Außenpolitik
Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten
Die schwarz-rote Regierung will das SPD-Manifest, das eine Änderung der Außenpolitik gegenüber Russland fordert, kleinhalten. Unionspolitiker erhalten einen Schweigebefehl - es handele sich um eine SPD-interne Angelegenheit.
Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik gefordert. Die schwarz-rote Regierung versucht derweil, das Thema nicht allzu prominent werden zu lassen und ihren Kurs beizubehalten. Wie Bild berichtet, erging an die Außenpolitiker der Union eine Nachricht der Arbeitsgruppe Außenpolitik, dass es sich bei dem Papier um eine interne Angelegenheit der SPD handele.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag reagierte Finanzminister Lars Klingbeil schmallippig. „Es wird, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte er. Die Meinung des Manifests teile er nicht. Das Papier wurde knapp zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag veröffentlicht, der vom 27. bis 29. Juni stattfindet. Auf dem Parteitag soll auch die personelle Neuausrichtung der SPD nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl geklärt werden.
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„Ich bin weit davon weg, politische Debattenbeiträge als persönlichen Angriff auf mich zu sehen“, sagte Klingbeil auf der Pressekonferenz. Das Papier bezeichnete er als „politischen Debattenbeitrag“. Außenpolitiker Stegner hatte laut Tagesschau die Veröffentlichung des Papiers zum jetzigen Zeitpunkt damit begründet, dass „sowohl das Migrationsthema als auch das Friedensthema quasi kampflos den Populisten überlassen“ wurde.
Laut Bild wollte Klingbeil auf der Pressekonferenz aber keine weiteren Fragen zu dem Thema zulassen. Sie wurde wegen „Anschlussterminen“ beendet. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik teilte den Außenpolitikern der Union mit, dass es sich bei dem SPD-Manifest um eine parteiinterne Angelegenheit handele, wie Bild berichtete. Das Papier sei das Werk einer Randgruppe und solle nicht aufgewertet werden.
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Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören neben dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auch Rolf Mützenich und der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt bei Maybrit Illner am Donnerstag das Manifest ab. Russland untergrabe Friedensverhandlungen durch Angriffe auf Zivilisten, sagte er. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich.“
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100 SPD-Politiker fordern in dem SPD-Manifest direkte Gespräche mit Russland. Eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird abgelehnt. Stattdessen solle das Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgegeben werden. Außerdem sollen keine neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Amerika stationiert werden.
Scheinbar soll alles, was der Regierung nicht passt, unter dem Deckel gehalten werden.
Warum soll das nicht offen diskutiert werden, wo ist das Problem?
Wenn die Suppe überkocht nützt auch der Deckel nichts mehr.
Wenn Menshen in der Partei das anders sehen, dann muss man darüber sprechen und sollte prüfen, wie viele Menschen diesen Argumenten zustimmen. Meines Erachtens ist das Nachdenken über Geopolitik erst einmal nichts, was kritisch zu bewerten ist. Ganz im Gegenteil, bedingt durch eine ständige Veränderung in der Welt, sogar zwingend notwendig.
Wenn Klingbeil dies nun zuliebe des Koalitionspartners unter den Teppich kehren möchte, dann wird das nicht gelingen. Die Haltung ist in Deutschland nun mal wie sie ist. Die Deutschen wollen ihren Frieden mit den Russen und sie wollen auch nicht mehr die immensen Ausgaben.
Es wird Zeit das auch in dieser „Partei“ ein Bezug zur Realität Einzug hält ,oder geht es hier nur um blanken Populismus um verlorene Stimmen einzufangen ?
Anstatt sich auf einen realistischen Standpunkt zu stellen und von dort aus die Dinge zu betrachten, ziehen offenbar etliche in der SPD den View from Nowhere vor. Insofern kann es deshalb bereits im Ansatz kein politischer Debattenbeitrag sein. Vielmehr äußerst sich darin ein Relativismus mit fast schon diktatorischen Zügen.
Klingbeil ist heute bei der Bilderbergerkonferenz in Stockholm, ausgetragen von der Familie Wallenberg !?
