„Progressive Frau”
Sigrid Emmenegger ist neue SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht
Die Richterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin, die die SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat. Sie arbeitet beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Die SPD hat die Richterin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Sie arbeitet zurzeit als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zurzeit ist sie Richterin im elften Revisionssenat, der sich unter anderem mit dem Ausbau von Energieleitungen oder dem Bau von Terminals zum Import von Wasserstoff befasst. Zuvor war sie im vierten Revisionssenat tätig, der sich auch mit Naturschutzrecht befasst.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, und der Geschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, schreiben in einem Text: „Frau Dr. Emmenegger kann auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken“. Weiter heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt: „Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“
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Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD, lobte Emmenegger gegenüber dem Tagesspiegel als „starke und progressive Frau, die eine unumstrittene fachliche Expertise hat“. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf SPD-Kreise, dass die Kandidatin bereits am 26. September im Bundestag zur Wahl gestellt werden könnte.
Vor der Sommerpause hatte die Union sich geweigert, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Wegen Brosius-Gersdorfs Positionierung zur Abtreibung war eine Debatte um ihre Kandidatur entstanden. So schrieb sie in einem Fachaufsatz, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, dass die Menschenwürde erst nach der Geburt gelte (Apollo News berichtete). Außerdem erhob Stefan Weber den Vorwurf, dass die Juristin in ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll (mehr dazu hier).
Der Name sagt mir und vermutlich vielen Bürgern nichts. Da müsste man sich erst mal informieren. Ich kann mir nur überhaupt nicht vorstellen, dass die SPD nicht wieder eine klar links positionierte Juristin ausgeguckt hat. (Ja, ich bin da arg misstrauisch.)
Deshalb wurde der Name bis jetzt auch geheim gehalten, da saß sie letzten Wochen bestimmt ein ganzes Rechercheteam um die negativen Suchmaschineneinträge auszuMerzen. 😇🤥😇
Raffiniert gemacht und clever erkannt !
Ich frage mich: Was ist jetzt mit der Linksextremistin KAUFHOLD ?
Warren wir mal ab, was die Recherche über diese Frau alles ans Licht bringt.
Ich vertraue der SPD keine Verfassungstreue Kandidatin zu. Die können nur anti AfD und pro Ideologie. Das Land ist denen völlig egal
Also wenn man das „Fachgebiet“ anschaut Revision für Energie und H2ready Verteidigerin sieht man schon das Augenmerk der SPD.
„Weiter so“ mit der Zerstörung des funktionierenden Energiesystems der Vergangenheit um dann eine fiktive teure umweltschädliche „neue“ Energieform gerichtlich zu verankern.
Die Transformation per Richterstuhl.
Schon suspekt das man überhaupt solche „Abteilungen“ in Leipzig, in Deutschland braucht.
Denn der Markt regelt die Lebensdauer eines Produktes. Aber seit mehr als 20 Jahren diktiert Berliner Politik, egal wie groß die Eiskugel ist und kostet.
Was sind schon Billionen!!!
Nachtrag
Auch das die unbedingt unter der Ampel erst ins Leben gerufen wurde reiner Zufall das man den Arm in Richtung Justiz „erweiterte“.
https://www.deutschlandfunk.de/neuer-energiesenat-am-bundesverwaltungsgericht-in-leipzig-106.html
Wenn man keine Sicherheit hat das politisches Agieren ohne Widerstand alles passiert, dann schafft man eben neue Stellen und Institutionen und besetzt entsprechend.
Hat sich eigentlich Leipzig je zu den desaströsen teuren Fehlschlägen geäußert mit den ganzen Terminalvorhaben von Rügen bis Wilhelmshaven???
https://www.stern.de/news/deutsche-umwelthilfe–lng-terminals-so-wenig-ausgelastet-wie-nie-35619604.html
selbst vom Volk vor Ort gestartete Petition abgelehnt – Volkes Wille aber nicht mit Berlin!!!
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011716
Transformationstante
Die Industrie hat schon die Wasserstoff-Idee begraben.
Aha und der CDU/CSU trauen sie also???
Wo bleibt der Kandidat von der AfD, ist schließlich zweitstärkste Partei und wir sind doch so ein demokratisches Land oder etwa nicht??????
AfD ist längst stärkste Partei. Denn CDU und CSU sind zwei jeweils selbständige Parteien in Koalition.
So gesehen ist die AfD die mit Abstand stärkste Kraft!
Sie promovierte zum Thema „Gesetzgebungskunst. Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um 1900 – Zur Geschichte der Gesetzgebungslehre“. Am BVerwG ist Emmenegger Mitglied des 11. Revisionssenats, dem unter anderem Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaues von Energieleitungen zugewiesen sind.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sigrid-emmenegger-statt-frauke-brosius-gersdorf-spd-kandidatin-bverfg
Wahrscheinlich ist sie dann auch dafür die Gasleitungen in den Städten herauszureissen.
Stilllegung des Mannheimer Gasnetzes durch den Energieversorger MVV bis 2035 im Rahmen der Klimaschutzstrategie. Die Stadt wird dann nicht mehr mit Erdgas versorgt.
Faeser wäre doch auch eine gute Kandidatin. LOL
Als Aktenträgerin vielleicht.
Warten wir mal ab, welches Kompromat da schon in der Pipe sein wird.
Nun warten wir mal ab, was alles über die neue Kandidatin berichtet wird.
Es ist ziemlich unfair der Dame gegenüber, bereits im Vorfeld negative Stimmung zu machen, nur weil sie von der SPD vorgeschlagen wurde.
