Baden-Württemberg
Zeichnete Hakenkreuz auf Stimmzettel: SPD-Landtagsvize räumt Schuld ein und tritt zurück
Am Donnerstag erschütterte ein Hakenkreuz-Skandal den Landtag in Baden-Württemberg: Ein Abgeordneter malte das Nazi-Symbol auf seinen Stimmzettel. Jetzt räumt ein SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident seine Schuld ein und tritt zurück.
Von
Der SPD-Politiker Daniel Born hat zugegeben, am Donnerstag bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Das teilte die Landes-SPD am Freitag mit. Born tritt deswegen von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurück und hat auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, berichtet der SWR.
Am Abend hatte die Meldung über den Eklat im Landtag in Stuttgart Wellen geschlagen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach von einer „Schande für dieses Parlament“ und nannte den Vorgang „unterirdisch“. Der SPD-Politiker Born hatte das Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut, der in ein grenzüberschreitendes Regionalgremium gewählt werden sollte, eingetragen.
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„Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert“, schrieb der Abgeordnete in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP. Die Mail liegt dem SWR vor. „Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen und ziehe Konsequenzen.“
Er werde seinen Posten als Vizepräsident des Landtags niederlegen. „Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt.“ Er werde sich nie verzeihen, dass er in einem „emotionalen Ausnahmezustand so versagt habe“.
Ist das jetzt eine Straftat Rechts?
„Ist das jetzt eine Straftat Rechts?“
—
Nein:
„Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK):
Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“
Hier liegen jetzt gegenteilige Tatsachen zur Tätermotivation vor.
Zeigt aber, wie bescheuert diese ganze Statistik bei den Propagandadelikten ist. Ein Hakenkreuz auf einem AfD-Wahlplakat würde, wenn der Täter nicht bekannt ist, automatisch der Kategorie „PMK -rechts-“ zugeordnet – selbst, wenn da real Linksextremisten herumgeschmiert hätten.
Eine Statistik für die Tonne …
@Rainer Irrwitz
Ich hätte mich klarer ausdrücken müssen: Die Statistik ist wissenschaftlich gesehen „für die Tonne“, da sie verzerrend ist.
Sie ist natürlich nicht in dem Sinne „für die Tonne“, dass sie von interessierter Seite politisch nicht verwendbar wäre.
Da sie offenkundig darauf ausgelegt ist, nicht wissenschaftlich exakt eine Kategorisierung vorzunehmen, wird sie auch politisch für das eigene Süppchen verwendet.
Natürlich gibt es Straftaten, die zurecht in „PMK -rechts“ eingeordnet werden. Wie viele dieser Eintragungen letztlich berechtigt sind, kann mit den derzeitigen Mitteln und Vorgaben der Erfassung aber nicht exakt abgebildet werden.
Selbstverständlich wird das mitgezählt, ansonsten bleibt nicht viel übrig, wenn da Unterschiede gemacht würden.
Bemerkenswert sein Rücktritt, kaum zu glauben in der heutigen Zeit
wieso „würde“? So wird das gemacht!
Die Statistik ist auch nicht „für die Tonne“ sondern soll eine „Gefahr von Rechts“ suggerieren die defacto nicht besteht.
Natürlich wird das unter PKR verbucht – wie jede linke Hakenkreuzschmiererei. Wie soll man denn sonst auf die immense Zahl rechter Straftaten kommen.
Hat ein Spässchen versucht. Das erste mal im Leben. War halt nix. Mehr für die Blauen tat nur das ARD-Sommerinterview…..und Ilse Aigner….
Die rechte Straftat eines Internationalsozialisten!
Mal alle „Leistungen“ der „Facharbeiter“ außen vor. Gibt es in diesem Land noch irgend eine/n Politiker/in, der/die/das nicht Dreck, oder LF ist, am Stecken hat? Z.B. die Glatze, Bosbach-Tochter, Aigner usw., alleine dieses beginnende Wochenende. Ich sehe da nicht einen Hauch von Chance zu einer Besserung, und das geht seit Jahren so. 🤬
Ja, das wird definitiv als rechte Straftat erfasst werden! Als Verstoss gegen den Paragraphen 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).
Nix da Strafanzeige ist doch „Unsere Demokratie“ 🤬
aber nicht doch. Es ist ein Regierungsmitglied. Er ist immunisiert. Die politische Justiz ist wie allseits bekannt mit linken Genossen besetzt. Auch da ist vorgesorgt. Zudem ist die Justiz bis über beide Ohren mit der Verfolgung von Rechten und Afd-Sympatisanten ausgelastet
Nationalsozialisten waren links.
