Desaster in Bayern und Hessen: Die FDP liegt am Boden
Am Ende des Abends könnte die FDP aus zwei Landtagen draußen sein: In Bayern ist der FDP-Exit bereits sicher. Den Ampel-Liberalen schwimmen die Felle davon - und für Parteichef Lindner wird die Luft langsam dünn.
Für die FDP ist es mal wieder ein unschöner Sonntagabend: Bei der „kleinen Bundestagswahl“ in Hessen und Bayern haben die Freien Demokraten eine eindeutige Abfuhr durch die Wähler erhalten. Drei Prozent in Bayern, knapp fünf Prozent in Hessen: Gut möglich, dass die Liberalen schon wieder in zwei Bundesländern von der politischen Landkarte verschwinden.
Das ist auch Ergebnis eines Wahlkampfes, der niemanden begeistern konnte: Die üblichen Magentagelben Floskeln über Modernisierung, Digitalisierung und co. reißen niemanden mehr vom Hocker. Auch die Strategie im Wahlkampf war oft drunter und drüber. In Bayern versuchte die FDP, an der Seite von Rot-Grün gegen Aiwanger zu opponieren. Ein Manöver, dass fehlschlug, nachdem sich die öffentliche Meinung zu Aiwangers Gunsten drehte. Das dürfte der Todesstoß für die Liberalen im Freistaat gewesen sein. Ohnehin fremdelte die Kampagne der bayerischen FDP scheinbar mit Bayern: Wenn die Freien Demokraten beispielsweise auf ihren Plakaten abfällig über Bierzelte sprachen, dürfte sie die große Mehrheit der Menschen zwischen Main und Inn gehörig verprellt haben. Der Wahlkampf, von einer Agentur in Düsseldorf geplant und designed, passte einfach nicht zu Bayern. Dass man dort zwischendurch die Plakate der Hessen-Wahl aufhängte, ohne es zunächst zu bemerken, ist da nur ein witziges Sahnehäubchen.
Ampel belastet: Diese Koalition verunmöglicht jeden Wahlerfolg
Aber bei allen Fehlern, Pleiten und Pannen auf Landesebene ist natürlich die Bundespolitik am Ende ein entscheidender Faktor gewesen: Die Menschen haben auch mit Blick auf die Verhältnisse in Berlin gewählt. Hier schneidet die FDP als unglücklichster Partner der Ampel-Koalition natürlich am schlechtesten ab: Ohnehin haben viele – nun ehemalige – FDP-Wähler ihrer Partei den Gang ins Rot-Grüne Bündnis nie verziehen. Das zeigt sich auch daran, dass sich die Umfragewerte der FDP im Vergleich zur Bundestagswahl quasi halbiert haben. Die Partei schafft zu wenig und verhindert nicht genug – denn Abseits des Berliner Geredes über „Streit in der Ampel“ und „Blockadehaltungen“ als negativem Begriff hoffen viele FDP-Wähler und -Anhänger, dass die Partei in der Ampel als korrektiv wirkt. Das schafft sie mehr schlecht als recht, auch, weil sie sich am Ende immer auf den Rücken wirft. Das zunehmende Gepolter von FDP-Größen gegen ihre Ampelpartner kommt am Ende auch als das an, was es ist: Maulheldentum. Wenn FDP-Generalsekretär Djir-Sarai die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland bezeichnet, muss er sich anschließend die Frage gefallen lassen, warum seine Partei denn mit diesem Sicherheitsrisiko koaliert und zu Macht und Ämtern verhilft.
Für Christian Lindner wird die Luft langsam dünner: Es ist das Glück des FDP-Chefs, dass es in seiner Partei keinen gibt, der das Format und den Willen hat, ihn herauszufordern. Konkurrenz gibt es, wenn überhaupt, vor allem im linken Flügel, der die Lage der Partei sicher nicht verbessern würde. Das stärkt seine Position. Noch. Denn einige Landtagswahlniederlagen kann die FDP vielleicht noch stoisch aussitzen – je näher aber die für die Partei erwartbar desaströsen Bundestagswahlen rücken, desto unruhiger wird es bei den Freien Demokraten werden. Die Klatschen in Hessen und Bayern, bei denen rund 20 Millionen Deutsche der Partei eine klare Absage erteilt haben, sind jetzt schon Einschläge, die man im Genscher-Haus sicherlich spürt. Lindner hat die Partei – wegen vermeintlichen politischen Sachzwängen – in eine Ampel-Koalition geführt. Sein politisches Überleben hängt davon ab, ob er sie auch wieder halbwegs intakt herausführen kann. Das Wählervotum ist klar: Eine Ampel-FDP wollen die Menschen nicht.
