Bundestagsfraktion
„Räume schon mal mein Büro“ schreibt Kubicki – Interne Chat-Nachrichten zeigen FDP-Richtungskampf
In einem fraktionsinternen Chat griff FDP-Mann Wolfgang Kubicki den sozialliberalen Flügel seiner Partei scharf an. Über ein Viertel der FDP-Abgeordneten hatte nicht für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union gestimmt.
Die FDP ist maßgeblich für das Scheitern der durch Union und AfD versuchten Migrationswende verantwortlich: Über ein Viertel der Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei stimmte nicht über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab, enthielt sich oder stimmte gar dagegen. Eigentlich hatten sich die Freien Demokraten direkt im Vorfeld der Abstimmung einig gezeigt. Am Ende musste man seine Abstimmungspartner von Union und AfD enttäuschen.
Das hat in der Partei nun einen innerparteilichen Grabenkampf ausgelöst, der durch geleakte Chatverläufe nun an die Öffentlichkeit tritt. Wie der Stern berichtet, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki am Freitag in einem fraktionsinternen Chat den sozialliberalen Flügel der Partei scharf angegriffen. Man würde den „gewaltigen Move von heute Nachmittag“ verlieren, schrieb der Politik-Veteran da. Damit bezog er sich auf die Entscheidung der FDP-Fraktion, doch sofort über das Gesetz der Union abzustimmen und dafür zuzustimmen.
„Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro“, schrieb Kubicki weiter. Eindeutig kritisierte Kubicki damit die Entscheidung vieler sozialliberaler Abgeordneter, gegen das Gesetz zu stimmen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl befürchtet er negative Konsequenzen für das Wahlergebnis. Die FDP steht in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent, da können bereits wenige verlorene Stimmen den Unterschied zwischen Einzug und Nicht-Einzug in den Bundestag machen.
Einige Zeit nach Kubickis empörter Nachricht versuchte Parteichef Christian Lindner, die Wogen zu glätten, wie eine vom Stern veröffentlichte Chatnachricht zeigt. In einer langen Nachricht dankte der FDP-Politiker explizit auch Kubicki für seine Arbeit im Vorfeld der Abstimmung. „Enttäuschung verstehe ich. Aber Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen“, schrieb Lindner weiter.
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Dann legte Lindner die nächsten Schritte seiner Freien Demokraten dar: „Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf. Jeden Tag gibt es eine neue Chance.“ Weiter wollte der Parteichef seine Fraktionskollegen „seelisch darauf vorbereiten“, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine Koalition mit den Grünen ausschließen würde.
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Weitere Chatnachrichten sind bislang nicht öffentlich geworden. Dennoch ist klar, dass es in der FDP brodelt. Während der sozialliberale Flügel sich gegen die Migrationswende stellt, versuchen Kubicki und teilweise auch Lindner, der FDP ein eher konservativ-liberales Profil zu geben.
Die FDP hat am Freitag Selbstmord begangen. Unwiderruflich, unumkehrbar. Diese Partei hat ihre letzte Existenzberechtigung verloren. Historisch gesehen schade, aber verdient.
Wäre es noch die alte FDP gewesen, wäre sie auch früher aus der Regierung ausgestiegen oder gar nicht erst eingestiegen.
Es sind vorwiegend die Jungen, deren politische Karriere nun ein vorzeitiges Ende findet. Vielleicht lernen sie ja daraus.
Kubicky hat hellseherische Fähigkeiten,da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.
Freitag ,der 31.1.25 war der Genickschuss aus den eigenen Reihen, zelebriert..
Der Anfang vom Ende fing aber schon an,als die FDP wegen ein paar Ministerposten in die linke Ampel einstieg und alle Grausamkeiten,wie Abschaltung der Kernkraftwerke,Selbstbestimmungsgesetz usw. mitgetragen hat.
Diese Partei benötigt niemand mehr..Kubicky kann also weiter packen…
Alle Mitglieder der Altparteien sollten schon mal ihre Büros räumen oder nicht?🤔
„Deutungsschlacht“, Lindner in Habecks (Sprach-)Stapfen. Kubicki ist ein cleverer Mann – leider stolpert er über die eigene Inkonsequenz.
„Ich räume schon mal mein Büro“! Ich helfe Ihnen gern, Herr Kubicki!
