Magdeburg
Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert nach dem Anschlag von Magdeburg eine Überprüfung des Einbürgerungs- und Asylrechts.
Von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte in einer Regierungserklärung am Mittwoch: „Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand.“ Damit bezog er sich auf den Terroranschlag von Magdeburg, dessen rückhaltlose Aufklärung er forderte. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte er.
Integrationsbereitschaft müsse selbstverständlich sein. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, müssten abgeschoben werden, vor allem, wenn sie Straftaten begangen haben, so der CDU-Politiker. Man müsse darüber reden, wie sich gesellschaftliche Konflikte vermeiden ließen. Zugleich warnte der Ministerpräsident vor „Ausländerfeindlichkeit, der die Landesregierung ebenfalls entgegentritt“.
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Haseloff forderte, den Austausch zwischen den Bundes- und Landesbehörden zu verbessern. Es müsse „endlich eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden.“ Am Mittwoch wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt eingerichtet, der sich mit dem Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und dessen Umsetzung befassen soll.
Der Ministerpräsident sagte, dass unabhängig von den Ergebnissen, der Täter saudische Täter Al-Abdulmohsen „dieses ungeheure Verbrechen begangen hat und persönlich die Schuld für die Toten und Verletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trägt“.
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Friedrich Merz äußerte sich am Mittwochnachmittag zu dem Angriff auf mehrere Menschen in Aschaffenburg. Ein Afghane soll mehrere Menschen mit einem Messer getötet und verletzt haben. Ein zweijähriges Kind wurde getötet. Laut Main-Echo hat der Tatverdächtige fünf Kleinkinder und Erzieherinnen im Schöntal-Park gezielt angegriffen. Bereits vor der Tat soll er den Behörden aufgrund anderer Straftaten bekannt gewesen sein, wie Welt schreibt (Apollo News berichtete). Friedrich Merz schrieb zu der Tat auf X: „Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen!“
Sie fordern und fordern und fordern. Nein, ihr wollt regieren und schmiedet jede noch so fadenscheinige Koalition. Ihr habt nicht zu fordern, ihr habt zu handeln, gültige Gesetze praktisch umzusetzen auf Landes- und Bundesebene. Und wenn ihr das nicht könnt, geht nach Hause, geht in Rente und überlasst euren Platz Politikern, die nicht nur reden, sondern handeln werden. Es reicht, keiner will mehr Gelabbere vor Wahlen und Untätigkeit nach den Wahlen. Wir wollen Taten sehen und wir wollen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Es reicht!!!
Genau, erstmal einen Stuhlkreis machen und Akten überprüfen. Die Probleme sind ja brandneu.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach am späten Nachmittag vor Ort zur Presse. Dabei gab er Informationen zur Vorgeschichte des Killers bekannt. Demnach war der Afghane der Polizei bereits wegen drei Gewalttaten bekannt. Er wurde dreimal in die Psychiatrie eingewiesen und dreimal wieder laufengelassen.
„Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts“
Ist diese Forderung mehr als Politiker-Bla-Bla?
Außerdem: Er fordert keine Änderung des Asyl- und Einbürgerungsrechts.
Eine bloße Überprüfung bedeutet noch gar nichts.
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Der große Unterschied im Politikersprech:
Deutsche Politiker sagen täglich: „wir wollen …“ oder „wir fordern …“
Trump dagegen sagt immer: „ich/wir werde(n)…“
Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts
Ministerpäsident!! HALLOOO…
Jemand zu Hause im Kopf?
Ähhh ..der Mann hat die Macht!
Der soll nicht fordern, der soll handeln!
Rest meiner Gedanken erspar ich euch!
Merz will AfD bis 2029 „aus dem Parlament bekommen“…Aussage am WEF getätigt.
Nichts wird passieren wie immer ☹️
Es ist bereits zu spät! Herr Haselhoff. reissen Sie die Brandmauer ein!
Sie werden die zu recht enttäuschten und wütenden Wähler nicht mehr überzeugen können!
