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ZDF-Sommerinterview
Positionieren sich „gegen das System der Demokratie“: Steinmeier attackiert Teile der Wählerschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor extremistischen Kräften und erklärt, Teile der Wählerschaft würden sich „gegen das System der Demokratie“ positionieren. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, so Steinmeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zum erwarteten Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Im Sommerinterview mit dem ZDF-Format „Berlin direkt“, das am Abend ausgestrahlt wird, betonte er, dass Umfragen nicht mit tatsächlichen Wahlergebnissen gleichgesetzt werden dürften. Der eigentliche Wahlkampf habe erst begonnen, weshalb die Entwicklung weiterhin offen sei.
Mit Blick auf das Erstarken von aus seiner Sicht extremistischen Kräften erklärte er, dass insbesondere die Parteien der politischen Mitte alles daransetzen müssten, um eine absolute Mehrheit entsprechender Gruppierungen zu verhindern. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, gefolgt von weiteren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es handle sich um „drei wichtige Landtagswahlen“, auch wenn Sachsen-Anhalt lediglich etwa drei Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland umfasse.
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Zugleich beschrieb Steinmeier ein verändertes Selbstverständnis seines Amtes. Er sehe den Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“. Früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden. Doch nun habe sich die Lage verändert. Ein Teil der Wählerschaft entscheide sich nicht mehr entlang klassischer politischer Linien, sondern wähle „gegen das System der Demokratie“. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“.
Positiv bewertete Steinmeier indes die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. „Endlich ist etwas passiert, es ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert“, erklärte er. Die Regierung habe „gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“. Dies könne ein Hinweis auf das Ende politischer Blockaden sein. Entscheidend bleibe jedoch, ob daraus wirtschaftliche Impulse entstünden, da nur so Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden könnten.
Außenpolitisch sprach Steinmeier von einem „doppelten Epochenbruch“. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 „die europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert“. Zugleich attestierte er den USA unter Präsident Donald Trump „ein verändertes Werteverständnis“.
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Nicht mein Bundespräsident!
Naja, er sagt doch selber, daß er 15 Millionen Wähler der demokratischen AfD nicht mag. Dieser Präsident gehört zur SED.
Einmal Kommunist, immer Kommunist?!
Jahrelang getarnt der Karriere willen, aber die wahre politische Gesinnung bricht immer wieder durch….
Er sollte unter komplettem Pensionsentzug offcourse bitte gleich ins Pflegeheim umsiedeln …Es ist auffällig , dass diese Altersborniertheit zunehmend Besitz ergreift.
Wie sich das für Lawrows best buddy und den Gratulanten der Mullahs so gehört.
Die Kommunisten haben wir bei den LINKEN und anderen Sektierern wie MLPD, die in Erfurt Journalisten jagten, erkennbar an ihren Fahnen. Wenn man den Niedergang der SPD so sieht, laufen viele in Richtung der LINKEN und nicht zur SPD. Die programmatische Schwäche der Jusos und ihres Vorsitzenden provoziert die Frage, was er denn besser mache als die LINKE und warum man ihn wählen solle und sich in der Partei engagieren sollte? Ja, wo ist er denn, der programmatisch-ideologische Unterschied zwischen SPD und LINKEN? Daher: Ein Kommunist ist ein Steinmeier nicht.
Er mag nur deren steuerliche Abgaben.
Deshalb wird ja sein Palast und der Bundestag zur Festung ausgebaut. Sie rechnen schon mit dem Unwillen des Volkes!
Ich glaube da werden jetzt überall unterirdische Flucht Tunnel gebaut. Denn ansonsten würden die Koste nie so och ausfallen!
Die haben flatternde Angst vorm Volk. Dem größte Hetzer in diesem Land flattert das Hemd.
Ja und, das beruht auf Gegenseitigkeiten… Ich mag den auch nicht und ganz wichtig ich habe den gar nicht gewählt und deshalb habt er mir erst Recht nicht’s zu sagen. So einfach. Ist doch eh nur bla bla…😆
Da hat Frank-Spaler Rugensteinmeier sicher ein Déjà Vue. In der DDR waren’s ja auch ca. 15 Millionen, die mit dem Regime nicht einversanden waren.
Es wird Zeit, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.
SED?
Neinnein.
Der rennt nur noch in fasch brauner Unterwäsche rum.
Die schimmert doch jedesmal durch, wenn der das Mau laufmacht.
Deutlicher kann es doch nicht mehr werden.
