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Wirtschaftsminister Schulze will bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger
Der designierte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger. Die geplante Reform des Bürgergelds geht ihm nicht weit genug. Zugleich gibt es aber auch Pläne von CDU-geführten Bundesländern, die Reform abzuschwächen.
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Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger aus. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagt er der Berliner Morgenpost am Freitag. „Früher hieß das Bürgerarbeit. Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten. Für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten.“
Schulze ist der designierte Ministerpräsident. Nachdem Reiner Haseloff am 27. Januar zurücktreten wird, soll er von der CDU und deren Koalitionspartnern SPD und FDP gewählt werden. Schulze ist auch der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, die am 6. September stattfindet. Die geplante Bürgergeld-Reform empfindet er als unzureichend. Die geplante Reform sieht beispielsweise vor, dass der Bezug um 30 Prozent gekürzt wird, wenn zum zweiten Mal ein Termin beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund versäumt wird. Beim dritten Fehlen soll der Bezug ganz gestrichen werden.
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Allerdings könnten diese Maßnahmen auch wegfallen. Denn die unionsgeführten Bundesländer haben im Vorfeld vor der Arbeitsministerkonferenz eine Beschlussvorlage erarbeitet, die eine Streichung der Sanktionen vorsieht. Das berichtet Table.Briefings, dem das Dokument vorliegt. Auch die „verpflichtende Gemeinwohlarbeit“ soll nach Wunsch der Bundesländer wegfallen (mehr dazu hier). Sachsen-Anhalts Minister Schulze sagt zu den im Bundestag debattierten Änderungen: „Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen.”
Zugleich kritisiert er die Kosten des Sozialstaats als zu hoch. Man müsse den Schwachen helfen, „aber wir brauchen nicht für jede herausfordernde Lebenslage ein eigenes Hilfsprogramm.“ Gerade in Ostdeutschland, wo die Löhne niedriger seien, wollten die Menschen nicht sehen, dass jemand, der nicht arbeitet, ähnlich viel Geld bekommt wie jemand, der 40 Stunden die Woche arbeitet.
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Deutschland müsse schneller und effektiver werden, fordert er. „Wir müssen als Land schneller und effektiver werden. Es darf nicht sein, dass wir einen ganzen Sommer lang über die Besetzung einer Richterstelle diskutieren, während wir ganz andere Herausforderungen haben.“
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Jaja, rechts blinken und dann links abbiegen.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat begonnen.
Was bisher nicht getan würde wird auch nach der Wahl nicht gemacht.
Eine Scheindiskussion dem Wahlkampf geschuldet; das denke ich auch.
Was ist denn aus den bisherigen 2157 Diskussionen zu diesem Thema geworden?
Genau, es ist nichts passiert.
Wer der CDU heute noch bei irgendetwas vertraut, ist eine Esel.
Schulze…. Pfffff!!
Er hier, er ist genau richtig mit der AfD für unser Bundesland
:::::
Das große Interview mit Ulrich Siegmund!
11.01.2026
Wie will er Remigration konkret umsetzen? Was ist los im AfD-Landesverband? Und hat er Sorge vor einem linken Anschlag auf sein Leben? Fragen an den möglicherweise zukünftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im großen COMPACT-Interview mit Lilli Marlen! (Text YT)
ca 40 min.
https://www.youtube.com/watch?v=omgbzaOoPcs
..!!
Ohne Union gäbe es ein solches D. nicht, was vom Müll befreit und aufgebaut werden müsste.
Wer hat Millionen Jobs vernichtet seit mehr als 20 Jahren in D.?
Wer ließ Millionen Leute rein die das Stadtbild „neu gestalteten“?
Daher dürfen die Verursacher und Sympathisanten gern IHREN Mist selbst aufsammeln.
Nach 1990 mehr als halbiert aber trotzdem mit mehr als 360.000 Mitglieder der CDU PLUS alle die sie ab 2015 zur Sozialparty einluden SELBST anpacken (und vlt. deren Wähler).
Viel Spaß dabei
Und ich fordere Freibier für alle!
Und Bürger, die Steuern zahlen. sollten endlich Staatsbedienstete haben, die zuvorderst die Interessen dieser Bürger vertreten und Abwahlen akzeptieren, Herr Schulze! DAS halte ich noch für viel wichtiger!
Eine sehr gute Idee.
Damit kann man dem Verfall der Städte entgegen wirken. Die Menschen können ihren Müll aufsammeln.
Die Idee ist natürlich gut und auch nicht neu. Der Herr möchte aber nur den Fritze nachahmen. Mit markigen Sprüchen die Wahl gewinnen und dann NICHTS davon umsetzen.