Nazis waren beides.
Natürlich! Und da es im Parlament war und irgendwie mit der AfD zu tun hatte ein Grund mehr, diese zu verbieten!
Ja, wie in dem Indischen Restaurant wo diese Schmiererei an den Wänden war.
Obwohl die Indische Familie es selbst war und Versicherungsbetrug begehen wollte.
Kennt sich ja die SPD geschichtlich bestens aus mit….
Die Wahrheit ist ein Fluss und auch wenn die AFD immer wieder versucht diesen durch Dämme zu stauen. Sie wird immer wieder scheitern. Denn ihre Dämme werden jedes mal brechen.
eine Straftat ist eine Straftat und wird auch nicht durch Poesie zu einer lässlichen Sünde.
Frankie, Drogen und SPD sind keine gute Sache, sie sind ein grosses Problem.
Mein Rat:“Save the Planet, kill yourself“
Leute fallt auf den doch rein ,der will nur provozieren und das immer mal wieder mit einem anderen Nickname ! So ein „Schyzo“ ist doch leicht zu durchschauen! In Zukunft nicht antworten , nichteinmal ein Daumen runter nur ignorieren das ärgert solche Leute am meisten
Ist es möglich, dass Sie Ihre Ergüsse in verqueeren Philosophie Symposien oder linken Blasen-Treffen ablassen? Hier werden Sie eher als kognitiv minderbemittelt eingeschätzt.
Tja Frankie – und immer, wenn man denkt, dass es nun aber wirklich nicht mehr tiefer geht, kommt ein Linker um die Ecke und hat einen Spaten dabei.
„Frankie goes to SPD“, also ins Erdloch, oder?
Leider werden meine Antworten zu deiner Verpeilung nicht veröffentlicht.
Moin , Sie haben nur bedingt recht. Denn wer gegen Recht und Ordnung agiert und die Demokratie verspottet wird verlieren.
Allein die Brandmauer ist ein Desaster für den Staat.
Ein Asozial Demokrat..
Mehr muss man von dir nicht wissen.
Frankie, mit der Geschichte und dem Begriff Sozialismus kennst du dich nicht aus. Aber war klar. Leg dich hin.
Du hast etwas vergessen…. die AfD ist der Bieber!
Schließlich haben sie einem gewissen Typen zur Macht verholfen. Wird gerne vergessen dieser Tage.
Mein Name ist Daniel Born. Ich bin Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Wahlkreisabgeordneter für den Südwesten des Rhein-Neckar-Kreises (Hockenheim, Schwetzingen und Region). Ich bin überzeugt, dass politisches Handeln das Leben der Menschen verbessern und den Zusammenhalt stärken kann…
https://www.daniel-born.de/
Wenn ein Politiker von irgendwas überzeugt ist, ist es gelogen.
Wie konnte er als Rechtsanwalt
sowas tun? Ideologie frißt Hirn!
Er ist wahnsinnig von sich überzeugt.
Er macht sich auch auf Youtube breit.
Vermutl. auch bei Instagram usw.
https://www.youtube.com/results?search_query=daniel+born
Ja dann macht das auch endlich mal
An diesem Statement wird er wohl lange gefeilt haben
In einer Erklärung sprach Born von einer „Kurzschlußreaktion“. Seine Tat bezeichnete er als „schwerwiegenden Fehler“. Zugleich betonte Born, die AfD sei eine gesichert rechtsextreme Partei. Die Gewöhnung an die Partei lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
(Junge Freiheit)
spannend
Ja, finde ich auch. Besonders in der Position. Ich hätte Einiges darauf verwettet, dass dieser Zettel von den Grünen kam, nachdem die so viele Plätze verlieren werden. Die Grünen dürfte es freuen. Das schwächt die SPD noch weiter und einige Stimmen werden bei den Grünen landen..
Man stelle vor, die AfD hätte das gemacht…
ZappQuarkMaiTiLesch bereitet gerade ein Erklärvideo vor, in dem sie genau diese Frage (die Rechtspopulisten in rechten Medien stellen und die im ersten Moment berechtigt klingt) analysieren: man muss den Kontext beachten! Wenn die AfD das machen würde, dann um das verfassungswidrige Zeichen zu normalisieren, den Diskurs nach rechts zu verschieben und in den nächsten fünf Minuten die Macht zu ergreifen. Wenn Daniel Born es macht, dann tut er es im Widerstand. Das Ergebnis ist das Gleiche, aber auf die Gesinnung kommt es an!
