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Ausschussdebatte
„Schadet uns allen“: Aiwanger warnt davor, Brandmauer-Debatte in die Wirtschaft zu tragen
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt im Landtag vor politischen Grabenkämpfen auf dem Rücken der Unternehmen. Die Wirtschaft drohe im Rahmen der Brandmauer-Debatte zum „Spielball von Ideologie“ zu werden.
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat am Donnerstag im Landtag eindringlich davor gewarnt, die Wirtschaft zum Schauplatz parteipolitischer und ideologischer Auseinandersetzungen zu machen. Damit reagierte er auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Johannes Meier, der wissen wollte, ob die anhaltende Brandmauer-Politik der bayerischen Wirtschaft schade.
„Die Brandmauer-Debatte will ich hier nicht führen. Das ist ein Thema, das parteipolitisch überlagert ist“, sagte Aiwanger im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Zugleich kritisierte er, dass die Wirtschaft „immer mehr unter ideologische Zwänge gerät – von links wie von rechts“ und Unternehmer zunehmend darauf geprüft würden, ob sie sich politisch korrekt verhielten.
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Dass jeder Unternehmer „durchleuchtet“ werde, ob er sich ausreichend von bestimmten politischen Lagern distanziere oder die „richtige“ Haltung zeige, lehne er ausdrücklich ab. Aiwanger warnte davor, Betriebe und Verbände zum „Spielball von Ideologie“ zu machen. Man solle die Auseinandersetzungen um die Brandmauer nicht in die Wirtschaft hineintragen, so der Minister. Diese Gefechte schadeten „uns allen miteinander“.
Anlass der Auseinandersetzung ist die bundesweite Debatte um den Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“. Der Verband hatte erklärt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und Abgeordnete der Partei zu einem parlamentarischen Abend eingeladen.
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Nach massiver öffentlicher Kritik und dem Austritt mehrerer Mitgliedsunternehmen – darunter Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola – sah sich auch die Drogeriemarktkette dm mit Boykottaufrufen konfrontiert, nachdem ihr Geschäftsführer Gespräche mit der AfD als „grundsätzlich statthaft“ bezeichnet hatte. Inzwischen ist Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann zurückgerudert und bezeichnet die Einladung der AfD als Fehler.
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Wer die größte Opposition ausschließt, kann nicht behaupten in einer Demokratie zu leben.
Wer sein Fähnlein in den Wind hängt, wird halt vom Sturm davon gerissen werden.
Wohl bekomm’s.
Macht er es morgen wieder rückgängig? Und wenn ja, durch wessen Veranlassung?
Lieber Eierkneifer.
Nein Danke.
Du hattest die Chance.
Wie? Den Aiwanger gibts noch?
Nicht mehr lange. Die FW verschwinden grad in der Bedeutungslosigkeit, sind inzwischen einstellig in Bayern, genau wie die SPD!
EILMELDUNG: Porsche verschärft Sparprogramm. Streichung von Einmalzahlungen, Kürzungen bei Altersvorsorge, zusätzliche Stellenstreichungen.
Kluger Mann !
Beim Thema Schaden kennt er sich gut aus.
Die Worte höre ich wohl, Hubert, doch wo bleiben die Taten? Aiwanger ist ein Mitläufer, der manchmal bellt, aber niemals beißt. Und was diese Dame von der Mittelstandsvereinigung betrifft: Zurückgerudert? Sie sollte nicht rudern sondern (zurück-) treten.
Welche ideologischen Zwänge von „rechts“ bedrängen die Wirtschaft? Was redet der da?
Das weiß er selbst nicht, oder er meint sich damit.
Vorsicht Aiwanger, nicht zu viel reden und nicht zu konkret werden sonst werden Sie von Söder entlassen. Und mit ihren Äußerungen können sie ja sowieso nichts ändern.
Die sind doch Alle gleich.
Viel Reden,und nichts Sagen,gar nichts.
Politiker halt.
Höchste Verachtung.
…….zu werden,war schon.
Ewig Gestriger!
Das ist doch längst passiert. Was denn sonst ausser Ideologie hat denn der Wirtschaft den Boden entzogen?
Aiwanger ist vorm Söder umgefallen. Hat sich für das Sondervermögen entschieden. Somit wer interessiert sich noch für Ihn?
Nein die Brandmauerer schaden uns allen…
Da hat sich ja wieder ein ganz Intelligenter zu Wort gemeldet.
Der macht den Drehhofer.
Und reichlich früh.
Musste wohl erst mit PR-Agentur gegenchecken, ob sich zu äußern politisch legitim sei.
Nicht, daß die Falschen klatschen; oder lachen.
Die Kirchen tragen eine Mitschuld. Die haben es schon etliche Male vorgemacht, wie man Menschen ausgrenzt und diffamiert, z.B. der Fall Martin Michaelis. Jetzt kommt die „Kopie“.
Es schadet nur all „denen“.
Nicht „uns“.
Aiwanger hat wieder Mal so Unrecht. Wir brauchen die Debatte, überall. An jeder Werkbank, an jeder Uni, unter jedem Weihnachtsbaum. Ich kann nur Mut machen. Sprecht die Verwandtschaft und Freunde alle an. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Jeder soll sehen wer zur Demokratie steht und wer sich auf die Seite des Unrechts und der Lüge von „Unsere Demokratie“ schlägt.
Aiwanger die ganze „unsere Demokratie“ ist durch und durch mit linksextremer und deutschlandfeindlicher Ideologie verseucht.
Ihr Politkasper tretet den Rechtsstaat mit Füßen und Zerstört am Ende alles was noch einigermaßen funktioniert.
Wer dabei mitmacht ist mitverantwortlich.
„Brandmauer“ in die Wirtschaft zu tragen, bedeutet nichts anderes, als den totalitären Staat etablieren zu wollen. Wenn es nach den Linken und Grünen geht, sind wir dort bald angekommen.
Das fällt dem aber früh ein, nur noch Irre in der BRD🙈
Hauptsache die Schlumpfung war „wirksam und sicher“…
Er muss es wissen, denn mit Schaden-Verursachen kennt er sich dank C-Irrsinn, Klimablödsinn und seiner Rolle im Bundesrat ganz hervorragend aus.
Na Hubsi hast du schon den Wendehals Söder gefragt ob du dich so weit aus dem Fenster
lehnen darfst. Sonst gibt’s wieder ein du du du.