Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig für Wahlwerbung an Kindergärten in der Kritik
Manuela Schwesig ist erneut in der Kritik: Diesmal geht es um verbotene Parteiwerbung in Kindergärten, konkret wegen einer Verteilaktion von Schoko-Osterhasen mit Schwesigs Bild und dem SPD-Logo. Während die Opposition die Aktion kritisiert, verteidigt die SPD sie als harmlosen Ostergruß.
Manuela Schwesig steht erneut heftig in der Kritik. Es geht um die Frage, ob unzulässige SPD-Parteiwerbung in Kindertagesstätten stattgefunden hat. Konkret geht es um die Verteilung von Schoko-Osterhasen mit dem Bild von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem SPD-Logo an Kinder in Schweriner Kitas. Die Initiative der Grünen, diesen Fall im Bildungsausschuss zu erörtern, brachte die Angelegenheit erneut auf die politische Agenda.
Die Oppositionsparteien, darunter CDU, Grüne und FDP, bezogen sich auf die geltenden Gesetze, die Parteiwerbung in Kindertageseinrichtungen untersagen. Ein Vorschlag zur Aktualisierung eines einschlägigen Behördenrundschreibens an die Kindertagesstätten von 2018 wurde jedoch von den Regierungsfraktionen SPD und Linken abgelehnt.
„Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten“, erklärte die Grünenabgeordnete Jutta Wegner und forderte eine stärkere Sensibilisierung der Kita-Träger sowie der Politik selbst. CDU-Abgeordneter Torsten Renz kommentierte die Vorgehensweise als „höchst peinlich“. Damit bezog er sich auf das aus seiner Sicht „tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist.“
Sabine Enseleit von der FDP beschrieb die Diskussion im Bildungsausschuss als ernüchternd und betonte: „Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen.“
SPD-Fraktionschef Julian Barlen verteidigte die Aktion und argumentierte, dass es sich um einen netten Ostergruß gehandelt habe. Er zitierte eine Erklärung Schwesigs: „Frau Schwesig hat bereits erklärt, dass es um einen netten Ostergruß für die Kinder ging, dabei auf den Aufkleber hätte verzichtet werden sollen und dies in Zukunft berücksichtigt werden wird.“ Weiterhin wies Barlen die Kritik der Opposition zurück und beschuldigte sie, aus der Verteilaktion politisches Kapital schlagen zu wollen.
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ich verstehe die Aufregung nicht, jetzt wo es nur noch EINE Partei (und die hat immer Recht) gibt, ist die Neutralitätspflicht doch obsolet geworden, oder?
Natürlich! Die Mehrheit der Presse und Politiker, Stars und Sternchen, Gewerkschaften und NGO’s ist dafür.
Oh, nein sie ist natürlich *nicht* obsolet: Man muss ganz offen und neutral fragen, ob die Partei recht hat, oder nicht. Bei einem „nein“ gibt’s dann ein Kreuzchen in der Kaderakte.
Jeder darf sagen, was er meint, allerdings vorausgesetzt, es ist ihm so viel Wert die nachfolgenden Konsequenzen zu akzeptieren. Dit kenn ick schon… dit hatten wa schon mal…
Wer glaubt, daß die so etwas „aus Versehen“ macht, glaubt auch an den Osterhasen – oder die Häsin.
Offenbar haben selbst Krankheiten Vorurteile, oder sind auf linksgrün gebürstet.
Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären – Wissenschaftlicher Dienst WD 3 – 3000 – 029/21 (3. Februar 2021)
https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf
Ein Bild von Frau Schwesig im Eingangsbereich von Kitas und in jedem Klassenzimmer wäre doch auch eine gute Idee. Hatten wir doch schon mal.
DAS ist mal eine gute Idee! Diesen leicht verklärten Blick in die weite Ferne hat sie ja schon gut drauf. Fehlt noch so ein Uniformhemd.
War da nicht mal was mit einem blauen Luftballon? Ich meine, darüber haben alle Medien geschrieben, so wie sie jetzt über die Schokolade schweigen, ist wohl doch ganz was anderes, sicher weil das jetzt die richtige Partei ist, oder?
Ist schon klar! Es handelt sich lediglich um österliche Grüße!
Hättet man hingegen Plüschschlümpfe verteilt, wäre wohl die Bundeswehr eingerückt. Die Lülülügen sind mittlerweile derartig schlecht, daß solche Aussagen einfach nur noch weh tun.
Die Wirtschaft scheint aufgewacht zu sein und „streikt“. Diese Regierung ist dermaßen am Ende und eigentlich gehört sie ausgetauscht- noch vor der Europawahl. FDP: bitte beenden! Dann besteht vielleicht noch der Hauch einer Chance die 5%-Hürde zu reißen. Es ist Eure patriotische Bürgerpflicht!