Reschke wird uns das mit Böhmi bald entsprechend erklären und in der Faeser Statistik als rääächrs eingehen.
Sein Mandat wird er natürlich behalten wollen. Ist ja klar.
Transparenz ist für mich als Abgeordneter von zentraler Bedeutung. Deshalb informiere ich auf meiner Website über meine Mitgliedschaften, meine Einkünfte sowie darüber, welche Spenden wir für den letzten Landtagswahlkampf erhalten haben. Informationen über meine parlamentarischen Initiativen finden Sie auf den Seiten des Landtags und über mein Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch.de. Bei Fragen können Sie sich gerne per E-Mail via…
https://www.daniel-born.de/transparenz/
Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg erhalte ich aktuell eine monatliche Entschädigung von 9.322 Euro. Für meine Funktion als Landtagsvizepräsident erhalte ich zusätzlich 50 Prozent dieses Betrags. Die Gesamtsumme habe ich regulär zu versteuern. Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhalte ich eine monatliche Pauschale von 2.738 Euro.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiter*innen im Wahlkreis- und im Abgeordnete
Schrappst, nur darum geht es. Der Wettbewerber AfD wird immer stärker, also muss alles unternommen werden, diesen zu verbieten oder zu verunglimpfen. Das zeigt, wie armselig die aktuellen Regierungspolitiker sind.
Es war bestimmt seine Unterschrift, seine Signatur!
Ohne Häme. Ist einfach nur dumm und nicht geeignet für ein Amt.
Daniel Born:
Jetzt ist unsere Generation gefragt, wir haben eine historische Aufgabe zu erfüllen: Den Klimawandel zurückzufahren und die Welt für kommende Generationen zu erhalten…
Der Kinderwagen mit den SPD-Fähnchen
Geboren wurde ich am 17.09.1975 in Speyer. Meine Eltern haben mir viel Liebe u. das Wissen, daß ich daheim immer mit offenen Armen empfangen werde, mit auf den Lebensweg gegeben. Und sicher auch das für die Politik schlagende Herz:
Beide waren seit 1972 engagierte Mitglieder der SPD. Schon als Kind habe ich das SPD-Flugblatt „Der Wecker“ austragen dürfen u. in unserem Flur hing ein großes Poster „Vertragen statt Rüsten“.
…unbedingt Jura studieren… Schon damals beschäftigten mich Gerechtigkeit und die Frage, was die Politik tun muß, damit es gerechter zugeht…
…zu Tätigkeiten als Vertreter der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Schwetzingen und als Anwaltsreferendar zur Kanzlei „Burstein & Blum“ in New York…
https://www.daniel-born.de/vita/
Erstaunlicherweise steht er zu seiner Tat. Hätte sich auch ungestraft wegducken können.
Ne Ne das war einkalkuliert um eine mögliche Strafe zu verringern. 👹
Sie meinen die Flucht nach vorn?
Ich glaube nicht, da hier der Staatsschutz tätig wird.
Deswegen hat er sich dazu auch bekannt.
Vielleicht hatte er auch
bei jmd. damit geprahlt.
Ohne Scherz, das wäre tatsächlich interessant und relevant, wie man darauf gekommen ist, dass er es war. Ist immerhin an sich eine geheime (!) Abstimmung, und wenn man es nicht auf ihn hätte zurückführen können, hätte er das doch niemals zugegeben. –
Das wahrscheinlichste ist, dass er sich auch schon nachweisbar damit gebrüstet hatte, bevor er die Dimension geblickt hat. Da würde eine Textnachricht schon reichen.
Vielleicht war es eine namentliche Abstimmung?
Vielleicht hatte die Kripo
ihn schon enttarnt oder
er fürchtete sich davor…
ach schöön
No comment
Er gehört zu den Guten. Also seid sicher, er wird „weiter oben“ wieder auftauchen, seine Qualifikation ist jetzt unbestritten.
Ein Rücktritt! Ein Politiker, der zurücktritt! Dass man das noch erleben darf.
Der Teufel steckt im Detail. Zurückgetreten der ist SPD-Genosse Born als Vizepräsident des Landtags. Ausgetreten ist er aus der SPD-Fraktion. Von einer Niederlegung des Abgeordneten-Mandates war nicht die Rede. Auch als fraktionsloser Abgeordneter kann man ausreichend gut leben.
Korrekt, alles Nebelkerzen und Taschenspieler Tricks….
