Vertrauensfrage
Risse in der Rest-Ampel? Habeck präsentiert Neuwahl-Verzögerung als einsame Entscheidung Scholz’
Bei Markus Lanz machte Bundeswirtschaftsminister Habeck klar, dass die Entscheidung für späte Neuwahlen alleine von Bundeskanzler Scholz kommt. Die Grünen dagegen sind offen für eine schnelle Vertrauensfrage.
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Ampel-Koalition ist erst am Mittwoch kollabiert, neue Minister wurden am Donnerstag ernannt. Doch jetzt schon gibt es neue Brüche in der Rest-Ampel aus SPD, Grünen und Verkehrsminister Wissing: Man ist sich offensichtlich nicht mal in der Frage der Neuwahlen einig. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu Gast bei der ZDF-Talkshowrunde Markus Lanz und gab dort zu: Auch er empfindet „Bauchschmerzen“ angesichts der Länge des Prozesses bis zu den Neuwahlen. Er stimmte mit ein in den Ton des Moderators Markus Lanz, der dem Vizekanzler die eindeutigen Zahlen, dass die Deutschen schnell Neuwahlen haben wollen, vor den Kopf warf.
Es wird offensichtlich: Die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz stehen mit ihrer Entscheidung bis Januar voll im Amt zu bleiben auch in der Rest-Koalition mit den Grünen wohl alleine dar. Selbst Robert Habeck möchte Neuwahlen anscheinend lieber früher als später.
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Für Habeck ist das Konstrukt der aktuellen rot-grünen Minderheitsregierung sowieso nur eine Übergangszeit, die „so zügig und geordnet wie es geht“ in eine neue Regierung übergehen sollte. Gleichzeitig respektiere er aber auch die Entscheidungen des Kanzlers. Trotzdem merkt man auch, Habeck will lieber schnelle Neuwahlen, das wird auch anhand von dem praktisch bereits begonnenen Wahlkampf der Grünen deutlich.
Am Donnerstag kehrte Habeck auf die soziale Plattform X (vormals Twitter) zurück, und postete dort und auch auf anderen Kanälen ein kurzes Video, in dem er am Schreibtisch sitzend die Melodie des Grönemeyer-Hits „Zeit, dass sich was dreht“ und ganz kurz ein Armband mit der Beschriftung „Kanzler Era“ zu sehen ist. Eindeutiger kann man nicht auf eine Kanzlerkandidatur anspielen. Auch bei Markus Lanz wurde Habeck auf das Video angesprochen. Moderator Lanz hielt ihm eine mögliche Kanzlerkandidatur vor. Habeck hingegen wich aus. „Jegliches hat seine Zeit, Herr Lanz“, sagte er dem Moderator.
Erbärmlich, Schädlich für Deutschland, Rücksichtslos, Schändlich.
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Man hat das Gefühl, dass man alle Politiker auf eine einsame Insel verfrachten soll um Schaden für Deutschland, seinen Bürger für immer abzuhalten,
Da werden im Januar noch mal die Posten angehoben und höhere Gehälter gesichert. Aktion Abendsonne !!!!!
Die „Fortschrittsregierung“ besteht jetzt nur noch aus der „Restampel“.
Scholz kann keine Bazooka und auch keinen Doppelwumms mehr mit zusätzlichen Schulden zünden. Mit Rekordsteuereinnahmen konnten sie nicht haushalten.
hohe Energiepreise, Rezession, Stellenabbau und Deindustrialisierung sind das Werk. des „modernen“ Deutschland dieser Regierung.
Die Regierung hat sich geweigert gegen illegale Migration vorzugehen,
Es bleibt ein Scherbenhaufen..
Die treuen Steigbügelhalter von „Sleepy“ Olaf machen weiter, als wäre nix gewesen. 😬
Wer es glaubt wird selig,wer es nicht glaubt lebt in der Realität.
Ps. Ich glaube dem Hr. Habeck nichts mehr.
Wenn ich mir diesen Schwätzer als Kanzler vorstelle…. in Verhandlungen…mit einem ernstzunehmenden, mächtigen unideologischen Gegner, der ihn abtropfen läßt…
Heult er dann?
Zeit das sich was dreht… Ja Herr Habeck, aber das heißt es DREHT sich WEG von EUCH, denn ansonsten würde ja alles bleiben wie es JETZT IST.
Ich fände es mal sehr anregend, wenn am Tag der Vertrauensfrage die AfD Herrn Scholz das Vertrauen aussprechen würde und er mit deren Stimmen im Amt bleiben könnte.
Ob sich Merkel wieder melden würde?
Je länger es dauert, umso deutlicher werden Habecks Fehler. Aktuell gibt es keinen Wind und Sonne sowieso nicht,.Wir müssen mit teurem Gas Strom erzeugen und für sehr viel Geld Strom aus dem Ausland importieren. Die handwerklichen Fehler des Energiewenders Habeck bringen sein geschaffenes Konstrukt zum einstürzen. Je länger es bis zur nächsten Wahl dauert, umso mehr Menschen werden merken, was sie Habeck zu verdanken haben und dies in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, sich in einer solchen Situation auch noch als Kanzlerkandidaten auszurufen.
Moin, die Verteidigung der Demokratie wird gerade von den Verteidigern ausgehebelt.
Hier bestimmt der gescheiterte Kanzler selbst wenn er abtritt.
Interessant ist das alle Ampelvertreter nicht die Mehrheit der Wähler bekamen.
Nur durch ein altbackenes Wahlsystem konnten sie die Macht sichern.
