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Wegen AfD-Erfolg
„Schaden abwenden“: Ramelow drängt CDU zu Kooperation in Sachsen-Anhalt
Bodo Ramelow hat die CDU dazu aufgefordert, mit den Linken zu kooperieren. Dies sei geboten, um „Schaden vom Land Sachsen-Anhalt“ abzuwenden. Man müsse aufhören, „rumzueiern“ - die AfD liegt in Umfragen bei 42 Prozent.
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Der frühere Linken-Ministerpräsident in Thüringen und jetzige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die CDU in Sachsen-Anhalt dazu aufgefordert, mit der Linken zu kooperieren. Es sei vonseiten der CDU geboten, eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht länger auszuschließen. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, so Ramelow beim RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“
Ihm geht es darum, zu verhindern, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt – ein Szenario, das nach aktuellen Umfragen durchaus realistisch ist. In einer neuen Insa-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die Bild liegt die AfD bei 42 Prozent. Die CDU hingegen fällt auf 22 Prozent und liegt damit erstmals 20 Prozentpunkte hinter der Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Neben AfD und CDU ist nur die Linke sicher im Landtag vertreten. Sie kommt in der neuen Umfrage auf 13 Prozent. Vier Parteien stehen bei fünf Prozent und könnten den Einzug ins Parlament schaffen oder verfehlen.
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Insa taxiert die SPD auf sechs Prozent, das BSW auf fünf Prozent sowie Grüne und FDP jeweils auf vier Prozent. Kommt nur eine dieser vier Kleinparteien in den Landtag, erhält die AfD die absolute Mehrheit der Sitze. Dann könnte sie – soweit ihre Reihen intern geschlossen sind – ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen allein regieren. Andernfalls wäre sie bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest auf einzelne Abgeordnete der anderen Parteien angewiesen – oder müsste sich einer Allparteienmehrheit der anderen politischen Kräfte beugen. Auch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang könnte Ulrich Siegmund als ersten AfD-Ministerpräsidenten ins Amt bringen.
Die Linke wirbt daher für eine Zusammenarbeit mit der CDU: Auch Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano, der eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten durch die Linke im ZDF-Sommerinterview nicht ausgeschlossen hatte, hielt fest, dass es seiner Partei darum gehe, „zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt“. Man wäre dafür dann womöglich auch bereit, CDU-Ministerpräsident Schulze wiederzuwählen. Die CDU lehnt eine Kooperation bislang ab. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem RND: „Eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne ich ab.“ Offen lässt er jedoch die Option einer Minderheitsregierung: „Eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein.“
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Schaden abwenden ,genau mein Humor
Neben der SED existierten vier Blockparteien (CDU, LDPD, DBD, NDPD). Sie sollten vortäuschen, dass verschiedene bürgerliche und bäuerliche Interessen im Staat repräsentiert werden.
Im „Demokratischen Block“ mussten sich alle Parteien der „führenden Rolle der SED“ unterordnen. Ab 1968 wurde diese Führungsrolle sogar fest in der DDR-Verfassung verankert (Artikel 1).
Bei Wahlen gab es keine echte Auswahl zwischen Parteien. Die Verteilung der Sitze in der Volkskammer stand über die „Nationale Front“ schon vor der Wahl fest. Die CDU erhielt immer ein festes, vorab bestimmtes Kontingent an Abgeordnetenmandaten.
Die Führungsebene der Ost-CDU (wie der langjährige Vorsitzende Gerald Götting) war vollständig linientreu und stimmte allen wesentlichen Entscheidungen der SED (wie dem Bau der Berliner Mauer oder der Enteignungswelle) im Volkskammerparlament ausnahmslos und einstimmig zu.
Die CDU in Mitteldeutschland soll wieder zur Ost-CDU gewandelt werden … die SED-Linke hält die Leine.