Ich helfe beim ausräumen. Wann soll ich kommen? Oder ist das wieder blablablabla?
Herr Buschmann hat, wie kein anderer, durch seine Tätigkeit als Justizminister den übergriffigen Eifer Nancy Faesers legitimiert und damit die FDP in eine diametral entgegengesetzte Position ihrer Prinzipien und ihres Wesens gebracht.
Er hat sie entkernt und ihr jedes freiheitlichen oder liberalen Charakters beraubt.
Daß Lindner gerade ihn zum Generalsekretär designiert hat, sagt alles aus.
Nun, die FDP …
# stellte ab 1949 den ersten Bundespräsidenten.
# brachte 1966 die Regierung Erhard zu Fall.
# koalierte ab 1969 mit der SPD.
# brachte 1982 die Regierung Schmidt zu Fall.
# koalierte ab 1982 mit der Union.
# wurde 1998 von den Grünen als Mehrheitsbeschaffer abgelöst.
# koalierte ab 2009 mit der Union (Merkel II) und war maßgeblich an den Beschlüssen zur „Energiewende“ beteiligt.
# flog 2013 aus dem Bundestag (4,8%).
# kämpfte sich 2017 zurück (10,7%) und befand, daß nicht regieren besser sei, als falsch regieren.
# koalierte 2021 mit SPD und Grünen, weil auch falsch regieren besser ist als richtig Opposition machen.
# fliegt 2025 aus dem Bundestag, weil sie den Unterschied zwischen „liberal“ und „opportunistisch“ vergessen hat.
Requiescat in pace et lux perpetua luceat eae.
Kubicki hat, wenn es bei Abstimmungen darauf ankam, letztlich immer gegen seine zur Schau getragenen liberalen Überzeugungen gestimmt. Der Typ ist völlig unglaubhaft.
Wenn die FDP gehandelt hätte, wie Kubicki geredet hat, hätte sie noch eine Chance gehabt, in den Bundestag einzuziehen.
Kubicki hat seine gesamte Lebenserfahrung und politische Erfahrung eingebracht, um das nochmal möglich zu machen. Die Minderleister der FDP haben das kaputt gemacht. Das wird die entscheidenden Zehntel Prozent kosten.
Das Zustrom…Gesetz war ein demokratischer Minimalkompromiss. Wer nicht einmal dem zustimmen kann, der ist zu nichts zu gebrauchen.
Schutz der Grenzen ist dem Grunde nach Konsens und Dänemark, Ungarn, und Polen praktizieren das auch, ohne EU rechtlich in Schieflage zu geraten.
Familiennachzug ist kein Rechtsanspruch. Das auszusetzen entschärft die Lage.
Wenn die Bundespolizei auch ohne Staatsanwälte Haftbefehle beantragen kann, entlastet das die ohnehin überlastete Justiz.
Die Jungen „Liberalen“ aber betreiben lieber den gewerblichen Krieg gegen die Bürgerrechte und sorgen für Haussuchungen zugunsten Habeck. Widerliches Pack.
Schön, dass man die liebe Marie-Agnes dann nicht mehr ertragen muss.
Dass Kubicki immer noch von „Umfallern“ redet! SPÄTESTENS seit Unterstützung für die Ampel weiß doch jeder Bescheid. Mir hat damals schon die Logo-Änderung auf Magenta gereicht, bin dafür ausgelacht worden. Dann die ganzen Buschi-Aktionen!
Es gibt allerdings einen wohltuenden Unterschied zur Union: Die Ex-FDP-Wähler haben’s kapiert. Sie kann weg. Die Union-Wähler wählen weiter stur hysterisch und ignorant.
Wenn das der Guido noch erleben würde, oh Gott 😩
Ein weiterer Wendehald der FDP…leider
In Anbetracht der drohenden Niederlage könnte die FDP aber jetzt noch freier, ordentlich auf den Putz hauen. Mit wehender Fahne untergehen sozusagen. Und vllt goutiert das dem Wähler, der die Taktiererei anderer Partein so überdrüssig ist.
„Enttäuschung verstehe ich. Aber Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen“, schrieb Lindner weiter.
