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Reform auf der Kippe
„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an
Sogar gegen die vereinbarte Bürgergeld-Reform wiegelt die SPD jetzt auf: Sanktionen für Arbeitsverweigerer seien „populistischer Bullshit“ und „potenziell verfassungswidrig“, meinte die SPD-Politikerin Annika Klose nun und kündigte eine Überprüfung an.
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Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In den Reihen der SPD formt sich jedoch Widerstand gegen die geplante Umgestaltung. Nun bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annika Klose Sanktionen gegen Totalverweigerer als „populistischen Bullshit“ und als „potenziell verfassungswidrig“, berichtete der Merkur.
Sie kündigte außerdem an, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau zu überprüfen: „Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch einmal ganz genau anschauen“, so Klose, die als Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion tätig ist. Klose rügte zudem die Rhetorik der Union in der Bürgergeld-Debatte und warf deren Politikern eine „ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug oder Missbrauch“ sowie „bewusste politische Stimmungsmache“ vor.
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Die hitzige Auseinandersetzung im Bundestag folgte auf die Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, nachdem sie am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds eingebracht hatte. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Bürgergeld wiederholt als „Geschichte“ bezeichnet haben, wehren sich Teile der SPD zunehmend gegen die Vorstöße der Regierung.
Besonders die Jugendorganisation lehnt die Ausgestaltung der geplanten Reform ab. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichneten Ende Oktober ein Mitgliederbegehren, um die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die geplante Reform sieht vor, das bisherige Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu ersetzen. Sanktionen bei Pflichtverstößen sollen laut der Bundesregierung verschärft werden. Arbeitslose, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, sollen die Leistungen gekürzt bekommen.
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Bei wiederholtem Nichterscheinen bei verpflichtenden Terminen könnten die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden. Nach wiederholtem Fernbleiben von Terminen könnte sogar ein vollständiger Wegfall der Leistungen drohen. Ziel der Koalition ist es, den Gesetzentwurf noch im Frühjahr zu verabschieden, damit die neue Grundsicherung zum 1. Juli in Kraft treten könnte.
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Früher war die SPD die Partei der Arbeiter, heute, bin ich der Meinung, ist sie die Partei der Arbeitsverweigerer…
Wie soll man auch noch jene vertreten wenn man gem. Selbstauskunft und der eigenen Vita nur
Schule
Partei
ngos
hat???
https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/K/klose_annika-860418
Beim Schleusen im Mittelmeer geholfen, heute in unterwanderten Gewerkschaften und ngos Mitglied, aufgrund des Politpostens bestimmt kein unwichtiges. Auch sitzt man in Ausschüssen wo man über Arbeit debattiert, aber gearbeitet gem. Vita – Fehlanzeige. Es sei denn man nimmt Parteisoldaten-Dasein als Arbeit.
Qualifikationen für diese Posten – Fehlanzeige
Petitionsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
PS: Kein Einzelfall der 630 Leute im BT
naja , die meisten arbeiter von frueher wandern ja jetzt ins h4 nach dem industriekollaps.die spd denkt da langfristig zwinkersmilie.
Nein, sie ist die Partei der Deutschlandvernichter, gemeinsam mit der Union und dem Rest des Kartellparteienuniversums.
Und Fremden!
Ich gestehe, ich kenne die Verfassung nicht wortwörtlich auswendig. Aber das in der Verfassung steht, dass Arbeitsverweigerer von der arbeitenden Bevölkerung rundum sorglos alimentiert werden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Weiß jemand den entsprechenden Artikel?
Es hat 2010 ein vielkritisiertes Grundsatzurteil des BVG gegeben: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html, das den Rahmen für die Legislative vorgibt.
Entscheidend ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr, was in der „Verfassung“ steht oder nicht, sondern nur noch, was den Polit-Gangstern in deren Agenda passt.
Die „Verfassung“ ist längst nur noch „Camouflage für NIX“.
Wir haben doch gar keine Verfassung !!!
Lediglich ein GrundGESETZ …
Eine Art erster Entwurf, weil seinerzeit in dem Chaos noch nicht wirklich klar war, wo es eigentlich hin gehen wird. Damit die Geschichte überhaupt einen Anfang nehmen konnte, hat man ein GESETZ formuliert.
Sicherlich (meine Meinung!) mit der Absicht, daraus später eine Verfassung zu schaffen, die in einer Volksabstimmung „gültig“ wird.
Ist leider bis Heute nicht passiert.
Wer hat Das verhindert?
War es etwa der neuerdings abtrünnige „Verbündete“ im fernen Westen?
