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Bundestagsfraktion

„Räume schon mal mein Büro“ schreibt Kubicki – Interne Chat-Nachrichten zeigen FDP-Richtungskampf

In einem fraktionsinternen Chat griff FDP-Mann Wolfgang Kubicki den sozialliberalen Flügel seiner Partei scharf an. Über ein Viertel der FDP-Abgeordneten hatte nicht für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union gestimmt.

Wolfgang Kubicki im Bundestag

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Die FDP ist maßgeblich für das Scheitern der durch Union und AfD versuchten Migrationswende verantwortlich: Über ein Viertel der Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei stimmte nicht über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab, enthielt sich oder stimmte gar dagegen. Eigentlich hatten sich die Freien Demokraten direkt im Vorfeld der Abstimmung einig gezeigt. Am Ende musste man seine Abstimmungspartner von Union und AfD enttäuschen.

Das hat in der Partei nun einen innerparteilichen Grabenkampf ausgelöst, der durch geleakte Chatverläufe nun an die Öffentlichkeit tritt. Wie der Stern berichtet, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki am Freitag in einem fraktionsinternen Chat den sozialliberalen Flügel der Partei scharf angegriffen. Man würde den „gewaltigen Move von heute Nachmittag“ verlieren, schrieb der Politik-Veteran da. Damit bezog er sich auf die Entscheidung der FDP-Fraktion, doch sofort über das Gesetz der Union abzustimmen und dafür zuzustimmen.

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„Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro“, schrieb Kubicki weiter. Eindeutig kritisierte Kubicki damit die Entscheidung vieler sozialliberaler Abgeordneter, gegen das Gesetz zu stimmen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl befürchtet er negative Konsequenzen für das Wahlergebnis. Die FDP steht in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent, da können bereits wenige verlorene Stimmen den Unterschied zwischen Einzug und Nicht-Einzug in den Bundestag machen.

Einige Zeit nach Kubickis empörter Nachricht versuchte Parteichef Christian Lindner, die Wogen zu glätten, wie eine vom Stern veröffentlichte Chatnachricht zeigt. In einer langen Nachricht dankte der FDP-Politiker explizit auch Kubicki für seine Arbeit im Vorfeld der Abstimmung. „Enttäuschung verstehe ich. Aber Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen“, schrieb Lindner weiter.

Dann legte Lindner die nächsten Schritte seiner Freien Demokraten dar: „Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf. Jeden Tag gibt es eine neue Chance.“ Weiter wollte der Parteichef seine Fraktionskollegen „seelisch darauf vorbereiten“, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine Koalition mit den Grünen ausschließen würde.

Weitere Chatnachrichten sind bislang nicht öffentlich geworden. Dennoch ist klar, dass es in der FDP brodelt. Während der sozialliberale Flügel sich gegen die Migrationswende stellt, versuchen Kubicki und teilweise auch Lindner, der FDP ein eher konservativ-liberales Profil zu geben.

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