Interessanter Hintergrund den Sie hier aufzeigen. Dazu passend die Modellierung von Klaus-Rüdiger Mai von TichysEinblick, den ich deshalb und hiermit zum Ehrenmitglied unserer „Vereinigung der freien Kybernetiker Deutschlands“ erkläre:
„Der Niedergang Deutschlands ist mehr als wirtschaftliches oder politisches Versagen: Er folgt einer neuen Gesellschaftsordnung. Oben herrscht eine abgeschottete Funktionärsklasse, dazwischen staatlich privilegierte Opfergruppen, unten zahlt die Mehrheitsgesellschaft – ausgebeutet, entmündigt und zunehmend entrechtet.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sturz-in-dreiklassengesellschaft/
…] Die Konzentration auf die Phänomene des einzigartig rasant verlaufenden Niedergangs Deutschlands verstellt den Blick auf die Veränderungen der Struktur der deutschen Gesellschaft. In den letzten 15 Jahren vollzog sich der Übergang politisch von einer demokratischen zu einer postdemokratischen, genauer gesagt zu einer neo-feudalistischen Gesellschaft […
Das entsprach der NSDAP –
Einheitsliste bei der Reichstagswahl.
Genaugenommen hofft Schulze, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreicht. Das erspart ihm das Problem mit ..möglichen“ Forderungen nach Koalition mit den Linken. Und die Wahlniederlage wäre auf das Konto von Merz gegangen.
Der größte Schaden sind Sie, Herr Ramelow!
Nun, die CDU hat die letzte Chance mit der AfD zusammen zu arbeiten, wenn die AfD das will. Oder eventuell eine AfD Minderheitsregierung in Sachthemen zu unterstützen. Alles andere wird der Nation zeigen, dass die CDU nicht mehr wählbar ist. Die Karten hat die AfD in der Hand, ich bin gespannt.
Der Großteil der CDU Landtagsfraktion wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das hat die Bundes-CDU verboten.
Allerdings wird der Preis, den sie dafür zu zahlen hat, enorm sein. Es wird das Ende der Union sein. Deshalb ist für mich das optimale AfD-Ergebnis ein Sitz weniger als die absolute Mehrheit.
Das ist wie wenn man einen Kaktus aus der Wüste auf Hydro setzen will.
Lieber Herr Ramelow, das müssen Sie der CDU nicht sagen, die ist es seit 2005 wieder gewohnt, Blockpartei zu sein. Die Wahlausschüsse in Niedersachsen haben es letzte Woche bewiesen.
Es ist schon bemerkenswert, dass die ehemalige SED von der demokratischen Mitte spricht. 🤢
Wurde der nicht von Merkel unrechtmäßig zurück ins Amt gemobbt? Fand dazu schon eine Aufarbeitung statt?
Wird nie stattfinden…..
Linke haben schon immer alle Wähler verachtet, die nicht oder nicht mehr links wählen.
Das ist auch der Typ, der 2008/2009 behauptet hat, dass es keinen Schießbefehl des DDR-Regimes gegeben hat.
Der Befehl Nr. 101/61 (August 1961): Erlassen vom Ministerium für Nationale Verteidigung. Dieser verpflichtete die Grenzsoldaten dazu, „Grenzverletzer“ festzunehmen oder – falls dies nicht anders möglich war – zu vernichten. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/52462/grenzverletzer-sind-festzunehmen-oder-zu-vernichten/
oder
Der Befehl Nr. 76/61 (6. Oktober 1961): Verteidigungsminister Heinz Hoffmann befahl den Grenztruppen explizit, nach einem Zuruf und Warnschuss die Schusswaffe sofort scharf anzuwenden, um Flüchtende zu stoppen. Hoffmann präzisierte dies später in Reden unmissverständlich: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“
sorry, falsche Stelle. Siehe anderer Kommentar von Ihnen.
Lieber ein Bund mit dem Feind, als mit der AFD. Demokratie in Reinform. Die Ostwahlen ist der letzte Strohhalm für D. Oder wird vorher der Spannungsfall (Drohnen) ausgerufen, dann gibts k e i n e Wahlen
Wenn ich mich draußen umschaue halte ich „den“ Schaden ja für die absolute Verharmlosung, sind doch DIE Schäden immens bis irreversibel – angerichtet unter Beteiligung, Anstachelung und/oder zumindest Duldung der Hardcore-Sozialisten!
https://apollo-news.net/ich-sehe-eine-partei-die-stirbt-nchste-spd-gruppe-fordert-austausch-von-bas-und-klingbeil/
Die SPD stirbt. Was mir an der gefällt sie rebelliert gegen ihre fordere Front. Duckt sich nicht weg, wie die CDUler. Wenn die CDU sich mit der Mauerschützen Partei der SED (da kann sie sich 100 mal umbenennen) ins Bett legt, so meine Prognose, stirbt sie noch vor der SPD.
