Gegen Polarisierung
Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant
Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“.
CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln. Das beantragen die vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Bund und Länder sollen gemeinsam nach Belegen suchen, die ein Verbot der Partei ermöglichen.
Aus Sicht der Antragsteller ist es eine „Notwendigkeit“, die „zunehmende Polarisierung“ zu bekämpfen. Schleswig-Holstein stehe „für einen offenen Dialog“. Daher müssten Zivilgesellschaft und Landtag „demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegentreten“ – ob es nun zu einem Verbot der Oppositionspartei kommt oder nicht.
Bei „einem belastbaren Ergebnis“ der Arbeitsgruppe verlangen die Landtagsfraktionen von ihrer schwarz-grünen Landesregierung einen Antrag zum Verbot der AfD. Einen solchen kann etwa der Bundesrat, wo alle 16 Landesregierungen vertreten sind, beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Auch ein Teilverbot auf Landesebene soll evaluiert werden. Dieses Instrument ist zwar noch nicht erprobt, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aber ausdrücklich vorgesehen. Sind nur einzelne Teilorganisationen einer Partei verfassungswidrig, ist das Bundesverfassungsgericht demnach verpflichtet, genau diese zu verbieten.
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Unterzeichnet ist der Antrag aus Schleswig-Holstein von den vier Fraktionsvorsitzenden. Das unterstreicht die besondere Bedeutung, die die Abgeordneten dem Anliegen beimessen. Während nur einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete ein Verbot der AfD befürworten, ist eine solche Vorgehensweise im echten Norden also Konsens in der Union.
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Ein gerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zur Beobachtung der AfD wollen die vier politischen Konkurrenten noch abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine „Stillhaltezusage“ für den Zeitraum des Verfahrens abgegeben, will also den intern zuerkannten Status als „gesicherte extremistische Bestrebung“ nicht für zusätzliche Beobachtungsmaßnahmen nutzen.
Die einzige Fraktion, die sich dem Anliegen noch nicht angeschlossen hat, ist die der Freien Demokraten. Die AfD selbst sitzt seit 2022 nicht mehr im Kieler Landtag.
Demokratie abschaffen, um UnsereDemokratie zu schützen…
Sollen sie mal machen. Ein Verbot kann evtl. Jahre dauern. Dann haben sie 12, 15 oder gar 20 Millionen Wähler gegen sich. Könnte lustig werden.
Das Irre ist ja, dass sie wohl auch glauben, nach einem Verbot die Wählerstimmen der AfD absorbieren zu können.
Dank unserer wundervollen gewählten SPD- Richterin am BVerfG und ihrem CDU- Pendant Harbath wird das sehr flott gehen. Hat nix mit dem Grundgesetz zu tun, hat was mit dem Überlebenskanon „Unsererdemokratie“ zu tun. Und dann heisst es wieder zB. vom „Märchen- März“ oder diesem „Kannix- Klingbeil“: „Aber ich liebe Euch doch alle!“
Wetten?
Sollen die mal machen, dann benennen sie sich um 😂😂😂💙🙏🇩🇪
Eben mich: Parteiverbote betreffen auch Nachfolgeorganisationen.
Die Partei müsste sich VOR einem Verbotsantrag beim BVerfG auslösen, bzw. Mitglieder und Abgeordnete müssten VORHER austreten.
Dann können Sie eine neue Partei gründen.
Auch die Mandate in den Landtagen und Bundestag sollten so erhalten bleiben.
Zumindest war das so, als sich das BSW von den Linken abspaltet hat.
Das ist riskant, weil es geschehen muss, bevor überhaupt über ein Verbotsantrag abgestimmt wird, schließlich könnte dieser im Bundestag auch keine Mehrheit haben oder das BVerfG könnte pro AfD entscheiden. Dann wäre das alles umsonst.
Aber dann wären die Mitglieder und Abgeordneten von einem Parteiverbot nicht mehr betroffen.
Man sollte sich darüber wahrscheinlich aber ernsthafte Gedanken machen.
Nachdem sich die Wagenknecht Partei so einen blöden Namen gegeben hat, wäre vielleicht eine „Alice für Deutschland Partei“ (AfDP) eine mögliche Option. 😉
ZItat: „Polarisierung bekämpfen“…
Diese Leute merken echt gar nichts mehr.