Wenn man ihren Lebenslauf sieht und ihr Wirken an den diversen Gerichten, dann scheint sie durchaus ein sehr profundes Wissen zu haben.
Bei dem Begriff „progressiv“ werde ich ja immer schon hellhörig.
Muss eine Richterin progressiv sein, wenn sie gleichzeitig neutral sein sollte?
Progressivität hat so etwas von Aktivismus…habe hey, das ist nur meine erste Assoziation.
Und bei der SPD und ihren Mitstreitern hin zum Sozialismus ist jede Vorsicht geboten.
Neutralität hat nichts mit Progressivität zu tun.
Progressivität ist ein Synonym für modern und fortschrittlich. Auch ein „progressiver“ Mensch kann in juristischen Fragen völlig neutral sein.
Na schaun wir mal, dann sehen wir.
Mit Frau Dr. Emmenegger bietet die SPD nun eine vergleichsweise unproblematische Kandidatin auf, mit deren Hilfe in einem Rutsch auch Frau Prof. Kaufhold durchgewunken werden soll. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Darauf dürfte es hinauslaufen. Zumal es um Kaufhold auffällig ruhig geworden ist in den letzten Wochen.
Ob Frau Emmenegger für ein AfD-Verbotsverfahren eintritt, wird selbstverständlich keinesfalls vor der Wahl kundgetan. So blöd ist man ja kein zweites Mal 😑
Keine Parteigenossen ins BVG.
Ich sehe es noch enger: die SPD hat sich mit ihren beiden offensichtlich untragbaren Kandidatinnen disqualifiziert.
Überlegt doch mal. In jedem normalen Zusammenhang würde niemand nach dieser Vorlage eine zweite Chance bekommen! hier greifen zunächst solche Konzepte wie „Buße“, „Resozialisierung“, „Wiedergutmachung“.
Für politische Führung gelten doch keine geringeren Maßstäbe, sondern HÖHERE!
Laut der Kritik des Politikwissenschaftlers Hans Maier darf es nicht sein, dass die insbesondere auf Ernst-Wolfgang Böckenförde zurückzuführende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ihr Gegenteil verkehrt wird (FAZ v. 28.7.2025). Sollte insofern die heute benannte Kandidatin Sigrid Emmenegger sich in solch einem längst als „fruchtlose Auflehnung“ (Born, 1922: 3, 3. verb. Aufl.) bezeichneten Gebaren gefallen, könnte kein Parlament der Welt ihr gar noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit ins Amt eines Richters verhelfen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag würden ansonsten eigenhändig ihr freies Mandat ad absurdum führen.
Dia Aktivistin Kaufhold wird dann wohl gewählt. Ach ja, für solche Richter hat man ja vorgesorgt. Dafür hat man doch die im Dezember beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“
Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.
Leider diese auf jeden Fall.
Margot Honecker war nicht verfügbar oder was?
Die SPD schlägt nur Richter vor, die für ein AfD-Verbot eintreten. Dass ist eine unabdingbare Voraussetzung. Sonst macht die Wahl doch keinen Sinn, jedenfalls nicht aus Sicht der SPD.
Sie ist „progressiv“
Irre, früher mußte sich ein Richter mit dem Gesetz gut auskennen, heute braucht er nur eine Haltung
Nun, allem Anscheine nach wollen es die Sozialisten nicht auf einen Koalitionsbruch hinauslaufen lassen …
Möglicherweise wird auch das für die Genossen zu befürchtende Kommunalwahlergebnis in NRW seinen Teil dazu beigesteuert haben, denn darauf, daß Sozialisten klug werden, wartet die Welt schon lange …
Laut dem Schreiben scheint sie hauptsächlich mit dem Durchsetzten der grünroten Agenda im Bereich Energie beschäftigt zu sein, also auch wieder gegen Normalität .
Progressiv = Aktivistin = Feministin?
Viel Spaß.
Die Union hat sich nicht geweigert! Erst nach massiver Berichterstattung über die Hintergründe der linksaktivtischen Juristin „musste“ die Union zurückrudern, um nicht vollends im linken Sumpf zu versinken. Die vorgeschlagene neue Kandidatin sagt mir nichts. Aber ich traue weder der SPD noch der CDU/CSU in der Frage über den Weg. Außerdem ist da immer noch die Frau Kaufhold, die e von ihrem Hintergrund her nochmal ein ganz anderes Kaliber ist als Brosius-Dingenskirchen oder so. Also die Hütte brennt weiter 😱
Noch ist nicht viel bekannt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sigrid_Emmenegger
Jedenfalls fungierte sie schon als
wissenschaftliche Mitarbeiterin
des BVerfG
Von Mai 2009 bis Juni 2013 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.
(Siehe Wiki-Link)
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 2 [Print Replica] Kindle Ausgabe
von Sigrid Emmenegger (Herausgeber), Ariane Wiedmann (Herausgeber) Format: Kindle Ausgabe
https://www.amazon.de/Bcher-Sigrid-Emmenegger/s?rh=n186606p_27SigridEmmenegger
Die Betreiber dieser Seite können mal ihre Publikationen lesen. Auf den ersten Blick sehe ich nichts Verdächtiges. Daher sollte Kaufhold wahrscheinlich das Ziel zur Verhinderung sein.
Es ist eine weisungsabhängige Justiz.
Erst wenn dieser grundsätzliche Makel beseitigt ist und die Vorschläge zur Besetzung der Ämter nicht mehr von einem Parteienklüngel kommen, wird man das ganze evtl. ernst nehmen können.
Ansonsten bleibt es Merkels Erbsensuppen-Zirkel.
… der Zentralrat der Verfassung diktiert hinter den Kulissen unsere Demokratie …