Nur als Landesvizepräsident und aus der Fraktion, sein Mandat als Abgeordneter behält er. Jedenfalls ist nichts Gegenteiliges bekannt. Man muss ja auch nicht gleich wegen jedem kleinen Kurzschluss übertreiben und 9322.- reicht auch kaum zum leben, da muss man jetzt nicht gleich Existenzen vernichten (jedenfalls keine von Linken).
Ich hatte ja an sich eine/n Grüne/n in Verdacht, aber ich hätte auch nichts darauf gewettet, denn die aktulle SPD hat mit der Sozialdemokratie nicht mehr viel am Hut.
SPD/GRÜNE/LINKE/CDU ist doch eh das gleiche.
Da kenne ich einige, die ihre Karriere im Linksextremismus begannen.
https://www.welt.de/geschichte/article191925515/Raeterepublik-1919-Hitlers-politische-Karriere-begann-im-Linksextremismus.html
Was sagt Opa Gauland zu dem Unfug? Nicht,dass das hier jemanden interessieren würde…
Wie sein Freund Goebbels blieb er auch ein Linker!
Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels | in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren wegen N-Symbolen und so. Da kennt die Staatsanwaltschaft bekanntlich nichts.
Jetzt müsste er eigentlich auch Hausverbot bekommen.. Mal abwarten …..
aber das war ein Guter
Der sieht aus als könnte er kein Wässerchen trüben
Hab ich doch gleich gesagt, es war nicht die AFD
Wann kommen die Cops zum Frühstückskaffee vorbei?
Daher wird die Grüne Muhterem Aras
ganz arg traurig sein.
Da wird wohl eine Entschuldigung an die AFD fällig ( Spaß beiseite) ich nix Chef,Chef andere Baustelle.
Ermitteln das BKA und der VS? Die sind doch sonst immer schnell bei der Sache. Zumindest wird dieser Vorfall dann statistisch unter rechte Straftat geführt, denn das ist das zeigen verfassungswidriger Symbole nun einmal.
Immer sind die anderen Schuld. Nur nicht den Fehler bei sich suchen. Aber es sagt viel über die SPD Politiker aus.
Er bleibt MdL inkl. aller Diäten. „Rücktritt“ wäre anders.
Hat jetzt sogar noch mehr Geld,da Parteiabgabe wegfällt.🤑
Der Mann tut mir echt Leid, ganz ehrlich, aber ich finde es gut, dass er daraus die richtige Konsequenz zieht – in Zeiten, in denen viele andere Politiker dies offenbar nicht mehr nötig haben.
Mir tut er nicht leid. Er ist Jurist.
Schwafelt seine Homepage
Seite um Seite mit endloser
Selbstbeweihräucherung voll:
Daniel Born: (…)
„Beide(Eltern) waren seit 1972 engagierte Mitglieder der SPD. Schon als Kind habe ich das SPD-Flugblatt ‚Der Wecker‘ austragen dürfen und in unserem Flur hing ein großes Poster ‚Vertragen statt Rüsten’…
https://t1p.de/6r4ej
Als ich bei einer Fridays-for-Future-Kundgebung sprach, kam mir der Gedanke, daß ich seit meinem 14. Lebensjahr immer wieder demonstriert hatte: Gegen Atomkraft, gegen Rechtsradikalismus, für eine weltoffene Gesellschaft, für mehr Klimaschutz.
Vor einigen Jahren traf ich auf einer Demonstration zum ersten Mal meinen heutigen Lebensgefährten. Damals ahnten Markus u. ich noch nicht, daß wir uns Jahre später ineinander verlieben würden. Aber wir hatten gemeinsam, daß wir beide die Umwelt retten wollten. Ein guter Anfang…“
Sein hier beschriebener Werdegang klingt irgendwie nach politischem Aktivismus der Pionier- und EfDeJot-Bewegung der DDR während der Schulzeit.
Welche ‚Konsequenz‘? Fraktionsloser Abgeordneter bleibt er doch.
Jetzt darf Daniel nicht mehr mitspielen und ist das traurigste Kind in der ganzen Schule.
Wiegt es hier nicht zusätzlich besonders schwer, das er das Hakenkreuz auch noch auf dem Feld einer Person geschmiert hat?
Immerhin hat er damit ja auch noch vorsätzlich einen unbescholtenen MDL direkt verächtlich machen wollen!
Den Landtag eigentlich auch oder ist das kein Organ unseres Staates. Stichwort „Verächtlichmachung des Staates.“
Seine „Parteifreundin“ Nancy F-Punkt kann diesbezüglich sicher für Aufklärung beim Pöbel „Unsererdemokratie“ sorgen oder?
Jaja, die Umstände zwangen mich, alles falsch zu machen.