Ich hatte 2 x FDP gewählt in der Vergangenheit und wurde enttäuscht. Diese Partei, die sich früher als Marktwirtschaftspartei präsentiert hat, hatte nur noch wenig Richtung Wirtschaft zu bieten. Nun koaliert sie mit grün-rot, hat, wenn man das richtig liest, so ziemlich alle grün-roten Ideen im Vertrag abgesegnet und stimmt auch dafür. Dananch oder manchmals kurz davor ein kurzes Aufbäumen, dann bleibt es aber dabei. Dazu die massiven Sobdervermögen, die noch viele Generationen belasten werden. Und für Herrn Buschmann war offenbar das Erleichtern des Geschlechtswechsels das wichtigste Vorhaben.
Aktuell will man etwas Boden gutmachen, indem man das Thema Migration nennt und dazu Vorschläge, von denen jeder weiß, dass das in dieser Konstellation nie etwas werden wird. Dazu gerade von Finanzminister immer mehr Bürokratie und absolut keinen Sinn für Unternehmen und Unternehmer. Passend zum Wirtschaftsminister.
Die FDP wird von einem Egomanen angeführt, der die Partei lediglich als Mittel zum Zweck seiner Selbstdarstellung versteht.
Das haben die Wahlbürger erkannt und lehnen diese Partei nun rundherum ab.
Jetzt wäre es an der Zeit, dass Chr. Lindner vom Präsidium der FDP zum Rücktritt aufgefordert wird.
Allerdings gilt zu befürchten, dass dann der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden könnte, falls so die Kriegstreiberin Stark-Zimmermann zum Zuge käme.
Die FDP muss zurück zu ihren Wurzeln: Raus aus der Ampel, Rücktritt CL und dann ein neues Team um Linda Teuteberg in die Führung, die von CL fallengelassen wurde. Aber leider nur illusorisch, inzwischen alles komplett Parteisoldaten wie in den bisherigen Altparteien auch. Eine MASZ geht niemals freiwillig in die 2. Reihe….
Erinnert sich noch jemand an den Lindnerspruch bei den gescheiterten Sondierungen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“?
Nun wäre es an der Zeit, dass dieser selbstverliebte Politiker zurücktritt.
Besser nicht regieren, als schlecht regieren. Der Wähler nimmt euch die Entscheidung ab.
Diese Partei braucht doch kein Mensch mehr. Von Liberalität ist doch nichts mehr geblieben in einer Koalition, die gegen das Volk regiert. Gendern, Meldestellen, Selbstbestimmungsgesetz und Regenbogenfahnen sind anscheinend nicht das, was das Volk braucht.
Die FDP wollte einst eine liberale Partei sein. Davon ist nichts geblieben. In der Ampel beerdigte sie nun auch noch die Marktwirtschaft, indem sie vollständig zustimmte, im Interesse des grünen Sozialismus‘ ein planwirtschaftliches Heizungsgesetz durchzusetzen, das Freiheit, Wohlstand und in vielen Fällen die Existenz der Bürger kosten wird.
Ich darf mal dran erinnern, daß die FDP schon 1969 bis 1982 den Steigbügelhalter für den Sozialismus und auch die Alt-68er gemacht hat. Deren damalige Jugendorganisation („Jungdemok-Ratten“) war so vom Linksextremisten durchsetzt daß sie neugegründet werden mußte (die sogenannten JuLis) und nicht nur die Nachwuchsorganisation war vom linksextremem Gift zerfressen. Da gab es die Personalien Gerhart Baum und Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher. Ersterer hetzt heute noch als Hetzgreis in unerträglicher Weise, der zweite ist unter der Erde und die letzte sieht dem Letzten Transvestiten, der Doppel-Doppelnamin in der kriegshetzenden FDP nicht unähnlich, Marie-Anus Flak-Zimmermann.
An diese Partei sollte man einen Henkel dranschweißen. Einen Henkel zum Wegschmeißen!
Baum nannte man im Terrorjahr 1977 den Unsicherheitsminister.
Ob er ein heimlicher RAF-Sympathisant war bzw. ist?
Ich bin ja der Meinung, unser ganzes politisches System gehört überarbeitet.
Wir brauchen weniger Zentralismus und mehr föderale Eigenverantwortung.
Wir müssen auf Berlin pfeifen und unser Leben selbst gestalten.
