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Berliner Landgericht

Prozess um Schlesinger: RBB fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz

Der Prozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat begonnen: Der Sender fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz, während Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro einklagt.

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Am Mittwoch begann vor dem Berliner Landgericht der mit Spannung erwartete Prozess im Fall Schlesinger. Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (63) und der öffentlich-rechtliche Sender liefern sich einen erbitterten Rechtsstreit. Der Sender wirft Schlesinger vor, vor allem an ihren eigenen Vorteil gedacht und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit in Verruf gebracht zu haben.

Der RBB fordert von der im August 2022 fristlos entlassenen Schlesinger rund 1,78 Millionen Euro Schadenersatz. Schlesinger selbst klagt auf ein Ruhegeld von etwa 18.300 Euro monatlich, das sie nach ihrem Dienstvertrag auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten möchte. Ein schnelles Urteil ist nicht zu erwarten; das Gericht regte zunächst Gespräche zwischen den Parteien an.

Die Vorwürfe gegen Schlesinger sind gravierend. Ein zentraler Punkt ist das Projekt eines „Digitalen Medienhauses“, das unter Schlesingers Leitung geplant wurde und dessen Kosten von ursprünglich 63 Millionen Euro auf 311 Millionen Euro anstiegen. Der RBB sieht in Schlesinger die Hauptverantwortliche für das Planungsdesaster und das Verschleiern einer Kostenexplosion, die den Sender in den Ruin hätte treiben können. Das Bauvorhaben wurde mittlerweile gestoppt.

Darüber hinaus soll Schlesinger sich während ihrer Amtszeit unrechtmäßig Gehaltserhöhungen genehmigt und sich selbst Bonuszahlungen in Höhe von 1,69 Millionen Euro ausgezahlt haben. Auch private Abendessen, die sie in ihrer Wohnung veranstaltete, sollen dem RBB als dienstliche Ausgaben in Rechnung gestellt worden sein. Die Sanierung der Intendanz-Etage soll über 650.000 Euro gekostet haben, einschließlich hochwertiger Parkettböden und Möbel wie eines Massagesessels.

Zusätzlich zu diesem Zivilprozess ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Schlesinger wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Die Ermittlungen richten sich auf die mutmaßliche Veruntreuung von Sendergeldern und die Einführung eines Bonus-Systems, das Führungskräften des RBB zusätzliche Zahlungen in Höhe von durchschnittlich 20 Prozent ihres Grundgehalts gewährte.

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39 Kommentare

  • Achtzehntausenddreihundert Euro „Ruhegeld“ pro Monat. Und Habeck will an den Spaarstrumpf der kleinen Leute. Finde den Fehler.

    • Wieso Fehler? Sie kriegt die Kohle doch, WEIL sie mit ihren Kollegen dafür sorgt, dass 30% der deutschen diesen Profi-Wirtschaftschef als „knuddelig“, „piratesk“ und damit so richtig klasse finden. Der beste aller Zeiten.

    • Ist alles das selbe Kartell..

    • Habeck?

      Das mit den Sparstrümpfen war/ist März gewesen … Grün und Schwarz sollte man schon auseinander halten 😉

      Aber rate mal wer im Februar zusammen in die Kiste Hüpft um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern….

      Ich hab die Wette schon mit einem Kumpel laufen und da es zu 95% ein Kanzler März wird sind mir die 50€ sicher x,D

      -10
  • Wundert es da, dass der ÖRR sich so gegen die AfD in Stellung bringt? Die AfD will ja diesen Selbstbedienungsladen in der jetzigen Form abschaffen.

    • Lieber heute als morgen!

  • Sie sollte eigentlich froh sein, nicht ins ……… zu müssen oder von den Gebührenzahlern geteert und gefedert zu werden.
    Moral und ehrenhaftes hat sich hier bei uns schon lange verabschiedet.

  • Zustände wie im Absolutismus…. Enteignen die Dame, ab in den Knast mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit….

  • Das System Schlesinger ist das System des ÖRR. Business Insider deckte den Fall nur durch Zufall auf, weil sie an Recherchen bei der Messe Berlin
    waren. Alles weitere kennen wir…
    Ich hoffe es gibt weitere mutige Journalisten, die beim ÖR weitere Skandale aufdecken.

  • Die sprichwörtliche Made im Speck erblasst da noch vor Neid. Die zahlen sich da Gehälter aus, das ist einfach nur Wahnsinn.

  • „Ein schnelles Urteil ist nicht zu erwarten; das Gericht regte zunächst Gespräche zwischen den Parteien an.“

    Das zeigt doch schon, wir die Sache ausgehen wird.

    • Genau so sieht es aus, das Gericht möcht hier niemanden Schuldig sprechen.

  • Hat sie ein Ruhestandsgeld von 18.000 im Monat verdient? Was bekommt jemand der 30 Jahre gearbeitet hat für 2000 € bekommt ca. 1000 € und muss austocken lassen. 18 Menschen bekommen dann das was sie sich allein gönnt. Finde den Fehler in unserem System. Schwesinger wurde von Steuergeld bezahlt und das Ruhestandsgeld ist auch Steuergeld, aber die Steuerzahler bekommen nichts.

  • Ihre GEZ-Steuer bei der Arbeit!

  • Ich vermute jetzt mal, dass die Richter Milde walten lassen. Die haben bestimmt Verständnis für diese Situation.

    • …..psychischer Ausnahmezustand. Ach…ich vergass: Ist nur für andere reserviert, diese Bezeichnung.

  • 18.000 Euro Ruhegeld!!??? Für was, warum wird nicht in die gesetzliche Rente eingezahlt. Und dafür werde ich jeden Monat geschöpft. Unfassbar dieses kriminelle System der Vetternwirtschaft und offenen Korruption.

