Paragraf 188
Saarland will Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg will auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Ausweitung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auf Journalisten erreichen. Damit droht eine neue Klagewelle gegen einfache Bürger aufgrund von Meinungsäußerungen im Internet.
Das Saarland möchte den Straftatbestand der Politikerbeleidigung jetzt auch auf Journalisten ausweiten. Darauf möchte die Justizministerin des Landes, Petra Berg, auf der Herbsttagung der Justizminister-Konferenz (JuMiKo) am 7. November in Leipzig drängen – das berichtet das Online-Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO).
Gegenüber dem Magazin meint die Sozialdemokratin: „Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats.“ Freie Medien seien „die Stimme unserer Demokratie“, lobt sie die Medienlandschaft. Aus ihrer Sicht deckt das Strafrecht die Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten noch „nicht ausreichend“ ab.
Die SPD-Politikerin will deshalb gleich mehrere Paragrafen entsprechend anpassen: etwa Körperverletzung nach Paragraf 223, Nötigung nach Paragraf 240, Bedrohung nach Paragraf 241 und eben Politikerbeleidigung nach Paragraf 188. Damit würden Pressevertreter Vorteile im Strafrecht erhalten – Straftaten gegen sie würden strenger geahndet werden.
Begründet wird das von Berg damit, dass Angriffe auf Journalisten meist eine höhere Intensität aufweisen würden. Dadurch werde die demokratische Ordnung gefährdet – die Angriffe würden zu erheblichen körperlichen und psychischen Folgen führen. Die SPD-Politikerin sorgt sich dabei um die sogenannten „Chilling Effects“, wonach eingeschüchterte Journalisten möglicherweise aus Angst ihre Arbeit nicht mehr machen würden.
Werbung
Unklar ist, wie Beleidigungen nach Paragraf 188 solche Effekte aufweisen könnten – meist handelt es sich um Meinungsäußerungen im Internet, die unter der derzeitigen Rechtslage dadurch verfolgt werden. Bereits die Bezeichnung von Robert Habeck als „Schwachkopf“ in einem Meme reichte vergangenen November aus, um eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner wegen Ermittlungen nach Paragraf 188 auszulösen (bekannt geworden als „Schwachkopf“-Affäre).
Lesen Sie auch:
Diplomatischer Eklat
Nach Wadephuls gescheiterter China-Reise: Plötzlich reist Klingbeil in die Volksrepublik
Außenminister Johann Wadephul findet in China keine Gesprächspartner, Finanzminister Lars Klingbeil aber schon. Im November will der Vizekanzler plötzlich in die Volksrepublik reisen, kurz nachdem eine China-Reise Wadephuls abgesagt werden musste.
AfD-Vorschlag
SPD-Ministerin gegen kostenloses Schulessen, weil dann Geld für „Flüchtlingszuschüsse und NGOs“ fehlt
Die sächsische Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Petra Köpping hat sich gegen einen Vorschlag der AfD für kostenloses Schulessen ausgesprochen. Der Grund: Dafür müssten NGO-Finanzierung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden.Statt Journalisten vor Angriffen zu schützen, würde der Vorstoß des Saarlands also wohl vor allem eine Klagewelle gegen einfache Bürger auslösen, die provokante Meinungsäußerungen zu Journalisten im Internet tätigen. Noch bleibt jedoch abzuwarten, ob der Vorstoß auf der Konferenz beschlossen und entsprechend umgesetzt wird. Sollte die Sache für Berg positiv ausfallen, würde die Angelegenheit an eine weitere SPD-Justizministerin, nämlich Bundesministerin Stefanie Hubig, fallen.
Ich dachte immer vor dem Gesetz sind alle gleich?
Nicht wenn es nach den Sozialisten geht.
Leider reicht den Deutschen zwei Mal anscheinend nicht.
Das sollen Sie als Bürger ja auch denken !
In etwa.
Das bedeutet, das der Bürger vom Politiker weiterhin beleidigt werden darf.
Interessant, dass es tatsächlich Leute gibt, die so etwas denken.
Equality vor dem Gesetz ist nicht gewünscht nur soll jeder das gleiche haben also nix
Und IMMER WIEDER die SPD…die wahre Partei für Faschisten.
Gebt Frauen ne gewisse Macht und man erkennt ihren Charakter…🤭
Denkt an Mutti…das ist der Beweis halt ich vergaß Flintenuschi…😂😂😂😂
Klöckner, KGE, C. Roth, Baerpuck…., Künast, Haßelmann, Özoguz, Esken, Reichinnek, Brosius-Gersdorf, Merkel, …die Liste könnte noch kilometerlang weitergeführt werden.
Dann doch noch eher Faeser und Paus.
Ich empfinde es als unangebracht, für die Verbrecherin IM Erika den liebevollen Namen „Mutti“ zu verwenden.
