Tilman Kuban
„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf.
Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel Stellung zu der gescheiterten Verfassungsrichterwahl am Freitag genommen. Ihm zufolge habe seine Partei Fehler gemacht. Doch auch die SPD sei an der aktuellen Situation nicht unschuldig. „Die Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit, mit der die SPD nach meiner Meinung berechtigte Bedenken ignorierte, war ebenfalls nicht klug“, so Kuban.
Doch auch die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nimmt Kuban in die Verantwortung: „Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte.“ Weiter erklärt er: „Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.“
Zudem wirft Kuban der SPD, den Grünen und den Linken vor, die politische Mitte weiter auseinandertreiben zu wollen. „Wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke am Freitag im Bundestag gemeinsam aufgetreten sind und frenetisch geklatscht haben, zeigt, welche Spaltung sie scheinbar in die Gesellschaft treiben wollen.“ Weiter erklärt er: „Aus den Reden der Grünen am Freitag im Plenum sprach regelrechter Hass. Die Grünen werden da ihrem eigenen moralischen Anspruch nicht gerecht.“
An der Führungsspitze der Union wollte Kuban hingegen keine Kritik üben. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn könne weiterhin auf Rückhalt vertrauen. Auch Friedrich Merz verteidigte er. Merz habe insbesondere im Ausland eine gute Figur gemacht. „Ich habe überhaupt keine Zweifel an seiner Führungsstärke – auch nach innen“. Klar ist dennoch, dass sowohl für Kanzler Friedrich Merz als auch für Jens Spahn die gescheiterte Verfassungsrichterwahl ein beispielloses Fiasko war.
So oder so…..Die CDU hat fertig…..
Falsche Adresse:
Es waren SPD und CDU/CSU, die die Dame vorschlugen. Sollen bitte genau diese auch zurückziehen!
Wenn die CDU einsichtig ist, kapiert sie erstens, dass diese Koalition mit der SPD zum Scheitern verurteilt ist, zweitens, dass wenn sie schnell handelt und eine neue Koalition mit der AfD oder eine Minderheitenregierung wagt, die CDU um Neuwahlen herum kommt und dadurch immerhin drei Jahre Zeit bekommt die Wähler zu versöhnen.
Handelt die CDU nicht, rutscht sie als nomineller Wahlsieger immer weiter in die Rolle eines Dienstboten der SPD, weil die CDU mit der Brandmauer erpressbar bleibt.
Wenn der Wähler nicht vollkommen bescheuert ist, dürfte dann die Union bei der nächsten Wahl weniger als 20% holen, und kann dann für die AfD als Junior Partner Kaffee kochen.
Nöe.
Dann nimmt man die Grünen mit ins Boot und
die Linke notfalls als Hiwis..
Mich kann die CDU nicht versöhnen, keine Altpartei.
Die AfD wäre sehr ungeschickt, mit der cdu unter merz, spahn, dobrint, söder und Konsorten zusammen zu arbeiten, zumal wüst und andere merkelusten alles hintertreiben würden. Nein, diese „staatsmänner“ und frauen müssen sich selber so lächerlich machen, dass selbst ein Nichtinteressierter das merkt. Da die msm fest in linker Hand sind, wird das nicht kommen.
Das sehe ich genauso.
„Wenn der Wähler nicht vollkommen bescheuert ist“. Ich würde da nicht drauf wetten, wir reden hier von Deutschland!
Merzel wird den Untergang orchestrieren
Habe hier noch keine Führungsstärke beim kanzler erkennen können
Wer wissen will, welches Gesicht für Hass und Hetze steht, braucht sich nur die Rede von Hasselmann ansehen.
Dieses linke Gekeife ist wahrlich Staatstragend.
Es gibt nicht viele Frauen im Bundestag die man sprechend aushalten kann.
Was wollen Sie? Der Name dieser Megäre ist doch Programm?
Spahn und Merz können weiterhin auf den Rückhalt der CDU vertrauen. Wie vezweifelt muss die CDU sein, an solchen Personen festzuhalten.
Wer so umstritten ist müsste eigentlich von selbst darauf kommen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Aber soviel Charakter ist heutzutage kaum noch zu finden.
Grundgesetz und BVGgesetz geben kein parteiliche Verteilung vor. Nach Parteienproporz vorzuschlagen ist Absprache unter bestimmten Parteien. AfD und Linke bleiben außen vor. Die FDP konnte 2018 durchsetzen dass auch sie vorschlagen kann. In jedem Senat, so die Absprache: 3 CDU, 3 SPD, 1 Grüner und seit 2018 1 von der FDP vorgeschlagener Richter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Hans Herbert von Armin sagte sinngemäß, dass sich die Parteien den Staat quasi zur Beute gemacht haben.
Es wäre wohl für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des BVG am besten würden unabhängige Richter ganz alleine unter sich gewählt werden – ohne jegliche Mitsprache von Parteien.
Andernfalls hat man Verfassungrichter wie Limbach (zuvor Berliner Senatorin) oder ab 2011 Peter Müller (zuvor CDU-Ministerpräsident 1999-2011, Saarland) oder seit 2020 den Präsident des Gerichts: Harbarth. Er arbeitete zuvor als CDU/CSU-Fraktionsvize eng mit Merkel zusammen und saß im CDU-Bundesvorstand.
Der ist auch so ein schmieriger Typ. Ein Parteisoldat und Merkelfreund.
Unglaubwürdig Worte von Herrn Kuban. Nichts als der notdürftig Verusch, Schaden zu begrenzen. Wenn er es ernst meint und der SPD und den Grünen schon vorwirft, die Gesellschaft auseinander treiben zu wollen, dann doch bitte mit der Aufforderung sich dafür zu entschuldigen. Und sonst mit Koaltionsbruch in allen Parlamenten wo Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regieren, drohen.
