Das Land ist ein „Sicherheitsrisiko“ für Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind „massiv beschnitten“. Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth nicht etwa über Rumänien, sondern 2023 über Ungarn. Zu den aktuellen Vorgängen in Rumänien schweigt Roth, ebenso wie die meisten anderen Bundespolitiker. Auch von EU-Politikern, etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hört man nichts. Dabei ist die Demokratie im EU-Mitgliedstaat ernsthaft in Gefahr.
Călin Georgescu, der führende Oppositionspolitiker Rumäniens, wurde durch die Wahlkommission von der Wiederholung der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Georgescu hatte bereits für die im November stattgefundene, im Nachhinein annullierte, erste Wahlrunde pflichtgemäß seine Kandidatur eingereicht. Nun, beim zweiten Mal, sollen seine Unterlagen unvollständig gewesen sein, so die Begründung der Wahlkommission. Es ist eine Rechtfertigung, die eher an Autokratien wie Russland und Venezuela erinnert als an einen EU-Mitgliedstaat.
In der deutschen Politik, in den Medien und auch in der EU herrscht zu den Vorgängen in Rumänien Funkstille. Medien wie etwa der Spiegel melden kurz, dass die Kandidatur vom „Rechtsextremisten“ Georgescu „abgewiesen“ worden sei. Offensichtlich handelt es sich hierbei jedoch um deutlich mehr. Georgescu lag in Umfragen teilweise bei über 40 Prozent – dem nächsten Widersacher über 30 Prozentpunkte voraus.
Für das rumänische Establishment ist er damit ein unangenehmer Faktor. Georgescu ist EU- und NATO-kritisch, lehnt die derzeitige Migrationspolitik seines Landes ab und setzt sich vehement gegen Waffenlieferungen und weitere Hilfen an die Ukraine ein. Man kann Georgescus politische Ausrichtung dabei durchaus kritisch sehen, er besitzt tatsächlich eine unangemessene Nähe zu Russland – das macht ihn jedoch weder zu einem Rechtsextremisten, noch gibt es den rumänischen Behörden das Recht, ihn – den beliebtesten Oppositionspolitiker des Landes – von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen.
Insbesondere das Vorgehen der EU in dieser Sache ist deshalb mehr als nur enttäuschend. Während Rumäniens Nachbarland Ungarn wegen vermeintlicher rechtsstaatlicher Mängel mit harten finanziellen Sanktionen belegt wurde, wird das Vorgehen der rumänischen Behörden wortlos zur Kenntnis genommen. Von einigen EU-Bürokraten, etwa dem ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, wird es sogar offen befürwortet. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit einer solchen Brachialität, wie sie gerade in Rumänien stattfindet, nie gegen die Opposition in seinem Land vorgegangen.
Der Ausschluss Georgescus von der Wiederholung der Präsidentschaftswahl folgt Monaten von Schikanen gegen den Oppositionspolitiker und seine Unterstützer. Er hatte bereits die eigentliche erste Runde der Präsidentschaftswahl im November überraschend gewonnen – damals noch mit 24 Prozent der Stimmen, rund vier Prozentpunkte vor seiner nächsten Konkurrentin Elena Lasconi. Vor der Wahl wurde er von fast niemandem für den möglichen Sieger gehalten – Umfragen sagten ihm ein bestenfalls knapp zweistelliges Ergebnis voraus.
Mehrere Wochen nach der ersten Runde wurde die Wahl jedoch plötzlich durch das Verfassungsgericht des Landes rückgängig gemacht. Die fadenscheinige Begründung: Georgescu habe von einer von Russland finanzierten Kampagne auf TikTok profitiert. Der bisherige Präsident Klaus Iohannis sollte im Amt bleiben, bis im Mai erneut gewählt wird – obwohl seine Amtszeit im Dezember enden sollte.
Später zeigten Recherchen des rumänischen Investigativmagazins snoop, dass die wichtigste Kampagne, die als Begründung für die Wahlannullierung herangezogen wurde, durch die Regierungspartei PNL, nicht durch Russland finanziert wurde (Apollo News berichtete). Auch die Behauptung, dass die Kampagne überhaupt eine nennenswerte Zahl von Wählern beeinflusst hat, kann nicht nachgewiesen werden.
Für eine westliche Nation ist so ein Vorgang praktisch undenkbar. Das Votum des Volkes wurde aufgrund einer vermeintlichen TikTok-Kampagne annulliert, die Volkssouveränität wurde aktiv untergraben, der eigentlich aus dem Amt scheidende Präsident blieb entgegen aller Fristen im Amt. Doch der undemokratische Geist der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde international kaum kritisiert.
