Mit historischer Verspätung, der Zerstrittenheit der Ampel-Chaos-Koalition geschuldet, verabschiedete der Bundestag vergangene Woche den Haushalt für das laufende Jahr – gültig nun für kaum mehr als drei Monate. Zuletzt liefen die Geschäfte auf Autopilot. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass mit einem Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro ein neuer Rekord gesetzt wurde. Der Bund schöpft aus dem Vollen, das (noch) wachsende Steueraufkommen und immer neue Schulden betten die Politik weich.

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil von den Sozialdemokraten erwecken mit Blick auf das kommende Jahr den Eindruck, die Schlagzahl noch weiter erhöhen zu wollen. Nachdem in diesem Jahr bereits eine Steigerung des Haushaltsvolumens um etwa vier Prozent beschlossen wurde, dürfte die Wachstumsrate für das nächste Jahr noch höher ausfallen: Geplant sind rund 530 Milliarden Euro Ausgaben. Gleichzeitig dürfte der Bedarf aufgrund der schwachen Konjunktur für Ergänzungszuweisungen an die Sozialkassen weiter steigen – der Staat befindet sich längst in einer Schuldenspirale.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung der Ausgaben des öffentlichen Sektors, der den privaten Sektor zunehmend verdrängt und die Staatsquote in den vergangenen fünf Jahren von 45 auf 50 Prozent expandierte, muss man von politischem Scheitern auf ganzer Linie sprechen. Seit den Lockdowns sind die Bundesausgaben um über 41 Prozent gestiegen, während die Gesamtwirtschaft stagnierte. Diese enorme Unwucht zeigt, dass das Verhältnis zwischen den produktiven Kräften und den ausschließlich konsumtiven im Land in ein unverantwortliches Missverhältnis geraten ist. Der Staat breitet sich aus – mit Ellbogen-Mentalität. Wir erleben den beschleunigten Aufbau eines sozialistischen Gemeinwesens.

Unkontrollierte Neuverschuldung

Bundeskanzler Merz, der – mancher wird sich erinnern – seine Wahlkampagne auf haushaltspolitische Solidität gründete, wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der Deutschland fiskalpolitisch ruinierte. Für dieses Jahr sind, teils geschickt vor der Öffentlichkeit verborgen, im sogenannten Sondervermögen neue Schulden von 140 Milliarden Euro vorgesehen. Damit reißt Deutschland mit einer Neuverschuldung von etwa 3,3 Prozent und einem abschließenden Gesamtschuldenstand von über 65 Prozent sämtliche Maastricht-Kriterien.

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Die Bundesrepublik verliert damit Zug um Zug ihre Funktion als Kreditanker für die gleichermaßen überschuldeten Partner der Eurozone. Und dies betrifft nur die Verschuldung des Bundes. Länder und Kommunen erleben parallel ihr Waterloo: Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche droht den Kommunen in diesem Jahr ein Gesamtdefizit von 36 Milliarden Euro – hier schlägt die Krise mit Gewalt zu Buche.

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Von Reformpolitik ist dennoch weit und breit nichts zu sehen. Der Kanzler startete seine Bürgergeld-Initiative – nur, um von den Sozialdemokraten im Staub liegen gelassen zu werden. Auch hier wird es keine Strukturreformen geben. Die Debatte über die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem wird einfach mit neuem Kredit zugedeckt, unter dem Verweis darauf, dass derzeit weniger Migranten illegal ins Land strömen – was sichtlich einer saisonalen Schwankung geschuldet ist.

Diese Regierung hat ihre Politik auf einem einzigen Kartenhaus aus Unwahrheiten und Selbsttäuschungen errichtet. In der Fiskalpolitik findet sich dies in den Sondervermögen wieder: Hier verstecken sich die neuen Kredite des Bundes, die vor allem die Haushaltslücken in den Sozialkassen stopfen sollen. Die Zeche zahlt am Ende selbstverständlich der Steuerzahler – entweder über höhere Steuern oder über die später einsetzende Inflation, wenn die Notenbank beginnt, die zusätzlichen Schulden zu monetarisieren. Die Debatte über Steuererhöhungen ist längst in den öffentlichen Raum verpflanzt – in Form einer Neiddebatte über höhere Erbschaftssteuern. Dorthin geht die Reise.

Reformen werden torpediert

Der Grund, weshalb die Haushaltspolitik zum Ausdruck des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Scheiterns der Bundesrepublik geworden ist, zeigt sich in zwei bemerkenswerten Phänomenen. Zum einen erleben wir das eiserne Schweigen der Wirtschaftseliten, wenn es um die Ursachen des deutschen Absturzes geht. Hinweise auf die hohen Energiekosten, die groteske Regulierung und die erdrückende Abgabenlast greifen zwar das Problem auf – doch an die Wurzel der ideologisch aufgeladenen grünen Transformation wagt sich niemand heran.

Ähnliches gilt für notwendige Sozialreformen: Schon der kleinste Versuch, etwa beim Bürgergeld ein striktes Sanktionsregime für Arbeitsverweigerer einzuführen, wird umgehend von den zahlreichen linken Parteien im Bundestag sowie von gesellschaftlichen Akteuren wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund torpediert. Dieser lehnte härtere Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes strikt ab und begab sich damit unverzüglich in Fundamentalopposition.

Bislang sind die Versuche der CDU, Sozialreformen anzustoßen, nichts anderes als mediales Schattenboxen. Auch in der Koalition herrscht im Prinzip Einigkeit: Man will den großen Staat – überzeugt davon, dass nur massive Staatsaktivitäten, flankiert durch eine europäische Kommission, die sich gleichermaßen in einen Ausgabenrausch gesteigert hat, Deutschland aus der Misere führen können.

Wo führt uns das Ganze hin? Blicken wir kurz zu unserem Nachbarn nach Frankreich. Dort ist man mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent und einer Staatsquote von 57 Prozent um einige Jahre in der Evolution des Dramas vorausgeeilt. Man hat sich verhakt, reformunfähig und in einem politischen Patt verkeilt, das harte Reformen unmöglich macht. Die Kollision mit der Realität an den Kapitalmärkten ist unausweichlich.

Allgemein lässt sich sagen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an derselben Krankheit leiden: einem tief verwurzelten Etatismus, dem Glauben an den großen Staat, der letzten Endes als Wohlfahrtsgebilde und als Akteur in der Wirtschaft die Probleme der Gesellschaft lösen soll. Die Geschichte zeigt jedoch, dass dies ein fataler Irrglaube ist. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist bereits jetzt Ausdruck eines völlig überdehnten Staatswesens, das die produktiven Kräfte der Gesellschaft nicht nur lähmt, sondern mit seiner Agenda-Politik aktiv zerstört.

Fiskalische Undiszipliniertheit führt letzten Endes immer zur Kollision mit einem Eisberg an den Anleihenmärkten – ganz gleich, wie sehr eine Zentralbank versucht, den Aufprall abzuwenden. Der Moment, in dem ein Staat – und dies unabhängig von seiner Staatsschuldenquote – nicht mehr in der Lage ist, bestehende Schulden in die Zukunft zu rollen, ist der Moment der Wahrheit. Dann tritt entweder ein Politiker mit der fiskalischen Kettensäge auf den Plan, oder das politische Gebilde erstarrt zu einem Kommandostaat, in dem selbst an den Grundproblemen der Gesellschaft – etwa der Migrationskrise oder dem aufkommenden Sozialismus – keine Kritik mehr möglich ist.

Julia Ruhs lässt grüßen.

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