Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu feierte in dieser Woche einen klassischen Pyrrhussieg. Am Dienstag stimmte die Nationalversammlung seinem Entwurf zum Sozialetat mit knapper Mehrheit zu. Ein Sieg mit Hilfe der Sozialisten, der teuer erkauft wurde: Die umfassenden Zugeständnisse werden die brandgefährliche Haushaltslage des Landes weiter verschärfen.

Mit 247 Ja-Stimmen bei 234 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen verabschiedete die Assemblée Nationale einen Entwurf, der für das kommende Jahr im Sozialetat ein Defizit von 20 Milliarden Euro vorsieht – deutlich mehr als die von der Regierung ursprünglich geplanten 17 Milliarden Euro. Gegen den Entwurf stimmten der Rassemblement National (die Partei von Marine Le Pen) sowie die extreme Linke um Jean-Luc Mélenchon. Durch ihre Enthaltung hatte die Rechtspartei im November sogar einem Vorschlag der Linksfront zur Verstaatlichung von Unternehmen zur Mehrheit verholfen.

Es ist bizarr: In Frankreich hat der politische Stillstand dazu geführt, dass die extreme Linke gemeinsam mit der Rechten abstimmt – und damit die Regierung über den Haushalt letztlich ins Stolpern bringt. Für Präsident Emmanuel Macron könnte dies bedeuten, schon bald erneut eine notdürftig zusammengestellte Regierung bilden zu müssen. Denn dass sich das Land aus der gegenwärtigen katastrophalen Lage befreien kann, ist nicht zu erwarten.

Der Entwurf des Sozialetats wandert nun in die nächste parlamentarische Kammer, in den Senat. Dort verfügt die Regierungskoalition über eine eigene Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird der Vorschlag der ersten Kammer das Parlament ohne größere Hindernisse passieren. Am 23. Dezember stehen im Senat die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026 an. Dann wird es noch einmal spannend – wenngleich nicht davon auszugehen ist, dass sich an der politischen Blockade Substanzielles ändern wird.

Werbung

Reformunfähigkeit als Dauerzustand

Schon die geplante Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsah, musste Lecornu einfrieren. Künftig soll das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren und neun Monaten liegen. Das Land leistet sich den größten Sozialetat aller EU-Mitgliedstaaten und zugleich eines der niedrigsten Renteneintrittsalter überhaupt. Frankreich umdribbelt damit erneut das schwelende Rentenproblem und folgt Deutschland auf dem Pfad einer sich immer weiter auftürmenden Krise des Umlageverfahrens. Auch Paris verweigert sich einer Debatte um die Folgen der illegalen Migration in sein Sozialsystem – das ist der soziale Sprengstoff, dessen Lunte längst brennt.

Lesen Sie auch:

ZFE

Le Pen spricht von „Sieg“: Frankreich will Umweltzonen für den Fahrzeugverkehr wieder abschaffen

In Frankreich steht die Abschaffung der Umweltzonen kurz bevor. Besonders Menschen mit geringem Einkommen wurden durch die Maßnahme belastet. Marine Le Pen spricht bereits von einem „potenziellen Sieg“.

Jonas Aston • 32

Resolution

Französisches Parlament fordert EU-weite Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation

Die französische Nationalversammlung hat in einer gemeinsamen Abstimmung liberaler, konservativer und rechter Kräfte die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste zu beantragen.

Boris Cherny • 29

Die Parlamentsentscheidung nun ist Ausdruck einer tief verwurzelten Realitätsverweigerung in der französischen Politik: Man lebt weiterhin auf Kosten der kommenden Generation und hat seine wirtschaftliche Substanz längst verfrühstückt. Frankreich erweist sich als vollkommen reformunfähig und taumelt so ungebremst einer schweren Haushaltskrise entgegen.

Für das laufende Jahr liegt das Haushaltsdefizit bei etwa 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die viel zu optimistischen Schätzungen der französischen Regierung für das kommende Jahr sehen ein Defizit von 5 Prozent vor. Angesichts der aufreißenden Lücken in den Sozialetats ist völlig unklar, wie diese Zahl zustande kommen soll. Sie ist schlicht realitätsfern.

