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Deutsche Reaktionen

„Schwerer Völkerrechtsbruch“: Linke und BSW empört über Trumps Präventivschlag gegen das Mullah-Regime

Mehrere Politiker, vom BSW über die Linkspartei bis hin zur SPD, haben den Präventivschlag der USA und Israels gegen das Mullah-Regime scharf verurteilt. Linken-Chef Van Aken meinte: „Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten.“

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Unter Anderem Jan van Aken kritisierte den Schlag der USA und Israelis heftig. (IMAGO/Mauersberger)

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Führende Vertreter der Partei Die Linke und andere linke Akteure in Deutschland haben den Präventivschlag der USA und Israels gegen das Mullah-Regime scharf kritisiert.

So sagte etwa der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle.“ Mit dem Vorgehen würden die USA und Israel „die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird“ legen, so der Politiker weiter. Nun müsse es auf internationaler Ebene darum gehen, „diese Eskalation zu verhindern“, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. „Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht“, so Pellmann weiter.

Auch der Linken-Parteichef Jan van Aken äußerte sich ähnlich. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region“, sagte er. „Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten“, so die Einschätzung des 64-Jährigen. Es sei dagegen richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden müsse – wie, ordnete der Linken-Politiker nicht ein.

Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht äußerte sich auf X stark kritisch: „Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht, die ganze Region ins Chaos zu stürzen“, so Wagenknecht. „Offenkundig geht es den USA nicht um Demokratie, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Die Bundesregierung muss den Angriff klar verurteilen und auf Deeskalation drängen. Alles andere wäre Doppelmoral und völlig unverantwortlich“, so die Politikerin.

SPD-Mann Ralf Stegner sprach mit Blick auf die Militärschläge der israelischen und amerikanischen Armee von einer „besorgniserregenden Entwicklung im Nahen Osten“. Die Regierung äußerte sich bislang vorsichtig – das Auswärtige Amt „beobachtet“ die Lage –, Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte unterdessen die iranischen Vergeltungsschläge in einer gemeinsamen Erklärung mit Macron und Starmer.

jw

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233 Kommentare

  • Linken-Chef Van Aken meinte: „Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten.“

    Nein, Herr Van Aken: Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das iranische Regime endlich fällt.

    235
    • Die Kommunisten haben es nicht so mit Menschlichkeit und Freiheit.
      Haben wohl vergessen was das iranische Regime in den letzten Wochen dem eigenen Volk angetan hat

      • van Aken bestreitet sogar, dass die SED-Stasi in der DDR Menschen eingesperrt, gefoltert und ermordet hat. Nach Ansicht der SED-Chefs war ja die „DDR“ auch kein Unrechtsstaat.

        Nicht, weil er es vergessen hätte, sondern weil es nicht in die Idelogie passt. Kreischinek und Schwerdtner sind vom gleichen Kaliber. Pellmann ist nur ein halbschariger Mitläufer.

      • Dabei hat die moskautreue iranische Linke sogar Khomeiny bei der Machteroberung (1979) unterstützt. Es wurde dafür aber ein hoher Preis bezahlt. Die Mullahs mochten die Ungläubigen nicht…

        • Gerade die deutschen Kommunisten sollten wissen, was nützliche Idioten sind. Egal ob für Parteigenossen oder Mullahs.

          12
    • Es ist keine Befürchtung, dass der Regimewechsel herbeigebombt wird, sondern genau das ist der Grund für die Angriffe. Ob es die Region sicherer machen wird, werden wir sehen.
      Tut man nichts, dann wird es über kurz oder lang auch Ärger in Europa geben.
      Tut man es, kann es auch passieren, allerdings nicht in dem Umfang.
      Es besteht aber die Hoffnung, dass langfristig die Gefahr des internationalen Terrors kleiner wird.
      Der Friedensengel van Aken ist dabei ein Teil des Problems, denn gerade die Linken füttern mit ihrer Politik diejenigen, welche nach wie vor Freunde der Muslimbruderschaften sind und bei uns im Land leben.

      • Der Iran besteht nicht nur aus seinem eigenen Territorium, nicht lustig für die Anrainerstaaten, insbesondere dem Irak. Mal schauen was die Iraner, weltweit verteilt, anrichten …

        • Nicht nur die Iraner. Das kann noch an ganz anderen Orten zu Feuerwerken kommen. Viele Syrer, Türken, Palästinenser…auch Afrikaner hegen durchaus Sympathien für die Mullahs. Das kann noch sehr spannungsvoll werden, denn einige dürften nur auf einen Anlass gewartet haben.