Ein Bundesheini der aus der Antifa heraus kommt, mehr braucht es nicht zu wissen!!
Er sollte seine Website umschreiben. „Der Bundespräsident repräsentiert die Einheit des Staates. Er hat eine integrierende, die Einheit des Staates und des Volkes repräsentierende Autorität. Als Staatsoberhaupt verkörpert er den Staat, er repräsentiert ihn und er soll die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenführen. Alle Tätigkeiten auf diesem Gebiet, vor allem die Bestimmung der Staatssymbole, die Erfüllung von Repräsentationspflichten, die Übernahme von Schirmherrschaften und Ansprachen, die Anordnung von Staatsakten und Staatsbegräbnissen lassen sich unter dem Begriff der Staatspflege zusammenfassen. Für diesen Bereich existieren vielfach keine rechtlichen Vorgaben.“ Wenn ich das richtig sehe, schreibt das GG keine Unabhängigkeit vor.
War nicht Demokratie mal kurz zusammengefasst : Dass das Volk sagt was sie wollen und die Politiker es ausführen .
Und die Diktatur : Das Politiker sagen was das Volk zu wollen haben muss !
https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/c3/68/c368fc67-45a7-43c4-bb18-03ea43d9e43f/einschrankung_des_ifg_ntv.mp4
Wir erleben hier die Arroganz eines Manes, der einem Drittel der Wähler abspricht, Demokraten zu sein.
Ein B-Präsident, der sich wieder einmal im Ton vergreift.
Ein B-Präsident? Der lag im Ausverkauf auf dem Grabbeltisch neben „10 Paar Socken für 1,99“ und „3 modische Geschirrtücher für 99 Cent“, und selbst da ist er fast noch übrig geblieben. Kann mich an keinen Posten erinnern, auf dem er NICHT versagt hätte.
Die Artikel vom Grabbeltisch sind aber ungefährlich, der Mann nicht.
Der ist kein BP, der ist ein linker Hetzer.
B- Präsident? Für mich ist der noch nicht mal qualifiziert um in der B- Liga mitzuspielen.
„Ein Teil der Wählerschaft entscheide sich nicht mehr entlang klassischer politischer Linien, sondern wähle „gegen das System der Demokratie“. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“.
Da hat er vollkommen recht. Aber es ist nicht nur ein Teil. Es sind 70% der Wähler in DE welche sich gegen die Demokratie entscheiden. Aber er versteht nicht
Und dieser undemokratische Spalter gibt es ja offen zu. Er ist Präsident nur von einem halben Land. Wir brauchen auch einen für die andere Hälfte.
Ein System der Unterdrückung ganzer Teile des Volkes verdient Widerstand, würden manche erwidern.
Ein Präsident, der NICHT vom Volk gewählt werden darf, ist ein entsprechender Systemfehler.
Wem der Schuh passt…nicht wahr
Meiner auch nicht. Herzog war der letzte Bundespräsident dem ich Achtung zollte. Wer Terroristen begnadigt kann zwangsweise die AfD nicht mögen….
… und Köhler . . .
Köhler war schlimm mit seinem Radetzky – Marsch und Zujubel-Fimmel…. für den musste das Auditorium auch noch Klatschen und jubeln üben! *gruselig*
er soll sich an seinem „Kunstobjekt“ abarbeiten 🙂
bezahlen darfst du trotzdem für den Sahnig-Fischigen.
Er ist ja auch nur der Präsident der SPD, der Stasi-SED und der K-Gruppen-Grüninnen.
Wann werden die Arbeitsscheuen hier endlich zur Arbeit gezwungen?
Mit Wulff ging es steil bergab. Mit dem jetzt amtierendem haben wir den vorläufigen Tiefpunkt erreicht
Vorläufig. Aber es geht immer weiter. Vielleicht kommt ja bald Merkel.
Ich wähle nur AfD und die Aussagen vom dem Linken interessieren mich nicht.
ZDF-Sommerinterview
Original Steinmeier: „Erklecklicher Anteil wählt gegen das System der Demokratie“
So redet ein Diktator.
Er sollte mal das Maul gegen die Kriegstreiber in der Politik und in den Medien aufmachen!
Der Typ ist ein Antidemokrat, Spalter und Volksverhetzer.
Deutschland ist am Ende.
Wirtschaft, Schulen, Universitäten, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Krankenhäuser, Renten, SozialversicherungenMigration.. Und die Politik ist nicht willens und in der Lager das Ruder herumzureisen.
