Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Selbstbestimmungs-Gesetz wird Sicherheitsrisiko
Am Freitag soll das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossen werden. Eine Datenweitergabe von Geschlechtsänderungen an die Polizei ist nicht vorgesehen: Ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Gegenüber Apollo News beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, man werde „aufgrund politischer Vorgaben“ an effektiver Polizeiarbeit gehindert.
Am Freitag soll das hochumstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“ durch den Bundestag gehen. Die Kritik an den Plänen aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bleibt laut – auch wegen Bedenken für die öffentliche Sicherheit. Denn nach dem Willen der Ampel-Koalition soll die standesamtliche Änderung des Geschlechtseintrages nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Menschen können also Namen und Geschlecht rechtlich wechseln – ohne, dass die Polizei davon erfährt.
Das Missbrauchspotenzial ist gewaltig. CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz beklagt: „Mit einem neu ausgestellten Pass wird es Personen dann möglich sein, an deutschen Flughäfen auszureisen, auch wenn diese bereits auf Fahndungslisten geführt werden. Es gibt keinerlei Missbrauchsschutz.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt diese Kritik: „Frau Lindholz hat ausdrücklich recht“, erklärt Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker gegenüber Apollo News. „Man hat leider viel zu oft den Eindruck, als ginge es der Ampelkoalition bei ihren gesetzgeberischen Maßnahmen nur um die Befriedigung individueller Bedürfnisse Einzelner, als um sicherheitspolitische und polizeiliche Interessen zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“
Gewerkschaft: Polizei wird politisch behindert
Wecker beklagt einen drohenden „Informationsverlust der Sicherheitsbehörden“: „Wenn die ursprünglich vorgesehene automatische Datenweitergabe von Änderungen des Geschlechtseintrags an Sicherheitsbehörden tatsächlich gestrichen wird, stellt sich der Staat ein weiteres Mal künstlich dumm. Potentielle Straftäter werden diesen Umstand für sich zu nutzen wissen, und die Polizei wird wieder einmal aufgrund politischer Vorgaben daran gehindert, ihre Aufgaben effektiv wahrzunehmen.“
Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ will die Ampel den rechtlichen Geschlechterwechsel per Sprechakt vor dem Standesamt möglich machen. Eine einfache Erklärung genügt dann, um vom Mann zur Frau oder andersherum zu werden. Das Gesetz stellt die Interessen von Trans-Personen radikal in den Mittelpunkt und vernachlässigt dabei auch Schutz- und Sicherheitsbedenken. Insbesondere Frauenrechtler haben das Gesetz scharf kritisiert.
Das Offenbarungsverbot gilt eben auch für Behörden wie Polizeidienststellen, Gerichte oder Standesämter.
Nichts mehr soll an die Realität erinnern können.
So sieht doch die gesamte Politik der Ampel-Koalition aus.
An Realität erinnert man sich nicht, Realität nimmt man wahr oder man kann es nicht.
Die Ampel-Koalition versucht gerade mittels Konditionierung durch Gehirnwäsche und harten Strafen die Realität vergessen zu lassen und durch Illusion zu ersetzen.
Wir wollen doch hoffen, dass dies rückgängig gemacht werden kann und Menschen sich wieder erinnern.
Noch sind wir nicht in Orwells 1984.
„Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Denken und nirgendwo anders. Nicht im Denken des einzelnen, der irren kann und auf jeden Fall bald zugrunde geht: nur im Denken der Partei, die kollektiv und unsterblich ist. Was immer die Partei für Wahrheit hält, ist Wahrheit. Es ist unmöglich, die Möglichkeit anders als durch die Augen der Partei zu sehen.“ – George Orwell, 1984
Das ist Unsinn. Realität bedeutet Wirklichkeit und selbstverständlich kann man sich an diese erinnern.
Vielleicht ein geplantes Schlupfloch für die Antifa, falls die neue radikalere Aufträge haben?
„den rechtlichen Geschlechterwechsel per Sprechakt vor dem Standesamt möglich machen“
Wann wache ich eigentlich aus diesem schrecklichen Albtraum wieder auf?
Das ist doch nicht mehr normal.
darum geht es ja, nennt sich Gaslightning.
Solange Sie „im besten Deutschland aller Zeiten“ bleiben sicher nicht.
Tja, wird interessant, wenn der erste Messer-Mann sich bei der Festnahme als „Isch bin garr keine Mann“ outet und der dann zu seiner Zielgruppe ins Frauengefängnis einquartiert werden muß.
