Grundgesetzänderung
Union und SPD wollen Finanzpaket binnen einer Woche durch den Bundestag peitschen
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Union und SPD drängen darauf, ihr Finanzpaket kommende Woche zu beschließen. Innerhalb einer Woche wollen sie im alten Bundestag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchsetzen.
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Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das umfangreiche Finanzpaket von Union und SPD abstimmen, das sowohl Verteidigungsausgaben als auch Infrastrukturprojekte betrifft. Zunächst berichtete die F.A.Z. über die Pläne, nun liegt Pioneer der detaillierte Zeitplan vor. Das zentrale Element des Pakets: eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.
Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, wollen das Vorhaben noch im alten Bundestag auf den Weg bringen. Der Grund: Um das Sondervermögen sowie die Aufweichung der Schuldenbremse umzusetzen, benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit ist im neuen Bundestag mit der Sperrminorität von AfD und Linken nahezu unerreichbar.
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Bereits am Montag, den 10. März, wird die Fraktionsinitiative eingebracht. Noch am selben Tag tagt der Haushaltsausschuss, um eine erste Anhörung vorzunehmen. Nur drei Tage später, am Donnerstag, den 13. März, folgt nach der ersten Lesung im Plenum die Abstimmung über das Finanzpaket. Direkt im Anschluss ist eine weitere Anhörung im Haushaltsausschuss angesetzt. Am Freitag, den 14. März, soll dann der Abschluss im Ausschuss erfolgen.
Bereits am Dienstag, den 18. März, stehen die zweite und dritte Lesung im Plenum auf der Tagesordnung. Wenn die Scharz-Rot den engen Zeitplanung einhält, könnte der Bundesrat am Freitag, den 21. März, abschließend über die Verfassungsänderung entscheiden – noch bevor der neu gewählte Bundestag sich am 25. März konstituiert.
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In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Union und SPD, dass sie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen noch im alten Bundestag einbringen wollen. Die Mittel sollen über zehn Jahre verteilt werden, wobei 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen sind.
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Zudem planen Union und SPD, im alten Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen. Dieser soll es ermöglichen, Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen. Ziel dieser Reform ist es, „dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen“. Der Antrag zur Grundgesetzänderung soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden.
Sie wollen nicht nur, sie werden. Wer sollte sie aufhalten ? Die Nummer ist durch.
Erstaunlich ist die Fähigkeit zum Turboverfahren. Das sollte dem Bürger schwer zu denken geben. In der Migrationsdebatte wartet er seit zehn Jahren vergeblich darauf.
Vergessen Sie den Bürger. Der Bürger darf nichts anders als Parteien bestätigen. Selbst wenn er das nicht tut, hilft es ihm nicht. Der Bürger ist überflüssig. Das haben die Parteien gut erkannt. Wer uns dieses System aufgebürdet hat sitzt in GB und den USA
Eine Reform und Modernisierung der BW wurde schon vor Jahrzehnten beschlossen (mit UvdL als zuständiger Ministerin). Was ist seither passiert? Die Infrastruktur ist auch schon seit geraumer Zeit bedürftig; und dort, wo etwas unternommen wird, dauert es Ewigkeiten und kostet letztendlich ein Vielfaches der anfänglichen Kalkulationen. Und warum wurde – trotz Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre – noch nichts auf den Weg gebracht? Und dieselben Akteure, die bisher alles schleifen ließen, werden es jetzt richten? Das Sondervermögen wird voraussichtlich den Weg der bisherigen Staatsausgaben gehen.
Eine Grundgesetzänderung mit einem abgewählten Parlament? Eigentlich ein Fall für Karlsruhe.
Letzte Hoffnung Karlsruhe,
Eine Grundgesetzänderung mit einem abgewählten Parlament und einem zwar designierten, aber noch nicht gewählten Kanzler, in einer Art (il)legalen Grauzone. Und das alles klar gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes.
Wo das möglich ist und von der Justiz ignoriert wird, da herrscht keine Demokratie. Sondern ganz etwas anderes.
Nette Idee. Nur: Das sog. Bundesverfassungsgericht ist eine Tarn-Organisation der Regierung
Ich würde nicht darauf wetten.
Sehen Sie es mal so: Deutschland ist die einzige Demokratie der Welt, wo Wahlkreisgewinner am Ende doch nicht im Parlament sitzen. Alles von Karlsruhe abgesegnet, mit langen, komplizierten, wohlklingenden Erwägungen.
Ja wie bei Merkel (Thüringen Wahl) und C-Zeiten, KTF Fond usw.
Dauert nur 2-3 Jahre und deren Urteile hatten NULL Konsequenzen.
Gehört zum System!!!
