Verbotsverfahren
Pressekonferenz von Compact – Elsässer jubelt über „unerwarteten Erfolg“
Die Augustausgabe von Compact wird erscheinen. Dies erklärte Compact auf einer Pressekonferenz nach dem Sieg im Eilverfahren gegen das Verbot von Nancy Faeser.
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Bei einer Pressekonferenz sprach der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, am Donnerstagvormittag über die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem von Innenministerin Nancy Faeser initiierte Compact-Verbot. Elsässer verkündete einen „unerwarteten Erfolg“ und war vor allem über die Geschwindigkeit des Gerichts erstaunt, das noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Entscheidung getroffen hat. Rund einen Monat nachdem Faeser das Magazin verboten hatte, wurde es am Mittwoch so vorerst wieder erlaubt. Durch das Verbot, so schätzt Elsässer, kennen 60 Millionen Deutsche mittlerweile Compact. Der Tenor auf der Pressekonferenz war klar: Faeser habe Compact mit ihrer Aktion sehr viel Reichweite beschert, die man jetzt nutzen werde.
Aktuell befinden sich alle bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände, die sich auf der 178 Seiten langen Asservatenliste befinden, noch in der Hand des Staates. Die Rückgabe aller Gegenstände an Compact wird aktuell von den Anwälten vorbereitet. Der Anwalt erklärte, dass für die Rückgabe nicht das Innenministerium von Nancy Faeser zuständig sei, sondern die vier Bundesländer, die für das Innenministerium die Razzia durchgeführt haben.
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Elsässer äußerte sich auch zur nahen Zukunft von Compact. Zunächst möchte er mit CompactTV wieder an den Start gehen und in der gewohnten Sequenz senden. Die Augustausgabe des Compact Magazins wurde bereits kurz vor dem Verbot von der Druckerei produziert. Die Druckerei selbst hat die bereits fertig gedruckten Ausgaben aufgehoben und wird diese nun übergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht arbeitet aktuell noch die schriftliche Urteilsbegründung aus. Eine Fertigstellung der Urteilsbegründung wird in mehreren Wochen oder sogar Monaten erwartet. Sobald dieses erscheint, wird absehbar sein, wie die Chancen für einen Sieg von Compact im Hauptverfahren stehen.
Frau Faeser hat mit dieser unsäglichen Aktion Compact einen Bärendienst erwiesen, wie Hr. Elsässer richtig feststellt – eine bessere Werbung für das Magazin konnte es gar nicht geben.
Dann werde ich mir diesmal eine Ausgabe von Compact kaufen, so zu sagen die „Jubiläumsausgabe“.
Faesers Vorgehen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ihr Vorgehen war rechtswidrig. Und Faeser will angeblich die Demokratie retten. Jetzt müssen wir die Demokratie vor Faeser retten.
Wer trägt die Kosten für dieses illegale Vorgehen? Der Steuerzahler!
„….die Rückgabe nicht das Innenministerium von Nancy Faeser zuständig sei, sondern die vier Bundesländer, die für das Innenministerium die Razzia durchgeführt haben.“
Vier Bundesländer! Und sie Flennen rum, sie hätten nicht genug Mitarbeiter! Anscheinend auch wieder gelogen.
Was mich aber mehr interessiert: Werden die Verkäufer auch Compact wieder in den Regalen stehen haben? Bin gespannt.
Näncy Streisand!
Bitte eine Runde Applaus!
Für den Hauptteil der Razzia war der Innenminister von Brandenburg zuständig. Woidke und sein Erfüllungsgehilfe müssen auch weg.
So unerwartet war der Erfolg nicht. Unerwartet, dass Teile der Judikative noch Mut haben. Das schon.