Mal ehrlich, sonst interessiert sich doch auch keiner von euch für das Frauengefängnis. Drogenhändler, Diebe, hin und wieder eine Mörderin. Das Problem ist nicht der „Messer-Mann“.
so so : Du interessierst dich also auch für das Frauengefängnis ? Zwinkersmiley
Was soll dieser Spruch? Meinst du das sind sexuelle Eden voller Käfig-Nymphen die nur ruiniert werden durch Männer im Kleid oder was. Das sind Verwahrungsanstalten für die Kriminellen, die Defekten, die Asozialen und die Institution selbst ist bereits ein Problem.
Was würdest du denn statt dieser „Institution“ empfehlen ?
Richtig. Sondern Leute wie Opal. Denn ohne Leute wie Opal hätten wir keine Messer-Männer.
Es ist infantile Naivität zu glauben ohne Person X hätten wir keine Kriminalität. Du bist halt auch nur ein alter Linker mit Fantasien vom irdischen Paradies.
Kriminaliät haben alle Gesellschaften – schon immer !
Es geht darum, ob wir uns zusätzliche importieren wollen.
Also ich will das auf gar keinen Fall. Überbordende Kriminalität ist Staatsgefährdend.
All diese Einwände sind nicht neu und der Schwachsinnsregierung Ampel bekannt. Juckt die aber nicht. Überhaupt nicht. Die finden es toll Kriminelle zu schützen und Entschuldigen für Verbrecher zu finden..es gibt keine moralische Verpflichtung gegenüber dem Land oder den Menschen. Nur noch gegenüber der Ideologie einer Minderheit. Der Rest interessiert nicht. Nicht bei der Regierung.
Sie wollen sich selbst damit schützen.
Organisierte Kriminalität.
Also ich fühle mich Anfang nächsten Jahres als EIDECHSE.
Denn da kann ich bei Gefahr, Ende des Jahres, meinen Schwanz abwerfen und im folgenden Jahr behaupten, ich wäre eine Frau.
Toll !!!
Oder vielleicht fühle ich mich mal als
PFEFFERKUCHENHAUS ????? – Wer
weiß ?!!!
Mit lecker Zuckerglasur … , und dann
behaupte ich einfach, ich bin kein Pfefferkuchenhaus sondern ein Apfelkuchen.
DIE AMPEL WIRD IMMER DÜMMER
UND DIE STAATSKNECHTE MACHEN ALLES MIT !!!
Darf ich dein Sahnehäubchen sein ? 🙂
Effektive Polizeiarbeit…? Damit wird wohl eine Gefährderansprache bei einem Schulmädchen gemeint sein.
Die Polizei also….schlugen die nicht zu Coronazeit wegen „Sicherheitsbedenken“ auf die Bürger dieses Landes ein? Und werden die es nicht sein, die künftig jeden Strafverfolgen, der einen Biologisch klar erkennbaren Mann als solchen bezeichnet?
…wie gewählt!
Bei den nächsten Wahlen unbedingt wieder Altparteien wählen!
Ob das herbeigeführte Sicherheitsrisiko „nur“ Mitnahmeeffekt ist oder höher anzusiedeln ist als ein Beweggrund für dieses Querulantenschutzgesetz weiß ich nicht. Aber der Stellenwert hierzulande von Kriminellen einerseits und Polizeiarbeit zwecks Opfervermeidung andererseits ist ja hinlänglich bekannt …
Es ist doch erstaunlich, dass bei einem sensiblen Thema – egal welcher Couleur – kein Gremium von wirklichen Sachverständigen die Thematik nach Kriterien des „Worst case scenario“ durchspielt und durchdenkt. Auch auf dem Hintergrund, dass mehrere worst-case-Szenarien zusammen auftreten können. Immer unter der Prämisse der Kosten, der beteiligten Gruppen, der Ziele, die verfolgt werden, unbeabsichtigen Resultaten, humanistischen Erwägungen, Benachteiligung von tangierten Gruppen. Heute fällt auf, dass das Selbstbestimmungsgesetz Problematiken aufwerfen kann? Ist das nicht Zeichen eines nicht erfolgreichen Diskurses?
Liebe Polizeigewerkschaft – es ist genau so gewollt. Schon bei Einzug der Grünen in den Bundestag wurde Renate Künast mit der Aussage zitiert: „Wir werden diesen Staat unregierbar machen.“ Das gilt nach wie vor, und da passt dieses Gesetz auch prima rein.