Die politische Krise des Landes findet ihren Widerhall in einer ökonomischen Paralyse. Auch in Frankreich schrumpft die gesamtwirtschaftliche Produktivität seit Jahren. Der Staat blockiert mit einer Staatsquote von 57 Prozent den freien Kapitalmarkt und absorbiert mit immer weiteren Staatsschulden jene Ressourcen, die nötig wären, um die Ökonomie wieder ans Laufen zu bringen. Frankreich wurde nie wirklich warm mit der Marktwirtschaft und drängt, wie ein siamesischer Zwilling der Berliner Katastrophenpolitik, in immer stärkerem Maße und mit zentraler Planung in die zentralen Bereiche der Wirtschaft vor.

Frankreich erlebt eine Insolvenzwelle biblischen Ausmaßes, der in diesem Jahr höchstwahrscheinlich 400.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden. Mit 68.000 Firmeninsolvenzen in den vergangenen zwölf Monaten und einer Industrieproduktion, die nicht mehr aus dem kontraktiven Bereich herausfindet, steuert das Land unaufhaltsam auf eine schwere soziale Krise zu, die sich längst in eine unübersehbare fiskalische Klemme übersetzt hat.

Das Land liegt ökonomisch am Boden, und die Franzosen flüchten sich in die Illusion der Wiederherstellbarkeit ihres Wohlfahrtsversprechens durch immer neuen Kredit. Was das konkret für die Stabilität der Eurozone bedeuten kann, dafür haben wir bereits vor anderthalb Jahrzehnten einen Vorgeschmack erlebt: Als das kleine Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr unmittelbar bedienen konnte, fegte eine existenzielle Schuldenkrise wie ein Lauffeuer durch die Eurozone.

Unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wurde im Prinzip die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik der Eurozone geopfert, um die eng verflochtenen Kreditmärkte mit einer enormen geldpolitischen Intervention und jahrelanger Rettungspolitik liquide zu halten. Sollte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone am Anleihenmarkt ein sogenanntes Airpocket erleben – also einen Nachfragezusammenbruch für ihre immer höheren Schuldenemissionen – wird dies nicht mehr durch die traditionellen Rettungsinstrumente der Europäischen Zentralbank aufzufangen sein.

Für den Fall einer akuten Krise am Anleihenmarkt stünde die Europäische Zentralbank Gewehr bei Fuß. Das wichtigste Instrument zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wäre der Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms – des Public Sector Purchase Programme. Ergänzend könnte Liquidität über gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte injiziert werden oder in Verbindung mit direkter Stützung des Bankensystems und der Institute, die große Volumina französischer Staatsanleihen halten.

Mit den Outright Monetary Transactions, dem OMT-Programm, stünde zudem ein Instrument bereit, das den direkten Ankauf von Staatsanleihen einzelner Krisenländer erlaubt – allerdings nur unter strikten Bedingungen der Fiskaldisziplin. Auf diese Einschränkungen dürfte in der kommenden Krise geflissentlich verzichtet werden, wenn es darum geht, den Kollaps der Eurozone abzuwenden. Dafür lieferte seinerzeit die EZB die Blaupause, als ihr Präsident Mario Draghi das „Whatever it takes“-Versprechen zu Protokoll gab.

Die Interventionsfähigkeit der EZB ist aber nicht unlimitiert. Beim sogenannten langen Ende des Anleihenmarktes, den Staatsanleihen mit Laufzeiten von über zehn Jahren, handelt es sich um ein besonders volumentiefes Marktsegment. Eine einzelne Notenbank kann hier nur begrenzten Einfluss ausüben.

Seit Monaten beobachtet man jedoch gerade hier ansteigende Zinsen – vor allem in Japan, aber auch in einzelnen Bereichen der Eurozone. Nun materialisiert sich der generelle Vertrauensverlust der Investoren in die Schuldentragfähigkeit der zunehmend fiskalisch undisziplinierten Staaten. Eine säkulare Trendwende am Anleihenmarkt hat sich bereits vollzogen. Sie wird – Argentinien lässt grüßen – den endgültigen Schlusspunkt hinter jede Haushaltskrise setzen wird. Die Zeit der Kettensägen rückt womöglich näher.

Teilen: Zu den Kommentaren (65)