Alles bricht zusammen
Und zwar nicht wegen der AfD.
Die AfD ist die letzte Hoffnung für all die Steuerzahler, die imAlter kaum über die Runden kommen, die nicht in ausländerreduzierten bevorzugten Wohnlagen wohnen und deren Kinder auf die Schule mit 80% Ausländeranteil und nicht in die Privatschule.
Dieser Präsident beschmutzt sein hohes Amt mit Hetze und Hass gegenüber dem politischen Konkurrenten.
Er ist ein Brandstifter und ruft indirekt zur Verfolgung der AfD auf.
Der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten! Und er merkt es nicht Altersstarrsinn nennt man sowas!
Zumindes bei den letzten beiden Kandidaten kann das durchaus Auswahlkriterium gewesen sein. Ich befürchte, dass es bei den nächsten nicht besser wird.
“ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
Helmut Schmidt
Das Demokratieverständnis eines Frank Walther Steinmeier zeigt sich in der Form, dass er den Wunsch nach einer anderen Politik missachtet. Er fordert die Parteien nicht auf ihre Politik am Wählerwillen zu orientieren, sondern er fordert „verhindern“. Steinmeier fühlt sich immer noch wie ein Herrscher, dem das Volk am Hintern vorbeigeht und welcher sich nur um das eigene Wohl und das seiner Mitstreiter kümmert. Der Mann ist falsch an dem Platz wo er heute sitzt. Ein Bundespräsident hat laut unserer Verfassung nicht das Recht den Wählerwillen zu ignorieren. Seine Aufgabe ist moderierend bei Konflikten zu unterstützen. Das hat Steinmeier bis heute nicht verstanden und glaubt in seiner narzisstischen Art bestimmen zu können.
Und wer verklagt ihn? Niemand!
Kein deutsches Gericht wird jemals einen amtierenden Politiker verurteilen. Andere Länder sind da besser, siehe z.B. Frankreich, „Fall Sarkozy „
Justiz stützt und hilft immer dem herrschenden Regime! War schon bei Adolf so.
Jacob Talmon unterschied einst die liberale von der totalitären Demokratie. „Unsere“ Demokratie ist natürlich die totalitäre, für die die Anhänger der liberalen Demokratie selbstverständlich Systemgefährder sind.
Dass die SPD zunehmend zum Wiedergänger der NSDAP wird, ist auch aber nicht nur an der Geisteshaltung dieses BP abzulesen.
Immer wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Steinmeier her…Doch die Hoffnung auf ein besseres Leben, die lasse Dir bitte, niemals nehmen.
Helmut wird wieder gebraucht. Nicht der andere Müll
Der hatte wenigsten Hirn und das Herz am rechten Fleck und wusste immer, dass er dem Staate dient und nicht umgekehrt.
Ein Bundespräsident hat neutral zu sein. Ob es ihm nun gefällt oder nicht, er hat keine politische Stellung zu beziehen. Wer das nicht kann oder möchte, dem würde ich zum Rücktritt raten.
Dafür fehlen dem Obermullah die Eier .
wie was, Du hast noch Eier, bei uns werden die langsam knapp
Zwischen ihm und einem Richard von Weizsäcker liegen Welten.
Universen! Von Weizäcker war aber auch von intellektuellem Adel. Damit kann der Spalter nicht dienen!
Nicht nur von intellektuellem…
Für Frank-Spalter gilt: „Man kann das Kind aus der Gosse holen, aber nicht die Gosse aus dem Kind.“
Befürchte fast, Steini hält sich für gottgleich. Der hat sich komplett verrant.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mailing-202607120400-730
„Überparteilichkeit“ war auch bislang nicht etwas, das diesen Bundespräsidenten auszeichnete.
Was erlauben Wähler?
Was Demokratie ist, bestimmen wir von den Superdemokraten…
Zum Schutze der Demokratie muss darüber nachgedacht werden, die Wahlen abzuschaffen. Auf jeden Fall darf nur noch das gewählt werden, was wir wir wollen. Alles andere ist antidemokratisch.
…positionieren sich gegen Steinmeiers
„Demokratie“. Armer Frank-Walter;-)
jepp die „unsreDemokratie“ strebt nach Wahlmethoden wie „damals“ , als man idealerweise im Wahlamt offen auf dem Tisch die nationalSOZIALISTISCHEpartei wählen konnte, um jeden „Zweifel“ auszuräumen…..