Da man dort an Deutschland kein Interesse mehr hat, könnten wir uns doch mal als ersten Schritt zur Autarkie damit befassen?
Und dabei gleich unsere Position zu „Uschis EU“ überdenken?
Die Dame wollte wohl mal ans Podium … ?
Getreu dem Motto:
es wurde schon ALLES gesagt,
nur noch nicht von JEDEM !
Wenn immer nur Bürgergeld überwiesen wird–kann ja niemand nachprüfen, ob die Empfänger überhaupt noch in Deutschland wohnen.
Wenn dann Termine nicht wahrgenommen werden –und kein Geld mehr fließt–wäre das doch eine Kontrollmöglichkeit.
Wer auf Bürgergeld angewiesen ist–der wird schnellstens zum Amt kommen-
Arbeitende, die ihre Arbeit kündigen und eigenverschuldet ohne einen neuen Job sind–bekommen auch 3 Monate lang kein Geld.
Wer über Gerechtigkeit redet–sollte auch einmal darüber reden.
Was ist daran Bullshit, von Leistungsempfängern eine Gegenleistung zu fordern? Es sind wirklich merkwürdige Gestalten in der Politik unterwegs. Sie sind selbst Leistungsempfänger, die keinesfalls für den Bürger arbeiten.
Es sind fast immer Frauen, die das fordern. Es ist ihr biologisch eingefleischtes Recht, vom Mann versorgt zu werden und heute sogar noch bedingungslos. Die weibliche Berufstätigkeit hat das entsprechende Denken nur verwässert, aber nicht ausgelöscht. Psychologen, Soziologen und Verhaltensforscher sollten das zwar wissen, sie lernen aber nur, was ideologisch sein soll, jedoch nicht, wie es ist. Daher, und aus manch anderen Gründen, sind Frauen in einer demokratischen Politik fehl am Platze.
Komisch, die AfD hätte von Frau K. bei dieser Wortwahl umgehend Sanktionen bekommen.
Faktenfreie Erzählungen trifft es auf den Punkt weil es a:) keine Daten gibt zu angeblichen Verweigerern und b:) genausowenig Daten zu den angeblich offenen Stellen existieren bzw. welche davon echt sind oder nicht und c:) Zwangsarbeit aus guten historischen Gründen verboten ist.
Völlig absurd über Restriktionen zu diskutieren statt den Leuten zu helfen.
74% der Wähler wollen diese Politik und würden WEITER SO wählen,wenn heute Bundestagswahl wäre,
Nichtwähler stimmen schweigend zu!
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) https://share.google/AZC0eDAauoQ61lV5L
Die Brandmauer ist in der Wirklichkeit eine Zeltwand: eines Zirkuszelts, wo der Papiertiger Union jeden Abend vorgeführt wird.
Und bei entsprechender Hintergrundbeleuchtung geistern dahinter noch die Schatten der Ausgesperrten herum.
Nicht böse gucken!
Wir haben uns in Deutschland ein Schlaraffenland geschaffen. Einen schönen Traum.
Die Frage ist nur, wann wir aufwachen und der schöne Traum zerplatzt.
Die SPD will aber weiter träumen. Die CDU wagt es nicht sie zärtlich zu wecken.
Alles wunderbar in unserem Land.
Obwohl vom Souverän ausdrücklich dazu angehalten, sich die Kenntnisse zu den Tatsachen selbst zu beschaffen und damit den Aufwand zu verringern, bestellt so manche Agentur für Arbeit einfach Personen ein, damit sie ihnen mitteilen, was Sache ist. Angesichts dessen sollte es schon erlaubt sein, dem dafür anberaumten Termin fernzubleiben. Es kann schließlich nicht sein, dass die eklatanten Pflichtverletzungen einer Behörde von den davon Beeinträchtigten zu heilen sind.
Ach, Sie meinen also, der Bürgergeldler solle entscheiden, ob der Termin sinnvoll oder sinnlos sein soll? Merkwürdiges Rechtsverständnis.
