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Betrug in Doktorarbeit
Showdown im Landtag: Für Mario Voigt geht es beim Misstrauensvotum am heutigen Mittwoch um alles
Vergangene Woche wurde ihm der Doktortitel aberkannt, jetzt muss Mario Voigt ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD überstehen. Für den Thüringer Ministerpräsidenten geht es am heutigen Mittwoch um seine politische Zukunft.
Für Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt geht es am heutigen Mittwoch um alles: Die größte Oppositionspartei, die AfD, hat ein konstruktives Misstrauensvotum eingebracht, das ab 14 Uhr beraten wird. Dabei geht es um die Entscheidung der TU Chemnitz von vergangener Woche, dem CDU-Politiker aufgrund von Plagiaten in seiner Dissertation den Doktortitel zu entziehen.
Bereits direkt nach Bekanntwerden der Entscheidung forderte Oppositionsführer Björn Höcke den Rücktritt Voigts – einen so offensichtlich notwendigen Rücktritt habe es in der Geschichte des Freistaats Thüringen nicht gegeben, so der AfD-Politiker. Nun kommt es im Landtag zum Showdown zwischen ihm und Voigt (mehr dazu hier).
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Im Rahmen des konstruktiven Misstrauensvotums hat die AfD Höcke als Gegenkandidaten zu Voigt aufgestellt – auf dem Stimmzettel, den die Abgeordneten erhalten und im Geheimen ausfüllen werden, wird nur Höcke stehen. Erreicht der AfD-Politiker eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Landtags, wäre Voigt abgewählt und der AfD-Landeschef Ministerpräsident. Scheitert Höcke, würde Voigt automatisch das Vertrauen ausgesprochen.
Dass Voigt durch das Misstrauensvotum tatsächlich gestürzt wird, ist unwahrscheinlich: Zwar kam zuletzt massive Kritik an ihm von der Bundesspitze seines Koalitionspartners BSW. Doch zum einen handelt das thüringische BSW unter der Führung von Katja Wolf eher unabhängig, zum anderen müsste das BSW fast geschlossen für Höcke stimmen, damit das Votum Erfolg hat: Höcke braucht nämlich mindestens 45 Stimmen, unabhängig davon, wie viele Mitglieder des Landtags an der Abstimmung teilnehmen. Die Fraktionen von AfD und BSW kommen zusammen auf lediglich 47 Stimmen.
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Bei den anderen Fraktionen, selbst bei der oppositionellen Linkspartei, liegt die Chance, dass Abgeordnete für Höcke stimmen könnten, praktisch bei null: Die CDU wird sich kaum gegen ihren eigenen Landeschef wenden – während die SPD im Falle eines Sturzes Voigts und der damit voraussichtlich verbundenen Neuwahlen wohl mit der Fünf-Prozent-Hürde ringen würde. Außerdem werden die Erfolgsaussichten nicht dadurch verbessert, dass Höcke bundesweit zu den kontroversesten Politikern der AfD gehört.
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Doch Voigt möchte seine Macht nicht abgeben – stattdessen zieht er gegen die einstimmige Entscheidung des Philosophischen Fakultätsrats der Universität vor das Verwaltungsgericht. Kritiker rechnen ihm dabei wenig Erfolgschancen zu und sehen in dem Schritt vielmehr ein politisches Manöver (mehr dazu hier).
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Dass Voigt damit bei seinen Koalitionspartnern und selbst bei der oppositionellen Linkspartei durchzukommen scheint, liegt wohl an den hohen Umfragewerten der AfD: Würden in Thüringen Neuwahlen stattfinden, ist es gut möglich, dass die Partei auf knapp 40 Prozent der Stimmen kommt. Ob es Voigt tatsächlich gelungen ist, selbst seine politischen Gegner aufgrund der Angst vor der AfD für sich zu vereinnahmen, wird sich nun beim baldigen Misstrauensvotum zeigen.
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Da braucht sich Dr. Mettbrötchen keine Sorgen machen. Die „Unsere Demokratie“ wird zusammenhalten.
Denke ich auch. Die Brandmauer in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!
Siehe Weimer…
Plus Kai Wegner, Lügner Merz……….
…und, und, und. (gähn)
Und Wegner.
Gifrey (oder wie sie heißt) bitte nicht vergessen. Ist der Ruf erst ruiniert… hat heute Hochkonjunktur
Diese Typen sind wirklich das Letzte! Früher hatten sie Anstand und sind wegen Kleinigkeiten zurück getreten. Da gibt es keine Vorbilder mehr!!!
