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Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig für Wahlwerbung an Kindergärten in der Kritik

Manuela Schwesig ist erneut in der Kritik: Diesmal geht es um verbotene Parteiwerbung in Kindergärten, konkret wegen einer Verteilaktion von Schoko-Osterhasen mit Schwesigs Bild und dem SPD-Logo. Während die Opposition die Aktion kritisiert, verteidigt die SPD sie als harmlosen Ostergruß.

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Manuela Schwesig steht erneut heftig in der Kritik. Es geht um die Frage, ob unzulässige SPD-Parteiwerbung in Kindertagesstätten stattgefunden hat. Konkret geht es um die Verteilung von Schoko-Osterhasen mit dem Bild von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem SPD-Logo an Kinder in Schweriner Kitas. Die Initiative der Grünen, diesen Fall im Bildungsausschuss zu erörtern, brachte die Angelegenheit erneut auf die politische Agenda.

Die Oppositionsparteien, darunter CDU, Grüne und FDP, bezogen sich auf die geltenden Gesetze, die Parteiwerbung in Kindertageseinrichtungen untersagen. Ein Vorschlag zur Aktualisierung eines einschlägigen Behördenrundschreibens an die Kindertagesstätten von 2018 wurde jedoch von den Regierungsfraktionen SPD und Linken abgelehnt.

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„Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten“, erklärte die Grünenabgeordnete Jutta Wegner und forderte eine stärkere Sensibilisierung der Kita-Träger sowie der Politik selbst. CDU-Abgeordneter Torsten Renz kommentierte die Vorgehensweise als „höchst peinlich“. Damit bezog er sich auf das aus seiner Sicht „tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist.“

Sabine Enseleit von der FDP beschrieb die Diskussion im Bildungsausschuss als ernüchternd und betonte: „Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen.“

SPD-Fraktionschef Julian Barlen verteidigte die Aktion und argumentierte, dass es sich um einen netten Ostergruß gehandelt habe. Er zitierte eine Erklärung Schwesigs: „Frau Schwesig hat bereits erklärt, dass es um einen netten Ostergruß für die Kinder ging, dabei auf den Aufkleber hätte verzichtet werden sollen und dies in Zukunft berücksichtigt werden wird.“ Weiterhin wies Barlen die Kritik der Opposition zurück und beschuldigte sie, aus der Verteilaktion politisches Kapital schlagen zu wollen.

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