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Verkehrsministerium führend

Schwarz-rote Regierung hat seit Amtsantritt 26 Millionen Euro für Werbung ausgegeben

Die schwarz-rote Regierung hat seit Amtsantritt rund 26 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Damit setzt sie die Ausgabenpraxis der Ampelregierung und der Zeit von Angela Merkel fort.

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Das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder gab bisher am meisten Geld für Werbung aus. (IMAGO/Political-Moments)

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Auch die schwarz-rote Regierung gibt große Summen für Werbe- und Agenturkampagnen aus. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, wie die dpa berichtet. Seit dem Amtsantritt im Mai bis November zahlte die Regierung rund 26 Millionen Euro. 58 Prozent davon entfielen auf drei Ministerien: das Verkehrsministerium, das Arbeitsministerium und das Forschungsministerium.

Das Verkehrsministerium zahlt 5,6 Millionen Euro für Werbung. Das Ministerium von Bärbel Bas gab fünf Millionen Euro aus und das Forschungsministerium unter Dorothee Bär bezahlte 4,5 Millionen Euro für Werbekampagnen. Mit diesen Ausgaben führt die schwarz-rote Regierung die Ausgabenpraxis der Ampelregierung und der Koalitionen unter Merkel fort. 2015 wurden 22 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. 2021 waren es unter Merkel noch 67 Millionen Euro. 

Die Ampelkoalition gab von Januar bis Oktober 2022 rund 33 Millionen Euro aus. Im Jahr darauf waren es 44 Millionen Euro. Von November 2023 bis November 2024 wurden dann rund 59,6 Millionen Euro ausgegeben, wie eine damalige Anfrage der AfD zeigte. Doch die Ausgaben des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzlers Olaf Scholz waren in der Auflistung der Ausgaben nicht enthalten, wie Bild 2024 berichtete. Im letzten Jahr der Ampel-Regierung dürften also noch mehr Ausgaben angefallen sein. 

Unter anderem zahlten die Ministerien auch vier Millionen Euro für Werbung auf YouTube und eine siebenstellige Summe für Google-Werbung (Apollo News berichtete). Aus den Zahlen zeigt sich, dass, je länger die Regierung im Amt ist, desto mehr scheint sie für Eigenwerbung auszugeben. 

Im September hatte eine Anfrage der Linken ergeben, dass das Wirtschaftsministerium eine Rahmenvereinbarung mit einer Kommunikationsagentur für zwölf Millionen Euro ausgeschrieben hatte. Das Bundespresseamt teilte auf die jetzige Anfrage des AfD-Politikers Münzenmaier mit, dass die Regierung den verfassungsrechtlichen Auftrag habe, die Bürger über ihre Ziele und Vorhaben zu informieren. „Anstatt Millionen für Werbeagenturen auszugeben, um den Bürgern die mickrige Bilanz als Erfolg zu verkaufen, sollte die Regierung endlich den Gürtel enger schnallen und sparen“, kritisiert er.

mra

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28 Kommentare

  • „auch vier Millionen Euro für Werbung auf YouTube und eine siebenstellige Summe für Google-Werbung“
    …und Millionen Menschen geben null Euro für einer Werbeblocker aus und kriegen das nie zu sehen! Ich persönlich kriege Regierungseigenwerbung eigentlich nur auf Plakaten mit.

    • Und selbst die ist keinen Pfifferling wert.

  • Die Frage lautet, warum kommen die immer durch ohne Anklage!?

    • Weil es keine Gewaltenteilung mehr gibt.

    • Werbeagenturen zu beauftragen, wo genau steht das denn als strafbewehrt im Strafgesetzbuch?
      Keine Panik, falls Sie diese Frage intellektuell überfordert…

      -17
      • Wozu brauchen die Werbeagenturen? Die beste und einfachste Werbung, wäre Politik für die Bürger zu machen. Ansonsten ist das einfach Veruntreuung. Ist aber sicher intellektuell viel zu hoch für Sie.

        • Im Wald ist es halt dunkel. Da muss er halt mal ein Kerzchen anzünden auf der Torte.

          0
        • @Vahle
          Schmarrn. Wenn PR-Kampagnen im Haushalt budgetiert sind, dass ist das keine Veruntreuung, auch wenn Ihnen das persönlich (und verständlicherweise) nicht passt.

          Ich verteidige hier nicht die PR-Kampagnen der Bundesregierung, die mir auch auf die Nerven gehen. Aber Strafrecht hat nix mit persönlicher Meinung zu tun.