Es lebe das SED Kartell.
Stimmt! Die Nazi.onale Front in Thüringen wird eine Wende zu verhindern wissen.
Es wird schon nichts passieren.
Es gab mal eine Zeit, da war das ein Grund für nen Rücktritt. Das ist aber schon sehr lange her…
mett-mario macht eine so weichlichen eindruck, dass man glaueben koennte, er hielte dem druck nicht stand, und wuerde freiwillig seien hut nehmen.
da habe mich ganz schoen verschaetzt !
der zusammenhalt *unsererdemokratie* gibt und staerkt ihm das rueckgrat zum aussitzen.
so koennen sie noch ewig weitermachen.
die bevoelkerung hat sich laengst ausgeklinkt, oder findet es sogar in ordnung.
Zucker auf sein Gehacktes und Salz in den Kaffee .
🧐😕
Die Erfolgschancen vor den Verwaltungsgericht sind sogar null, da bei solchen Entscheidungen nur die äußeren Grenzen geprüft werden. Es gibt keinen neuen gerichtlichen Sachverständigen.
Dank der Tatsache, dass inzwischen fast die Hälfte der Verfahren vor Verwaltungsgerichten Asylklagen sind, wird das Verfahren aber Jahre dauern
Das ist der ganze Plan und jeder Jurist weiß das
Höcke wird niemals gewählt. Zumindest bei der aktuellen Zusammensetzung im Landtag. Er kann sich geduldig zurück lehnen und auf die LTW warten, dann liegt seine Partei bei 40 Prozent
Habe mich auch gefragt, welchen Sinn das für die AfD macht.
Würde sich die Linke aber hinter Herrn Voigt stellen, könnte das die AfD für den Wahlkampf nutzen. Und die Linke auch.
Denn Unterstützung von den Linken heute könnte für eine CDU-Regierung nach den Wahlen „teuer“ werden.
Und da ohne Kuhhandel keine CDU-Politik mehr gemacht werden kann–wird die CDU noch weiter nach links rutschen.
Mir ist unbegreiflich wie eine Person mit dieser Reputation, vollkommen schamfrei im Amt bleiben kann.
Diesen Menschen ist jegliche Haltelinie entglitten oder es ist ihnen gänzlich gleichgültig was andere denken.
Er hat ja eine ganze Kaste von Unterstützern hinter sich, die ihn als Marionettenfigur halten wollen und müssen.
Ich würde sagen: Aalglatt, und ohne Gewissen. Jeder normale Mensch würde vor Scham versinken. Aber solche Typen doch nicht!
Dr. mett. Mario möchte Salz in den Kaffee.
Egal, wie das Votum ausgeht. Voigt hat vorher schon verloren. Er sollte das Amt freiwillig aufgeben. Es geht um viel! Zuerst das Land, dann die Partei.
Neee, zuerst das Mett, dann ne Weile nix und dann die Partei und dann GAARNIX mehr.
Moin, ich hätte dieses Votum nicht angestrebt , da es offensichtlich nach hinten losgeht.
Voigt wird das überstehen weil alle davon profitieren.Er ist am Ende der lachende Dritte. Das hätte ich ihm nicht gegönnt.
Das Kartell wird nicht so schnell brechen. Aber ich breche schon mal vorsorglich 😂
Die Abstimmung ist ja geheim.
Insofern habe ich immer noch die Hoffnung, dass es zumindest im BSW, bei den Linken und evtl. auch noch innerhalb der CDU zumindest den ein oder anderen Anständigen gibt, der es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, diesen Betrüger im Amt zu belassen.
Selbst in der SPD, die bei Neuwahlen an der Fünfprozenthürde scheitern können, könnte es ja durchaus sein, dass jemand, der „sein Schöfchen“ ohnehin „im Trockenen“ hat, auch entsprechend „moralisch“ agiert.
Vielleicht wird es doch weniger vorhersehbar und spannender als wir jetzt denken.
Das Wettbüro ist eröffnet…
Ich weiß nicht, wie es euch geht, liebe Landsleute, aber ich möchte nicht von einem Lügner, Betrüger und einem Möchtegern-Doktor regiert werden. Aber die Kandidaten der Nationalen Front werden es schon hinbekommen.