Was soll Politik, die verschiedene Meinungen und Strömungen vertritt, denn anderes sein?
Genau das ist Demokratie, in der jeder die Chance haben soll, seine Überzeugungen kund zu tun und Menschen hinter sich zu versammeln.
Sie wollen „jetzt“ Informationen sammeln, behaupten aber seit Jahren schon, wie demokratiefeindlich die AfD sein soll. Also haben sie es behauptet, ohne relevanten Informationen zu haben.
Diese leeren Worthülsen, zum 1.837 Mal vorgetragen, machen diese Ergüssen auch diesmal nicht glaubhafter und zeigen wiederholt, dass die größten Feinde der Demokratie in den Regierungen selbst sitzen.
Ich persönlich glaube ja, dass sie von der desolaten Haushaltslage ablenken wollen. Schleswig-Holstein hat für alternative Energien sehr viel Geld in den Sand gesetzt. Auch die Rücklagen für die Beamten knappern sie in der Not schon an. Bis das ganze Ausmaß bei der Bevölkerung ankommt, wollen sie den politischen Gegner, welcher davon profitiert hätte, verschwinden lassen.
Würden ca. 50M „Schafe“ nicht freiwillig alle 4 Jahre ihren Untergang zustimmen, wären solch Spielchen nicht möglich.
Ludwigshafen hat gezeigt wenn man „unsereDemokratie“ ablehnt, geht man nicht hin.
Dies vorgesetzte Menü muss man nicht fressen und hoffentlich gehen sie in Ludwigshafen auch den nächsten Schritt indem man NICHT diesen Posten akzeptiert.
Ein klares NEIN von ca. 75% der Wahlberechtigten, zeigt doch die Ignoranz der anderen Vertreter es zu akzeptieren.
Also muss man sich mit Art20(4)GG Abhilfe schaffen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Auszug
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
3 von 4 wollen NICHT diese Besetzung und da Gerichte nicht Abhilfe schaffen wollen und man somit die Ordnung stört, darf zum Widerstand gerufen werden.
Und schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn es heißt: „Wie provoziert man einen Bürgerkrieg?“
„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.“
(John F. Kennedy, 35. Präsident der USA)
„Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ (Otto von Bismarck, 1886)
Er sagte ausserdem: Der Politiker soll für die Politik leben und nicht von der Politik!
Wenn man 12 Millionen Wählern die Möglichkeit nehmen sollte, ihren Unmut an der Wahlurne kundtun zu können und das Signal sendet, dass es auf parlamentarischem Weg keine Veränderung geben wird, beginnt für UnsereDemokratie das Endgame.
Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, jedoch nur, wenn andere Abhilfemaßnahmen nicht möglich sind. Dieses Widerstandsrecht ist als letztes Mittel gedacht und findet nur Anwendung, wenn der Staat durch einen Staatsstreich oder Putsch gestürzt werden soll und keine anderen rechtsstaatlichen Mittel (wie die Gerichte) mehr zur Verfügung stehen.
>>Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde die SPD zur „volks- und staatsfeindlichen Organisation“ erklärt und damit verboten, mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien waren auch alle übrigen Parteien neben der NSDAP untersagt…
Im ostdeutschen Parteiwesen gab es keine förmlichen Verbote. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde jedoch als führende Partei, später Staatspartei institutionalisiert, die anderen Parteien als Blockparteien im Demokratischen Block gleichgeschaltet.<< [Quelle: Wikipedia]
Aus der Geschichte lernen wir, dass wir aus der Geschichte nichts lernen. Frei nach Gandhi.
Ich bezweifle, dass diese Hundehirne überhaupt die Geschichte kennen, bzw. an welchen Punkten alles anfing, und wie nahe wir gerade wieder an diesen Punkten sind!
Stimmt. Die SED bestand seit dem Vereinigungsparteitag 1946 aus KPD UND SPD.
Als weitere Parteien wurden die LDPD (ostdeutsche Liberale), die CDU, die Bauernpartei DBD und die nationalistische NDPD zugelassen und nach festen Quoten als Blockparteien an der Regierung beteiligt. Die letztgenannte Partei ließ man zu, weil sich in ihr rechtskonservative Kräfte versammelten, die man in einer unter Aufsicht stehenden Blockpartei am besten unter Kontrolle hatte.