  • Familie = links =, Schlesinger = links =.
    Und das Unternehmen RBB: viel Unternehmen, aber keine Kontrolle. Es war Schlesinger’s Selbstbedienungsladen. Hoffentlich landet sie im Knast und ihre ehemaligen
    – blinden – Vorgesetzten ebenfalls.

  • Nur mal so eine Frage:
    Hat die ein „grünes“ Parteibuch oder so? Weiß wer dazu was?

  • Wie lange hätte diese „verbrecherin“ denn Anspruch auf Ruhegeld, im falle dass sie frei von Sünde wäre gegenüber RBB ?

    Ruhegeld 18300€ x 12= 219600 € x 4 jahre (? bis 67.lebensjahr) =878400 €
    den Schadensersatzforderung von 1,8 mill. blieben 0.97 Mill Strafe bei Medianverhandlung übrig . Da Sie bundesweit bekannt ist im Negativen , ist ein weiterer lukrativer Job nicht in Sicht im deutschsprachigen Raum .
    Keine Ahnung, was Sie sonst noch für Rentenansprüche erworben hat -so dürfte Ihr es ergehen wie Thomas Gottschalk oder noch ärmlicheren Prominennten ..lach.. im Alter.
    Die ~1 mill. € musst Sie aber sofort blechen.. zwincker …ohne jegliche kreditzusage einer Bank oder eines Prominenten XY (wehe, dann gibt was auf die Nase !)

    • Vielleicht bekommt sie einen lukrativen Job bei den Grün*innen.

  • Maximal tausend Euro im Monat und Ende.
    Kein Anrecht auf Sozialwohnung oder sonstige Zuschüsse. Zuverdienst durch Flaschensammeln erlaubt.
    Edit: Na klar, ich warte natürlich gerne auf redaktionelle Freigabe!
    (20:01 Uhr)
    Was war diesmal das böse Wort?

    • Must du nicht so eng sehen mit der Freigabe durch Apollo News jedesmal-zwar unschön , die müssen sich hochrichterlich absichern .
      Immerhin darfst du hier noch Tacheless-Artikel lesen und schreiben ,anderswo gehen schon die Vorhänge zu.
      Die Apollo Journalisten sind noch jung und möchten nicht in Bau landen . Viele bekannte Youtuber beziehen sich auf die Artikel von Apollo News-zu Recht.
      Hab Geduld , die Brandmauer wird fallen ,auch dank eurer Gegenwehr durchs Volk !
      Liebe Mitbürger/innen , auch wenn Trump und AFD bald kommen, der Kampf geht erst richtig los fürs Volk. Freiheit erreicht man nicht vorm Fernsehsessel !

  • Edit: merkwürdig…erst war mein erster Kommentar verschwunden, ich dachte er sei gelöscht worden, deshalb Zweiten geschrieben, dann tauchte der erste Kommentar wieder auf……..und wartet immer noch auf Freigabe.

    • Der Teufel ist ein Eichhörnchen.

  • Und wer sitzt jetzt im Massagesessel? 🙂

    • Ulrike Demmer seit 2023. war von 2016 bis 2021 Sprecherin der Bundesregierung. Demmer vertrat die SPD Seite bei den zwei Stellvertretern und wurde von Sigmar Gabriel vorgeschlagen. Man zweifelte zwar bei ihrer Berufung zur Intendantin an Demmers Überparteilichkeit 😂. Nach vier Wahlgängen hat es dann aber doch geklappt. Gesichert Überparteilich. 👍

  • GEZ abschaffen

  • Eine für beide Parteien möglichst unschädliche Regelung wird gefunden werden oder ist vielleicht ja schon abgesprochen. Also, wenn sie es eben nicht doch so ein bisschen arg übertrieben hätte …

  • Wie hat mal jemand richtig erkannt:
    Stiehl ein Pferd und sie hängen Dich.
    Stiehl die ganze Herde und sie verhandeln mit Dir.

    Die Diskussion über Defizite bei den Krankenkassen geht ja in die selbe (ideologische) Richtung. Kein Geld für die Versicherten da, aber als Leiter einer Krankenkasse sich selber 6 stellige Summen als Jahresgehalt genehmigen und gleichzeitig jammern „wir verarmen“.

    Aus welchem Grund bekommt jemand aus einem Solidarsystem solche Gehälter?

    Exakt selbiges geschieht mit Spendengeldern, wer oben sitzt bedient sich auf Allgemeinkosten.

    Und ich muss es selber zugeben: Hätte ich die Möglichkeit mich zu bedienen, mit dem Hintergrundwissen keiner kann was dagegen machen, täte ich es wohl ebenfalls.

    Also vielleicht, vielleicht hätte ich aber auch Moralische Bedenken…..

    Jedenfalls möchte ich keine Besucher bei mir empfangen bei denen ich anschließend die Möbel nachzählen muss. Aber es geht ja hier nur um stoffwertloses Zeichengeld….

  • Diese Frau ist nur ein Beispiel der Dekadenz in diesem Land. In einem Land, in dem nach ganz neuen Zahlen, jeder vierte junge Mensch von akuter Armut bedroht ist.

  • Welche Partei muß ich wählen um die Rundfunkzwangsgebühren abzuschaffen?
    a) CSU/CDU
    b) SPD/GRÜN
    c) FDP
    d) Piraten, Freie Sachsen, Die Basis und AfD

    • Wenn du das noch nicht geschnallt hast,biste schlecht dran.

  • Sind da auch die Männer schuld?

  • Ich sage Euch wie es ausgeht. Sie wird ihre Ansprüche durch setzten. Unserer Rechtsstaat ist nur noch ein Witz.

  • Was sagt denn Schlesinger „Frühes Leben“ Sektion?

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