Schon frech wie SPD-Fraktionschef Julian Barlen den Sachverhalt verkehrt. „… aus der Verteilaktion politisches Kapital schlagen zu wollen“, will die SPD. Die Opposition hingegen kritisiert das völlig zurecht.
Wie meinte Nancy Faeser: „Wir müssen bereits im Kindergarten beginnen!“
Diese Politpädophilen-Partei gehört verboten.
Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
So was habe ich der Frau nicht zugetraut, sondern bin da von mehr von Hirn und Anstand ausgegangen.
Aber man täuscht sich ja gelegentlich.
Wahlwerbung in Kindergärten ist so ziemlich das Letzte.
Hoffentlich kommt sie nicht noch auf die Idee, im Kreissaal bei Neugeborenen Wahlwerbung zu machen.
Der Blöd- bzw. Dummheit sind ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.
Haben Sie ihr das echt nicht zugetraut?
Aus der einen oder anderen Angelegenheit heraus ich schon.
Sie hat zwar einen gewissen
Engel Look, aber davon darf man sich nicht täuschen lassen…..
Die hatte doch schon mal ihren konsequenzlosen Auftritt. Da konnte man sehen, was das für eine ist!
Kinderindoktrination? Widerlich, einfach nur ekelhaft und geisteskrank! Egal von wem!
Allein schon die Verteilung von Schokolade ist eine schwere Körperverletzung, da es Eltern gibt, die ihre Kinder zuckerfrei ernähren.
Die zukünftigen Sozialisten müssen eben von der Pieke auf gelernt werden. Darum gab es im Sozialismus auch die Jugendorganisationen mit HJ und FDJ.
Mit drei Jahren ist das aber ziemlich früh, oder sollten etwa die Eltern damit erreicht werden?
Nun, wer einem Kritiker vorwirft, aus etwas „politisches Kapital schlagen zu wollen“, bestätigt damit doch nur das Zutreffen der Kritik – frei nach Tucholsky: Was trifft, trifft zu.
Ist eh nur ein Totschlagargument.
Nehme ich schon lange nicht mehr für voll, das geht bei mir links rein, rechts wieder raus, oder so.
Ach, Küstenbarbie im flow. Demnächst dann Issa Remmo als Schlossgärtner. Meck-Pom, das Land der Frühaufsteher.
Das in Kindergärten aufgetauchte Schokoladenhäschen mit SPD-Logo demonstriert wohl die tiefe Verzweiflung einer deutschen Partei im Sinkflug (oder
Absturz?)
Manche Kinder beissen ja bei Schokohasen gerne zuerst den Kopf ab– das hat dann wohl “ kopflose“ SPD-Schokohasen gegeben.
Immer wieder fällt sie negativ auf, immer wieder.
Gell, Frau Stiftung??
Warum machen sie es? Weil sie keine Strafe zu erwarten haben. Tempolimit ohne Kontrollen und Strafen führen zu nichts. Welche Strafe ist für ein Fehlverhalten bei der Neutralitätspflicht zu erwarten? Sie muss einmal öffentlich Entschuldigung sagen. Lasst uns das bei Tempolimit Verstößen auch umstellen. Tschuldigung!
Ich verstehe die Aufregung nicht. Jetzt wo schon 5-jährige Kinder sexualisiert werden und Gerichte entscheiden, dass Kinder ihr Geschlecht ändern, bevor die überhaupt wissen, was das ist sind doch Hasen mit SPD Logo und Foto des jeweiligen Herrschenden kein Problem.
„Während die Opposition die Aktion kritisiert, verteidigt die SPD sie als harmlosen Ostergruß.“
NEIN, das ist es nicht.
Das ist plumpe Manipulation.
Kinder lieben Süßes. Weiß jeder.
Schlimm. ☹️☹️
Nicht alle Bürger sind verblödet.
PFUI
Die Angst vor dem Wahlverhalten des Wählers, gepaart mit dem Verlust der Pfründe aus dem Steuerzahlersäckel, treibt immer neue Blüten vor sich her. Erleben wir noch die Herabsetzung des Wahlalters auf 3 Jahre?
An den Wähler und die Wählerin gerichtet: Wer sich bei den nächsten Wahlen eine Politikänderung wünscht, sollte bis zum Urnengang sein Wahlverhalten überdenken. Kein Überdenken, keine andere Politik. Auch wenn man sich diese noch so wünscht. Das wertvolle Kreuzchen entscheidet.
Blaue Schlümpfe als USB- Stick in blauer Brotbox verteilen.
Da hilft der Schwesig nur noch “ blaue Nacht“
🍷
„Netter Ostergruß“ – warum ? für was ? Von Tante Schwesig. Wer ist das und was will die von mir ? Parteienbindung im Kindergarten. Ihr müsst es ja nötig haben. Das Steuergeld wäre für Kinder in der Ukraine besser investiert gewesen. Dass SPDler nicht wissen, dass solche Werbung verboten ist, spricht wieder mal Bände.