Regierungskrise
„Schlechteste Zeit“: Habeck warnt wegen US-Wahl vor Ampel-Aus
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dürfe die Regierung grade jetzt nicht scheitern – wegen der Ukraine, der wirtschaftlichen Lage und der bevorstehenden Wahl in den USA. „Deutschland kann da nicht ausfallen“, meint Habeck.
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„Das ist kein Spiel“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anlässlich der Regierungskrise in den ARD-Tagesthemen am Montagabend. Er warnte die Koalitionspartner vor den Folgen eines möglichen Scheiterns der Regierung. Dabei verwies er auf die großen Herausforderungen, die Europa derzeit bewältigen müsse: die Situation in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage und die bevorstehende Wahl in den USA – deren Ausgang laut Habeck Unsicherheiten auch für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnte.
„Deutschland kann da nicht ausfallen“, so der Minister. „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, warnte er. Habecks Appell an die Koalition richtet sich vor allem an die Streitpunkte rund um den Bundeshaushalt und den Umgang mit der Haushaltslücke. In einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner habe man Maßnahmen besprochen, wie diese Lücke geschlossen werden könnte. „Wir sprechen Klartext miteinander“, berichtete Habeck. Dabei gehe es nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern auch darum, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen.
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Finanzminister Christian Lindner hatte jüngst gefordert, die „Intel-Milliarden“, ursprünglich für die Förderung der Chipfabrik des US-Konzerns vorgesehen, für die Haushaltsplanung heranzuziehen. Habeck zeigte sich dafür am Montagabend offen und erklärte, dass diese Mittel „selbstverständlich einen Beitrag leisten“ könnten, um die Lücke im Haushalt zu schließen. Der Wirtschaftsminister betonte, dass der Haushalt eine „lösbare Herausforderung“ sei. Er warnte jedoch davor, dass bei einem Scheitern des Haushalts eine „längere Hängepartie“ drohen würde – „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit – das ist hier die Alternative.“
Die jüngsten Turbulenzen innerhalb der Koalition hätten das Vertrauen der Bürger in die Regierung nicht gestärkt. Für Habeck steht fest, dass die Regierung nicht im „luftleeren Raum“ agiert, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst sein müsse. Man sei gewählt worden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen – und das heiße, sich auf die anstehenden Aufgaben zu konzentrieren. Auf die Frage nach dem Zustand der Koalition sagte Habeck, das Verhältnis sei „strapaziert“. Er fügte hinzu, dass es keine „Liebesbeziehung“ mehr werden würde. „Wenn ich Bürger dieses Landes wäre, ich wäre genauso genervt“, erklärte Habeck weiter.
Für das Aus der Ampel gibt es keine schlechte Zeit. Je früher, desto besser.
Schlechteste Zeit für Habeck !
Der Ukraine wäre ohne die spd besser geholfen der Wirtschaft ohne Habeck und die Wahlen in Amerika gehen aus wie sie ausgehen . Im Zweifel nur schlecht für die Linken .
Ist das ideologischer Irrsinn, Dummheit oder eine geplante Abrißstrategie? Habeck lügt schon wie der Kanzler. Aber egal wie er es auch dreht und wendet, durch Ampel und CDU wird unser Land abgewrackt. Die Realität folgt der freien Marktwirtschaft, während Planwirtschaft und Sozialismus noch nie funktioniert haben.
2025 steigt die CO2-Steuer. Außerdem sollen die funktionierenden Gasnetze bis 2045 abgerissen werden. Daher steigen die Kosten wegen der Sonderabschreibungen. Es wird für alle unerträglich teuer. Das ist linksgrüne Ideologie. Ursache und Wirkung. Abgaben steigen, Einnahmen werden umverteilt, Bürokratie steigt weiter. Deutschland ist zum Scheitern verdammt. Der Block aus Ampel-CDU-BSW wird nichts gegen den Niedergang unternehmen.
Nein, es hätte nie zu dieser Konstellation kommen dürfen! Da wo Linksgrün dabei ist, gehts abwärts.
Folgen eines möglichen Scheiterns? Die Ampel ist gescheitert bevor Sie überhaupt mit der Regierung begann. Das Scheitern der Ampel heißt Erlösung für Deutschland!!!
Ein Wunder das Habeck überhaupt geradeaus laufen kann.
Ist er kein Bürger des Landes?