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Massive Zweckentfremdung
„Schadet der Demokratie“: CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Sondervermögen
Das von Merz durchgesetzte Sondervermögen wird massiv zweckentfremdet – zu diesem Schluss kamen mehrere Wirtschaftsinstitute kürzlich. Die CSU hat Ifo und IW dafür nun hart attackiert – die Berechnungen der Institute würden „der Demokratie schaden“.
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Mehrere Ökonomen, darunter die beiden Wirtschaftsinstitute Ifo und IW, haben nach einem Jahr des schwarz-roten Sondervermögens eine negative Bilanz gezogen. Die CSU im Bundestag hat prompt mit einer Stellungnahme reagiert – darin werden die Berechnungen der Wissenschaftler aufs Schärfste kritisiert und als demokratiegefährdend dargestellt.
So heißt es in der Stellungnahme, die am Donnerstag unter anderem auch auf X von der CSU im Bundestag geteilt wurde: „Die Berechnungen des IW und des Ifo-Instituts zum #Sondervermögen sind unseriös!“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann führte aus: „Die plakative, unseriöse, Berechnung der Forschungsinstitute die schon teilweise von Medien widerlegt wurde, schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“
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Und weiter: „Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zunutze macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“
Laut den jeweiligen Studien des Ifo-Instituts und des IW wurden große Teile des Sondervermögens, das vor einem Jahr kurz nach der Bundestagswahl noch im abgewählten Bundestag beschlossen wurde, bislang zweckentfremdet – statt in Infrastruktur oder in das zweite Ziel des Sondervermögens, den „Klimaschutz“, floss das Geld woandershin. So lag der Anteil der zweckentfremdeten Nutzung der Gelder laut Ifo bei 95 Prozent, beim IW bei 86 Prozent – auch für die kommenden Jahre sehen die beiden Wirtschaftsinstitute kaum Aussicht auf Besserung.
Vor einem Jahr hatte der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit SPD und Grünen im bereits abgewählten Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) trotz massiver Kritik durch den Bundestag gepeitscht. Das ermöglicht bis 2036 neue Schulden in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro. Für dieses historische Schuldenpaket wurde sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben.
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Jetzt schadet es „unserer“ Demokratie sogar schon, wenn auf Betrug und Steuergeldverschwendung hingewiesen wird. Nächste Stufe: Der Rechnungshof muss abgeschafft werden, weil er „unserer“ Demokratie schadet.
Genau das wird ja TATSÄCHLICH versucht, z.B. dadurch das man den Posten i des Bundesrechnungshofes m Haushalt massiv zusammengestrichen hat, während die hardcore Fake Maschinen wie Correktiv und und ökofaschitoide NGO und Arbeitsplatzvernichter wie NABU, FUH etc. weiter mit Multimillionen gepampert werden.
Der bayrische Dschingis Khan ist diesbezüglich derart auffällig, mich wundert dass immer noch keine Staatsanwaltschaft in die Gänge kommt. Beinahe alles was der von sich gibt ist gegen die Verfassung………..
„Der bayrische Dschingis Khan“ – Klasse! 😀
Der Typ ist wirklich ein Lautsprecher, wie er im Buche steht. Dabei wahrscheinlich immer im Hintern vom Chef. So einen Typ gibts in jedem Büro.
Staatsfeindliche Mathematik: CSU fordert Verfassungsschutz-Beobachtung für Grundrechenarten
MÜNCHEN – In einem heroischen Akt zur Rettung unserer Demokratie hat die CSU den Kampf gegen die größte Bedrohung des Abendlandes aufgenommen: die Subtraktion. Nachdem renommierte Wirtschaftsinstitute es wagten, die magische Geldvermehrung des „Sondervermögens“ mit profanen Fakten zu beschmutzen, werden Konsequenzen gezogen. „Wer Schulden als Schulden bezeichnet, betreibt das Geschäft der Extremisten und Demokratiefeinde“, erklärte ein Sprecher. Wirtschaftsforscher, die Grundrechenarten beherrschen und weiterhin behaupten, dass man Geld nur einmal ausgeben könne, werden vorsorglich wegen „böswilliger Realitätsbehauptung“ interniert.
Klasse! 😂
Grandios! Haben Sie 1984 gelesen?
Immer weiter Lügen CSU, ihr seid die größten Pi……….. . Immer weiter. Ganz mein Humor. Nur die Wahrheit darf nicht öffentlich werden. Bravo! Nur noch AFD !!!
Kleiner haben sie es wohl nicht mehr. Jedwede Kritik scheint nun UnsereDemokratie in Gefahr zu bringen. Es weiß aber inzwischen fast jeder, aus welcher Richtung die wirklichen Angriffe auf die Demokratie kommen. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgewickelt wird.
So wie in Baden-Württemberg… oh, wait!
Da kommt nichts mehr von der Mehrheit der Wähler.
Der Typ ist u.a. ein Grund warum ich nie wieder CSU wähle.