Ja, das denk ich auch. Die wollen halt unbedingt untergehen, da kann man nichts machen. Ich weiß schon, warum ich kein Vereinsmeier bin. Ausschlaggebende Minderheiten sind verheerend für alle.
Kubicki ist nicht der erste Politiker, der seine Partei enttäuscht und desillusioniert verlassen muss und er wird auch nicht der letzte sein. Vermutlich ist die FDP auch in den eigenen Reihen zu liberal, was das Modell an sich zu hinterfragen lässt.
Vernunft, grundsätzliche Logik, Anständigkeit, Rückgrat, Selbstständigkeit im Denken sind in der heutigen Politik keine Werte mehr. Es ist einfacher und profitabler nach medialer Pfeiffe zu tanzen. Man riskiert nichts, schwimmt mit dem Zeitgeist wie ein Stück, sagen wir, Klopapier und fühlt sich dadurch modern, weltoffen und vor allem an der richtigen, weil nicht angreifbaren Seite. Nur wenige von diesen Personen können über eigenen Tellerrand rausschauen, meistens wenn es zu spät ist. Und wer und warum finanziert im Großen Umfang die Medien, wissen wir.
Herr Kubicki,
wären sie in der Vergangenheit nicht immer LINKS abgebogen, nachdem sie vorher laut und medienwirksam RECHTS geblinkt haben, dann hätte die FDP vielleicht einen anderen Kurs einschlagen können.
Seit ich mich erinnern kann, haben Eltern und Familie die F.D.P. nur als Pünktchenpartei bezeichnet. Und als „Umfallerpartei“.
Die sind eben so.
Und deshalb ist verlassen, wer sich auf die verlässt.
Sie gehören als mahnendes Beispiel, gleich neben SEDPDSlinkeBSW und den Stasi-unterwanderten grüfIs in den Orcus der Geschichte.
Oder:
Ist keine Kunst, kann weg.
Sehr geehrter Herr Kubicki, dann nehmen Sie freundlicherweise die LinksGrünVersifften gleich mit. Damit ist auch die CDU gemeint.
Herr Kubicki – der W. Bosbach der FDP – macht wieder auf große Welle.
Ich habe nicht vergessen, wie oft er rechts geblinkt hat und dann links abgebogen ist. Er hat etliche Male bei wichtigen Dingen gegen den Linkskurs der FDP gewettert, um dann im entscheidenden Moment doch zuzustimmen oder sich durch Abwesenheit (wichtige Termine) einen schlanken Fuß gemacht.
Diesen „Dampfplauderer“ kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Das wäre doch mal ein Zitat für die Fdp (Marcus Tullius Cicero):
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2000718-cicero-der-staatshaushalt-muss-ausgeglichen-werden-der-st/
Sowas wird nun stundenlang überprüft!
Folgt man Dieter Nuhr, dann ist der Untergang der FDP ein Desaster für Rot/ Grün: Die FDP- Wähler banden noch eine bestimmte Prozentzahl an Wählern, die der Rot-Grünen Bubble nicht mehr gefährlich werden konnten. Die sehen jetzt bei der FDP kein Land mehr und werden sich der AfD zuwenden – zum Grossteil. Denn die können mit einer CDU, die Vormittags im Parlament mit den Grünen Hasstiraden austauscht und abends mit denen Sekt säuft, nichts anfangen.
Kubicki, der Rechtsblinker und Linksabbieger ist so glaubwürdig wie nichts. Nur ein paar populistische Sprüche `raushauen, ist zu wenig. Wenn er jetzt noch StraZi als moderne neue Führungspersönlichkeit für die FDP ins Spiel bringt, dann sind die 1% sicher.
Keiner will mehr abgehalfterte Figuren, Wendehälse, Laberköpfe, Kriegstreiber oder Polit- Schauspieler. Mit so einem Führungspersonal schlittern wir entweder in einen Krieg mit Russland oder in die rechtliche, finanzielle oder moralische Komplettverwahrlosung.
„Enttäuschung verstehe ich. Aber Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen“, schrieb Lindner weiter. Ja, ok, nur bemerkenswert, dass Grüne und Sozialdemokraten eine so überragende intensive Geistesverwandtschaft zeigen, da schert niemand aus wie bei der Union und FDP. Man könnte daraus schließen, dass grün und rot homogener sind, man weiß, was man denken und nicht denken sollte.