Man sieht also, die SED hatte aus den Fehlern ihrer Machtvorgänger gelernt und ein echtes Verbot bestehender Parteien vermieden. Das bedeutete aber auch, dass vor der Wende 1989 keine neuen Parteien weiter zugelassen wurden.
Mit dem SPD-Verbot war dann wenigstens die „zunehmende Polarisierung“ bekämpft und ein „offener Dialog“. hergestellt. Damals ist die Zivilgesellschaft eben „demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegengetreten“.
Damals gab es immerhin eine Volksabstimmung darüber, ob man mit dieser neuen „Einheitsliste“ einverstanden sei. Über 90 % stimmten zu, da offensichtlich im November 1933 niemand die damaligen Altparteien vermisste.
Ob „unsere Demokratie“ eine solche Abstimmung ebenfalls wagen würde? Ich nehme an, wir alle kennen die Antwort.
>>Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde die SPD zur „volks- und staatsfeindlichen Organisation“ erklärt und damit verboten, mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien waren auch alle übrigen Parteien neben der NSDAP untersagt…
Das wurde übrigens auch in der BRD gemacht mit der KPD SAP Uns das haben sie vergeblich auch mit der damaligen NPD versucht,bitte tue nicht so als wenn das nur die bösen NAZIS gemacht haben und von Kaiserreich und der WR wollen wir mal nicht reden.
Parteien, die Parteien verbieten wollen, müssen verboten werden.
Lol, sie wollen sammeln…
Der Verfassungsschutz sammelt seit 15 Jahren und hat NICHTS gefunden.
Die sind echt fast süß in ihrer Naivität
Die Frage ist nicht so sehr was sie finden sondern viel mehr was aus dem Gefundenen machen werden und letztlich was gefallsüchtige Richter dann damit machen.
Mein Fazit aus der Ferne: wenn sie’s wollen werden sie’s tun. Die Frage ist was dann geschieht…?
@Stan Wilkes
Ehrlich gesagt, finde ich sie weder süss noch naiv, sondern gefährlich.
Der Opa einer Freundin von mir hat gelegentlich im Bekanntenkreis mit gesenkter Stimme verkündet, er würde „Material“ gegen Johannes Rau sammeln.
Irgendwann kam dann raus, dass er wohl im Großen und Ganzen Zeitungsausschnitte ausgeschnitten und in so ein Heft reingeklebt hatte. Aber er war der Meinung, da irgendeiner Sache auf der Spur zu sein. 🙂
Gibt doch jetzt super Beweismaterial: Die Sci-Fi Räuberpistole von Correctiv! 🤡
Ihnen ist jedes Mittel recht, um die unliebsame Opposition loszuwerden.
Es spricht für sich, daß eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die „nach Belegen suchen“ soll. Das angestrebte Ergebnis ist damit bereits vorgegeben.
So funktioniert das natürlich nicht, denn die AfD wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und das Verfahren ist – zumindest theoretisch – ergebnisoffen.
Der Weg ist das Ziel.
Man sucht immer wieder nach neuen Möglichkeiten, dem Wähler Angst zu machen.
Hätte sich in den vergangenen 10 Jahren etwas wirklich Verwertbares gegen die AfD gefunden, wäre der Verbotsantrag längst gestellt worden.
…Angst vor der Schweinepest, Angst vor Rinderwahnsinn, Angst vor Corona, Angst vor Klimawandel, Angst vor Krieg, Angst vor Drohnen, Angst vor… Verängstigte Menschen lassen sich gut lenken.
Ein Kartell der Antidemokraten. Hoffentlich hat es keinen Erfolg.
Das ist eine Hexenjagd sonders gleichen. Ich bin auf die gesammelten Beweise gespannt. Ach, geht Schleswig Holstein auch gegen die Antifa vor, oder gibt es die in diesem Bundesland nicht?
Fast alle Norddeutschen im Westen wollen Antifa sein.
Norddeutsche im Westen sind das letzte.
Ja. Stimmt.
Schleswig-Holstein stehe „für einen offenen Dialog“. 😅
Dann stellt Euch doch auf den Marktplatz und stellt den Gegner Inhaltlich.
Das Volk wird dann entscheiden.
viel Spaß beim suchen. hat das Land eigentlich keine anderen Probleme?
„CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln.“
Schon nach dem ersten Satz des Artikels drängt sich die Frage auf:
Hat der Verfassungsschutz denn immer noch nichts Verwertbares gefunden, dass man dafür extra noch eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe braucht?