„Außenpolitiker Stegner hatte laut Tagesschau die Veröffentlichung des Papiers zum jetzigen Zeitpunkt damit begründet, dass „sowohl das Migrationsthema als auch das Friedensthema quasi kampflos den Populisten überlassen“ wurde“.
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es geht um Wählerstimmen. Die Bevölkerung wird langsam kriegsmüde und die vollmundigen Verlautbarungen eines SPD- Politikers Pistorius, der Deutschland „kriegstüchtig“ haben möchte, sind für die Wähler abstoßend. Das möchte die SPD wieder wettmachen. Aber warum sollte die SPD aufrichtiger sein als die CDU um Merz. Ich traue denen nicht die Bohne und halte die Spitzenpolitiker, die sich hinter der Brandmauer verschanzen, für machthungrige Opportunisten.
Russland ist ein Vielvölkerstaat mit offiziell 185 verschiedenen ethnischen Gruppen, die in der russischen Welt kolonisiert sind! Artikel 69 der Verfassung der Russischen Föderation besagt:
„Die Rußländische Föderation garantiert die Rechte der kleinen Urvölker in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und den völkerrechtliche Verträgen der Rußländischen Föderation.“
Dies sollte Anlass sein, politische Vereinbarungen, Nichtangriffs-Verträge und Kooperationen für alle 184 nichtrussischen Ethnien zu verhandeln. Es sind zwar nur rund 20% der Gesamtbevölkerung, aber sie werden durch die Kriegsführung von Wladimir Putin ethnisch dezimiert und sogar ausgelöscht! Wenn Europa diesen Ethnien keine Zukunftsperspektive anbietet, wird es China tun!
Analog zu den Grünen – vom Pazifismus zum Bellizismus – hat sich die SPD von einer Partei des Dialoges zu einer kriegerischen Partei gewandelt. Willy Brandt würde sich im Grabe herumdrehen. Es ist mir unverständlich, dass die SPD noch einen relativ großen Wählerkreis hat.
Es sind alles unumstößliche Regierungsnarrative die koste es was wolle durchgepeitscht werden müssen (Klimaerzählung, Agenda 2030, Ukrainekrieg, Umvolkung, Energiewende …).
Die Frage ist was sind die wirklichen Ziele hinter diesen Agenden und was will man damit eigentlich erreichen.
Es scheint keine Diplomatie mehr zu geben und Anpassung oder Korrekturen sind tabu gewoden. Immer weiter blind wie der Ochse in die gleiche Richtung rennen und mit dem Kopf durch die Wand
Parvenü Lars just bei der
Bilderberg Konferenz 2025
Man hat Großes mit ihm vor.
In diesem Jahr stehen auf der rund 140 Teilnehmer umfassenden Liste auch die Politiker Lars Klingbeil (SPD), Julia Klöckner (CDU), Katherina Reiche (CDU) und Wolfgang Schmidt (SPD, ehemaliger Minister für besonderen Aufgaben im Kanzleramt). Im vergangenen Jahr nahm Friedrich Merz an der Zusammenkunft des erlauchten Gremiums teil. Später wurde er Bundeskanzler.
Ferner Mark Rutte (NATO-Generalsekretär), Jens Stoltenberg (Finanzminister Norwegens und ehemaliger NATO-Generalsekretär), Christopher Donahue (US-General, Kommandeur US-Armee Europa und Afrika), Samuel Paparo (US-Admiral, Kommandeur US-Indo-Pazifik-Command), Albert Bourla (Vorsitzender Pfizer), Richard Moore (Chef britischer Geheimdienst), Sophie Wilmes (Vizepräsidentin EU-Parlament)…
(nachdenkseiten.de)
Deutsche Politiker interessieren sich für alles, nur nicht fürs Deutsche Volk.
Der Angriffskrieg der Russen hätte längst ein Ende, wenn die Nato nur gewollt (gedurft) hätte.