Spätestens seit den frühen 1990er Jahren vollzieht sich ein Wechsel des Rationalisierungsparadigmas menschlicher Arbeit inzwischen in globalem Maßstab, der in seiner Reichweite in nichts der kopernikanischen Wende nachsteht. Frönt angesichts dessen allen voran eine Agentur für Arbeit weiterhin der Erzählung, dass „die Erde eine Scheibe ist“ (Alles/Belz, in: Detje et al., (Hrsg.), 2005: 157), überschreitet es die Grenzen der Mitwirkungspflicht, ihr von außen die Kenntnisse zu den Tatsachen zu beschaffen. Das hat gemäß dem Willen des Souveräns vorausgehend sie schon selbst zu leisten, noch bevor dazu ein Termin mit einer dort als arbeitssuchend gemeldeten Person anberaumt wird. Ansonsten stünde zu befürchten, dass es allseitig zu einer Überforderung kommt und die gesetzliche Arbeitslosenversicherung allein dadurch kollabiert. Insofern wäre es sogar notwendig, dem Termin tunlichst fernzubleiben, um nicht noch größeren und womöglich irreparablen Schaden eintreten zu lassen.
@Linke stoppen: Darauf zu verweisen, dass es sich nicht um einen „Arbeitsverweigerer“ handelt, wenn ein Mensch nicht willens ist, sich dem Zwang zu beugen, auf behördliche Anordnung vor allem den eigenen Verstand gleichsam an der Garderobe abzugeben und daher schon aus Gründen einer „Denkweise praktischer Vernunft“, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde als damaliger Richter am Bundesverfassungsgericht zuletzt noch im September 1987 formuliert, heutzutage einem Termin in einem Jobcenter fernbleibt, scheint hier in der Kommentarspalte von Apollo News nicht erwünscht zu sein.
Neuer Name Ralf? Atlas hat heute frei.
Arbeitsverweigerung durch Sozialhilfeempfänger (oder Hartz-IV-Bezieher oder Arbeitslosenhilfeempfänger oder wie auch immer das in den langen Jahren des BRD-Sozialstaat hieß) wurde IMMER sanktioniert.
Will Frau K. uns damit sagen, dass die Sozialämter jahrzehntelang verfassungswidrig gehandelt haben, wenn sie einen Faulpelz als das sahen, was er war und ihm die Gelder kürzten oder entzogen?
Und wo im GG soll das stehen?
Wer so argumentiert, hat das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln nicht verstanden.
Frau K. kann man raten, sich einmal für ein paar Jahre dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, damit sie lernt, wie hart diese Mittel an der Basis verdient werden.
Wir haben hier nicht das Märchen vom „Süßen Brei“, der in einem nie versiegenden Zaubertopf gekocht wird. Mir kommt es aber so vor, als seien manche Politiker des linken Lagers auf dem Niveau des Alters stehen geblieben, in dem man an Märchen glaubt.
Das Problem beim Bürgergeld (Migranten ausgenommen) ist nicht, daß ein paar Leute nicht arbeiten wollen, sondern daß Millionen Menschen Arbeit suchen und ihnen ihr Recht darauf verweigert wird. Wer immer gegen das Bürgergeld wettert, soll doch endlich mal für existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs sorgen. Stattdessen ruiniert man die Wirtschaft bewußt mit unbezahlbaren Energiekosten, immer verrückteren Auflagen und Billigkonkurrenz aus China.
Die Rentenreform wurde von der CDU durchgewunken, im Gegenzug sollte die SPD die Bürgergeldreform durchwinken. Wie man sieht, sind Linke in keiner Weise verlässliche Partner. Der Spruch: jemanden linken, entstammt der Erfahrung. F. Merz sollte diese Koalition platzen lassen. Er macht sich lächerlich und wird täglich vorgeführt. Es ist auch der Sache nicht dienlich, wenn sich der Kanzler mehrheitlich im Ausland aufhält und zu Hause geht alles drunter und drüber. Merz ist der Inbegriff für Totalversagen.
Heute bin ich mal „destruktiv“ unterwegs.
Ich finde die Haltung der SPD richtig gut. Die sollen noch weiter nach links rutschen und allen möglichen Müll fordern, der am deutschen Mittelstand vorbeigeht.
Und damit sollen sie ordentlich ihren „konservativen“ Koalitionspartner piesacken.
Es ist für mich äußerst unterhaltsam zuzusehen, wo tatsächlich die Schmerzgrenze der Union liegt und, ob es überhaupt eine gibt.
Herrlich wie die Linken die CDU vorführen.
Mit der SPD ist einfach kein Staat zu machen. Ich hoffe, dass sie das gleiche Schicksal ereilt, wie die FDP. Momentan stören/verhindern sie jeglichen Fortschritt in allen Bereichen. Und das mit Finanzen können Sie einfach nicht.
Im echten Leben würde niemand mit so etwas zusammen arbeiten wollen?
Hier aber kann man mit Lügen und betrügen Geld verdienen!
Ein gegebenes Wort hat keinen Wert mehr!