Erinnert an 2006, nicht wahr?
Seinerzeit vor der Wahl:
CDU: Wir brauchen 2% Mehrwertsteuererhöhung!
SPD: Nein, viel zu viel! Allenfalls 1%!
Nach der Wahl:
CDU und SPD: OK, dann erhöhen wir – als Kompromiss – eben um 3% zum 01.01.2007 …
🤪
Was ist daran so schwer zu verstehen?
2+1=3
So geht das mit den Sozis, den Grünen und der CDU.
Wo sie nie streiten: Diätenerhöhung.
Hier schafft die Bundesrepublik alt den Rest derselben ab. Ist doch egal, soll der Bürger zahlen.
Laut Artikel beim RBB wird sich das BSW sowohl in Brandenburg–Rot regiert–als auch in Thüringen–Schwarz regiert „mindestens“ enthalten, was einem Nein gleich käme.
Deutschland wird zunehmend unregierbar.
Herr Woidke hat, als er in Brandenburg noch mit den Grünen regierte–im November 2024 vor der Abstimmung über
Karl Lauterbachs Krankenhausreform seine Grüne Gesundheitsministerin Nonnenmacher auf den Gängen des Bundesrates entlassen, weil sie ihrem SPD-Chef nicht zustimmen wollte und es dann zu einen Nein gekommen wäre.
Wie Herr Woidke für seine SPD doch noch zu einem einstimmigen Ja kommen will–und alle anderen Bundesländer den Grünen den Bauch pinseln wollen, damit die auch überall zustimmen–es wird spannend.
Der Kuhhandel in Deutschland ist eröffnet.
das taegliche gewurschtel und geschacher samt berichterstattung in den medien ist eh nur zur ablenkung der beuerger gedacht.
die meisten haben auch tatsaechlich nicht bemerkt, dass die eu die wahre regierung ist, dass man dort druck hat, weil bis 2030 alles in trockenen tuechern sein muss.
die machtergreifung der eu ueber die nationalstaaten wird auch als muster fuer die spaetere bildung der sog. eineweltregierung betrachtet.
recht und gesetz sind nicht mehr in funktion. in nahezu jedem westlichen land agieren die herrscher nach gutsherrenart, mitunter recht kopflos, um die vorgaben der eu zu erfuellen.
waehlerstimmen, abstimmungsergebnisse, jede aeusserung des einstigen *souverains* werden blank zur seite gefegt, missachtet, und man arbeitet auf das gemeinsame eu ziel hin.
die herrscher haben einen riesenvorlauf, weil ihre ziele im verdeckten seit jahrzehnten angesteuert haben, ohne dass es der bevoelkerung wirklich klar war.
Wer hat uns verraten? Christ-Demokraten!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Kein Zweifel, Merz und seine Partei haben gelogen, ihr Wahlversprechen gebrochen.
Schon wieder (MwSt….)! Es ist den Parteien nicht mehr zu trauen.
Die Schuldenaufnahme für die Bundeswehr mag, situationsbedingt, noch verständlich sein.
Die Schuldenaufnahme und Modifizierung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist Verrat an der deutschen Bevölkerung und vor allem an kommenden Generationen.
Die euphemistisch „Sondervermögen“ genannten Schulden sind das Maximum an Wählerverachtung.
Genauso verachtenswert ist eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit der alten, abgewählten (!) Regierung.
Bei Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe, verkaufen sie das Volk und die Zukunft der Jugend mit 2 Billionen Euro Schulden, 1 Billion Target2-Salden, Zahlungsverpflichtungen in ungeahnter Höhe (EU, Pensionen…) und jetzt knapp 1 Billion neue Schulden.
-2-
Systemsklaven, die durch ein kaputtes (politisches System) Schulden vererbt bekommen, die nie zu Lebzeiten getilgt werden kann.
Es ist bezeichnend, dass niemand auf die Straße geht!
Ist Protest nur noch gegen Vergütung möglich?
Ja,Protest ist nur noch gegen rääächts gestattet!
Wer sollte das denn auch tun?
Die arbeitende Bevölkerung hat keine Zeit, weil sie zur Arbeit müssen, um mit ihren Steuern den Laden am Laufen zu halten!
CDU-Wähler dienlich betrogen fühlen? Fallen auch aus, weil sie ja damit zugeben müssten, dass sie auf die Täuschung hereingefallen sind? Wird auch nicht passieren!
Und die Links-woken Antifanten gehen doch nicht gegen die Hand die sie füttert auf die Straße!
Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Sie haben unsere Regierenden exzellent beschrieben!
Merz will Kanzler werden – whatever it takes.