Lug und Betrug hat doch keine Konsequenzen mehr in jenen Kreisen heutzutage. Es ist doch nun gängige Praxis um ergaunerte Macht zu behalten inkl. selbst genehmigte Privilegien.
Ein Nachteil, das nun gleich auf dem Zettel Höcke stehen soll. Man sollte erstmal das faule Obst entfernen und dann weiter sehen.
Somit wird es wohl wieder lauten „zum Wohle unsererDemokratie“ bleibt er im Amt.
„Ein Nachteil, das nun gleich auf dem Zettel Höcke stehen soll. Man sollte erstmal das faule Obst entfernen und dann weiter sehen.“
Stimme Ihnen so gut wie nie zu, aber hier ist eine große Wahrheit ruhig ausgesprochen.
@Waldschrat Ich sehe ausser der AfD nur faules Obst im Bundestag!
Was hat er denn bloß gegen Höcke?
Was genau ist an dem Mann so falsch?
Was bezahlt dir der RBB für deine ärmlichen Aussagen??
Findet noch jemand, daß der immer aussieht, als ob er jeden Moment platzen könnte.
Die Omertà des Altparteien-Kartells im Bundestag wird ihn schützen im besten Deutschland aller Zeiten.
Ich glaube Dr. Voigt! Dr. Voigt ist wie alle CDU-Politiker ein Ehrenmann! Man darf vor solchen von rechten Kreisen und deren medialen Helfershelfern inszenierten Hetzkampagnen nicht einknicken! Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie und müssen zukünftig EU-weit im Keim erstickt werden!
Satire? Als Akademiker reagiere ich empfindlich auf Leute, die bei ihren Arbeiten sich bei anderen Leuten billig bedienen!
Satire muss hier häufiger mal als solche gekennzeichnet werden. 🙂
………geht es beim Misstrauensvotum am heutigen Mittwoch um alles
Ist es bei einem Misstrauensvotum jemals um weniger gegangen ?
„Journalismus“ vom feinsten.
Mehr ist dir nicht eingefallen?
Sie haben an ihre Beiträge doch selbst null Anspruch. Also halten sie einfach die Bälle flach, wenn es um andere Meinungen und Berichte geht.
Dieses Land hat fertig, und das sowas von..
Lasst mich raten…. die SED 2.0 wird das Misstrauensvotum grandios abschmettern. Dabei ist es egal was Voigt gemacht oder nicht gemacht hat. Die Hauptsach ist, der einzige fähige Kandidat in Thüringen kommt nicht an die „Macht“.
Die DDR-Blockflöten-CDU wird mit den beiden Stasi-SED-Abteilungen „Die Linke“ und „“BSW“ ihren Mett-Mario schützen. Die Mini-SPD macht auch mit.
Alle zusammen haben Panik vor Neuwahlen.
Da wird absolut gar nichts passieren. Die bleiben mit aller Macht an ihren Posten kleben, wie Scheisse am Schuh. Naja, egal, wie gewählt, so geliefert. Zählt für ganz Deutschland. Ich habe kein Mitleid mehr und wenn ich weg bin, kann dieser ganze Laden gerne zusammenbrechen. Nach mir die Sinnflut.
Voigt ist nur ein weiterer Maulheld, Betrüger und CDU Versager in Personalunion..
Und die Abstimmung heute wird dank der Pratze Wolf das Ende des BSW sein..
Nein, Dr. Voigt ist ein Ehrenmann! Vom Kaliber, wie man sie in der CDU an jeder Ecke findet. Eine tolle Partei, die CDU!
die SED und ihre Blockparteien wollen ihrem Mett-Genossen Voigt die Treue halten. Dafür wird Voigt den Sozialisten treu bleiben. Auch das Wagenknecht BSW wird den Plagiats-Betrüger weiter stützen. Fragt sich nur, warum überhaupt noch Doktorarbeiten geschrieben werden müssen? Denn ohne den Dr. Titel wäre ein Mett-Mario wahrscheinlich nicht Ministerpräsident in Thüringen geworden. Lügen, Betrug und Täuschung regieren das Land
Bärbel Bohley hatte Recht
DDR 2.0
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley hatte natürlich recht. Doch stand sie den Links-Ideologen von SPD und Grünen sehr nah. Und genau diese haben diese Strukturen zusammen mit Merkel aufgebaut. Auch ein W. Biermann behauptet heute, wir müssen „unsere Demokratie“ retten. Und er müsste doch die Stasi-Strukturen am besten kennen.