Was? Sie haben jemals die CSU gewählt?? Dann freue ich mich das Ihnen der Entzug gelungen ist!😊
Demokratie ist also, wenn IHR machen könnt was ihr wollt, während WIR das nicht zu beanstanden haben!? Sich darüber zu wundern, daß viele die heutigen Zustände mit denen der DDR vergleichen, können nur die, die grad kein Dejavue haben!
Es schadet den Mitgliedern der „unsereDemokratie“, das ihre Lügen auffliegen. Wer hätte das gedacht.
Genau so wie die Feuerwehr mit Wasser einem brennenden Haus schadet. Wenn man Unsinn nicht kritisiert dann bleibt er verborgen. Politik möchte nicht gestört werden, aber bezahlt werden schon.
„Schadet der Demokratie“
Alles was recht ist:
Ob die unerbittliche Steuergeldverteilung eventuell tatsächlich nicht nur den Demokratie-, sondern auch den Wohlstandsabbau fördern soll, wird sich ohne Frage drastisch in nächster Zukunft zeigen.
Genau wegen solche Politiker ist das Land so wie es ist
Richtig muss es heißen: „– die Berechnungen der Institute würden Unseredemokratie schaden“.
Jegliche Kritik an den Regierenden schadet der Demokratie, die Auswüchse von „unsere Demokratie“ werden immer seltsamer und die CDU/CSU immer vorne dabei.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird der Demokratie (Bezugsgruppe) geschadet, wenn Gartenzwerge kritisiert und Schlümpfe nicht für eine Bedrohung gehalten werden.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Jede Kritik an der Regierung ist ja inzwischen Hass und Hetze, Desinformation und gefährdet mindestens Unsere Demokratie.
Ich könnt 🤮
Wenn Sie sagen gefährdet #unsererDemokratie, dann meinen Sie „unsereFleischtöpfe“! (Zitat Söder bei Burkhard im TV am 18. 12.25)
„… Die AfD will an die Fleischtöpfe, sie wollen die CSU ersetzen…“
Alles schadet offensichtlich der Unsere Demokratie. Andere Argumente: Fehlanzeige
„Demokratie“, die längst keine mehr ist, wird als Schutzschild in den Raum geworfen. Noch nie waren Politiker so verlogen wie zur Zeit.
Wer den Betrug nicht gutheißt schadet der Demokratie? Typisch CSU! 🤑
Die Steuerveruntreuer wurden erwischt und jetzt wird es als Demokratie gefährdend deklariert. Naja, der deutsche Michel will es anscheinend so. Nicht nur das iranische Volk muss ihr Regime loswerden, auch das deutsche Volk muss sein Regime loswerden!
Aber auch die Deutschen werden auf Hilfe der USA warten müssen. Das ganze Land ist bereits vom linksgrünen Fas€#@…. infiziert.
Alexander Hoffmann ist schon lange nicht mehr tragbar. Wenn es ihnen in den Kram passt, schreien sie „Follow the science“, wenn nicht, hat man es selbstverständlich mit „Demokratiegefährdern“ zu tun. Darunter geht es nicht mehr. Leute wie Hoffmann sind moralisch vollkommen korrupt und schaden der Demokratie massiv.
Alle Mitglieder der Altparteien sind nicht mehr tragbar. Die füllen sich lediglich ihre Taschen und richten unser Land zu Grunde.
Weg mit dem Typ!
CSU CDU und SPD fügen dem Land und der Demokratie schwersten Schaden zu.
Ich bin schon mausealt, habe schon viel erlebt. Deshalb frage ich mich jetzt oft: was kommt als nächstes? Erst hatten wir ein Land, welches von den Menschen aus Fleiß, Klugheit und Schaffenskraft aus der Asche der Ruinen ein Land aufgebaut wurde, welches in der ganzen Welt hoch angesehen und geachtet wurde. Dann kam die FDJ- Kreissekretärin, dann kam der Vergessliche mit seiner Antifafreundin, und jetzt haben wir Einen, der nichts hält, was er verspricht. Kann mir jemand helfen, wie es wohl weitergeht?
Schauen Sie mal in heutige Medien, dann wird Ihnen erklärt, das Gastarbeiter in den Trümmern gewühlt auf aufgebaut haben und Trümmerfrauen eine Erfindung waren. SO sieht heutige Geschichtsverklärung aus. Und da Printwerke immer weiter rückläufig werden kann man digitale Informationen auch entsprechend anpassen.
Der Witz des Tages : die Amigos beschweren sich, weil aufgedeckt wird, dass abgepresstes Steuergeld in falsche Kanäle fließt!
Nicht die Kritiker am Sondervermögen(schulden) schaden der Demokratie sondern die Rosstäuscher, Lügner, Wahrheitsverdreher, mehr Schein als Sein Politiker der Altparteien.
Alle gegenwärtigen Probleme sind allein von den Grünen, SPD und CDU/ CSU zu verantworten!
Alles Lüge!
Unsere Regierung schadet dem Land, den Bürgern und Demokratie haben die schon längst in „unsere Demokratie“ umgewandelt!
„Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“
„Die Wissenschaft“ bzw. „Unsere Wissenschaft“ muss sich zuerst mal fragen warum „die Impfung“ nicht wirksam und sicher war, wie von ihr dreist behauptet☝️