Kurz darauf eröffneten die rumänischen Behörden Ermittlungen gegen Georgescu, unter anderem wegen vermeintlich falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der vermeintlichen Gründung einer extremistischen Organisation. Ende Februar, als der Oppositionspolitiker sich gerade auf dem Weg zur Abgabe seiner Unterlagen zu seiner Kandidatur befand, wurde er plötzlich verhaftet. Gleichzeitig fanden Razzien bei mehreren seiner Unterstützer statt. Mittlerweile ist Georgescu unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
Dennoch ist offensichtlich: Rumänien befindet sich gerade auf dem Weg in eine Autokratie. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ vor der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland gleich zwei Politiker der Opposition im Land nicht zur Wahl zu – als Begründung nahm er jeweils unvollständige Unterlagen. Nun tritt Rumänien in seine unrühmlichen Fußstapfen.
Nicht nur in Rumänien ,nein in ganz EU fällt die Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Eine nicht von EU-Bürgern gewählte Kommission führt uns dort hin.
Rumänien brennt! Deutschland pennt! Diese dramatische Zuspitzung in der EU ist sehr bedenklich. Das kann uns ins Deutschland demnächst auch passieren. Hier muss schleunigst etwas wegweisendes passieren!
Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird sie auch bei uns fallen!
Rumänien ist wohl das Probierfeld für ganz Europa.
Da weiß man ja was hier in Deutschland demnächst passieren wird…
Demokratie im EU-Mitgliedstaat ernsthaft in Gefahr…
Welche Demokratie ? Die „Usere Demokratie“ ?
Wahlen werden „Rückgängig gemacht“ wenn nicht so gewählt wird, wie es sich ein paar möchtegern Diktatoren wünschen. Anschließend werden neue Wahlen ausgerufen und die Wahlgewinner davon ausgeschlossen oder mit massiven Schmutz- und Hetzkampagnen überzogen und somit die Wähler massiv manipuliert. Sollte dass Wahlergebnis wieder nicht den Wünschen entsprechen, werden kriminelle Regierungskoalition gegen den Wahlgewinner gebildet.
Erlaubt mir die kurze Rückfrage: „seit wann hat die EU etwas mit Demokratie zu tun ?“
Ursel aus unerfindlichen Gründen im Hinterzimmer inthronisiert; Wie die ganzen Kommissare zu den Posten kommen ? kA
Eine Außenbeauftragte die niemanden Rechenschaft schuldet und im Prinzip machen kann was sie will. usw usf
Die EU das Friedensprojekt ? Fehlanzeige und mit dem Angriff auf Jugoslawien schon in den 90igern beerdigt usw
Wahleinmischungen überall auf dem Globus (aber wehe es wirbt jemand für einen „nicht Erwünschten“ (Ergebnis siehe Rumänien)
Ein Kickl in Österreich Kanzler ? Na das geht gar nicht ! Eine AFD in der Regierung ? Ein sehr deutliches Nein aus Brüssel !
Brüssel mag vieles sein aber sicher nicht demokratisch.
Ich bin ein wenig irritiert wie der Autor bewerten kann ob die „Nähe zu Russland“ angemessen ist oder nicht.
Kann es sein, dass sich ständig abgespulte Narrative schleichend such in „ Alternativen Medien verfangen?
Die Brüsseler Eurokraten sind meiner Ansicht nach genauso freiheitsfeindlich wie der Großteil der Politiker in den etablierten Parteien. Der Kollege Heinz Steiner von Report24 hat in seinem neuen Buch „Im Zensurwahn“ (https://www.amazon.de/dp/B0F1K53XQK) auch auf die wichtige Arbeit von Portalen wie Apollo News, TE, Achgut & Co hingewiesen. Alles Stimmen für die Freiheit.
Hauptsache wir bezahlen für diesen Selbstbedienungsladen EU!
Genauso „verkommen“ wie unsere Politiker!
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Aber es gibt noch zu viele Wähler der angeblich „Demokratischen Parteien“!
Die haben aber ihre Legitimation als Demokratie längst verloren.
Jetzt bekommen wir noch Kontrollinstrumente wie der Digitale Euro, Digital Services Act, Digital Markets Act.
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Nächste Schritte Überwachung durch KI-Systeme und der letzte Schritt Autonome Killer-Drohnen.
Trump-Regierung stellt klar: Digitales Zentralbankgeld in den USA verboten
von Tom Schiller
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15. März 2025
Cash bleibt King: Keine Dollar-CBDC in den USA (Bild:Grok)
Pfuschi von der Laien, eine der schillerndsten und dubiosesten Figuren an der Spitze der globalistischen Eliten und korporativistischen Machtzirkel des “globalen Westens”, verkündete dieser Tage, dass man die Sparguthaben der Europäer in „Investitionen“ für die “Entwicklung” (und Verteidigung) des Kontinents umzuwandeln gedenkt. Das ist nichts anderes als eine Enteignung der Menschen in Europa – und eine Art Neuauflage von Kriegsanleihen.
Bei diesen langfristigen Enteignungsplänen ist es natürlich zweckmässig, den „Digitalen Euro“, die kommende digitale Zentralbankwährung, zu etablieren. Wie EZB-Chefin Christine Lagarde bereits ungerührt und trocken mitteilte, will man diese bis zum Herbst dieses Jahres installieren. Damit schaffen sich die Herrschenden ein Instrument der ultimativen finanziellen Überwac
Früher hat Berlin als erstes Polen überrollt, heute überrollt Brüssel als erstes Rumänien, nicht mit Waffen, aber immerhin. Der Zufall will es, dass beide Überroller Hauptstädte mit – B- anfangen.