„Die Partei sagte dir, du solltest die Beweise deiner Augen und Ohren ablehnen. Es war ihr letztes, wichtigstes Kommando…“
Er bekommt nach seinem Ausscheiden bis an sein Lebensende 276.000 p.a. plus Dienstwagen mit Fahrer und Büro mit Angestellten. Die Begründung für diese Zahlungen, die ja alle ausgeschiedenen Bundespräsidenten bekommen, werden wie folgt begründet. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten stellt sicher, dass das höchste Amt der Bundesrepublik auch nach dem Ausscheiden ausreichend gewürdigt wird. Die Bezüge sollen die absolute finanzielle Unabhängigkeit der ehemaligen Staatsoberhäupter garantieren, damit diese in der Öffentlichkeit unabhängig agieren können, nicht in wirtschaftliche Abhängigkeiten geraten und für
Repräsentationsaufgaben zur Verfügung stehen. Das alles ist einem Gesetz geregelt. Ich bin dafür, dass das ersatzlos abgeschafft wird.
Ich würde sagen, Ruhebezüge nur für Bundespräsidenten, die das Amt für das deutsche Volk auch ausgefüllt haben.
Spalterisch Reden, Grüßonkel spielen und Blechorden verteilen kann jeder Depp.
Jemand mit SPD Parteibuch kann niemals überparteilich sein. In dem Punkt hat er recht.
„Jemand mit SPD Parteibuch kann niemals überparteilich sein“
Eins der Probleme mit diesem Herren haben Sie klar erkannt.
Es gibt aber noch mehr….
Diese Worte von Steinmeier sind nichts anderes als eine Aufforderung zum Wahlbetrug bei der Stimmenauszählung.
Seitdem er die wegen vierfachen Mordes verurteilte RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe „großer Frauen der Weltgeschichte“ genannt hat, zweifle ich an seiner charakterlichen und fachlichen Eignung für dieses Amt.
Für mich hat er mehrfach bewiesen, dass er die nicht besitzt.
Dürfte ich als Souverän bestimmen, welchem BP-Kandidaten ich meine Stimme gebe, hätte er sie nicht bekommen.
Aber wie so oft in dieser Demokratie, darf der Souverän nur sehr und maximal indirekt bestimmen.
Vom Volk wäre der nie gewählt worden.
Ist er ja 2009 auch nicht. Schlechtestes Ergebnis der SPD bei sämtlichen Bundestagswahlen. Wurde erst 2025 mit neuem Rekord unterboten.
Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck entLARVEnd:
„Die Eliten sind nicht das Problem, die Bevölkerung ist das Problem.“
Mehr Demokratie wagen
SPD 1972
Steini selbst halte ich für einen Strassenlinken, manche würden sagen, einen Strassenköter. Intellektuell völlig unbedeutend, rein ideologisch getrieben.
Bei Gauck als Theologen könnte man mutmaßen, …
„Der Sabbat ist um des Menschen willen gemacht, nicht der Mensch um des Sabbats willen“
Markus 2,27
Markus entzog den sogenannten Gelehrten damit das Monopol auf das einzig „Richtige“.
Er hat ja recht. Er meint allerdings fälschlicherweise die Rechten.
Genau. Die linksextremen Kräfte in diesen Land bekämpfen die Demokratie. Gehört dieser Noah Sander nicht unter anderem einer Organisation an die die Demokratie stürzen wollen? Wurde das nicht sogar inklusive Drohungen gegen die Parteien erklärt?
Das Noa Sander.
Es weiß nicht so genau was es ist.
Heute dies, morgen das, wie es mir gefällt.
Das nennt man nun „genderfluid“Heute Mumu morgen Zipfel….
Ein Bundespräsident der einen relevanten Teil der Bevölkerung nicht vertreten kann muss zurück treten!
Hört vom hochnäsigen Verdammungsurteil des Kaiserhofes! Da geruht der greise Reichsverweser, ganze Scharen treuer Lehensleute zu schelten, alldieweil sie es wagten, ihren Willen nicht nach den Wünschen der Krone zu richten. Welch unverhohlene Verachtung des gemeinen Volkes! Solange die Untertanen ehrfürchtig nicken und den Hofparteien huldigen, gelten sie als edle Stütze des Reiches. Kaum aber verweigern sie den Kniefall, werden sie zu verdächtigen Aufrührern erklärt, deren Urteil nichts mehr gelten soll. Wahrlich, wer den Lehensleuten nur dann Achtung erweist, solange sie gehorsam kuschen, hat sich längst vom Volke losgesagt und thront nur noch als überheblicher Günstling eines selbstgefälligen Kaiserhofes. Ein solcher Reichsverweser täte wohl daran, den Amtsstab niederzulegen und schweigend in die Gemächer des Altenteils zu entschwinden.