1. Die AfD will die Wirtschaft fördern, Steuern senken, Verschwendung abschaffen und Ausnutzung stoppen.
2. Die Linke will Deutsche rassistisch ausgrenzen, höhere Steuern, mehr Umverteilung, mehr Islamismus und Enteignungen.
Wie wählt die christliche Union? …. Unionspolitiker denkt: Mein Vetter verdient an Energiewende und Migrantenwohnungrn.. also 2.
Hoffentlich kooperiert die CDU mit den Kommunisten. Dann ist sie schneller Geschichte, als ihr lieb ist.
Einen Wessi, der die SED als Sprungbrett für seine Karriere gemacht hat, kann ich nicht ernstnehmen.
Ein Kommunist will „Schaden abwenden“😆Lustig. Soviel Schaden wie seine Partei in der Geschichte, auch jener der Nachwendezeir, bereits angerichtet hat, können die politischen Konkurrenten gar nicht zusammenkriegen.
Schaden abwenden sagen die, die selber unermesslich viel Schaden angerichtet haben. Wow!
Sollte die AfD nicht die absolute Mehrheit holen, dann hoffe ich die CDU ist so blöd und geht mit der Linken zusammen. Dann ist dies das endgültige und sehnlichst erwartete Ende dieser satanischen CDU.
Als ehemaliger Unionswähler wünsche ich mir auch nichts sehnlichster. Diese Farce einer konservativen Partei gehört weg. Nur noch das Original.
Mein Reden…..grins
Mir konnte noch immer keiner begründen, was an der AfD rechtsextrem sein soll. Die sind irgendwo da, wo in den 90er Jahren die politische Mitte war.
was zusammen gehört. Demokratie ist sowieso nur noch Fassade.
Die sollten alle offiziell fusionieren, damit auch der ausschließlich ARD+ZDF konsumierende Bürger weiß, woran er ist.
SKGED. Sozialistisch kommunistische Grün lackierte Einheitspartei Deutschlands, oder so. Alle anderen verbieten. Das wäre wenigstens ehrlich.
Genau… Was denken die eigentlich was passiert wenn die AfD mit 20℅ Vorsprung von einer Einheitspartei verdrängt wird… Wenn die 89 noch mal erleben wollen… Gerne… die Ossi lässt sich politisch nichts mehr vorschreiben…
Siegmund prangert Milliarden-Ausgaben an, Ministerien widersprechen ohne Belege
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sieht Einsparpotenzial bei Asyl und Bürgergeld. Bei den Zahlen widersprechen Behörden, ohne selbst welche zu nennen.
Im Interview mit MDR Aktuell nannte Siegmund konkrete Zahlen: „Wir verschenken Geld in die ganze Welt. Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.“
https://nius.de/nachrichten/siegmund-prangert-milliarden-ausgaben-an-ministerien-widersprechen-ohne-belege
Siegmund hat (NACHWEISBAR) recht und damit ist auch klar wer
WIRKLICH „Schaden abwenden“ will.
Bodo Ramelow (SED) sollte besser nur sein geliebtes Daddelspiel Candy Chrusch bespielen, als sich weiter in die Politik einzumischen. Die Kartellparteien bekommen immer weniger Zustimmung und das ist gut so. Die beste Jahreszeit ist Ende Merz !
Ich rufe alle Wähler in Sachsen Anhalt auf, so zu wählen das es für eine Alleinregierung reicht. Lasst die Kommunisten aussen vor.
42 % für die AfD in Sachsen-Anhalt – und schon bricht Panik aus. Ramelows Ruf nach einer CDU-Linke-Koalition zeigt pure Hilflosigkeit. Doch die Bürger im Osten wissen genau, was sie wählen und verbitten sich jede Bevormundung. Ausgerechnet dieser Ramelow will Ratschläge erteilen. Dass ein solcher Linken-Politiker überhaupt auf dem hohen Stuhl des Bundestags-Vizepräsidenten sitzen darf, gehört für viele ohne verboten. Wer nun auch noch die geschichtsträchtige Mauer nach links für taktische Allianzen einreißt, verliert jede Glaubwürdigkeit,
Viele Menschen hoffen längst auf eine klare Mehrheit der AfD, damit endlich eine spürbare Veränderung eintritt. Die Etablierten waren schließlich jahrzehntelang an der Macht und haben bewiesen, dass sie nichts zustande bringen, außer den Niedergang des Landes!