Dafür verkauft er sein Rückgrat, seinen Anstand, seine Wähler, das Volk, für das er nicht nur ein Wahlversprechen sondern auch seinen Amtseid bricht.
Merz & Rückgrat? Da prallen aber Welten aufeinander. Derart Stabiles habe ich bei Merzkel noch nie erlebt
Wenn da Einer des Wegs kommt und Buuh macht, zuckt er schon zurück: ein Weltmeister im Zurückrudern.
Hosianna! Frohlocket! 🤦🏻🐑🤪🤣
Eher geht ein Hund an der Wurst vor, als ein Sozialdemokrat am Geld 💰 anderer Leute. Das wußte schon damals Konrad Adenauer
Schulden für das Volk um das persönliche EGO zu steigern .
Billionen und Milliarden reichen nicht für Deutschland , man muss es verschenken , weiterhin ohne etwas in Frage zu stellen .
Frage ?
Für was benötigt man Politiker die alles verteilen und niemals haftbar sind.
Mögen euch Wählern dieser Parteien die Haare ausfallen und für immer so aussehen wie Merz. Ihr sollt immer an eure Naivität erinnert werden.
An Apollo News und seine Leser:
HÖRT AUF, STÄNDIG VON SONDERVERMÖGEN ZU SPRECHEN!
Das sind Sonderschulden. Schulden! Die müssen teuer zurückgezahlt werden.
Und da die Zinsen letztens stark angestiegen sind, müssen sie sehr teuer zurückgezahlt werden!
Es wäre wirklich schön und auch besser wenn die Dinge beim Namen genannt würden. Auch für ein sogenannte alternative Nachrichten wäre es besser.
..das wissen wohl die meisten Bürger. Verhält sich so wie die sog. „Gewinnwarnung“ am Kapitalmarkt. „Gewinnwarnung“ und „Sondervermögen“ klingen halt nicht so bedrohlich wie“Totalverlust“ und „Sonderschulden“. 1984 sind wir näher als viele wahrhaben wollen. …anders ist es für viele nicht mehr zu ertragen.
Ich kann diesen Begriff auch nicht leiden und angeblich „kritische“ Journalisten sollten einen solchen nicht auch noch verbreiten!
Es ist das Geld von Morgen, das sich besonders leicht ausgeben lässt. Jeder Kreditkartenbesitzer kennt das Phänomen:
Was ich heute kann besorgen, geht immer besser mit borgen.
Wie wir heute leben, das werden andere morgen bezahlen.
Die 2,5 Billionen Verbindlichkeiten kosteten den Bund zuletzt etwas mehr als 34,2 Milliarden Euro im Jahr. Mit den 1,5 Billionen Euro an neuen und alten Sondervermögen – inklusive des Scholzschen Zeitenwende-Fonds – erhöht sich der Betrag demnächst auf rund 60 Milliarden.
Ein gutes halbes Bundeswehr-Sondervermögen, das nicht in dringend benötigte Wärmepumpen, Haubitzen, Elektroautos und Digitalisierung fließt. Sondern direkt in die Taschen internationaler Kuponschneider, Spekulanten und Finanzjongleure.
– Robert Habeck, bis heute Klimawirtschaftsminister, hat es erst kürzlich bestätigt: „Nicht die Bürger zahlen, sondern der Staat“.
Die Bildung der neuen Bundesregierung wird so lange hingezogen, bis alle „geplanten“ Gesetze noch durch die „alte Bundesregierung“ beschlossen sind.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zum Glück nicht ganz, der Termin zur Konstituierung des neuen Bundestag steht fest 25.03. Für so etwas gibt es feste Fristen und ich glaube nicht das die „Musterdemokraten“ hier auch eine GG Änderung durchführen werden.
Ich frage mich, was gerade im Kopf des ex-Finanzministers Lindner vorgeht. Genau aus jenen Gründen, die momentan von der CDU forciert werden, hatte Lindner unter dem Beifall der CDU sein Amt niedergelegt. Deswegen wurden Neuwahlen fällig. Die Neuwahlen wären unter jetzigem Stand überhaupt nicht nötig gewesen. Denn die CDU führt nicht nur die Politik der Ampel fort, sondern verschlimmert noch die Neuverschuldung durch die unsäglichen Sondervermögen. Das ganze Ding ist ein nie da gewesener Scam, auf Deutsch Betrug am Wähler/Bürger. Das kann und darf nicht ungeahndet durchgehen, oder, wir können uns zukünftig Wahlen schenken.
Ich kann nur hoffen das dieser Anschlag auf unser Land scheitert und Merz dann endlich seinen Hut nehmen muss.
Sorry,aber das ist einfach nur kriminell! Und was es sonst noch ist spare ich mir jetzt mal!