Interessant sind die Termine……
am 05.11. Trump gewählt.
am 06.11. Ampel erodiert.
am.09.11.89 Mauer gefallen und jetzt schon nach 35 Jahren ist durch die Brandmauer das geeinte Land am Abgrund.
So schaut’s aus.
Demokratie ..Made in Germany…
Unsere tägliche Dosis Realsatire…
„Jegliches hat seine Zeit…“ – tja, diese Binsenweisheit ist zutreffend.
Eine schnelle Wahl will er wohl nur, damit er zumindest die verbliebenen, und viel zu vielen, 14% mitnehmen kann.
Dabei auch nur auf die Möglichkeit „seiner“ Kanzlerschaft anzuspielen, zeigt wie sehr sich die grüfrIs von der Realität entfremdet haben.
Man kann nur hoffen, dass bis zum Wahltage mindestens 10% aufwachen, und ihre Stimme anderweitig vergeben.
Vermutlich hatte Scholz bei seiner Entscheidung nur vergessen, dass seine Ampel jetzt keine Mehrheit mehr hat.
Habeck ist für eine schnellere Vertrauensfrage, bewirbt seit heute auf X seine neue Kanzleranwartschaft und wird wahrscheinlich mit Merz schon alles in Sack und Tüten haben!?
Söder und Merz stehen nach wie vor zur Brandmauer gegen AfD und mittlerweile sogar zum BSW.
Gute Nacht Deutschland!
Hat er keine Mehrheit mehr, wird Scholz in den nächsten 10 Monaten einfach GAR NICHTS machen. Das wird ihm nicht schwerfallen. Das konstruktive Misstrauensvorum wird durch die Kombination aus Brandmauer und Zukunftsangst bei den Ampelmännchen/-weibchen verhindert – oder glaubt jemand, eine Emilia Fester möchte von der Bundesbühne zurück ins Kindertheater?
Scholz spielt nur auf Zeit!
Er hofft das seine und die Lage der SPD sich im Januar verbessert hat.
Im Januar kann er den Termin für die Vertrauensfrage erneut verschieben mit dem Hinweis das noch was auf den Weg gebracht werden muss. Denkt er.
Glaube aber das Klappt nicht. Der Druck von allen Seiten wird zu groß.
Scholz war nie das Problem dieser Regierung. Das Problem sind vor allem die Grünen. Und ich bin dankbar, dass die Neuwahlen verzögert werden, von mir aus sollen sie auch ausbleiben. Denn für die Grünen gehts nur noch bergab. Deswegen ist Merz und sein Liebling Habeck angepisst. Bis es Januar ist, könnte es sein, dass es für seinen Schwarz-Grünen Traum nicht mehr reicht.
Nachtigall ick hör dir tapsen!
Will sich Habeck schon für eine Fortsetzung grüner Politik mit der CDU in Front bringen?
Merke: Wer CDU wählt, wählt Grün! Da kann Mehrfach- Umfaller Merz noch so dagegen wettern. Bleiben die Grünen nach der Wahl neben der AfD die einzige Option für die CDU, muss man nicht raten, wer der nächste Koalitionspartner ist. Außer einiger, winziger Schönheitsreparaturen wäre es zudem die Fortsetzung der Ampelpolitik. Und wieder mal kämen sich enttäuschte Wähler veräppelt vor.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken!
In der Wahlkabine gilt: Erst denken, dann kreuzen!
Merz will als neuer Kanzler grüne Klimapolitik nicht beenden
CDU-Chef Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich in den Grundzügen der Energiepolitik einig.
Energiewende sei „irreversibel“
Wer das auf
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/
liest, dem sollte klar sein, dass man nur die AfD wählen kann, ansonsten geht es so weiter wie bisher. Die Industrie würde weiter abgebaut und das wäre der endgültige Untergang.
„Ja, die Prüfung einer Kanzlerschaft würde ich für mich bestehen.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 08.10.2020
Einen bessern findst du nit.
„Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ – Robert Habeck (GRÜNE) in Patriotismus: ein linkes Plädoyer 2010
Man darf sich nicht täuschen, die Entscheidung von Scholz (Vertrauensfrage erst am 15.1.25) hat auch einen monetären Hintergrund. Denn wenn es aus irgendeinem Grund noch in diesem Jahr zum Ende der Regierung kommen sollte, dann geht ihm ein ganzes Jahr Pensionsansprüche verloren. Wie den anderen Noch-Mitgliedern der Regierung.
Die Koalition muss also durchhalten bis zum Ende des dritten Legislaturjahres, komme was da wolle.
Und was ist, wenn Herr Scholz bis zum März vergessen hat, daß er die Vertrauensfrage zu stellen beabsichtigte?
Konstruktives Misstrauensvotum mit meinetwegen Merz als Kanzlernachfolger (bis zu den Wahlen 2025) und der Käse ist gegessen. Aber niemand will das. Warum wohl?
Die verfluchte Brandmauer muss stehen.
seine partei liegt gerade in den umfragen bei ca 10%, tendenz fallend, und er denkt ernsthaft darueber nach, kanzler von deutschland zu werden und traegt sogar modeschmuck zum thema.
vielleicht sollte er ein kinderbuch dazu schreiben.
So wie Habeck sich gestern in Interviews bezüglich dieser Frage gefunden hat, wäre eigentlich eines nur Konsequenz.
Die Grünen müssen Herrn Scholz „in den Rücken fallen“ und geschlossen zurück treten. Vielleicht überlegt es sich Herr Scholz mit der Vertrauensfrage im Januar dann nochmal.
Aber da die Grünen mit der SPD wieder in eine Koalition wollen, werden sie das nicht tun, sondern stattdessen gemeinsam untergehen.