Schwere jedwedes noch erträgliche Maß bei weitem übersteigt, ist zumindest von der empirischen Sozialforschung als wissenschaftlicher Großdisziplin spätestens seit dem Jahr 1968 als Ausdruck sadistischer Projektionen kritisiert. Die Menschlichkeit als Europas historisch einzigartige Errungenschaft bleibt dann im Besonderen auf der Strecke. Insofern allen voran der deutsche Kanzleramtsminister Thorsten Frei nunmehr verspricht, der völligen Enthemmung den ohnehin vom Souverän längst verlangten Einhalt zu gebieten, muss es erlaubt sein, danach zu fragen, warum in der jüngeren Vergangenheit sich noch keine Bundesregierung daran erinnert hat, den Torturen ein Ende zu setzen? Immerhin lässt solch eine Vergesslichkeit von Amts wegen allein schon den dadurch von allen zwingend auszuhaltenden Schmerz unnennbar eskalieren.
Wenn ich sehe, wie Frei sich bei Interviews dreht und wendet, wird mir nur noch schlecht. Für wie DÄMLICH hält er eigentlich die Bevölkerung? Die ganzen gebrochenen Wahlversprechen von Merz versucht er ins Gegenteil zu verdrehen, obwohl der Betrug auf der Hand liegt und SO wollen sie das Vertrauen der Bürger zurückholen? Dümmer geht es wirklich nicht mehr!
Leider ist die Bevölkerung dämlich.
„Für wie DÄMLICH hält er eigentlich die Bevölkerung?“
Also ich sehe jetzt nicht die Massen auf der Strasse!
Er hat es anscheinend noch nicht bemerkt das es auch noch andere Kanäle als das ÖRR mit seiner Zwangerpressungsnummer gibt.
Zurückrudern und Relativieren ist die Hauptbeschäftigung dieser Sprücheklopfer bei der CDU. Und wir haben heute erst Tag 6 der neuen Regierung, wenn ich da richtig gezählt habe. Die Leute merken doch jetzt schon, dass sie verarscht werden. Ausserdem stelle ich zu meinem Erstaunen fest, dass die Öffentlich-Rechtlichen schärfer nachfragen. Das wird sicher mit dazu beitragen, dass die CDU in den Umfragen weiter nach unten durchgereicht wird. Hat sie sich wahrlich verdient!
Nein, nein, alles schon viiiiel besser. Keine Voraussetzungen für weitere Kontrollen mehr. Die Union hat jetzt mehrere Dutzend Illegale wer weiß wohin geschickt, das ist die Migrationswende! Ab morgen können wieder alle rein, wir haben ja jetzt ein Polster. Die Union hat gezeigt, zu was sie in der Lage ist! Die pure Machtdemonstration.
Lügt lhne rot zu werden.
Kurz zusammen gefasst SCHWÄTZER!!
Ein bisschen Scheinpolitik und dann weiter wie bisher. Die Ausrede ist und bleibt die EU, welche man selbst gestaltet hat. Es handelt sich um ein reines Schmierentheater für das Wahlschaf.
Die sind im Kampf mit sich selbst. Sie werfen rote und grüne Nebelgranaten um politisch unsichtbar zu werden, binden Bremsklötze ans Bein des Kollegen der eigenen Fraktion und wenn es zur ideologischen Schlacht im Bundestag kommt, dann wird die mentale Hilfe durch die Alternativen unter der Führung von Chrupalla und Weidel, als Feind behandelt. Fazit: Die CDU ist nicht konservativ, sie ist bis ins Mark rot-grün, also wie in der DDR eine waschechte Blockpartei, jetzt unter Führung der Triade von Grünen, SPD und Linken. 1989 hätten wir uns sparen können. Danke für NICHTS! Mielke tanzt vor Freude mit Luzifer „Wiener Walzer“ in der Hölle.
Gut für die AFD, dass Schwarz an der Realität scheitert. Blau kann weiter das Märchen von der problemlosen Grenzschließung erzählen und deren Wähler dürfen es glauben.
Alles andere wäre der Supergau für die AFD gewesen. Das alleinige Thema was denen seit 12 Jahren Wachtum ermöglich (sonst nichts weiter) wäre von einem Tag auf den anderen weggeschmolzen wie Butter in der Sonne. Aber bis zur nächsten Wahl ist ja noch ein paar Jahre hin.
Wie immer weit daneben.
Lies das AfD Programm und schau weniger linker ÖR.
Sie haben Recht. Eine Rückkehr der Regierungs-Parteien zu pragmatischer Politik, die sich an den Interessen der deutschen Bevölkerung (um den Genitiv zu vermeiden) orientiert, würde die AfD sicherlich Stimmen kosten.
Auch ich sehe, daß die AfD zu ihrem Erfolg letzlich nur konsequentes Beharren in der von ihr verfolgten Sachpolitik braucht.
Im übrigen braucht es keinen Schutz der Grenzen. Änderungen bei Alimentierung, Integrations-Forderung und Strafverfolgung sind ausreichend.
Herr Frei ist nun wirklich nicht der Mensch, der irgendetwas zur Vertrauensbildung gegenüber der Union beitragen könnte. Er steht hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit seinem Chef in keiner Weise etwas nach.
Weder von Herrn Merz, noch von Herrn Frei würde ich auch nur einen gebrauchten Bleistift kaufen – von einem Gebrauchtwagen ganz zu schweigen.
Solche Typen ekeln mich nur an!
Das immer gleiche Problem von Einfachlösern. Irgendwann müssen sie alle Farbe bekennen. Gut, wenn man gerade nicht regiert und auch nicht liefern muss.
Wie immer falsch.
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zu Besserung. 😂