Wenn ihr mal gute Arbeit im Interesse eurer Mitglieder leisten wollt, holt sie aus dem von Rot/Grün erzeugten Stockholmsyndrom (institutionelle Gewalt, institutioneller Rassismus und andere Unterstellungen, wegen derer man im ständigen Rechtfertigungszwang steht) raus und macht ihnen klar, auf welcher Seite des Astes sie und ihre Familien sitzen, an dem zu sägen sie von dieser Politk gezwungen werden.
Kommt was von der Lisa Paus, kommt doch meist nur Schrott heraus.
Nun, das ist doch Unsinn; als ob die Polizei nicht schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert aus polit-ideologischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würde.
Aber, es wird auf sie zurückfallen. Mit jeder Wahl rücken wir in Deutschland näher an den Punkt der Sozialistenentmachtung heran. – Hoffen wir, daß es nicht zu spät sein wird, wenn es eintritt.
„Effektive Polizeiarbeit “ Wissen die überhaupt was das bedeutet.
Seit Jahrzehnten schauen sie bei der Clanbildung Deutschlandweit einfach nur zu.
wir schauen nicht zu, wir allimentieren, wir subventionieren, wir fördern und fordern sie. Und dieses „wir“ steht für den Mehrheitswillen und das Wahlverhalten.
Sollte es so kommen, werde ich auch ändern lassen was zu ändern geht. Dann sind alle Verträge auf eine neue Person ausgestellt und keiner weiß etwas davon. Herrlich. Was juckt mich denn, was in meinem dämlichen Ausweis steht. 😀 Ich frage mich gerade, ob ich dann als eingetragene Frau auch für danach gezeugte Kinder Unterhalt leisten muss? Und das Meldeamt erst, keine Spur mehr von dem Mann, einfach weg. Wenn jetzt noch ordenlich Kohle rumkommt, für die falsche Ansprache, rase ich jeden Tag in eine Verkehrskontrolle. Oh man, das ist voll ausbaufähig.^^
Die Gewerkschaft der Polizei hat vor kurzem noch alle anders Denkenden in die rechte Ecke gestellt. Also bitte ganz kleine Brötchen backen, einfach Klatschen und und das Lied der Ampel mitsingen. Paßt doch auch zu den durchschnittlichen Ermittlungserfolgen.
„Eine Datenweitergabe VON Geschlechtsänderungen an die Polizei ist nicht vorgesehen: Ein eklatantes Sicherheitsrisiko.“
OH JA.
🤨🤨🤨☹️☹️☹️☹️☹️☹️☹️
na dann dürften die (echten) Frauen ja bald die Minderheit im Frauenknast sein. Naja, legal bekifft betrachtet ist das Freiluftirrenhaus Dodoland ja immerhin (Real)Satireweltmeister.
Nun gut, der Weg ist frei. Ich erkläre mich zur Frau, trete den Grüne bei und schalte 90% meines Hirns ab. Dann werde ich Außenministerin.
Bevor die Handschellen klicken ändern sie „ihr Geschlecht“ und versuchen abzuhauen,in der Hoffnung unerkannt davon zu kommen.
Pässe kann man ändern.
Hässliche Fratzen bleiben Erkennungsmerkmal.
Die Polizeigewerkschaft ist ein linker Laden der in erster Linie daran interessiert ist dass sich der Job von alleine macht. Hier wird einfach nach Grashalmen gegriffen beim Versuch einen verlorenen Kulturkampf hinauszuziehen weil man sich selbst gar nicht richtig artikulieren kann. Erkennungsdienstliche Behandlungen funktionieren mit mehr als nur der verbalen Angabe welches „Geschlecht“ jemand hätte. Hier wird sich um Relikte gestritten ohne Zweck.
@ Opal Ich hoffe Sie benötigen in nächster Zeit mal dringend diese Grashalmgreifer, diese erklären Ihnen dann das sich Ihrer Meinung nach der Job ja von alleine macht und sie deswegen jetzt lieber chillen würden.
Erstens sind die „Grashalmgreifer“ in meiner Metapher nicht die Polizisten. Soviel zu deinem Leseverständnis.
Zweitens ist das für mich eine völlig befremdliche, kümmerliche Einstellung zu denken ich bräuchte einen Polizisten. Bei was denn? Der Besteuerung? Dem Gerichtsvollzieher wenn ich dieser nicht nachkomme? Der es mir verbietet mich selbst und mein Eigentum zu schützen? Deine machtlosen Wünsche mir Schlechtes zu wollen laufen ins Leere.