Und dann noch: „Bund und Länder sollen gemeinsam nach Belegen suchen, die ein Verbot der Partei ermöglichen“.
Habe ich richtig gelesen? „Nach Belegen suchen.“
Mit anderen Worten: Nach all dem Theater mit Prüffällen, Verdachtsfällen, „gesichertem Rechtsextremismus“ und 1000en Gutachtenseiten des VS steht man offenbar mit leeren Händen da und gibt das auch noch zu.
Jammervoll!
Das was mich ungmein ärgert das diese Figuren dafür wieder Steuergeld verprassen und wieder neue NGOs gründen um ihre geistige Abstinenz in herbeifantasierten Unsinn zu dokumentieren
Letztlich geht es doch auch darum, immer mehr politisch Gleichgesinnte in solchen Stellen unterzubringen. Eine AfD-geführte Regierung würde all diese Kostgänger auf den freien Arbeitsmarkt verweisen.
„CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln.“ Ergebnisoffen geht anders. Man gibt also zu, einseitiges Material zu suchen. Überhaupt: Wer will eigentlich noch alles sammeln? Na ja, mehrfach hält besser. Die Verfassungsschützer sammeln allerorten, die von vielen Stiftungen mitfinanzierte NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeitet an einem „Gutachten“, selbstverständlich nach „wissenschaftlichen Standards“. Angeblich haben mehr als 18.000 Spender(*innen) eine Million € (!) gegeben. „Wir haben ein Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus- und Rechercheexpert*innen zusammengestellt. Sie werden in den kommenden Monaten Material über die AfD sammeln und anhand der Maßstäbe bewerten, die das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungswidrigkeit von Parteien entwickelt und unser Team [ACHTUNG!] – soweit erforderlich – weiterentwickelt hat.“ Ist wohl so zu verstehen, dass man das BVerG briefen will und ihm die Arbeit komplett abnehmen.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ (Walter Ulbricht, KPD, 1946)
Die Unseredemokratie“ wird langsam gefährlich für Demokraten!
Interessant ist, dass der letzte Verfassungsschutzbericht S.-H. die AfD mehrfach als Opfer linksextremer Aktionen auflistet, von denen es über 100 gab. Ansonsten wird in einem Satz der inzwischen aufgelöste „Flügel“ benannt. Dass nun gerade in S.-H. eine Allparteienkoalition für ein AfD Verbot aufrüstet, hat also ausschließlich mit politischem Wunschdenken zu tun. Man fürchtet wohl, dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl wieder im Landtag sitzt und eigene Mandate wegfallen.
Wie wäre es, wenn irgendwann den demokratiefeindlichen Tendenzen der CDU, Grüne, SPD und SSW entschlossen entgegentreten würde?
Soll das alles wirklich der Diskurs sein? Demokratie ist etwas ganz anderes.
Deswegen heißt es ja auch „Unsere Demokratie“.
Der Mann widerspricht sich ja selbst wenn er zugibt daß man erst Argumente für das Verbot „sammeln“ muß. Wäre die Afd verfassungswiedrig hätte man doch schon seit langem stichhaltige und gerichtsfeste Argumente. Abgesehen davon werden die Afd-Wähler bei einem Verbot wohl kaum Selbstmord begehen. Es wird sich sofort eine neue Partei bilden. Man müßte also grundsätzlich das konservative, liberale und bürgerliche Spektrum verbieten. Na dann viel Spaß!
Auf der einen Seite versucht man Bürger zu „entwaffnen“ und auf der anderen Seite werden „Gründe“ geschaffen um den Einsatz der BW im Inneren zu rechtfertigen.
Zufall? Wohl eher nicht.
Jeder Beteiligte ist selbst zu entfernen VOM VOLK, würden manche hinweisen.
Wahlen brachte das Unrechtsregime 1989 nicht zu Fall, sondern das erwachte und mutige Volk.
Ja, dieses Märchen hält sich hartnäckig.
Dann bitte auch die Linkspartei!
Das ist ja das ganze Übel : Gegen die LINKE kann man vorbringen was man will, verboten wird sie nicht, man könnte ja ihre Stimmen brauchen.
Das große Hobby der Einheitspartei geht mir auf die Nerven.
Haben die alle nichts zu tun ?