Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Selbstbestimmungs-Gesetz wird Sicherheitsrisiko
Am Freitag soll das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossen werden. Eine Datenweitergabe von Geschlechtsänderungen an die Polizei ist nicht vorgesehen: Ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Gegenüber Apollo News beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, man werde „aufgrund politischer Vorgaben“ an effektiver Polizeiarbeit gehindert.
Am Freitag soll das hochumstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“ durch den Bundestag gehen. Die Kritik an den Plänen aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bleibt laut – auch wegen Bedenken für die öffentliche Sicherheit. Denn nach dem Willen der Ampel-Koalition soll die standesamtliche Änderung des Geschlechtseintrages nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Menschen können also Namen und Geschlecht rechtlich wechseln – ohne, dass die Polizei davon erfährt.
Das Missbrauchspotenzial ist gewaltig. CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz beklagt: „Mit einem neu ausgestellten Pass wird es Personen dann möglich sein, an deutschen Flughäfen auszureisen, auch wenn diese bereits auf Fahndungslisten geführt werden. Es gibt keinerlei Missbrauchsschutz.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt diese Kritik: „Frau Lindholz hat ausdrücklich recht“, erklärt Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker gegenüber Apollo News. „Man hat leider viel zu oft den Eindruck, als ginge es der Ampelkoalition bei ihren gesetzgeberischen Maßnahmen nur um die Befriedigung individueller Bedürfnisse Einzelner, als um sicherheitspolitische und polizeiliche Interessen zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“
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Gewerkschaft: Polizei wird politisch behindert
Wecker beklagt einen drohenden „Informationsverlust der Sicherheitsbehörden“: „Wenn die ursprünglich vorgesehene automatische Datenweitergabe von Änderungen des Geschlechtseintrags an Sicherheitsbehörden tatsächlich gestrichen wird, stellt sich der Staat ein weiteres Mal künstlich dumm. Potentielle Straftäter werden diesen Umstand für sich zu nutzen wissen, und die Polizei wird wieder einmal aufgrund politischer Vorgaben daran gehindert, ihre Aufgaben effektiv wahrzunehmen.“
Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ will die Ampel den rechtlichen Geschlechterwechsel per Sprechakt vor dem Standesamt möglich machen. Eine einfache Erklärung genügt dann, um vom Mann zur Frau oder andersherum zu werden. Das Gesetz stellt die Interessen von Trans-Personen radikal in den Mittelpunkt und vernachlässigt dabei auch Schutz- und Sicherheitsbedenken. Insbesondere Frauenrechtler haben das Gesetz scharf kritisiert.
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Das Offenbarungsverbot gilt eben auch für Behörden wie Polizeidienststellen, Gerichte oder Standesämter.
Nichts mehr soll an die Realität erinnern können.
So sieht doch die gesamte Politik der Ampel-Koalition aus.
„den rechtlichen Geschlechterwechsel per Sprechakt vor dem Standesamt möglich machen“
Wann wache ich eigentlich aus diesem schrecklichen Albtraum wieder auf?
Das ist doch nicht mehr normal.
Tja, wird interessant, wenn der erste Messer-Mann sich bei der Festnahme als „Isch bin garr keine Mann“ outet und der dann zu seiner Zielgruppe ins Frauengefängnis einquartiert werden muß.
All diese Einwände sind nicht neu und der Schwachsinnsregierung Ampel bekannt. Juckt die aber nicht. Überhaupt nicht. Die finden es toll Kriminelle zu schützen und Entschuldigen für Verbrecher zu finden..es gibt keine moralische Verpflichtung gegenüber dem Land oder den Menschen. Nur noch gegenüber der Ideologie einer Minderheit. Der Rest interessiert nicht. Nicht bei der Regierung.
Also ich fühle mich Anfang nächsten Jahres als EIDECHSE.
Denn da kann ich bei Gefahr, Ende des Jahres, meinen Schwanz abwerfen und im folgenden Jahr behaupten, ich wäre eine Frau.
Toll !!!
Oder vielleicht fühle ich mich mal als
PFEFFERKUCHENHAUS ????? – Wer
weiß ?!!!
Mit lecker Zuckerglasur … , und dann
behaupte ich einfach, ich bin kein Pfefferkuchenhaus sondern ein Apfelkuchen.
DIE AMPEL WIRD IMMER DÜMMER
UND DIE STAATSKNECHTE MACHEN ALLES MIT !!!
Effektive Polizeiarbeit…? Damit wird wohl eine Gefährderansprache bei einem Schulmädchen gemeint sein.
Die Polizei also….schlugen die nicht zu Coronazeit wegen „Sicherheitsbedenken“ auf die Bürger dieses Landes ein? Und werden die es nicht sein, die künftig jeden Strafverfolgen, der einen Biologisch klar erkennbaren Mann als solchen bezeichnet?