Ost-Wahlen
Ricarda Lang fordert jetzt „andere Formen der Demokratie“
Laut neusten Umfragen könnten die Grünen in Sachsen aus dem Landtag fliegen - in Thüringen ist das so gut wie sicher. Jetzt träumt Ricarda Lang von „anderen Formen“ der Demokratie.
In einem neuen Video auf Instagram analysiert die Bundesvorsitzende der Grünen das Scheitern ihrer Partei in den östlichen Bundesländern und schlägt Bürgerräte als mögliche Lösungen vor. Als Quelle für ihre Erkenntnisse beruft sie sich auf Steffen Maus neues Buch „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“.
Als Probleme im Osten identifiziert sie „weniger Rente, weniger Lohn oder ein schlechterer Ausbau der Infrastruktur.“ Außerdem sieht sie kulturelle Differenzen, wie etwa die „schwächere Verankerung“ der Parteien in der Bevölkerung Ostdeutschlands. Tatsächlich trifft das aber nur auf die Parteien der Ampel zu.
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Dann sagt sie: „Deshalb schlägt er vor, dass man neue Formen der Demokratie ausprobieren soll, also zusätzlich zur parlamentarischen Demokratie auch Bürger*innenräte – mehr Bürger*innenpartizipation.“
Zwar gibt Steffen Mau in seinem Buch, Lösungsvorschläge gegen die Politikverdrossenheit im Osten an. Allerdings wirkt es im Kontext dieses Videos eher als Ausweg einen hoffnungslos verloren Wahlkampf zu rechtfertigen. Die zuvor genannte „schwache Verankerung der Parteien“ gilt, laut Umfragen, vor allem für ihre eigene Partei. Anstatt zu einer reflektierten Analyse der grünen Verankerung im Osten zu kommen, fantasiert Lang von anderen Mitteln, die parlamentarische Demokratie zu umgehen.
Interessant ist: Die relevantesten Themen, die zur Landtagswahl in Sachsen die meisten Menschen beschäftigen, sind laut der jüngsten Statista Umfrage nicht mehr Rente oder Lohn. Stattdessen gaben 44 Prozent der Befragten an, dass Zuwanderung das wichtigste Thema der kommenden Landtagswahl sein wird. 19 Prozent sehen das sächsische Bildungssystem als entscheidenden Punkt in der anstehenden Wahl.
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Ob Ricarda Lang diese Zustände einfach nicht versteht oder bewusst ignoriert, bleibt fraglich. Sie hat ihre eigene Lösung für das Scheitern der Grünen im Osten. Ihr Vorschlag, für den sie sich auf den Buchautor Steffen Mau beruft, sind „Bürger*innenräte“. Da laut ihr Demokratien, Lernsysteme sind, braucht es neben der parlamentarischen Demokratie, eben andere Formen der Demokratie.
Auf dem Parteitag der Grünen im November 2020 wurde beschlossen, die sogenannten Bürgerräte in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Laut der Website des Deutschen Bundestages stellen Bürgerräte einen Querschnitt der Bevölkerung ab dem 16. Lebensjahr dar. Sie sollen aus „Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten“ Staatsbürgern zusammengesetzt werden, die vorgegebene Themen diskutieren und der Politik Handlungsempfehlungen ausarbeiten.
Der erste deutsche Bürgerrat trat im September 2023 zusammen. Bestehend aus 160 Teilnehmern und mehreren „neutralen“ Moderatoren und Experten wurde über das vorgegebene Thema: Ernährung im Wandel diskutiert. Die Kosten für diese experimentelle Ersatzpolitik beliefen sich auf rund 18.000 Euro – pro Ratsmitglied. Insgesamt kam für dieses spezifische Projekt eine Summe von drei Millionen Euro zusammen.
Was Ricarda Lang an dem Prinzip des Bürgerrats besonders faszinieren könnte, ist die undemokratische Zusammensetzung der Mitglieder und ihre Wurzel in den links-revolutionären Verbänden der chaotischen Jahre 1918/1919. Inwiefern diese anderen Formen der Demokratie, die grüne Wahlblamage in Sachsen und Thrüringen aufhalten sollen, lässt Ricarda Lang leider unbeantwortet.
Andere Formen, gerne!
Volksentscheide wie in der Schweiz. Siehe Forderung der AfD.
Ganz wichtig auch: Gewählte Vertreter des Volkes (keine aus „Listen“) mit Sachkunde und praktischer Berufs- und Lebenserfahrung, die eigenständig entscheiden.
Wäre mal was ganz Innovatives…
Bürgerräte unter Ausschluss der AfD und ihrer Anhänger und Sympathisanten so stellen sich Lang und die Grünen Demokratie vor.
Ricarda will uns jetzt die Demokratie erklären. Im Denunzieren und anzeigen von kritischen Meinungen sind die Grünen Spitzenreiter. Das ist die Demokratie die Ricarda meint.
Und ich fordere ein Pflicht-Grill-Fest (kann auch Vegan sein) für alle Politiker der Grünen im Görli. Natürlich ohne Polizei und Sicherheitsdienst.
Die Luft wird dünner….nur noch 15 Tage.. bis dahin können wir uns noch auf einige Vorschläge der Grünen gefasst machen.
Der Osten wehrt sich gegen die aktuelle Politik und der Osten wird sich auch gegen Bürgerräte wehren. Der Osten will schlichtweg keine DDR 2.0.
Ricarda Lang fordert jetzt „andere Formen“. Da musste ich glatt schmunzeln, bevor ich weitergelesen hatte 🤭