Sie lassen überall in Europa ihre Masken fallen. Der Kampf der alten Eliten gegen die Demokratie und die Bevölkerung geht in die Endphase.
„Rechtsextremer Kremlfreund“ schreibt das hiesige Pressekombinat.
Gut dass das für einen eingeordnet wird sonst wär mein politischer Kompass völlig ohne Orientierung.
wenn jemand bei einer Wahl mit 12% vorhergesagt wird, dann aber das doppelte holt, kann nur bedeuten:
Qualität der Umfragen war unter aller Sau.
Die Befragten haben im großen Stil gelogen und anderes gewählt als zuvor behauptet. eventuell aus Angst, Farbe zu bekennen, weil die Konkurrenz auch so eine Art “ unsere Demokratie“ ist..
man hat ganz gezielt bestimmte , bekannte Gruppen und Regionen befragt und andere gezielt ausgelassen, um erwünschte Kandidaten besser bzw schlechter in Szene zu setzen. also Wählermanipulation
ähnlich wie bei Trump/Harris
Einen Wahlsieger von de Wahl auszuschließen, könnte auch bald in Deutschland Realität werden (siehe Vorgänge in Thüringen)
Die unmoralischen Politiker der EU wollen den Bürger über Moral und Werte belehren.
Zudem wöllen sie „ihre“ Demokratie retten, in der keine demokratischen Wahlen mehr möglich sind. Sie akzeptieren nur Ergebnisse bei der sich die Politik nicht ändert.
J.D. Vance hatte mit jedem Wort recht. Es sind Orwellsche zustände.
Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”
Rumänien unter Einfluss eines Dikt…. aus Brüssel.
Die EU ist eine Diktatur- PUNKT!
Die Rumänen sollten sich an 1989 erinnern und entsprechend handeln.
Es ist noch viel schlimmer. Rumänien bekommt offenbar ein Zensurgesetz, dass an finsterste Zeiten des Landes erinnert. Ich habe nicht die Zeit und die Mittel, die Angaben im folgenden Link zu prüfen, aber wenn nur ein Teil davon stimmt, dann droht dort eine offene Diktatur, abgesegnet von der EU. Das dürfte dann eine Blaupause für den Rest der EU, inklusive Deutschland sein.
https://tkp.at/2025/03/06/rumaenien-bekommt-das-radikalste-zensurgesetz-der-welt/
Es wird also geschwiegen von EU-Offiziellen. Das haben die DDR-Offiziellen damals bei der „Einstellung des Vertriebs der Zeitschrift Sputnik in der DDR“ auch, denn „sie hatten damit überhaupt nichts zu tun“, es war lediglich „eine Entscheidung des Vertriebsunternehmens“.
Und genau so ist es jetzt mit den Behörden in Rumänien. Damit hat die EU ja überhaupt nichts zu tun.
Ob solche Vorgänge auch in Deutschland möglich sind, mit denen die „EU gar nichts zu tun hat“? Vermutlich nein, denn wir haben ja keine rumänischen Behörden im Land. Und das ist doch der Beweis, oder?
Und wenn es eines Tages heißt:
„Es gibt keinen Überlebenden, der unserer Politik widerspricht – also ist sie richtig!“,
dann haben wir das Endstadium erreicht.
Impressionen von den Massenprotesten aus der Hauptstadt von Rumänien, Bukarest
Natürlich nicht in den deutschen mainstream Medien.
youtube: Times now world
Romania erupts in chaos after Georgescu ban protestors call for Revolution
https://www.youtube.com/watch?v=bReBGgSh7y0
EU Staat‼️ Rumänien rangiert im Demokratieindex des „The Economist“ noch hinter der Militärdiktatur Thailand, und der Kategorie „unvollständigen Demokratien“ hinter Lesotho, Ghana, Guyana, Sri Lanka auf Platz 72. Aber, immer noch einen Platz vor Papua Neuguinea. Immerhin.
Dass ausgerechnet die EU diesen Trend noch fördert, ist vielsagend.
Aber Brüssel kriegt es ja nicht einmal hin, den eigenen Schwellenländern der Demokratie einen würdigen Tierschutz abzuverlangen. Eine Schande was sich da abspielt.
Ach, Herr Cherny, als Journalist sollte man politische Zusammenhänge verstehen oder den Job wechseln!
Die EU ist verantwortlich für diese Zustände. Sie sollten Ihren Artikel noch einmal überarbeiten.
So oder so ähnlich wird es ablaufen, wenn die Unionsparteien demnächst komplett abgewirtschaftet haben, und die Alternative über 30 Prozent erzielt. Ein bisschen Fake News hier, ein paar Fallen dort, und schon ist die Alternative von der Wahl ausgeschlossen.