Kulturstaatsminister
Rund 100 Artikel unter Weidels Namen: Weimer Media Group gibt Unterlassungserklärung ab
Über Jahre hinweg erschienen auf dem Portal TheEuropean rund 100 Artikel unter dem Namen von Alice Weidel – ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung. Nach juristischem Druck unterzeichnete die Weimer Media Group nun eine Unterlassungserklärung.
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Über Jahre hinweg wurden auf dem Online-Portal TheEuropean rund 100 Artikel unter dem Namen der AfD-Politikerin Alice Weidel veröffentlichtm ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung. Das Portal gehört der Weimer Media Group GmbH, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer geführt wird.
Nach Bekanntwerden der Vorgänge beauftragte Weidel ihre Anwälte, juristisch gegen die unrechtmäßige Verwendung ihres Namens vorzugehen. Ziel war die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch die Weimer Media Group. Nur wenige Tage nach Einreichung der Forderung reagierte das Unternehmen: Am Dienstag unterzeichnete Christiane Goetz-Weimer die Erklärung, nach Angaben Weidels „vollumfänglich und ohne Wenn und Aber“. Vertreten wurde Weidel vom Rechtsanwalt Johannes Gräbig.
Der Rechtsanwalt Dirk Schmitz bewertete den Fall gegenüber Alexander Wallasch als eindeutige Rechtsverletzung. „Frau Weidel hat einen klaren Rechtsanspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Denn es handelt sich hier um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, genauer um eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts von Frau Weidel“, erklärte Schmitz. Die unberechtigte Zuschreibung einer Autorenschaft stelle nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
In der Unterlassungserklärung heißt es man werde es „unterlassen Frau Dr. Alice Weidel, als ‚unsere Autorin‘ zu bezeichnen und/oder zu präsentieren (insbesondere, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Frau Dr. Alice Weidel – entgeltlich oder unentgeltlich – umfangreich für die Weimer Media Group GmbH tätig sei oder regelmäßig aktiv Beiträge auf dem Angebot des THE EUROPEAN veröffentlicht), wenn dies geschieht, wie auf der Folgeseite wiedergegeben:“
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Schmitz betonte zudem, Weidel könne ihren Anspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Darüber hinaus bestehe seiner Einschätzung nach die Möglichkeit auf „Geldentschädigung und auf möglicherweise weitere strafrechtliche Schritte“.
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Das er nicht umgehend zurückgetreten ist, zeigt eindeutig seinen Charakter.
Der klebt so lange am Stuhl bis die Pension sicher ist.
In einer kleptokratischen Ochlokratie ist das eben so.
…oder bis die Pension gepfändet ist !
Der bäbbt fäschd. Baddex isch ä Scheiß dagäge.
Nein, das zeugt von unserer heutigen politischen Situation, eben dass all diese Figuren so hoch kommen und wie egal all das viel zu vielen Wählern ist.
Vielleicht war es denen aber auch immer schon egal, nur „die Presse“ funktionierte noch als echte vierte Gewalt.
Das sind ja jetzt erst die Unterlassungserklärungen. Die strafrechtliche Behandlung kommt ja noch und wird den Druck erhöhen. Auch für Menschen ohne Charakter wird es dann eng und Weimer muss zurücktreten.
@Paul: Aber er wird doch wohl hoffentlich umgehend einen schnelleren Gang bei der Einleitung eines AfD-Verbotes gefordert haben!?
Klar. Alte Taktik: lenke durch äußere Feinde ab um die eigenen Fehlleistungen zu kaschieren.
Zurücktreten und CDU? Da gibt es bestimmt einen Unvereinbarkeitsbeschluß!! Ein CDUler ist unfehlbar (Merkel) oder gibt seinwertloses Ehrenwort, aber er tritt nie zurück.
Wenn ich darüber nachdenke wofür früher ein Politiker zurückgetreten ist und was die sich heute leisten, kann man meiner Ansicht nach schon vom Werteverfall sprechen.
Ich denke nur an die Briefbogen-Affaire vor 30 Jahren…
Und was passiert weiter?
Unterlassungserklärung und das soll’s gewesen sein für den Herrn Weimer?
Was ist das für ein niveau- und charakterloses Schmierentheater?
Weitere strafrechtliche Schritte müssen unverzüglich folgen! Ich freue mich jetzt schon auf Weimers Termin beim Bundespräsidenten zwecks Abholung der Enlassungsurkunde.
