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Landwirtschaftsministerium

Regierung trennt sich von Özdemirs Tierschutzbeauftragter – Grüne reagieren empört

Der Arbeitsvertrag der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung läuft Ende August aus und wird nicht verlängert. Ob es einen Nachfolger für den Posten geben wird, ist unklar. Die Grünen sind empört.

Die Tierschutzbeauftragte Ariane Kari will mit Stellungnahmen noch auf die Regierung Einfluss nehmen.

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Die Arbeitszeit der aktuellen Tierschutzbeauftragten Ariane Kari wird nicht verlängert. Das teilten sowohl ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums mit, wie die Welt berichtete, als auch die Beauftragte selbst. Das Amt der Tierschutzbeauftragten war unter dem vorherigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeführt worden. Kari hatte die Aufgabe, in Form von Stellungnahmen das Thema im Landwirtschaftsministerium präsent zu halten und bei Gesetzen mitzuwirken. Der Posten ist beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt, aber formal unabhängig.

Im Mai war ihr Arbeitsvertrag um drei Monate verlängert worden. Zu Ende August läuft der Vertrag aus. „Darüber hinaus ist eine Fortführung nicht geplant“, teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums auf Anfrage der dpa mit. Ob der Posten neu besetzt wird, ist unklar. „Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung“, sagte der Sprecher.

Kari selbst sagte in einem Video, das sie am Montag auf Instagram postete, dass der Zuspruch für ihre Arbeit ihr gezeigt habe, „worum es wirklich geht: Unseren tierlichen Mitgeschöpfen die Stimme zu geben, die sie ohne uns Menschen leider nicht haben“. Sie habe die letzten Wochen ihrer Amtszeit genutzt, um zwei für sie zentrale Projekte abzuschließen.

Zum einen eine Stellungnahme mit Empfehlungen zum Tierschutz, die auf dem Koalitionsvertrag basiert. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz überarbeitet und auf das Tierwohl ausgerichtet werden soll. Außerdem soll der Tierschutz gestärkt werden. Was Karis Stellungnahme genau beinhaltet, ließ die Tierschutzbeauftragte in ihrem Instagram-Video offen. 

Doch sie wolle ihre Empfehlungen allen relevanten Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen, in der Hoffnung, dass ihre Vorschläge berücksichtigt werden. Außerdem habe sie eine Stellungnahme verfasst, ob die derzeit geltenden Regeln bei der Schweinehaltung in Deutschland „gegen höherrangiges Tierschutzrecht und Verfassungsrecht verstoßen“. Aktuell läuft beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren wegen der Schweinehaltung.

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Bereits 2019 hatte das Land Berlin einen Normenkontrollantrag gestellt, weil die rot-rot-grüne Landesregierung der Ansicht war, dass die geltenden Bestimmungen für die Schweinezucht, wie Kastenhaltung, gegen das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Tierschutzes verstoßen. Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Normenkontrollantrag befasst. Ariane Kari hofft, dass ihre Empfehlungen auch nach ihrer Zeit als Tierschutzbeauftragte Wirkung zeigen.

Die Grünen-Politikerin Zoe Mayer, die sich im Bundestagsausschuss für Landwirtschaft für das Thema Tierschutz einsetzt, sagte laut Welt, dass offenbar nur politische Gründe für die Entlassung in Betracht kämen. Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagte: „Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt.“ Der Bund sprach von einem „tierschutzpolitischen Beben“.

Anlässlich der Bundestagswahl im Februar empfahl Ariane Kari den Bundestagsparteien eine Nachweispflicht einzuführen, sodass Tierhalter nachweisen müssen, dass sie über die nötigen Sachkenntnisse verfügen. Diese Nachweispflicht sollte laut dem Vorschlag der Tierschutzbeauftragten für „private, gewerbsmäßige wie landwirtschaftliche Tierhaltungen“ gelten. Außerdem forderte sie eine „Heimtierverordnung“, die Mindestanforderungen für die Haltung von Haustieren, wie zum Beispiel Katzen, festlegt.

