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Sondervermögen

Schulden-Pläne von Schwarz-Rot treiben Anleiherenditen auf Höchststand seit 16 Monaten

Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist am Dienstag sprunghaft gestiegen und erreichte den höchsten Wert seit 16 Monaten. Auslöser sind die Schulden-Pläne von Union und SPD, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte umfassen – und die Schuldenbremse lockern wollen.

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Am Dienstag stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem Tag seit Juni 2022. Die Rendite, also der Zinssatz, den der Staat zahlen muss, wenn er sich für zehn Jahre Geld leiht, erreichte damit 2,73 Prozent und war so hoch wie seit 16 Monaten nicht mehr, berichtet das Handelsblatt. Mehrere Banken haben ihre Prognosen für die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe nach oben korrigiert.

Der Auslöser: CDU, CSU und SPD planen eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Zusätzlich ist die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, müssen Investoren (also die, die dem Staat Geld leihen) mehr Zinsen verlangen, da sie ein höheres Risiko sehen. Daher steigen auch die Zinsen für die Bundesanleihen.

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Trotz der gewaltigen Schulden-Pläne müssen sich die deutschen Staatsfinanzen wohl keine Sorgen um ihre Top-Bonitätsbewertung „AAA“ machen. Laut der Ratingagentur Scope wird die Schuldenquote voraussichtlich unter dem Höchststand von 80 Prozent bleiben, der nach der globalen Finanzkrise 2010 erreicht wurde.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Koalitionsparteien in spe, dass noch im alten Bundestag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen auf den Weg gebracht werden soll. Die bereitgestellten Mittel sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren abfließen, wobei 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen sind.

Zudem planen Union und SPD, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im alten Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des BIP überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen. Ziel der Reform ist es, „dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung unseres Landes zu ermöglichen“. Bereits in der kommenden Woche soll der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag eingebracht werden.

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