Eher erhält Weimer noch das Bundesverdienstkreuz
Nee, er wird demnächst Supermarkt-Prospekte mit Sonderangeboten gestalten!
„Adieu, Goodbye, Auf Wiedersehen
Den letzten Weg musst du alleine gehen
Ein letztes Lied, ein letzter Kuss
Kein Wunder wird geschehen
Adieu, Goodbye, Auf Wiedersehen
Die Zeit mit dir war schön“.
Zeit-Rammstein.
Die einzige Möglichkeit, ihm wirklich zu schaden wäre, ihm möglichst viel Knete rauszuklagen. Der Plagiatsjäger Weber ist wohl dabei.
Egal wie, Herr Wallasch hat wirklich einen Coup gelandet.
Kompliment!
Eigentlich traurig. Immerhin ein Regierungsmitglied. Merz müßte sein Vertrauen aussprechen und für hervorragende Arbeit danken …
……wobei ich mich nicht wundern würde, wenn ihm die Informationen über die Abenteuer des Felix Weimer über den Großen Teich zugespielt wurden …..
… Felix Weimer … meinten Sie da etwa Wolfram Krull …?
Immer an das „böse“ Pendel denken !!
„Dem starken Rechtsstaat entgeht nichts !“
Es ist schon ziemlich markant, wie leichtfüßig und völlig unbeschwert an geltendem Recht vorbei-agiert wird. Vielleicht dachte er sich als Kulturstaatsminister, das falle unter die Kunstfreiheit?
Man kann das nicht glauben. Jeder, der in Branche tätig ist, wie auch das Team von Apollo-News, kennt das Urheberrecht. Wie kann man als Verleger,als Profi, auf so eine grandiose Idee kommen und zu glauben,man bliebe unentdeckt?
Abgesehen davon, wie ist das denn mit den Autorenhonoraren und dem Finanzamt? Bei jeder Aussenprüfung würde sich doch genau diese Frage stellen, ob Frau Weidel kostenlos für das Portal tätig geworden sei, denn hier müsste mindestens ein Autorenvertrag vorliegen. Das Thema Steuerhinterziehung stände sofort im Raum. Irgendwie scheint mir der Sachverhalt nicht wirklich umfassend aufgeklärt. Mit irgendwelchen Vorverurteilungen sollte man sich daher zurückhalten.
„Bei einer Außenprüfung würde sich doch die Frage stellen, ob Frau Weidel kostenlos für das Portal tätig geworden sei…“
Dann wäre das mutmaßlich schenkungssteuerpflichtig, kann man da nur noch ironisch anmerken.
Ich glaube, Mr. Trash – nomen est omen – meinte das perfid andersrum ….
Der Schaden ist möglicherweise… ist wohl wesentlich größer. Was wurde da verbreitet? ..Man kennt ja mittlerweile das Spiel, das die wesentlichen Aussagen in Nebensätzen transportiert werden. Subversive Unterwanderung durch Verzerrung von Aussagen zum Parteiprogramm? Entstellte Darstellungen der „AfD-Wirklichkeit“, NaziVokabeln? etc… Der ist innerlich schon implodiert…
Das Ganze gewichtet mit der Reichweite, qualitativ und quantitativ… BUM
Friedrich Merz muss ihn entlassen. Sofort.
Der war gut😉
mein amerikanischer freund würde jetzt sagen „don’t hold your breath!“
Wie kann man ihm unter solchen Umständen weiter den Ministerposten anvertrauen?
Die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit sind zu stark beschädigt.
NICHT! Aber… er unterstützt die Szene.
In dem von Haintz angestrengten Verfahren hat sich die Weimer Media Group allerdings gegen die Kostenlast verwahrt, d.h. die Anwaltskosten von Haintz Legal nicht übernommen.
Mal sehen, ob Haintz Legal bzw. dessen Mandantschaft das akzeptieren wird ?
Soso, der „beA-Kanzlei-Computer“ hat also einen „technischen Schaden“? 🙂
So eine Unterlassungserklärung kann er locker unterzeichnen. Alles andere wäre Unsinn.
Ziel erreicht: teure Eintrittskarten für Veranstaltungen verkaufen. Das war Top-Marketing.
Das wird sich erledigen. Kein aufrichtiger „Bürger“ wird in dieses Geschäft noch einsteigen wollen. Meine Meinung.
