Desaster in Bayern und Hessen: Die FDP liegt am Boden
Am Ende des Abends könnte die FDP aus zwei Landtagen draußen sein: In Bayern ist der FDP-Exit bereits sicher. Den Ampel-Liberalen schwimmen die Felle davon - und für Parteichef Lindner wird die Luft langsam dünn.
Für die FDP ist es mal wieder ein unschöner Sonntagabend: Bei der „kleinen Bundestagswahl“ in Hessen und Bayern haben die Freien Demokraten eine eindeutige Abfuhr durch die Wähler erhalten. Drei Prozent in Bayern, knapp fünf Prozent in Hessen: Gut möglich, dass die Liberalen schon wieder in zwei Bundesländern von der politischen Landkarte verschwinden.
Das ist auch Ergebnis eines Wahlkampfes, der niemanden begeistern konnte: Die üblichen Magentagelben Floskeln über Modernisierung, Digitalisierung und co. reißen niemanden mehr vom Hocker. Auch die Strategie im Wahlkampf war oft drunter und drüber. In Bayern versuchte die FDP, an der Seite von Rot-Grün gegen Aiwanger zu opponieren. Ein Manöver, dass fehlschlug, nachdem sich die öffentliche Meinung zu Aiwangers Gunsten drehte. Das dürfte der Todesstoß für die Liberalen im Freistaat gewesen sein. Ohnehin fremdelte die Kampagne der bayerischen FDP scheinbar mit Bayern: Wenn die Freien Demokraten beispielsweise auf ihren Plakaten abfällig über Bierzelte sprachen, dürfte sie die große Mehrheit der Menschen zwischen Main und Inn gehörig verprellt haben. Der Wahlkampf, von einer Agentur in Düsseldorf geplant und designed, passte einfach nicht zu Bayern. Dass man dort zwischendurch die Plakate der Hessen-Wahl aufhängte, ohne es zunächst zu bemerken, ist da nur ein witziges Sahnehäubchen.
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Ampel belastet: Diese Koalition verunmöglicht jeden Wahlerfolg
Aber bei allen Fehlern, Pleiten und Pannen auf Landesebene ist natürlich die Bundespolitik am Ende ein entscheidender Faktor gewesen: Die Menschen haben auch mit Blick auf die Verhältnisse in Berlin gewählt. Hier schneidet die FDP als unglücklichster Partner der Ampel-Koalition natürlich am schlechtesten ab: Ohnehin haben viele – nun ehemalige – FDP-Wähler ihrer Partei den Gang ins Rot-Grüne Bündnis nie verziehen. Das zeigt sich auch daran, dass sich die Umfragewerte der FDP im Vergleich zur Bundestagswahl quasi halbiert haben. Die Partei schafft zu wenig und verhindert nicht genug – denn Abseits des Berliner Geredes über „Streit in der Ampel“ und „Blockadehaltungen“ als negativem Begriff hoffen viele FDP-Wähler und -Anhänger, dass die Partei in der Ampel als korrektiv wirkt. Das schafft sie mehr schlecht als recht, auch, weil sie sich am Ende immer auf den Rücken wirft. Das zunehmende Gepolter von FDP-Größen gegen ihre Ampelpartner kommt am Ende auch als das an, was es ist: Maulheldentum. Wenn FDP-Generalsekretär Djir-Sarai die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland bezeichnet, muss er sich anschließend die Frage gefallen lassen, warum seine Partei denn mit diesem Sicherheitsrisiko koaliert und zu Macht und Ämtern verhilft.