          8
    • Absolut richtig.
      Die Linken dürfen hier NIE an die Macht kommen.

    • Wenn das eigene Volk massiv von Rechtsbruch betroffen ist, interessiert es die Gutmenschen nicht.

      Auch interessiert es NICHT wenn fremde Völker Rechtsbruch erfahren durch ihre Beherrscher.

      ABER wehe es kommt jemand, der diesen Zustand bzw. Missstand anprangert UND die Mittel hat etwas dagegen zu tun!!!

      Nur weil er selbst nicht unter ein Regime leiden musste, wofür ja seine mehrfach umbenannte Partei exemplarisch FÜR IMMER steht, sollte er nicht anderen den notwendigen Regimesturz absprechen.

      PS/Anmerkung: Regime-Change (Regimewechsel) ist einfach FALSCH gewählter Begriff.
      Regime sind zu stürzen, denn Regime sind BEHERRSCHUNGS-Systeme, wo es eine herrschende Elite und eine unterworfene Bevölkerung gibt. Die Ausprägung der Beherrschung ist relevant.
      ABER sollten Gesellschaften NICHT lieber alle frei sein und kein Regime aus Personengruppen, Parteien, Institutionen haben??? Ob man nun einen Monarchen, Parteien, Institutionen OHNE Machtbefugnisse über Menschen folgt, frei entscheiden.

    • Jeder Linke wünscht sich einen Regime-Change und die Opposition im Iran wird unterstützt. Wer aber glaubt, dass Bomben oder die aktuellen Angriffe zu einem Wechsel führen, der hat offensichtlich nicht begriffen, was im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen passiert ist. Auch in Venezuela konnten wir es sehen. Es geht nicht um Demokratie oder Verbesserungen für die Bevölkerung. Glaubt ihr das ernsthaft?
      Wenn ihr helfen wollt: Habt ihr schon „Snowflake“ im Browser?

    • #Mr. Aken: Sind nicht brutale Angriffe der ANTIFA auf unbescholtene Bürger – aufgehetzt AUCH von der SED – ein „unprovozierter völkerrechtlicher Angriffskrieg“ ?

      Mit der Bitte um rasche Antwort.

    • Leute, tankt eure PKW noch einmal voll.
      Der Iran wird die Straße von Hormus sperren.

    • Achja, wie schön war doch die Zeit als die LINKE noch als SED bekannt war…..

    • Hi, hi, hi.
      Ich war um 16 Uhr an der Tanke.
      Ab jetzt gilt dort: Ich war zuerst hier.
      Geschieht euch recht.

    • Was geht uns das an. Von Steinmeier gebrieft?

    • Das die Linken einen Regimewechsel befürchten ist klar. Sind doch die Mullahs die Lieblinge der Linken; siehe Steinmeier!

    • Linken-Chef Van Aken würde auch in den USA einen Regimewechsel herbeibomben, wenn er könnte.

      • Er würde es auch in Deutschland tun, um die Kommunisten wieder an die Macht zu bringen.

        • Ich dachte, dass sind sie schon.

          0
    • Selbstverständlich geht es hier um einen Regime Change im Sinne der USA und Israels. Was denn sonst?

    • was bringt es denn ,wenn die weg sind,afghanistan ist hardcore islam,macht doch den koran lächerlich und hinterfragt und stellt gegenüber,aber das wollen so einige nicht,leid für viele ,reichtum für wenige…

    • Aus demselben Grund ist China seit fast 80 Jahren ein „Auswurf der Menschheit“…
      Und das ist die iranische Theokratie ein Kindergarten der tibetischen Theokratie gegenüber. Und national-chauwinistische Regime in der Ukrajine nicht vergessen.
      Zweierlei westliche Moral, doppelte Masstab.
      Dass heisst nicht, dass ich die Mullahs liebe! Aber es ist die Wahl des iranischen Volkes -die Demostrierende sind eine Minderheit. Wollen Sie ganze Nation umbringen?!

      -16
      • Selten habe ich so Widerliches gelesen.

        Sie strotzen in Ihren Beiträgen nur so von kommunistischem Vernichtungswillen gegenüber dem Freiheitswillen der Völker.

        • Schließe mich deinen Worten an…..