Bravo, fehlt jetzt nur noch die Rücktrittserklärung.
Von wem? Der Regierung?
es mag ein russischer Sieg sein, aber es ist ein sinnloser Sieg, denn der Mann ist immer noch im Amt
Mir scheint, Sie spekulieren in die diametral falsche Richtung -;)))
Warum tritt er nicht zurück? Wäre doch die logische Konsequenz.
Ja, gab es denn da keine BRANDMAUER?
„… Weimer Media Group GmbH, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer geführt wird.“
Das ist m. E. nicht richtig formuliert: Frau Christiane Goetz-Weimer ist alleinige Geschäftsführerin – also führt sie die allein die Geschäfte.
Wolfram Weimer ist allerdings wie seine Ehefrau zu gleichen Teilen Gesellschafter.
Wie groß da sein Enfluß auf die Geschäftsführung ist, wäre zu ergründen, dürfte aber vorhanden sein.
Lesen keine Zeitung? Sie sind sein Anwalt? Was Sie verbreiten sind Fake News, AlterMannOhneKenntnis.
Politiker ekeln sich auch vor nichts mehr.
Nun müssen nur noch die Wähler entsprechend reagieren. Und (fast) alles wird gut.
Eine erschreckende Erkenntnis, die sich leider immer wieder bewahrheitet 🙁
Davor muß noch der Schritt erfolgen, diese Sachverhalte zu verbreiten. Das wir das wissen ist denen eh klar. Die werden einen Teufel tun… Da muß sich dann wohl ein eloquenter AfD-Redner im Bundestag mal wieder einen Ordnungsruf einfangen, gerne auch mit Geldstrafe, das muß richtig krachen…
Oder Dr Weidel klagt auf einen illusorischen Schadensersatz für die Schlagzeile. Oder Oder… Ich bin mir sicher, unseren Leuten fällt da bestimmt noch was ein, erstmal köcheln lassen…
Oder, oder, oder, das Feuer bleibt an.
AfD-Faktenchecker SUCHT
buerger@afdbundestag.de
redaktion@deutschlandkurier.de
…
Weimar wird mit diesen Eigenschaften auch für den ÖRR nützlich sein. Bundesfördermittel bekommt seine Weimar-Gang ja schon. Ob Ludwig -Erhard gewollt hätte, dass sein Name für Links-Grüne „Gipfelgespräche“ verwendet wird?
Ich hoffe, dass dies auch noch ein (straf)rechtliches Nachspiel für diesen selbsternannanten „Saubermann“ hat.
ich wiederhole mich gerne, auch hier würde mein amerikanischer freund sagen „don’t hold your breath!“
Eigentlich wäre Rücktritt fällig. Fällt aber bei der desaströsen Leistung der Regierung aber auch nicht mehr auf. Bin für Neuwahlen.
Was erhoffen sie sich von Neuwahlen ?
neuwahlen würden stand jetzt die afd zumindest stärken, evtl sogar entscheidend. ohne zweidrittelmehrheit wäre z.b. kein neuer verfassungsrichter und keine grundgesetzänderung möglich. dennoch würden die „demokatischen parteien“ einen zusammenschluss suchen und finden. notfalls incl. der linken. ein drittel der sitze macht einen großen unterschied stichwort sperrminorität. 210 sitze wären nötig, stand jetzt sind es 152.
„Die unberechtigte Zuschreibung einer Autorenschaft stelle nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.“ Diesen Satz sollten sich auch die Diffamierungsplattformen hinter die Ohren schreiben.
Erläutern Sie mal!
Nur mal zum Verständnis: ist das derselbe Weimer, der zum „Kulturkampf gegen die AfD“ aufgerufen hat? Und der veröffentlicht dann Texte unter dem Namen von Alice Weidel, mit der er sie dann quasi auch als politische Stimme legitimiert?
Ist kognitive Dissonanz in Deutschland zum Normalfall geworden?
die frage war rhetorisch nehme ich an.
Und diese CDU, die genug vor der eigenen Haustür zu kehren hat, versucht mit Verleumdungen die Opposition zu verunglimpfen.
Es werden noch Wetten angenommen, wie lange die immer umstrittenere „Weimer Media Group“ noch durchhält, bevor sie in die Insolvenz geschickt wird, um die Privatinsolvenz zu vermeiden.
11. Nov. ist Waffenstillstand.
„Wolle me’r se roilasse?“ Also um 11 Uhr 11? 🎭