Für Christian Lindner wird die Luft langsam dünner: Es ist das Glück des FDP-Chefs, dass es in seiner Partei keinen gibt, der das Format und den Willen hat, ihn herauszufordern. Konkurrenz gibt es, wenn überhaupt, vor allem im linken Flügel, der die Lage der Partei sicher nicht verbessern würde. Das stärkt seine Position. Noch. Denn einige Landtagswahlniederlagen kann die FDP vielleicht noch stoisch aussitzen – je näher aber die für die Partei erwartbar desaströsen Bundestagswahlen rücken, desto unruhiger wird es bei den Freien Demokraten werden. Die Klatschen in Hessen und Bayern, bei denen rund 20 Millionen Deutsche der Partei eine klare Absage erteilt haben, sind jetzt schon Einschläge, die man im Genscher-Haus sicherlich spürt. Lindner hat die Partei – wegen vermeintlichen politischen Sachzwängen – in eine Ampel-Koalition geführt. Sein politisches Überleben hängt davon ab, ob er sie auch wieder halbwegs intakt herausführen kann. Das Wählervotum ist klar: Eine Ampel-FDP wollen die Menschen nicht.
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Ich hatte 2 x FDP gewählt in der Vergangenheit und wurde enttäuscht. Diese Partei, die sich früher als Marktwirtschaftspartei präsentiert hat, hatte nur noch wenig Richtung Wirtschaft zu bieten. Nun koaliert sie mit grün-rot, hat, wenn man das richtig liest, so ziemlich alle grün-roten Ideen im Vertrag abgesegnet und stimmt auch dafür. Dananch oder manchmals kurz davor ein kurzes Aufbäumen, dann bleibt es aber dabei. Dazu die massiven Sobdervermögen, die noch viele Generationen belasten werden. Und für Herrn Buschmann war offenbar das Erleichtern des Geschlechtswechsels das wichtigste Vorhaben.
Aktuell will man etwas Boden gutmachen, indem man das Thema Migration nennt und dazu Vorschläge, von denen jeder weiß, dass das in dieser Konstellation nie etwas werden wird. Dazu gerade von Finanzminister immer mehr Bürokratie und absolut keinen Sinn für Unternehmen und Unternehmer. Passend zum Wirtschaftsminister.
Die FDP wird von einem Egomanen angeführt, der die Partei lediglich als Mittel zum Zweck seiner Selbstdarstellung versteht.
Das haben die Wahlbürger erkannt und lehnen diese Partei nun rundherum ab.
Jetzt wäre es an der Zeit, dass Chr. Lindner vom Präsidium der FDP zum Rücktritt aufgefordert wird.
Allerdings gilt zu befürchten, dass dann der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden könnte, falls so die Kriegstreiberin Stark-Zimmermann zum Zuge käme.
Besser nicht regieren, als schlecht regieren. Der Wähler nimmt euch die Entscheidung ab.
Diese Partei braucht doch kein Mensch mehr. Von Liberalität ist doch nichts mehr geblieben in einer Koalition, die gegen das Volk regiert. Gendern, Meldestellen, Selbstbestimmungsgesetz und Regenbogenfahnen sind anscheinend nicht das, was das Volk braucht.
Die FDP wollte einst eine liberale Partei sein. Davon ist nichts geblieben. In der Ampel beerdigte sie nun auch noch die Marktwirtschaft, indem sie vollständig zustimmte, im Interesse des grünen Sozialismus‘ ein planwirtschaftliches Heizungsgesetz durchzusetzen, das Freiheit, Wohlstand und in vielen Fällen die Existenz der Bürger kosten wird.
Ich bin ja der Meinung, unser ganzes politisches System gehört überarbeitet.
Wir brauchen weniger Zentralismus und mehr föderale Eigenverantwortung.
Wir müssen auf Berlin pfeifen und unser Leben selbst gestalten.
Das was ich mir erhoffte, nachdem mir die Regierung 3 Jahre lang meine allergeringsten Menschenrechte (wie z.B. das freie Atmen) entzogen hat, war die Rückführung zu einer (wenn auch nur geringfügig) funktionierenden Justiz. Der FDP-Justizminister hat konsequent immer das Gegenteil gemacht. Ich hoffe, sie verschwinden auch in Hessen.