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42 Kommentare

  • Der Vertrag wurde nicht verlängert , und wenn Grüne sich empören war die Entscheidung wohl richtig .

    • Bei der Migrationspolitik der Grünen braucht es eben weder Tierschutzbeauftragte noch Frauen und Gleichstellungsbeauftragte !!
      Passt alles nicht zum Islam !! Also kann und muss weg !!

      • Da irren SIE aber gewaltig.
        Es geht um das Chaos; schaffen und die Gerechtigkeit suchen.

        Das ist die zentrale Aufgabe.
        Wie sonst, würde das einen Sinn machen?

        -12
    • Wenn es ein Zeitvertrag war, bedarf es keine weiteren Erklärungen, und dann wurde sie auch nicht gekündigt, sondern der Vertrag endet nur. Geht jeden so, der nur ein Vertrag auf Zeit hat, was regen sich die Leute so auf, ist üblich da oben.

    • Es kommt die Afghanistan-Koalition und alles ist dann wieder legitim; usw ff.

      Links ist vorbei === Wir schaffen das

  • Ich lese alles, nur nichts von Halal und Schechten.

    • Das ist Religionsfreiheit, da muss Tierschutz hinten anstehen.

    • Viel zu logisch auf der falschen Ebene.
      Sie suchen den Sinn bei „ich sehe was, was Du nicht siehst “

      Der Frager meint das Chaos und Sie?
      Sie suchen die Logik.

      Die gab es nie.

      Googlen von Anarchie, B i t t e

  • „Unseren tierlichen Mitgeschöpfen die Stimme zu geben, die sie ohne uns Menschen leider nicht haben“.
    Das Schächten der Tiere ist sehr qualvoll, warum wird sich darum nicht endlich mal gekümmert?

  • Nun, jeder ausgebildete Landwirt verfügt über die nötige Sachkunde zur Tierhaltung und braucht darüber hinaus keinen weiteren Sachkundenachweis. Außerdem bietet ein Sachkundenachweis per se noch keine Garantie für tatsächlich fachgerechte Tierhaltung.

    Aber, es muß gewarnt werden: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Niemand sollte die Abschaffung eines überflüssigen Beautragten mißverstehen. Denn im vorliegenden Falle handelt es sich wohl eher um politisch motivierte Zeckenextraktion als um den Anfang des „großen Bürokratieabbaus“.

  • … wenn die Stelle frei wird, könnte man einen Grill-Beauftragten einstellen. Hat auch was mit Tieren zu tun 🙂

  • Ist so eine Stelle in Brüssel eventuell noch frei?

  • „Unseren tierlichen Mitgeschöpfen die Stimme zu geben, die sie ohne uns Menschen leider nicht haben.“

    Auch all denen, die vor die Windräder kommen?

  • Bin so froh dass wir keine anderen Sorgen haben.

  • In der Tat kann man die Entscheidung bedauern. Dass Grüne allein politische Gründe und nicht auch Sparzwänge für möglich halten, zeigt nur das gestörte Verhältnis der Grünen zum Steuergeld. Es sind nämlich zu erheblichen Teilen unverantwortliche oder unvernünftige Projekte der Grünen hier und in aller Welt, die die Finanzhaushalte in Bund, Ländern und Kommunen über alle Maßen überlasten. Die Erfordernis von Rekordschulden zur Reparatur der Fehler, Versäumnisse und falschen Prioritätensetzung in 20 Jahren Merkel, GroKo und Ampel beruhen zum größten Teil auf dem direkten oder ideologischen Einfluss der Grünen auf die Politik in dieser Zeit.

  • Wie in Deutschland mit Tieren als Ware umgegangen wird sagt sehr viel über unsere Moral und Etik aus!

    Jede Grundschulklasse sollte einmal einen Schlachthof besuchen!

  • Vieles ist nachvollziehbar.