@die Schweiz. Das Volkslied „die Gedanken sind frei wer kann sie erraten …“ kommt auch noch auf den Verbots-Index.
Das ist als Protestlied im Deutschen Vormärz schon mal gescheitert.
Was erwarten Sie von der SPD?
Erinnert sei hier an Gustav Noske, SPD, der Anfang der 1920er Mitglied der Regierung war.
Auch er rief zum Klassenkampf auf und ließ streikende Arbeiter von seinen willfährigen Freikorps mit Maschinengewehren niedermetzeln.
Das ist die SPD wie sie leibt und lebt.
Als das der Kinderchor 1948 in der SBZ beim Schulfest gesungen hat, ging vielen Eltern der A….auf Grundeis.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/09/16/sind-die-gedanken-frei-kann-man-sie-offen-ausern/
Männer sind diesbezüglich nicht wesentlich besser als Frauen im allgemeinen. Feministen stechen hier allerdings besonders hervor, und die findet man in der Politik leider zu häufig.
Verschleierte Frauen werden euer Glück sein.
Statt jetzt ellenlange Listen „versagender PolitikerINNEN“ aufzuzählen, reicht doch:
ALLE außer Thatcher.
@Schweizer: Charakter? Wohl eher Spatzenhirne!
Journalisten müssen geschützt werden.
Brauchen aber keine Sondergesetze. Genauso wenig wie Politiker.
Sie meinen ja gar nicht Journalisten im Wortsinn, sie meinen ihre Journaille.
Nennen wir sie nach ihrem Daseinsstatus: Linksextremistische und globalistische „Aktivisten“ (Tyrannen und Terroristen könnte man auch sagen)
Uih, ich dachte, Halloween wäre um Mitternacht! 🤣🤣🤣
Es gibt eine Strafttat „Politikerbleidigung“?! WürdeIn einer gesunden freiheitlichen Demokratie nicht die schliche Beleidigung reichen, ohne Extra-Wurst für die Fürsten?
Gesund ! Sie sagen es. Davon kann beim hiesigen Shithole nicht einmal ansatzweise die Rede sein, wobei das eigentliche Problem nicht bei der „Demokratie“, sondern bei den „Demokraten“ beheimatet ist.
Wir Nix mehr sein Demokratie gesund.
Wir geführt von dummen und noch dümmeren….
Die sind wie Schuldächer, … nicht mehr ganz dicht!
Die ÖRR Mitarbeiter müssen geschützt werden.
Die Bürger können sich auch schützen, einfach entflogen!
Das gilt dann aber nur für Journalisten der „Unsere Demokratie“ Bewegung, nicht für andere! Oder irre ich mich da?
Davon kann ausgegangen werden. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften werden auf politischen Zuruf dann mit voller Härte gegen kritische Stimmen vorgehen. Dadurch werden Böhmermann, Restle, Reschke und Hajali quasi heilig gesprochen. Es sind dann die unantastbaren Vier 🙏
Das Saarland gilt doch sonst als sittlich besonders gechillt.
Könnte nicht Macron das Saarland wieder zurücknehmen ? Wir schenken es ihm.
Wieviel vom Länderausgleich bekommen die?
Ist den schon Halloween
Wenn es noch Zweifel an der Wählbarkeit dieser Partei gab
sind sie nunmehr vollkommen ausgeräumt.
Ach, Frau Berg, wenn ich Ihr bezauberndes Lächeln sehe, fühle ich mich in meine Jugend zurückversetzt… speziell ins Jahr 1983, als „Kodo“ vom DÖF die Hitparaden stürmte.
Zuerst müssen in Europa rechtskonforme Verhältnisse hergestellt werden! — Journalismus & Lokaljournalismus kann nicht mit Klickökonomien finanziert werden! Parteien müssen an alle Bürger denken, und auch inklusive allgemeine Information & wirtschaftliche Entfaltungsfreiheiten sicher stellen!
Siehe:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-finanzieren-journalismus-neu/
Für 3,89 €/Einwohner/Jahr können in Berlin 2-4 dauerbeobachtende verantwortliche Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner beschäftigt werden!
Digitale & mediale Blindleistung des heutigen Mediensystems in Berlin: mindestens 440 €/Einwohner/Jahr!
Ich verzichte auf eine Ausweitung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung! Wer angreift bekommt eine öffentliche Einladung & kann jederzeit zwischen PUBLIZIEREN & DISKUTIEREN wählen!
Siehe: RespECTAble — zurück zum Verstehen und Diskurs!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/respectable-zurueck-zum-verstehen-und-diskurs/
Paywalls & Logins zerstören Demokratien!
Es spart hunderte Mio. € für Meldestellen, Vollzugsorgane & Justiz und es kann mittels YouTube und fetzigen RespECTAble-Sendungen monetarisiert werden!
Designer, Creators & Journalisten bitte melden!
Vor allem kann mit Verweis auf den AEUV-Vertrag mit Klagen gegen Steuerverschwendung begonnen werden!