Interessant dabei ist, wie radikal gerade die sozialistische SPD ansonsten gegen die arbeitende Bevölkerung vorgeht. Da sind die sich für keine noch so rabiate Zugriffsmöglichkeit zu schade.
Einfach den Leuten mehr Geld lassen, das ist Sozial. Mehrwertsteuer auf Medikamente, Lebensmittel und Energie müssen weg.
Ist eine Sauerei dass der Staat an Grundbedürfnisse besteuert. Dann kann man sofort das Bürgdrgeld um 20% senken,
Ihr in der Regierung seid Arbeitsverweigerer und solltet vor Gericht gestellt werden und die ganze Kohle die ihr rechtswidrig kassiert habt,zurückzahlen.
Nach den grandiosen Fehlleistungen von Dr. Geue, Steinmeier und BK Schröder im Jahr 2002 ist nun das volkswirtschaftliche und verfassungsrechtliche Ende der Fahnenstange erreicht!
Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig!
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
Juso-Chef Philipp Türmer und MdB Annika Klose haben Recht! Der Bullshit begann hier:
Die Kurzsschluß-Logik:
„Es entwickelt sich eine dreifach positive Wirkung auf die Investitionen: Unternehmer erwarten, dass die Menschen mehr konsumieren; niedrigere Steuern verbessern die Möglichkeit der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben verbilligen die mit einem Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen.“
Tatsächlich kam das: Lohnsenkungspolitik & Mietsteigerungspolitik in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem! Das muss zwangsläufig absehbar mittelfristig in die KATASTROPHE führen! Seit 1990 sind auch über 25 Mio. Menschen ausgewandert! Das waren gut ausgebildete Leistungsträger darunter!
Die SPD hat nichts, aber rein gar nichts mehr zu bieten. Also muss sie sich ihre Wähler in den Bereichen suchen, wo sie mit Geschenken noch Stimmen kaufen können.
Die Spezialdemokraten wie K. träumen immer noch ihren kommunistischen Traum vom bedingungslosen Einkommen. Sie vergessen dabei aber immer, den 24-Stunden-Arbeitstag für die Staatssklaven gesetzlich zu verankern.
Ist doch vollkommen klar: Die Antifa-Spezialdemokraten müssen sich ihr „Stimmvieh“ gewogen halten und sich als „Hüter des sozialen Gewissens“ (hahaha) – gerieren.
So geht „unsere Demokratie“.
Leider sind die so ADRESSIERTEN – zumindest mehrheitlich – kognitiv nicht in der Lage zu erfassen, dass sie – auch – von den Spezialdemokraten nach Strich und Faden verarscht werden.
So kommt das eine zum anderen…
Bayern müsse wegen der aggressiven Haltung Russlands verteidigungsfähig sein. Gleichzeitig bestehe die Gefahr von Terrorattacken oder immer heftigeren Naturkatastrophen, so Grießhammer.
Sicherheit für die Menschen in Bayern ist kein Nice-to-have, sondern eine absolute Notwendigkeit – eine Kernaufgabe des Staates.
Die Klausur der SPD-Landtagsabgeordneten findet von Dienstag bis Donnerstag in Bad Aibling statt. Erwartet werden hier unter anderem Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/krisenpraevention-spd-will-einsatzbereite-menschen-erfassen,V8XMnzz
Betonkommunist Miersch trifft Kavallerie-Kommandeur Steinbrück…;-)
Beendet endlich diese unsägliche Koalition! Die Sozen sind doch komplett Opposition innerhalb der Regierung und benehmen sich, als hätten sie sie absolute Mehrheit.
DAS nennt ihr „stabile Regierung“???
Kanzler Merz unter Mullah Klingbeil unter Staatsratsvorsitzender Bas.
Ich versuche gerade, mich in Merz‘ wirre Gedankenwelt einzudenken, wie man nur mit einer derartig miesen Truppe wie dieser SPD zusammenarbeiten kann, zumal es ja eine Alternative gäbe, die eine gute Politik zuverlässig ermöglichen würde und nicht ständig bei längst Beschlossenem mit einem solchen Mist querschießen würde.
Aber selbst, wenn es diese Alternative nicht gäbe: An die SPD und ihr Personal würde ich noch nicht mal mit der Brickettzange rangehen. Grundsätzlich nicht. Und an Leute, die mit sowas paktieren, auch nicht. Und richtig, auch die CDU-Politik ist ja auch nicht weniger verlogen und weniger schädlich für das Land, also auch dies ein Fall, bei dem die Brickettzange nicht reicht.
Fazit: Wegen mir dürften auch gerne die letzten Reste dieser beiden Parteiruinen verschwinden.