          1
  • Bei den linken Vollidioten fließen jetzt tonnenweise die Tränen.
    Das ist schön zu lesen.

    145
    • Der kleine Jan möchte gerne im Bällebad abgeholt werden…

    • Das linke Pack erträgt es nicht mit anzusehen, das sich ein Volk gegen ein Regime wehrt.

  • Die Linke kann ihre Gesinnung nur schwer verbergen.

    103
  • Es scheint die Politisch Links orientierte Parteien bevorzugen das Mullah-Regime. Es kommt zusammen was zusammen gehoert!

    129
    • „Es scheint…“ ?

    • Wer genau hinschaut sieht Parallelen.

    • Die „high five“ weint in ihr Kopftuch.

    • Kommunisten und Mullahs eint ihr Hass auf die westliche Demokratie. Noch marschieren sie geeint, aber wenn Deutschland am Boden liegt, bleiben die Kommunisten auf der Walstatt. Die Musels haben nämlich die stärkeren Bataillone.

  • Wer wählt sowas?

    • Komische, schwierige Menschen…. 🤔

    • Leider noch zu viele..
      .

    • Linke?

    • Menschen mit nicht so intellektueller Begabung. Diese fallen immer schnell auf derlei rattenfänger rein

    • Die mit den 3 linken Hirnwindungen und die Jünger des kreischenden Lippenstifts.

      PS: die Zensur heute wieder von der Stasi-SED

    • Linkes gesindelt.

  • Werden die Linken nun zusammen mit Steinmeier trauern?

    • Garantiert. Und Kreischinek predigt auf Tiktok.

  • Völkerrecht ? Wenn die Mullahs fallen kommt das Volk zu seinen Recht.

    • Meinst du israelische Volk?!
      Ich errinere mich noch, wie das iranische Volk jubelte, als es den Kaiser weggespült hätte, mit seiner SEVAK-Mőrderbande.
      Aber schon damals habe ich gewarnt, dass als erste Kommunisten hängen würden, was auch passierte.

      • Kommunisten sollten ÜBERALL vertrieben werden!

      • Ja ,leider auch hier sind die Linken eng verbandelt mit den radikalen Strömungen der Religion des Friedens und machen intensiv in arab. Sprache Wahlwerbung für ihren Verein, haben keine Lehren aus der 79/80 Zeit im Mullah-Land gezogen

        • Die Kommies sind so verbohrte Idioten wie die Mullahs.

          3
    • aah, so wie im werte westen.

      -12
  • Ihr dürft wählen, entweder Freiheit für Frauen und den Westen oder Unterdrückung der Menschen im Kalifat und durch den Islam.

    • Kommunisten und Mullahs sind und bleiben VERBRECHER!

    • Deshalb habt ihr milionen Moslems nach Europa eingeladen…

      -20
      • Nein, Sie als Kommunisten haben die Moslems hierhergeholt, um den eingeborenen Völkern Schaden zuzufügen.

  • Nun, …

    Moral wird stets von dem gepredigt, der ihrer längst sich hat entledigt.

    • @ Marcus Respekt. Stammt der hübsche Reim von ihnen?

      • Nun, verehrter Ludwig, zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, daß ich mich – trotz funktionierenden Gedächtnisses – zumindest nicht erinnern kann, ihn irgendwo gelesen/gehört zu haben.

        Vielleicht noch ein Schüttelreim zum Schluß:

        Nicht sittenstreng nach Tugend jage,
        Gedenke deiner Jugendtage!

  • Ist erschießung von Reichen (Zitat eines linken) denn auch Völkerrechtsbruch?

    • Die SED hatte noch nie Völkerrecht auf ihrer Agenda. Ebensowenig wie alle Kommunisten.

      Und das haben sie mit reichlich politischen Morden bewiesen.

      Angefangen bei den Sowjets ab 1917 zu Tausenden.

      1953 in der DDR
      1956 in Ungarn
      1968 in der Tschechoslowakei
      1980 in Polen
      1989 in Rumänien.

      Die SED plante 1989 einen Massenmord an der Opposition.

  • Warum nimmt sich die hiesige Zensur immer wieder heraus, tatsächliche Lebenserfahrungen von Stasi- und SED-Opfern zugunsten der Täter und ihrer Nachfolger zu zensieren und zu verstümmeln?

  • Was sorgen sich die Linken denn immer um andere Völker?!
    Was ist mit dem Eigenen?