    Aber Diktat ist immer schlecht, auch wenn der Weg durch die Instanzen ist nicht mehr so einfach, wie früher erhofft.

    Das Anliegen ist nun einmal demokratisch zu bewerten.

    Das waten einmal die Regeln, oder?

  • Tierschutzbeauftragte bei den Grünen aber gleichzeitig Wälder und Natur mit Windkrafträdern und Windkraftanlagen zerstören. Das ist genau mein Humor! 😠😠

  • Wenn jemand aus einer Partei, die sich mehrfach für das Verbot privater Tierhaltung -mit der Begründung, diese (Vielfalt!!!!) sei schlecht für das Klima- ausgesprochen hat, dann wurde da ein Bock*In zum Gärtner gemacht!

    Somit nun ein Problem weniger!

  • das gesamte Beauftragten-Unwesen kann man endlich einmal abschaffen, mit Ausnahme der Wehrbeauftragten!
    Das ist eine gigantische Steuervernichtungsmaschinerie und hilft uns keinen Zentimeter weiter.

  • Ich plädiere für eine Nachweispflicht für Politiker und Staatsangestellte jeder Art, dass sie Willens und in der Lage sind, die Ihnen übertragenen Pflichten zu erfüllen. Das würde die Personaldecke erheblich verkleinern, die Kosten senken und vor allem des Bürgers Nerven schonen. Wir brauchen unbedingt aber einen Bürger -, Steuerzahler- und Meinungsfreiheitsbeauftragten. Ansonsten könnten die anderen alle im Orkus verschwinden.

  • „Grün“ bedeutet berufsempört. Also, mir nötigt es ein herzhaftes Lachen ins Gesicht. Das Vaterland lieben bestimmte „Grüne“ ja auch nicht.

  • Was Karis Stellungnahme genau beinhaltet, ließ die Tierschutzbeauftragte in ihrem Instagram-Video offen. ,,,
    Ich gehe davon aus das weiß sie selbst nicht so genau.

  • Wo ist der Unterschied zu Amerika? Die hätten keine 100 Tage dafür gebraucht….!!!!

  • „Unseren tierlichen Mitgeschöpfen die Stimme zu geben, die sie ohne uns Menschen leider nicht haben“.

    Grundsätzlich gut und richtig. Es ist widerwärtig, wie wir mit Lebewesen teilweise umgehen, nur damit jeder 3x + x pro Tag Fleisch reinschaufeln kann.

    Indes wittere ich bei Linken generell Gängelung und keine Vernunft.

  • Hätte man – aus Gründen fehlender Ressourcen versteht sich – nicht auch gleich die Integrations- und die Diskriminierungs-Beauftragte feuern können ?

  • Typisch Rechts.
    Tierwohl kein Thema.

  • Mal ehrlich !!! Macht ja wohl auch keinen Sinn mehr wenn wir im großen Still Halal schlachten werden um die Bedürfnisse anderer Kulturen zu erfüllen . Das gleiche gilt wohl auch für Zoo ´s die anscheinend kein Interesse oder ausreichend Qualifikation für eine geregelte Geburtenkontrolle innerhalb ihrer Anlagen zeigen können oder wollen !!
    Das schlachten von Primaten ist ein weiterer Tiefpunkt Menschlicher Ignoranz oder Arroganz .

  • Ariane Kari hat jetzt genug Zeit nach ihren Vorstellungen Schweine zu züchten.

  • ich kann den Hass und die Empörung von diesen linksradikalen Grünen kaum noch ertragen..Diese Partei jault stets herum,wenn normale Verträge nicht verlängert werden,nur weil es diese kleinen schrumpfenden Partei,die von Baldur Springmann gegründet wurde,eine NSDAP-Mitglied sprich Nazi (googeln) Das wissen die wenigstens und für mich benehmen sich die totalitären Grünen auch wie ihr Gründer–nämlich wie Nazis

  • Ich fordere einen Remigrationsbeauftragten!!!

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