Passt wie immer nur auf die Demokratie, wie wir gerade sehen. Sinnlos, einen Kaiserhof als Negativbeispiel heranzuziehen. Ich kannte mal einen, der hat immer nur Papst- und Judenwitze erzählt, weil er von einer total bigotten Mutter erzogen worden war. Ist das bei Ihnen ähnlich?
Zurück getreten werden!
Haben wir denn schon wieder 1989 ?
Das hört wohl nie auf….
„Ein Teil der Wählerschaft entscheide sich nicht mehr entlang klassischer politischer Linien, sondern wähle „gegen das System der Demokratie“. In dieser Situation sei ‚die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen‘.“
Wie bitte? Über die Verfassungsmäßigkeit von Parteien entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Geruhen der Herr Bundespräsident etwa die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen?
Was fällt dem Mann als nächstes ein?
Er weist die Bundesversammlung an, Fr. Merkel zu seiner Nachfolgerin zu machen?
Hilfe!
Schlimmer geht es immer. Wie einst bei der Ampel und jetzt. Wenn Du denkst, man hat das Schlimmste hitter Dir setzen uns die selbst ernannten Demokraten eins drauf.
Not my President!
ok -als eher Putinversteher
So ein Mann hätte nie aufgestellt werden sollen, und schon gar nicht gewählt werden
Der hat sich doch damals selber aufgestellt !
Ein amerikanischer Politiker hat mal gesagt:
Eine Regierung, die Angst vor ihrem Volk hat, nennt man Demokratie.
Ein Volk, dass Angst vor seiner Regierung hat, nennt man Diktatur.
Haben wir als Volk mittlerweile Angst? Was meint ihr?
Wenn er nicht mehr überparteilich sein möchte, dann möge er doch sein Amt aufgeben, aufs Geld verzichten, und dann auf der Straße Stellung beziehen, immer Reden halten und Meinung äußern. Immer los. Im Amt – neutral bleiben! Ansonsten sollte er bei der Telefonseelsorge anrufen oder Kneipengespräche führen, da kann er sich aussprechen. Aber nicht als BuPrä. So wäre meine Meinung jedenfalls.
Keine Probleme scheint das Staatsoberhaupt mit „unserer sozialen Marktwirtschaft“ zu haben. Ergo mündet seine politische Festlegung schlicht und einfach im demokratischen Zentralismus mit Planwirtschaft und vergesellschaftetem Privateigentum. Und das ist ein System, wie man es aus der DDR kennt. Naja, wer sich nicht mehr am „Wählerwillen“ stört, lässt „falten gehen“.
Überhaupt ist es erstaunlich, dass sich die Verfassungsrechtler zum Thema „Repräsentative Demokratie“, „Parteiendemokratie“, Pluralismus nicht mehr äussern, ausser, dass sie feststellen: Der Wähler macht halt Kreuze und bestimmt über Personen und Parteilisten, die in den Bundestag kommen. Aber da endet die Kompetenz des Wählers, und das Parlament beginnt mit seinem Eigenleben, das nichts mehr mit dem Wähler zu tun hat! So wird „unsere Demokratie“ begründet. Wozu man da noch die Demoskopie braucht, ist unklar, denn Mehrheiten werden immer im Parlament hergestellt, egal wie, und es ändert sich faktisch nichts.
Gibt es eigentlich noch inhaftierte Terroristen?
Hier wurde umdisponiert. Die sitzen jetzt; vom Steuerzahler bestens versorgt; in den NGOs und den Parlamenten.
…oder in den Abgeordnetenbüros.
70 Jahre überparteiliche Bundespräsidenten, aber Herr Steinmeier weiß es besser…
AHA,,,,,,,,,
Die Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden von der Stabsstelle Reden und Texte im Bundespräsidialamt vorbereitet. Zu den prominentesten Autoren in diesem Team gehört der frühere ZEIT-Politikchef Marc Brost, der seit 2022 für die Reden und die politische Strategie verantwortlich ist. Ein weiterer wichtiger Redenschreiber ist der Volkswirt Wolfgang Silbermann