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Schleichende Einführung des digitalen Euro: Wie die EZB die Bürger entmachten will

Seit gut 2 Jahren arbeitet die EZB an der Einführung des digitalen Euro. Die Testphase wurde inzwischen abgeschlossen. Nun geht es mit immer größeren Schritten auf die Einführung zu. Die EZB gibt es nicht zu, aber hinter dem digitalen Euro steckt die langfristige Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür. Die Bürger drohen von der Zentralbank entmachtet zu werden.

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Seit über 20 Jahren wird in weiten Teilen Europas mit dem Euro bezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werkelt aktuell an der größten Neuerung des Euros seit seiner Gründung. Der Euro soll digital werden. Im Sommer 2021 hat die EZB entsprechende Pläne vorgestellt. Eine nun rund zwei Jahre lang andauernde Untersuchung zum digitalen Euro sei abgeschlossen worden.

Nun geht das Projekt in die heiße Phase. In den kommenden zwei Jahren wollen die EZB-Notenbanker entscheiden, wie der digitale Euro genau funktionieren soll. Eingeführt werden, könnte das Geld Bundesbanker Burkhard Balz zufolge, im Jahr 2027. Doch an dem Projekt wird viel Kritik geäußert. Tatsächlich steht zu befürchten, dass mit Einführung des digitalen Euros die Bürger zugunsten der Europäischen Zentralbank massiv entmachtet werden.

Der digitale Euro ist bequem

Zunächst ist der digitale Euro klar von üblichen digitalen Überweisungen zu unterscheiden. Wer an der Supermarktkasse bequem per Kreditkarte bezahlt, übergibt im engeren Sinne kein Geld, sondern überträgt lediglich die Forderung nach Geld gegenüber einer Geschäftsbank auf das Konto des Supermarktes. Mit dem digitalen Euro würde man diese Zwischeninstanz der Geschäftsbank ausschalten. Das Geld würde nicht bei einer Geschäftsbank, sondern auf einer Wallet landen.

Dies bringt tatsächlich einige Vorteile mit sich. Transaktionskosten werden so ausgeschlossen. Die Abhängigkeit von Zahlungsdienstleistungsunternehmen wie Paypal oder Klarna würde man reduzieren und damit teilweise auch Probleme mit dem Datenschutz aus der Welt schaffen. Im Ausland (zumindest dort, wo der Euro als Zahlungsmittel akzeptiert wird) hätte man ebenfalls weniger Zahlungsprobleme. Nicht immer kann man gebührenfrei Geld abheben. Mit einem „digitalen Portemonnaie“ benötigt man den Umweg über die Geschäftsbank jedoch nicht mehr. Außerdem kann man Zahlungen so ohne Internetverbindung tätigen.

Der digitale Euro als die „Totale Ausfallversicherung“

Dennoch hat der digitale Euro einen entscheidenden Haken. Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkard Balz erklärte, dass die Bürger in das digitale Geld „flüchten“ könnten, weil dieses ihnen eine „totale Ausfallversicherung“ biete. Anders als Geschäftsbanken kann die Zentralbank nicht pleitegehen. Während also Guthaben bei einer Insolvenz der Hausbank bedroht sind, scheidet dies beim digitalen Euro kategorisch aus.

Was sich zunächst ebenfalls gut anhört, bedeutet tatsächlich eine massive Gefährdung der Finanzstabilität. Die Bürger könnten massenhaft ihre Konten kündigen und ihr Geld stattdessen in den digitalen Euro umschichten. Anders als Geschäftsbanken sind die Zentralbanken nicht dazu angehalten, marktwirtschaftlich und effizient zu handeln. Krisen führen nicht in die Pleite, sondern in die Ausgabe von mehr Geld. Der Ausfallsicherheit stehen damit erhöhte Inflationsrisiken entgegen.

Die EZB fürchtet den Aufstieg des Bitcoins

Das Projekt des digitalen Euro ist auch eine Reaktion auf die große Aufmerksamkeit, die in den vergangenen Jahren Kryptowährungen wie der Bitcoin erhalten haben. Aktuell ist der Bitcoin fast ausschließlich ein Spekulationsobjekt. Investoren hoffen jedoch darauf, dass sich dies ändert und der Bitcoin sich als Zahlungsmittel durchsetzt. In El Salvador wurde der Bitcoin 2021 – aufgrund der fallenden Kurse allerdings mit mäßigem Erfolg – als gültige Währung eingeführt.

Mit dem digitalen Euro will die EZB auf den Zug der digitalen Währungen aufspringen. Der Bitcoin ist jedoch eine nichtstaatliche Währung und steht außerhalb der Kontrolle von Zentralbanken. Überzeugte Bitcoin-Anhänger wird die EZB mit ihren Plänen daher nicht überzeugen können, da diese gerade an die Nichtstaatlichkeit des Geldes glauben.

Der Aufstieg könnte durch den digitalen Euro indirekt dennoch verhindert werden. Da die EZB nicht pleitegehen kann, gibt es für die Bürger einen großen Anreiz Geld als digitalen Euro zu halten. Die Etablierung des Bitcoins als Zahlungsmittel (die ohnehin noch sehr weit weg erscheint) ist damit weiter erschwert und die EZB kann ihr faktisches Monopol auf das Geld stärken.

Die Abschaffung des Bargelds durch die Hintertür

Das Bargeld wird durch den digitalen Euro ebenfalls bedroht. Auf einer Konferenz in Brüssel im November 2022 betonte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass der digitale Euro unbedingt den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten müsse, so wie Bargeld. Dabei deutete sie an, dass die Annahmepflicht des digitalen Euro sogar weiter gehen müsse wird als beim Bargeld. Wäre die Annahme von Bargeld auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit beruht, wäre dann die Annahme des digitalen Euro verpflichtend.

Christian Lindner beteuerte in einem Tweet aus 2022: „Es ist keine Rede davon, das Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir arbeiten daran, dass der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro. CL“. De facto wird das Bargeld durch den digitalen Euro jedoch wesentlich irrelevanter. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta erklärte 2022 offen, dass der digitale Euro mit dem Bargeld in Konkurrenz treten soll. So könne man in manchen Teilen Nordeuropas schon heute nicht mehr mit Bargeld zahlen. Mittels des digitalen Euro könne man wieder ein universelles, in der gesamten Eurozone akzeptiertes Zahlungsmittel schaffen.

Der gläserne Bürger droht Realität zu werden

Mit dem Relevanzverlust des Bargelds droht der gläserne Bürger Realität zu werden. Die EZB beteuert zwar strengste Datenschutzvorschriften einzuhalten, im Zweifel droht jedoch die totale Transparenz des Bürgers. Jegliche Zahlungsvorgänge können nachvollzogen werden. Zudem ist es (technisch) möglich, jeden Bürger aus dem Zahlungsverkehr auszuschließen. Wenn die Flucht in das Bargeld ausfällt, wäre es zudem wesentlich einfacher, Negativzinsen auf die Guthaben der Bürger zu verhängen.

Die EZB gibt es zwar nicht unumwunden zu, aber das klare Ziel ist die Ausweitung der staatlichen Macht. Der digitale Euro soll das Bargeld mittelfristig ersetzen. Der Bürger droht so gläsern zu werden und wirtschaftlichen Krisen, vor allem der Inflation, sich immer weniger entziehen zu können.

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