Genauso muss er Sphan und Merz kritisieren und drohen die Fraktion zu zerlegen, wenn diese sich nicht umgehend von der Kandidatin Distanzieren. Durchaus auch mit der Begründung, dass die SPD Fanatisch ist.
Das ist zwar nicht die feine englische Art, aber sonst bleiben die Worte nichts als Schall und rauch. Ein wenig gratismut, den er nun gezeigt hat.
Herr Kuban: Sie brauchen die Dame zu nichts auffordern, Ihr von Ihnen gelobter Vorsitzender müsste nur an das Land und seine Bürger denken und entsprechend handeln. Er kuscht lieber vor SPD/Grün/SED.
Warum nicht klar mitteilen, sie werden nicht gewählt
Merz und Führung.
Und Stärke.
Ich kriege mich nicht mehr ein.
Seit den Corona Abendessen mit Cum-Ex-Spezi Harbarth kann man da eigentlich nichts mehr beschädigen. Soll die Republik ruhig wissen dass es keine Gewaltenteilung gibt und das Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert ist.
Mist, ertappt. Sie haben recht. Ich suche krampfhaft nach etwas um Ihre Aussage zu widerlegen aber es gibt nichts 😳
Es zeigt sich nun ganz klar: die Parteien haben sich unseren Staat , unsere Steuergelder und die Verfassung zur Beute gemacht – es bleibt die Frage, wie der Souverän (=wir Bürger) auf diese Anmaßung reagieren sollen
Rückzug von was? Die Kandidatin ist politisch tot, ob ihre totalitären Gedankengänge die nun erfassen wollen oder auch nicht!
Was soll dieses „ bitte, wir wollen dich nicht wählen müssen“ eigentlich noch?
Ich: Greift bei der Wahl von Brosius-Gersdorf Art 20 (4) GG?
ChatGPT: Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Anwort: Ja.
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Ok, Ok, Staatsanwaltschaft Bamberg, das war ein Scherz. Ich habe auch keinen Bademantel. Spoiler: Ich komme blanko zur Haustür.
da es, wie immer, um das gute Geld geht, wird sie einen Teufel tun und ihre Kandidatur zurück ziehen. Denn die Grünen haben es doch deutlich gemacht, es geht nicht um das Gericht, es geht einzig und allein um die berufliche Aufstiegsmöglichkeit und somit um ein höheres Gehalt, der Wunschkandidatin. Und da sie ja nicht politisch neutral ist, will sie ja ihren Beitrag leisten um das Grundgesetz neu zu interpretieren
Nein Herr Kuban SPD/GRÜNE/Linke wollen nicht die politische Mitte auseinandertreiben,sie wollen nur einen nutzlosen Kollaborateur loswerden.
…erstmal dazubringen, die
linksradikale Brosius-G. zu wählen.
Plys, nun verstehe ich ihre Verleugnung, dass Nazis LINKE waren. Als Spd Freund können sie das nicht akzeptieren.
Diese Frau argumentiert teilweise wie der Linke Dr.JM von vor 90J.
Was genau ist an ihr „linksradikal“? Haben Sie da Belege?
Was soll das ? Hat er nicht begriffen , daß der Pinoccio Fritze für den Titel
„Kanzler ohne Befugnis“ die CDU und Deutschland an die SPD verkauft hat?
Nicht nur an die SPD
„- auch nach innen.“
Wo, wann, wie ???
Der hat JA gesagt !!
Führungsstärke beim Täuschen und Verraten – okay, da sage ich nicht nein, das kann man nicht leugnen.
Die grünen Kriegstreiber liefern
nur ihre Show ab. Was die Ukraine
betrifft sind sie mit der Union ein
Eierkuchen: Merz soll/will Deutschland
gänzlich in einen Krieg gegen Rußland
treiben.
11.07.2025 – 20:07 Uhr
Deutschland unterstützt Ukraine mit weitreichenden Waffen
Deutschland wird … die Ukraine mit einer hohen dreistelligen Zahl weitreichender Raketen unterstützen. Die ersten Systeme sollten Ende Juli geliefert werden, sagte Generalmajor Christian Freuding dem ZDF laut redaktioneller Fassung. Die Bundesrepublik finanziere eine entsprechende Vereinbarung zwischen der ukrainischen Industrie und dem Verteidigungsministerium in Kiew. „Wir haben heute hier vor Ort einer Unterzeichnung beiwohnen können“, sagte der General. Die Ukraine benötige Waffensysteme, „die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen“.
(handelsblatt.com)
Diese Frau hat wirklich nicht zu suchen, die andere von der SPD ist auch unbrauchbar!
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Das Problem, diese Links-Links-Links-SPD wird eine andere ungeeignete Person finden!
Liebe CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete. Wie wäre es mal ausnahmsweise mit der Wahrheit? Sagt den SPD-Kommunisten und dieser unsäglichen Frau, dass es in der CDU/CSU-Fraktion einfach KEINE Mehrheit für sie gibt. „Wir wollen sie einfach nicht“ – und fertig! Bleibt stabil und zeigt diesen Kommunisten endlich, wo der Hammer hängt. Es ist doch lächerlich, wenn eine 13 %-Partei euch permanent an der Nase herumführt! Denkt dran, ihr werdet von den Bürgern gewählt, nicht von Merz oder Spahn!
Die SPD will keine Politik der Mitte. Die haben mir der alten SPD wenig zu tun. Das ist die Anti-Fa.b