Jahrelang seit 2015 – also ganze 10 Jahre lang – hatte man Zeit, politisch mit Herz und Verstand zu regieren und zu reagieren! Was ist passiert? Richtig, Nichts!
Man hat dieses Thema ignoriert, auch Söder in seinen Wahlkämpfen, um ja nicht der AfD in die Karten zu spielen. Dabei hätte man genau das Gegenteil mit einer Law and Order-Politik erreicht und mit einer ordentlichen Oppositionspolitik im Bundestag! Abschiebung ist ausserdem Ländersache!
Ja, hat man jetzt denn erst auf den Sieg von Trump gewartet, so dass man sich gegenüber Links stärker fühlen kann? Ich verstehe es nicht!
Soviele Menschen mussten sterben oder sind verletzt und traumatisiert worden, seitdem!
Schämen sich denn die verantwortlichen Politiker und Bürokraten, Richter, Psychiater, Journalisten, etc. kein bißchen?
Es ist eine Schande!!!
Einer der diese Verhältnisse herbeigeführt und unterstütz hat meldet sich zu Wort? Interessant.
Als Ministerpräsident kann er seine Forderungen ja gerne umsetzen, der Herr Haselhoff. Ich bin gespannt ob er seinen Worten Taten folgen lassen wird. Das Bauchgefühl sagt nein.
Blablabla, reine Worthülsen und was passiert nach den Wahlen? Da ist alles vergessen.
Lüge – man müßte einfach nur bestehendes Recht inklusive des Dublin Verfahrens anwenden.
Aber das weiß er sicherlich.
Am 23.2. 18:01 ist alles wieder vergessen
Zitat: „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“
Ist dies etwas Neues, wurde das bisher nicht auch immer so gehandhabt?
Das ist ja ein Blitzgescheiter und Blitzmerker – immerhin, nach 10 Jahren, hat der auch mal was gemerkt.
Was für ein Kokolores erzählen manche Leute? Überprüfung ist nicht nötig und das wissen diese Personen auch. Das Recht ist vorhanden
GG Art. 16a, es wird nur nicht beachtet. Ist ja nur das Grundgesetz. Wäre ja auch nicht das erste Mal, dass von der Ampelregierung GEGEN geltendes Recht bwz. gegen die Verfassung gehandelt wurde. Überprüfung… Ich nenne das Versuch der Verdummung des denkenden Menschen.
Wir leben unter der Herrschaft des Rechtsbruches.
In unserem Land brauchen politisch Verantwortliche Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, bis sie endlich mal aus ihrem „Dauerschlaf“ aufwachen und dann doch ziemlich lustlos für „zarte“ Veränderungen argumentieren.
Man kann diese politischen Kräfte definitiv nicht mehr ernstnehmen.
Dieses Land wird von Schlafmützen (und das ist sehr freundlich ausgedrückt!) regiert.
Verantwortungsbewusste Macher werden mit der Brandmauer aufgehalten.
Schlafen Sie gut. Gute Nacht!
Missachtung von Schengerer Abkommen , bissl Dublin,Lissabon u.v.m, eben.
Genau! Überprüfen, reden, feststellen.
Ergebnis: Ist komplex, sind Einzeltäter und die Länder sind zuständig!
Laber, Laber, Laber!
Wieder mal eine Wahlblase…
Wir müssen nichts überprüfen. Wir müssen nur die Gesetze anwenden.
Dr. Google war als Facharzt gut integriert. Was will Haseloff denn mehr? Ach so, Die gemeinsame Sicherheitsplattform. Anrufe des Täters bei Näänzi persönlich genügen noch nicht.
Prüft mal. Den Schritt könnt Ihr euch sparen. Was dabei herauskommt, ist vielfach dokumentiert. Immer und immer wieder versagt der Staat darin, seine Verantwortung wahr zu nehmen. Da kann man bis zum St. Nimmerleinstag „prüfen“.
Ich habe für heute genug Witze gelesen, da brauche ich den Witz dieses Mannes nicht mehr!
Aaah, es wird wieder gefordert. Und gesollt. Und gemüsst.
Nur gemacht wird wieder nichts.
…dummes Gelaber!