  • Die Mullahs brachen jeden Tag das Menschenrecht.
    Jetzt zeigen Linke u.a. ihr wahres Gesicht.

  • Unsere Linken, den Islamisten so nah.

  • Wenn die Roten toben, hat jemand was gut gemacht.

  • Ich weiß warum ich die Politik der SED Nachfolger zutiefst ablehne.

    • Das sind nicht „Nachfolger“ der SED, das ist die aus Tarngründen mehrfach umbenannte SED, immer noch pur.

  • Und mit denen hat die Union also kein Problem.

    • Die Union hat mit niemand ein Problem, solange die Posten gesichert sind

  • Es steht nicht zu befürchten, es ist zu hoffen! Jeder freiheitlich denkende Mensch kann dem iranischen Volk nur alles Gute bei der Befreiung aus der islamistischen Gewaltherrschaft wünschen.

  • Noch einmal zum mitschreiben!
    Wer beim Völkerball getroffen wird ( Jan ) , darf nicht mehr mitspielen.

  • Ist schon ironisch wenn die Linke von Völkerrecht redet.

  • Vielleicht sollte die linke Blase mal darüber nachdenken, ob Menschenrecht nicht oberhalb des Völkerrechts liegt. Immerhin hat das iranische Regime in den vergangenen Wochen viele tausend Bürger ermordet. In dem Zusammenhang kann ich mich an keine nennenswerten Wortmeldungen erinnern.

  • Das ist der pure Neid bei diesen Parteien.

  • …war damals an der Adria wohl kein Problem!

  • Die Partei, die Menschen in den Rücken schoss, weil sie in Freiheit leben wollten oder für Jahre in den Stasi-Bunker steckte, labert von Völkerrecht und Menschenwürde. Die mehrfach umbenannte SED gehört endlich auf den Scheiterhaufen der Geschichte und das zurecht.

    150
    • Danke für diese Worte

      Ich bin einer von denen, die den Stasiknast erleben mussten.

      • Da haben Sie gleichzeitig meine Bewunderung und mein Beileid

        • 🤝danke

          1
    • Da hätte der amerikanische Präsidenten noch viel Arbeit vor sich

  • Wenn es auch einigen hier nicht gefällt, eine andere Sicht, im Sinne der Pluralität:

    https://ostdeutscheallgemeine.com/article/michael-lueders-die-entscheidung-den-iran-anzugreifen-fiel-schon-vor-monaten-1002168

    -14
    • Der s.g. Nahostexperte aber gesicherte Geschichtsrevisionist des BSW, Michael Lüders, mit seiner linken Folklore zum Iran in Imterview:

      Zitat: (..)Es ist ein Angriffskrieg, darum geht es. Es stört die USA wie auch Israel, dass der Iran der letzte verbliebene Staat ist im weiten Raum zwischen dem Atlantik und Nordkorea, der sich ihren westlichen Interessen widersetzt. (..)

      Ja, die armen Freiheitskämpfer des Mullahfachismus, wie das berühmte gallische Dorf , das sich dem Imperium Romanum widersetzte. „Die spinnen, die Römer.“

      Kleiner Unterschied indes : Der Häuptling der Gallier im besagten Dorf lässt nicht die Bewohner des kleinen gallischen Dorfes abschlachten, weil jemand Majestix beleidigte, oder die Frische des Fischs Mal wieder zu wünschen übrig lässt.

      Aber was sollte ein Schwachkopf wie Lüders auch nur zur Geschichte, oder das Sein im Nahen Osten, beizutragen haben?

      WK1,Brit.Empire, Mossadegh, BÖSE Amis-arme Palis, Ganz böses ISraeL, armer Putin-
      gäähn 🥱🥱

    • ohohoh, da hast du aber ins wespennest gestochen !

      das ist so wahr, dass nicht einmal der oesterreichische staatspropagandasender vermeiden konnte, darueber zu berichten.

      passt nur leider nicht in die traumwelt derer, die sich hier tummeln.

      • Welches Wespennest?
        In welcher Partei ist dieser Herr Lüders? Richtig, BSW. Er kann aber gerne seine Sicht der Dinge haben. Interessiert allenfalls ein paar Linke. Lesen Sie doch bitte noch ein paar Artikel in der TAZ oder Jungen Welt zum Thema. Vielleicht hilft es Ihnen.

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