Ich bin dafür! Beschmierungen und Vandalismus samt Dreck und Müll entfernen und Städte sauber machen.
Da bin ich eher dagegen! Sollen die Städte doch aussehen, wie sie aussehen, wenn nichts mehr gegen Vandalismus gemacht wird. Vielleicht geht dann der propagandistisch verblödeten Bevölkerung mal ein kleines Licht auf.
Das war immer ein Vorhaben der AFD. Jetzt auf einmal von der CDU ist pure Angst. Dann aber schnell zurück rudern und warten bis euer Chef das cancelt.
Also die Politik (UNION und SPD) macht Millionen von Arbeitsplätzen, die überwiegend von Deutschen ausgeführt wurden, seit 2 Jahrzehnten kaputt.
Dann macht die Union die Politik, die Arbeitgeber/Unternehmer-feindlich ist und KEINE neuen Arbeitsplätze schafft in Deutschland.
Dann holt die Union seit einem Jahrzehnt Millionen Menschen ins Land die die Städte und den Staat finanziell und gesellschaftlich ruinieren.
Und dann soll der NICHT Unionswähler, der Deutscher ist und Ergebnis der Politik in Schieflage geraten ist entweder im Lohndumpingsektor, wo die UNION/Staat ordentlich abgreift, arbeiten oder per Zwang Müll sammeln, während hunderttausende „Kulturbereicherer“ pro Jahr zehntausende Euros als Großfamilie abgreifen, Städte verwüsteten dann nur zuschauen werden???
Ja es ist eine gute Idee wenn die Menschen IHR EIGENES Land aufbauen UND die Politik es NICHT vorher kaputt gemacht hatten bzw. zerstörten.
Daher wenn Müll aufsammeln und aufbauen, dann die Verursacher!!!
„Die Wahl zum neunten Landtag von Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich am 6. September 2026 stattfinden.“
Der Kluge baut vor.
Wer denen auch nur noch ein Wort glaubt, ist selber schuld.
… kann man ja gleich Merz glauben.
Oh, er merzelt. Das ist Verzweiflung pur.
Wer ist denn zur Zeit in der Regierung. Der Herr braucht sich doch nur an seinen Chef zu wenden. Aber das ist mit dem Koalitionspartner ja nicht machbar.
Niemand der gesund ist, muss Geld für’s nichtstun bekommen!
In den Städten und Gemeinden gibt es genügend zu tun!
Die meisten Bürgergeld-Empfänger kommen aus der linken Ecke oder sind Flüchtelanten. Die werden garantiert nicht arbeiten – oder sind vielleicht gar nicht gemeint.
Einfach jeder!!!!
Es gibt zumindest genügend zu tun bei der Pflege oder Instandhaltung von Rad- und Fußwegen, Parkwegen und ganz allgemein der Pflege von Grünanlagen z.B.
Sitzbänke restaurieren oder ganz allgemeine Schäden beheben. Unter den Migranten gibt es sicherlich viele handwerklich geschickte Personen.
Die Unkrainer(innen) bräuchten z.B. keine Kitaplätze in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich um ihre Kinder selbst kümmern. Da wäre dann auch Platz für die Kinder, deren Mütter regelmäßig zur Arbeit gehen.
“ Es darf nicht sein, dass wir einen ganzen Sommer lang über die Besetzung einer Richterstelle diskutieren“
Eine sehr einfache Lösung dafür wäre unvoreingenommene Kandidaten aufzustellen🤷♂️
“ … unvoreingenommene Kandidaten …“
Und dann auch mehr Kandidaten als Positionen zu besetzen sind!
3 Kandidaten für 3 Positionen sind keine Wahl !!!
Zuerst muss die Ökonomisierung von Vereinen und Institutionen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zurück gedreht werden! Mehr Ehrenamt in NGOs! Und Wiederbelebung der Ortsgruppen der Parteien nach §7 Parteiengesetz.
Vereinstätigkeiten „GEGEN XYZ“ beruhen auf totalitärer Bevormundung und sind demokratie-fremd und negieren Bürger- und Freiheitsrechte!
Gemeint sind die IDEOLOGIEGELD-EMPFANGENDEN die den Fachkräftemangel verstärken und uns in der laufenden AI-Revolution arbeitslos & wehrlos & depressiv machen! … und Schlimmeres!
Politiker, die offensichtlich Verfassungswidriges fordern, wollen in die Medien-Aufmerksamkeit.
Da wir keine Verfassung haben, kann es auch nicht verfassungswidrig sein!
Aber es könnte rechtswidrig sein …
Das macht aber Nichts, denn der Beschluss zum „Sondervermögen“ durch ein nicht legitimiertes Parlament war doch auch rechtswidrig.