So lässt sich aber mehr Kohle scheffeln und die nächsten 30 Jahre kalter Rüstungskrieg sind gesichert. Wäre Putin bis an die polnische Grenze durchmarschiert, wärs noch teurer geworden. Leider versteht man hier kleinste Zusammenhänge nicht. Achja, Trump freuts auch, kein Russengas für wirtschaftliche Konkurrenz und fette Rüstungskohle belebt die US Militärwirtschaft.
Gewöhnen wir uns an den Gedanken, dass absolut nichts, was wir hier in Deutschland noch an Kasperle-Theater aufführen, im Parlament ausbreiten und in Talkshows beschnattern, in der Ukraine irgendetwas ändern wird. Man hätte verhandeln können, als Russland völlig von der Rolle war – jetzt, da er den Krieg gewinnt, wird sich Putin in der Ukraine mit Gewalt nehmen, was er haben will. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten Verhandlungen nur noch das Schlimmste verhindern, wenn überhaupt. Isch over.
Das Ganze war für Europa der geopolitische Reinfall des Jahrhunderts. Die Amis haben jetzt zwar nicht die Klinge an den Hals Russlands bekommen, aber dafür einen Keil zwischen Europa und Russland getrieben und die trotteligen Deutschen nicht nur als Wirtschafts-Konkurrenz ausgeschaltet, sondern sie sogar noch als neue Großkunden für amerikanisches LNG gewonnen. Die Amis sind unter Obama in diese Sache reingegangen mit dem Wissen, dass sie bei jedwedem Outcome gewinnen.
Die AfD sollte an der Stelle lieber Schweigen, Chrupalla hat schon kundgetan, daß dies ausreicht um mit der SPD zu koalieren. Frei nach dem Motto „Alles für Rußland“. Hauptsache Machtzugang, dann kann Migration und Bevormundung weitergehen. Krah hat ja auch schon keine Lust mehr die Migration umzukehren.
Es ist völlig egal, ob es mit Herrn Klingbeil eine Kehrtwende in der Ukraine Politik geben wird oder nicht. Dieser Wahlverlierer darf lediglich den Mund aufmachen, weil Herr Merz zu feige war einen wirklichen Politikwechsel einzuläuten. Gehen Sie doch bald auf die Strasse und fragen Sie die Menschen Herr Klingbeil, ob die die Unterstützung der Ukraine, einseitig, ohne mit Russland je verhandelt zu haben gutheißen . Und ob sie weiter für bis zu einer Million Ukrainer hier im Land Bürgergeld bezahlen wollen, da die ja nicht die Absicht haben hier zu arbeiten und etwas zu der Gemeinschaft beizutragen Sie schüren die Angst vor Russland und die Frage ist warum, was steckt wirklich dahinter?
Außenpolitiker Stegner hatte laut Tagesschau die Veröffentlichung des Papiers zum jetzigen Zeitpunkt damit begründet, dass „sowohl das Migrationsthema als auch das Friedensthema quasi kampflos den Populisten überlassen“ wurde.
Der ultimative Sympathieträger und Linkspopulist mit dem ständig missmutigem Gesichtsausdruck eines sich nicht lösenden Darmverschlusses Stegner sollte besser nicht so viele Forderungen der AFD übernehmen, sonst kommen der Verfassungsschutz und seine Antifafreunde zur politischen Korrekturgesinnung vorbei.
100 SPD-Politiker in einen Sonderzug nach Moskau setzen.
Rückkehr nur mit akzeptablen Friedensvertrag im Gepäck möglich.
Depeche red – das wird running gag.
Ich finde auch es sollte keine „keine Kehrtwende“ bis zur totalen Niederlage der Ukraine geben, dann ist das Thema endlich geklärt.
Abgesehen davon, dass das Geschreibsel sowieso völlig wertlos ist…
Riesenbaby Antifa-Klingbeil will den Krieg eskalieren. Immerhin hat Genosse Olaf noch vorsichtig maneuvriert um weitere Verstärkung der Weltkriegsgefahr zu vermeiden.
BlackRock-Merz und die heimatlosen Sozialisten wollen aber offenbar halb Europa vernichten….
Den Pöbel-Stegner konnte ich noch nie leiden — aber jetzt hat er richtig geblökt.