Das was ich mir erhoffte, nachdem mir die Regierung 3 Jahre lang meine allergeringsten Menschenrechte (wie z.B. das freie Atmen) entzogen hat, war die Rückführung zu einer (wenn auch nur geringfügig) funktionierenden Justiz. Der FDP-Justizminister hat konsequent immer das Gegenteil gemacht. Ich hoffe, sie verschwinden auch in Hessen.
Eigentlich schade. Es sollte im politischen Spektrum schon eine liberale Komponente geben.
Es dünkt mir aber, daß die, ähm, genau, Lindner war der Name, also: Lindner geprägte liberal demokratische Partei ein Verein der Beliebigkeit ist. Bis auf die Ahnin von John Wayne, die Marie Agnes die Strack- Zimmermann, welche im Sinne von Dirty Harry mit mindestens drölfzig Raketenwerfern angetan durch die Talkshows der Republik tingelt, sind die sogenannten Freidemokraten ehr eine Trauergesellschaft der leck mich Fraktion. Wen, bitte, will diese Truppe noch an die Wahlurnen locken?
Aus dem Lindner Chrischan, welcher in 2017 noch echte Cojones bewiesen hat, ist mittlerweile ein vollsynthetisches weichgespültes kunterbuntes Einhorn geworden. Und wir wissen alle, daß Einhörner Fabelwesen sind.
Ergo- diese sogenannten Freidemokraten gehören in den Märchenwald. Also weg.
Wenn die FDP immer linker wird kann man gleich die großen linken Parteien wählen. Vielleicht mal mehr Elenbogenkapitalismus wagen. Wird keine Mehrheiten schaffen, aber feste Minderheiten und fähige Interessengruppen.
Ich habe es immer wieder und wieder gesagt, die FDP ist DIE Parasitenpartei par excellence, immer schon.
Sie lassen immer wieder Dumme glauben, sie wären deren Interessenvertreter. Entweder schmierig wie Lindner oder diktatorisch-despotisch-grundrechteraubend wie Lauterbach-Komplize Buschmann oder in Lügenmanier wie der Zustimmer der Habeck’schen Heizungszerstörungsgesetze Kubicky (der schon öfter rechts geblinkt und linksextrem gestimmt hat übrigens)
Diese Parasitenpartei ist im Ganzen der Komplize von sozialistisch-grüner Räuberei von Cum-Ex bis Energiezerstörung. Diese Protzhochzeits-Lindner-Oligarchiepartei gehört ausgesondert und deren Personal wegen Hochverrats vor ein Volksgericht!
Die Ablehnung einer Koalition mit Frau Merkel zeigte damals eine gewisse Größe. Danach kam aber von Herrn Lindner und der FDP nichts mehr. Die Politik der Grünen in der Ampelkoalition wird von der FDP abgesegnet, ein eigenes Profil ist nicht erkennbar. Wer braucht da noch die FDP? Die Wähler in Hessen und Bayern gaben die Antwort darauf.
Der gute Guido Westerwelle hatte irgendwann messerscharf erkannt, dass insgesamt drei Posten, Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler genau zwei Posten zu viel waren!
Wer heute die Wahlergebnisse sieht, weiß, dass Westerwelles propagierte „18%“ durchaus für eine gradlinige und konservative FDP, die Politik für die Bürger und Steuerzahler macht, ohne soziale Aspekte zu vernachlässigen, realistisch war! Übrigens: Hätte seine FDP bei der Griechenland-Krise die Koalition mit Merkel aufgekündigt, gäbe es heute keine AfD und die FDP selbst läge bei 20%.
Die FDP-Basis wird sich sortieren und wird die nächsten Wahlen, wie immer seit 1949, angehen! Letztendlich ist dem klugen FDPler egal, wer unter Ihm Parteivorsitzender ist!
Thema Westerwelle OK und dann Post verkackt. Unbelehrbar! Leben in einer Blase und dafür ROT!
Ihrer Analyse, Herr Petry, über das Erfolgspotential der FDP, hätte sie die Koalition im Zuge der Eurorettungspolitik verlassen, stimme ich ausdrücklich zu. Allein: Sie hat es nicht. So kam es zur Gründung der AfD und deren beeindruckenden Aufstieg in der letzten Dekade.
Letztlich ist es – mir – egal, welche Partei die Politik zum Vernünftigen wendet. Hauptsache, endlich endlich findet in entscheidenden Feldern der dringend notwendige Wandel statt. Mein Zutrauen, dass die FDP dazu die Kraft aufbringt, ist mittlerweile freilich marginal.