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Rentenpaket
Selbstständige benachteiligt: Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Der Bund der Steuerzahler plant eine Verfassungsklage gegen die Aktivrente der Bundesregierung. Man sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil die Regelung nur für abhängig Beschäftigte gilt und Selbstständige sowie Freiberufler benachteiligt.
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Der Bund der Steuerzahler bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Aktivrente der Bundesregierung vor. Rentner sollen mit der Maßnahme, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Nach Auffassung des Verbandes benachteiligt das Modell jedoch bestimmte Berufsgruppen, da es ausschließlich für abhängig Beschäftigte gilt. Selbstständige und Freiberufler sind von der Vergünstigung ausgenommen.
Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Was für Arbeitnehmer vorgesehen sei, müsse ihrer Ansicht nach auch für Selbstständige gelten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, etwa gegenüber Berufsgruppen wie Anwälten oder Architekten. „So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair. Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber der Bild.
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Zur Begründung verwies Holznagel auf internationale Beispiele. In Österreich existiere ein vergleichbares Modell, das nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige einbeziehe. Die deutsche Ausgestaltung sei aus seiner Sicht „besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren“.
Die Aktivrente ist Bestandteil des sogenannten schwarz-roten Rentenpakets. Innerhalb der Koalition wurde das Instrument bislang kaum öffentlich besprochen. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärte man gegenüber der Bild, man sehe die derzeitige Ausklammerung von Selbstständigen und Freiberuflern ebenfalls kritisch. Einer Klage gegen die bestehende Regelung stehe man daher grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
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Die geplante Aktivrente könnte bis zu 32.000 zusätzliche Vollzeitstellen bringen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung (mehr dazu hier). Damit sich die Aktivrente jedoch auch für den Staat lohnt, bräuchte es mehr als 40.000 Menschen, die nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter weiterarbeiten. Denn erst dann würden die verminderten Einnahmen aus der Einkommensteuer kompensiert werden, so legen es die Berechnungen nahe.
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Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der wenigen, die unsere Gesellschaft noch am Laufen halten. Es fühlt sich fast an wie eine bewusste Erniedrigung. Die Klage ist deshalb richtig und wichtig.
Was ist mit der ARBEITSLOSENVERSICHERUNG die der Arbeitgeber zahlen muss?
Ein Rentner hat ja gar keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld?
Was ist mit der Verrechnung wenn jemand Grundrente erhält?
Was ist mit den KV/Pflegeabgaben die der Rentner doch bereits via normaler Rente bezahlt hat?
Wieso gilt dieser STEUERVORTEIL bei den 2000€ NUR FÜR RENTNER und nicht für Menschen die ggf. einen Zweitjob machen? So Stichwort ALTERSDISKRIMINIERUNG von Menschen die noch keine Rentner sind! Wieso müssen junge Menschen den alten einen Steuervorteil schenken?
Und so erklärt sich langsam, wieso wir von Idioten regiert werden denn die Lösung wäre einfach: Grundfreibetrag erhöhen auf z.B. 30k EUR und fertig. Das trifft alle…
Man sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wie bei dieser Regierung üblich !
Sämtliche so genannte Rentenreformen waren nur massive Rentenkürzungen !
In Einzelfällen, wie bei mir persönlich, ist die ausbezahlte Rente, „bezogen auf eine Rente nach altem Rentenrecht“, um 75% niedriger !!! Obwohl ich Jahrzehnte Lohnsteuer, Renten- und sozial Versicherungsbeiträge einbezahlt habe, wird meine „Minirente“ voll auf die aufstockende Grundsicherung angerechtet. Wer nie einen Cent einbezahlt hat, bekommt im Endefekt exakt die selbe Rente wie jemand der Jahrzehnte eingezahlt hat. Warum wird die Arbeitsleistung nicht gewürdigt? Rentenreform ja, aber gerecht ! z.B. pro Arbeitsjahr ein Freibetrag X der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird !
„Gut“ das D keine Gewaltenteilung hat und das Verfassungsgericht letztlich der verlängerte Arm der Regierung in roten Roben ist.
und das können Sie bestimmt qualitativ belegen …
Naja die Richter essen im Kanzleramt mit Merkel? Ein BGH-Richter soll über die verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bestimmen welches er als Bundestagsmitglied selbst geschrieben hat? Alle haben Parteiausweise? Neubesetzungen werden von der Politik bestimmt, nicht vom Richterbund…
Reicht das?
Wenn die Herrschaften im unionsgeführten StaatsVERwesen höchstselbst einen Nutzen erst ab 40.000 begünstigten „rüstigen Rentnern“ sehen, dann wäre ein Kippen des eingeschränkten Begünstigtenkreises durchaus eine WinWin-Geschichte, und die Argumente des Verbandes sind durchaus ebenfalls nachvollziehbar.
Die Aktivrente ist allenfalls was für Bürohengste mit Eierschaukeljob, Leute, die ihr Hobby zum Beruf gemacht haben oder solche, wo ein Drachen zuhause wartet. Für Handwerker, Bauarbeiter, oder Menschen in echten Stressjobs ist das nichts. Die sind froh, wenn sie einigermaßen gesund das Rentenalter erreichen. Die Aktivrente ist nicht nur eine Mogelpackung, weil sie nur für eine kleine Minderheit relevant ist, wer wirklich als Armutsrentner mehr Geld im Alter braucht, hat i.d.R. Jobs gemacht, die man ü60 nicht mehr ausüben kann. Lasst den Menschen ihre letzten Jahre für sich selbst.
Nein! Die Handwerker, Bauarbeiter und andere, die dies Land am laufen halten, müssen und sollen länger malochen, deshalb reicht man ihnen gnädigerweise ein finanzielles ‚Zückerchen‘
Wer sollte denn sonst arbeiten?
Etwa die abgebrochenen Studenten mit 35 Jahren? Die drängen eher in die Politik oder zu den steuerfinanzierten NGO’S.
Ausserdem müssen diese Leute meisten noch arbeiten, weil die Rente nicht (mehr) reicht. Und damit finanzieren diese auch weiterhin die Neubürger und die arbeitsscheuen nicht Neubürger, wie auch weiter die Politiker und NGO’S, Beauftragte für irgendwas usw…..
Nicht nur die Selbstständigen, sondern auch die Beamten sind nach meinem Wissen ausgeschlossen. Nun mag dort die Versorgung besser sein und nur wenige Qualifikationen gebraucht werden, aber z.B. ein geschiedener Beamter, der einen großen Teil seiner Versorgung an sein Eheweib verloren hat, ist nicht in einer minder schwierigen Situation und muss sich etwas hinzu verdienen,
Ich hoffe deshalb, dass dieses handwerklich schlecht gemachte Gesetz gestoppt wird.
Warum sollte ein Beamter, auf den eine Luxuspension wartet, weiter arbeiten?