Liebes Apollo News Team🫶, ich würde mich ja für euch freuen, wenn ihr Aufgrund der Verschärfung von Paragraph 188 endlich vor übelen, hasserfüllten Attacken von Seiten linksextremer NGO’s und Antifa verschont bleibt. Denke allerdings, ihr seid bestimmt nicht gemeint🤷♂️
gilt das auch wenn Julian Reichelt beschimpft und verunglimpft wird?
…oder Jürgen Elsässer und „Weichreite“, Paul Brandenburg, Ken Jebsen,…um weitere Beispiele zu nennen.
Reichelt ist direkt; aber nicht verunglimpfend oder schimpfend. Mögen die Linken nicht; daher schwurbeln diese auch immer.
KI zum Thema „Recht ist nichts anderes als in §§ gegossene Willkür:“
„Das Bundesverfassungsgericht sieht Willkür vorliegen, wenn eine Rechtsanwendung unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar und unangemessen ist.
Nach Kant ist Recht der Rahmen, der die Willkür des Einzelnen so ordnet, dass unterschiedliche Willküräußerungen durch allgemeine Gesetze in Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Fazit: Recht ist das „Ordnen“ der Willkür der Machthaber also schwammig oder?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschlands-stinkende-justiz/
Ich bin Saarländer….und habe keine Angst vor euch und werde weiter hin auf Sozialen Medien meine Meinung über euch verbreiten.
Ich bin 1967 geboren und zwar in einem Rechtsstaat der 1998 von SPD und Grünen gekapert worden ist. In den Kneipen (die Ihr wegen dem Rauchverbot abgeschafft habt)saßen in den 80ziger alle Parteien am Stammtisch und haben gestritten.
Montags auf Arbeit waren wir alle wieder Freunde bis Samstags zum Stammtisch.
Ach ja SPD ich habe euch nicht gewählt. Seit 2013 nur noch AfD die etwas tun wollen gegen den Zerfall des Landes.
Grüße an alle aufrichtigen Konservativen da draußen.
Das waren noch Zeiten ! Das „alte“ und wahre Deutschland, das viele der heute „Schon-länger-hier-Lebenden“ leider nicht mehr kennenlernen durften. Herrschaftszeitn !
Warum nur warum ist mein kurzer Erfahrungsbericht, dass man mit Frauen niemals streiten konnte, ohne bösartigen Hass zu erleben, plötzlich verschwunden? Ich habe mich deshalb in den 80ern komplett aus der Politszene zurückgezogen. Das also ist die Redefreiheit in diesem MAGAZIN FÜR DIE FREIHEIT. Wird Zeit, dass die endlich auch mal zensiert werden.
Mit den Frauen konnte man aber nicht streiten. Die hatten ihre Denkmode (Ideologie) und wer der nicht folgte, war ihr Todfeind bis zur Vernichtung.
Ist bei gegenseitiger Beleidigung dann Straffreiheit garantiert? Wegen des doppelten Aufwands?
Politiker die im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen haben das auszuhalten. Wenn nicht, dann wären sie für diesen Job ungeeignet. Sonst würde ja nur noch der Karneval übrig bleiben, wo sich der eine oder andere auf einem Motivwagen finden würde.
Ist das ein möglicher Weg zu einer schleichenden Kasten Rechtssprechung? Rechtunterschiede für verschiedene Personengruppen?
Was so alles in bestimmten Parteien nachwächst? Erschreckend.
Das könnte man durchaus so sehen: So eine Art indisches Kastenwesen. Würde diesen unsäglichen Gestalten in der Tat ohne weiteres gleichsehen.
Normal denkende Menschen erkennen anhand der Geschehnisse mittlerweile, daß § 188 abgeschafft und sicher nicht erweitert werden muß.
…und § 130 (=Aushebelung von Art. 5 GG) gleich mit !
Was ist aus diesem Land nur geworden!!!???
Eine regenbogenfarbig angestrichene Toilettenschüssel.
Ach Gott das Saarland macht wieder einmal von sich reden. Wen interessiert das noch, mich nicht.
Das Grundgesetz scheint niemanden mehr zu interessieren…
Nein, das GG interessiert die nicht die Bohne.
„Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats.“
Das soll aber dann nur für „unsere Journalisten “ gelten, nicht etwa auch für Reichelt, Bolz, Mannhart, Elsässer, Jebsen und viele andere kritische Journalisten.
Journalist kann nur sein, wer bei einem MSM tätig ist. Alles andere sind Verbr…, für die wir die Staatsanwaltschaften und Gerichte verstärken sollten.
Ironie off
Emporheben vom gemeinen Volk. Neuer Adel.
Kann mir schon vorstellen, um welche „Journalisten“ sie sich sorgt.
Jedenfalls nicht um die von Nius, Apollo News, Tichy, Reitschuster & Co..