Gilt das auch für Neubürger/Nullperformer (m/w/d)?
Natürlich nicht.
Nicht quatschen, machen!
Immer alles erst nach der Wahl!
Was hat man sich über die DDR amüsiert das viele auf Arbeit waren und nichts getan haben! Heute muss man nicht einmal mehr aufstehen um sein Geld zu bekommen!
Es sei denn, Du bist ein Deutschmann …
Dem ist sicherlich bekannt dass es eh nix wird. Nur Show.
Ja, so sind sie, die „UnsereDemokratie“-Politiker. Immer mal wieder einen „Ich-hätt-da-ma-eine-Idee“-Vorstoß, über den morgen keiner mehr spricht aus ihren Reihen.
Nimmt er Drogen? Frage für meinen Nachbar.
Wahlkampfslogan. Billig.
So er die Wahl verliert, was zu wünschen ist, spielt es eh keine Rolle mehr.
So er sie – Horror – gewinnt bzw. mit welcher Koalition auch immer regieren kann, spielt es auch keine Rolle mehr.
In einer Regierungskoalition als Juniorpartner von Siegmund auch kein Problem.
Wäre super aber die Zeit der „fordert“ oder anderer Hinweise auf eine mögliche richtige Handlung nach der Wahl ist vorbei. Die CDU CSU ist in der Regierung und hat das alles verbockt. Ich glaub keinen Regionalpolitiker dieser Partei irgend etwas wenn ich im Bund das Gegenteil sehe. Verweise auf Koalitionspartner sind dabei keine Erklärung sondern nur ein weiterer Beweis für Unfähigkeit der Union wichtige und richtige Entscheidungen zu treffen. Die Wahl des Partners z.b
Wer keine Arbeit hat, hat auch kein Mitleid, keine Würde und Rechte verdient, lautet ihr Mantra. Mehr Schikane gegen die ganz unten macht auch die gefügiger, die noch darüber stehen – und bescheidener, wenn es um die Frage ihrer Bezahlung geht. Letztlich dreht sich alles um Umverteilung und darum, dass man die Menschen gegeneinander ausspielt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Die wirklich gar nicht arbeiten können, sind wohl die wenigsten. Und überhaupt frage ich mich seit Jahren, wieso jeder Dahergelaufene einfach so Geld bekommt. Nur weil er nun eben mal hier ist. Das muss wirklich das Paradies sein, wo das so ist. Ansonsten müssen das andere erarbeiten, damit wieder andere unterstützt werden. Wer kümmert sich eigentlich um die?
Ich würde ja behaupten wollen, dass selbst ein deutscher Faulenzer mehr Rechte hat als ein nichtdeutscher.
Wofür gibt es Staatsangehörigkeiten, wenn die bei nichts mehr eine Rolle spielen?
Hören Sie auf mit dem Märchen vom unverschuldet in Not geratenen Arbeitsuchenden. Es geht um die riesige Zahl von Systemausnutzern.
Aber der Schulze will ja „Pflicht für alle“. Das ist der miese Trick.
Halte ich für eine gewagte Behauptung!
Heutzutage sind auch viele Suchende unterwegs, die „willig“ sind. Die würde man über eine Arbeitspflicht (und die Art wie sie dieser nachkommen) schnell erkennen.
Um diese Personen müsste man sich dann vorrangig intensiver bemühen damit sie in reguläre Beschäftigung kommen können.
Den erkennbar „Nichtwilligen“ die Gelder kürzen.
Das ist wirklich zu köstlich: Schnell noch einen auf harter Hund machen, bevor die AfD regieren kann, um dann natürlich hinterher natürlich einen Rückzieher machen zu müssen!!
Alles hohles Geschwätz, er weiß genau, daß ist mit dieser spd niemals zu machen!, alles nur den Anstehenden Wahlen geschuldet. Nach den Wahlen kein Wort mehr darüber!!
Willkommen im Sozialismus! Staatliche Arbeit für alle. Zum staatlichen Hungerlohn.
Sie erhalten zum Hungerlohn zusätzlich Unterhalt, Miete, Heizung, Krankenkasse und hier und da noch eine kleine Zusatzleistung, auf Kosten von wem???, dass sollte man doch alles miteinrechnen…
Richtig, es geht um das gesamte, nicht um das zusätzliche!
Wenn man alle Vergünstigungen (zb. höhere Heizkosten) zusammenrechnet, ist das mehr als der Mindestlohn!
Bei Alex Kaufmann liegt die Betonung auf „alle“. Sie sollten genau lesen.
Kein Wort glaube ich den Politikern der Union mehr.
Die an die Front „gegen Putin“ zu werfen geht aber in die Hose.