          -10
      • @Waldschrat … Ihr Kompass ist ein linksdrehender sozialistischer Kompass … nur weil etwas im „Gesetz“ steht oder auch nicht, erfüllt es nicht zwingend ethische Ansprüche … aber in gewisser Weise werden die Grenzen dieser Vetternwirtschaft über die „Menschenwürde“ gesteckt … denn Geldverschwendung und -umverteilung geht mir als Steuerzahlerin gegen den Strich

  • Dieses Budget wird nur an Verlage ausgegeben, die der gleichen Meinung sind wie die Regierung. Finde den Fehler.

  • Man sieht die CDU hält Wort – es wird gespart…

  • die 26 Millionen wären in der Instandsetzung der Verkehrswege (Straße, Wasser, Bahn) besser angelegt gewesen!!

  • 26 Millionen für Werbung für den Untergang verstehe ich nicht.

  • … und wofür muß man jetzt Werbung machen, bei dieser klasse Politik FÜR den Bürger? Das sollte doch eigentlich ein Selbstläufer sein….

  • Good advertising makes a bad product faster fail. Alte Werberweisheit.

  • Aber aufregen über 60000€ für die AFD Reise nach Washington. Merkt diese Regierung noch was? Man kann auch gute Politik machen, dann braucht keine Werbung um seinen Murks schön zu reden.

  • ..koste es was es wolle ….unsere Demokratie ….. bis das Geld ausgeht ….

  • Immer mehr Input mit dem Ergebnis, dass immer weniger Output generiert wird, geht nur in der Politik. Das kann nur so erklärt werden, dass man die Minderleistung mit immer noch mehr Geld zu kaschieren versucht.

  • Die missglückte Werbung der Bahn gehört eigentlich auch noch in diese Kategorie von hilfloser Steuerverschwendung 🙈

  • Wer gute Arbeit macht, hat Werbung nicht nötig.
    Da spricht das Produkt für sich.

  • Würde jemand ein Getränk für einige Euro kaufen welches in der Herstellung einige Cent kostet, gesundheitlich komplett wertlos bis kontraproduktiv ist wenn es nicht mit einigen Millionen Euro beworben werden würde?

  • Wer will es ihnen verdenken?
    Wer nichts kann, muss werben.

  • Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Quatsch, nur Meinung – nichts beweisbar –
    TE Wecker am 20 12 2025
    https://www.youtube.com/watch?v=72-RJdqgC-Q
    Für Gerichte war es tatsächlich eine falsche Tatsachenbehauptung, wenn dies in Artikeln ohne den Kontext und ohne Klarstellung, dass es sich um eine eigene wertende Zusammenfassung der Inhalte handelt, so zu lesen war.
    Auch t-online hatte in einem von Dutzenden Texten zu dem Thema nicht genau formuliert und musste dies ändern. Medien durften schreiben, dass über Vertreibung gesprochen wurde, aber nicht über „Ausweisung“.
    zu lesen https://www.tonline.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_101051092/-geheimtreffen-in-potsdam-correctiv-siegt-vor-gericht-gegen-vosgerau.html

  • Für 28 Mio. kann ein Konzern, der Etwas herstellt, eine erfolgreiche Werbung durchziehen!

    Die nicht! Es wird noch schlimmer und das propagieren sie, dass es auch jeder weiß, wie kaputt sie sind!

    Werkstatt: „Herr Dingens, wir haben ihr Fahrzeug verschlimmbessert! Vorher lief es, jetzt nicht mehr. Wer konnte das auch ahnen? Beehren Sie uns bald wieder.“

  • Wenn ich mir den Hass und die Hetze, die im Bundestag der AFD von den Regierungsparteien entgegenschlägt, ansehe, verliere ich jede Achtung vor diesem „Hohen Haus“.

  • Für was machen die Werbung? Für komplettes Politik Versagen? Fürs Nichtstun? Fürs Steuergeld verschwenden? Oder hält man so ganz einfach seine Wähler bei Laune, koste es was es wolle?

  • Vom Wahlbetrügen über Krieg Treiberei bis hin zur
    knapp 1 Billion Schulden, alles verbunden stets gerne
    mit Steuergeldverschwendung.

    Oder sollte man es im Ergebnis richtiger als
    „Diebstahl am Volksvermögen“ benennen?

    Meine Prognose, diese Politik mit seinen Frontleuten ist bereits mehr als nur angezählt.
    Vorzeitiges abdanken wird das Ziel i.S. der Bürger sein!

  • Es gab mal einen Ausspruch:
    Leute fresst S c …. se. 1 Million Fliegen können sich nicht irren.
    Beschreibt doch gut die Funktion von Regierungswerbung.

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