Die Schulden sind einfach unglaublich. Sie haben nie konsolidiert. Zwischen Covid, Klimawandel und Sanktionen gegen Russland ist die deutsche Wirtschaft um 3% bis 5% geschrumpft.
Das Wirtschaftswachstum der EU ist erschreckend.
Schlagzeile der London Financial Times:
„Amerika ist jetzt der Feind des Westens.“
https://uncutnews.ch/europa-faellt-martin-armstrong-warnt-deswegen-brauchen-sie-den-krieg-mit-russland/
Die Leag stellt in Spremberg bis Ende 2025 die Fernwärmeversorgung ein. Das Braunkohlekraftwerk kann nicht mehr kostenneutral betrieben werden.6000 Haushalte wären betroffen.–Die Bürgermeisterei überlegt, Fernwärme evtl. dann mit Gaskraftwerken liefern zu können.
2025 ist bereits mehr als 2 Monate alt–erst überlegen–dann entscheiden– dann Bürgerinitiativen—dann Finanzierung—dann Ausschreibungen—dann Gaskraftwerke bauen…-
MVV Mannheim will bis 2030 die Gaslieferungen einstellen. Zu teuer, lohnt nicht mehr. Es gibt keine Alternative. Zig-tausend Haushalte müssen mittels ptivater Häusersanierung und Wärmepumpen zur klimaneutralen Selbstversorgung übergehen.
Das private „Sondervermögen“ wird zu Sonderschulden –oder man läßt sich „freiwillig Enteignen“ –Pflegeplatz kostet ja auch keine Kleinigkeit.
Deutschland ist am Ende–die Grünen werden keine Grenzkontrollen zulassen und auf Klimaschutz bestehen–die SPD wird auf Menschenrechte bzgl Bürgergeld bestehen
Sehr trickreich den alten Bundestag zu instrumentalisieren, wo jeder Dritte im laufe des Monats seinen Posten räumen muss. Nein, wahrlich keine Sternstunde für die Demokratie. Allen Akteuren sollte klar sein was das für den Wähler darstellt. Kurz: einer Demokratie nicht zuträglich und schon gar nicht vertrauensbildend in Bezug auf die politischen Akteure.
Willy Brandt: „Was ist relativ?
Fünf Flaschen im Weinkeller sind wenig. Fünf Flaschen in der Bundesregierung sind viel.“
Ach Willy, heute beherrschen Hunderte von Flaschen die Exekutive und Legislative und träumen von Unternehmen Barbarossa 2.0 !
Als im Parlament kurz vor den Neuwahlen Chaos herrschte, bekam der Rüstungskonzern Rheinmetall noch schnell einen milliardenschweren Auftrag. Der Rechnungshof warnt vor Investitionsruinen. Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an einem milliardenschweren IT-Projekt der Bundeswehr geübt.
Die geplante digitale Vernetzung von Gefechtsständen mittels des neuen Richtfunksystems TaWAN LBO wurde ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall Electronics erteilt. Dabei sei eine kostengünstigere Alternative nicht bevorzugt worden. Trotz dieser Bedenken segnete der Haushaltsausschuß des Bundestags das Projekt Ende Januar ab – die Kritik wird erst jetzt öffentlich.
Laut den vorliegenden Informationen belaufen sich die Gesamtkosten des Projekts über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren auf rund 5,5 Milliarden Euro.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/im-chaos-vor-der-wahl-erhielt-rheinmetall-einen-milliardenauftrag/
… Aus dem Ministerium von Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt es bislang keine Stellungnahme.
Auch Rheinmetall ließ Anfragen von Journalisten unbeantwortet. (rr)
– Milliarden für Schrott, Hauptsache schnell rausgehauen, bevor jemand nachrechnet.
Rheinmetall kassiert ohne Ausschreibung, die Bundeswehr bekommt fragwürdige Software, und der Rechnungshof sieht schon die Investitionsruinen am Horizont…
Bitte jetzt stellt euch nicht so an, hier geht es schließlich um die Generalmobilmachung, jetzt wird alles in den Krieg geworfen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist… Kontrolle? Ist was für Friedenszeiten…
Das Parlament war im Hühnerhaufen-Modus, also perfekte Tarnung für einen fetten Deal.
Und Verteidigungsministerium? Schweigt im Walde….
https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-schuldenschwuere-best-of-zum-historischen-wortbruch/174eec6c-81f2-4ee0-95d3-03dba30d4963
Und keine Rote Armee in Sicht die uns vom Woke-Grün-Klima-Migrations Totalitarismus befreit. Es ist Zeit zu gehen, ernsthaft.