Medienbericht
Polnisches Papier regt Kurswechsel in EU-Flüchtlingspolitik an: Zurückweisungen sollen erlaubt werden
Die EU erwägt eine Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik – ein diplomatisches Papier aus Polen fordert, den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen zu überdenken. Das Dokument warnt vor Integrationsproblemen und fordert Anpassungen an die heutige geopolitische Realität.
Die Europäische Union plant offenbar eine umfassende Neuausrichtung ihrer Migrations- und Sicherheitsstrategie. Wie die britische Zeitung Times berichtet, steht insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung zur Diskussion. Die Times zitiert aus einem diplomatischen Papier, in dem es heißt, dass die 1951 in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Regelungen zur Nichtzurückweisung von Flüchtlingen in einer anderen geopolitischen Ära entstanden seien und nicht mehr der heutigen Realität entsprächen.
Das Dokument, das von Polen in die Diskussion eingebracht wurde, wurde vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister thematisiert. Darin heißt es, dass aktuelle Einschränkungen des Asylrechts nur in „außergewöhnlichen Situationen“ zulässig seien – eine Regelung, die der veränderten Lage nicht mehr gerecht werde.
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Zudem kritisiert das Papier eine „negative Entwicklung“ in den vergangenen Jahren. Die wachsende Zahl an Migranten stellt die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird auf die Entstehung von Parallelgesellschaften verwiesen, in denen Werte und Normen vorherrschen, die mit den europäischen Grundprinzipien nicht vereinbar seien. 2023 wurde mit rund 390.000 illegalen Grenzübertritten ein neuer Höchststand erreicht. Zudem stellten mehr als eine Million Menschen einen Asylantrag – fast so viele wie in den Spitzenjahren 2015 und 2016.
Nach der tödlichen Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Aschaffenburg brachte die Unionsfraktion mehrere Anträge in den Bundestag ein, die eine härtere Gangart in der Migrationspolitik fordern – darunter auch Zurückweisungen an den Landesgrenzen.
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Die Gegner der Vorschläge, aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken, argumentieren oftmals damit, dass der Vorstoß der Union nicht mit dem europäischen Gesetz vereinbar wäre. Doch dieses Argument könnte in Zukunft nicht mehr greifen.
Glasklare AfD Forderungen, die da aus Polen kommen. Mal sehen, ob die VollzeitaktivistInnen, auch den Polen mit ihren Standardvorwürfen kommen.
Wenn der Vorschlag von Orban gekommen wäre hätten Uschi und Konsorten Zeter und Mordio geschrien
Was soll das Ganze? Es soll nicht mit dem europäischen Gesetz vereinbar sein? Blödsinn. Erstens wird das Dubliner Übereinkommen nicht eingehalten, wo ein Migrant der über einen sicheren Drittstaat gekommen ist zurückgewiesen werden kann. Zweitens, Deutschland ist ein souveräner Staat und kann mit seinen Grenzen tun und lassen was er will. Welches EU Gesetz verpflichtet Deutschland jeden dahergelaufenen illegalen Migranten aufzunehmen? Dieses ganze EU Konstrukt hat keine rechtliche Grundlage und sollte schnellstens auf EWG Basis zurückgestutzt werden. Aber die minderbemittelnden Deutschen lassen sich ja so gern führen.
Muß ich warten?
Die Polen brauchen die AfD nicht als Vorbild.
Sie sind beim Thema Migration selber eins.
Und das nicht erst seit gestern.
Sehen Sie sich mal polnische Großstädte an: Eine Homogenität an Bevölkerung wie es sie in noch nicht einmal in deutschen Kleinstädten mehr gibt.
Allerdings muss ich auch deutlich sagen, dass es mir persönlich um ein friedliches, respektvolles Miteinander, basierend auf zumindest sehr ähnlichen Werten geht, nicht um Homogenität oder „Ausländer raus“.
„Die Europäische Union plant offenbar eine umfassende Neuausrichtung ihrer Migrations- und Sicherheitsstrategie.“
Da scheint Jemanden mächtig der Arsch auf Grundeis zu gehen. 🤔
Na was denn sonst?!?
Friedrich, ich danke Dir !!!
Du hast einen Stein in’s Rollen gebracht, der sich langsam aber sicher zu einer Lawine entwickelt, die den „modernen Woke-Hype“ wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holt !
–
Hoffentlich wird jetzt auch vielen „schlafenden Micheln“ bis zum 23.02.25 klar, WER hier für Verbesserung gesorgt hat !
Und nein: es war nicht der Küchentischphilosoph mit den schönen Augen und auch nicht der „dynamische“ Noch-Kanzler.
Das ist doch genau, was die AFD die ganze Zeit agumentiert. Wer bereits in einem EU Land ankommt, hat da zu bleiben, und nicht weiter durch die EU zu gondeln. Ja, Polen istz jetzt auch ganz rechts, wissen wir, aber es ändert ja nichts an der Sachlage. Leute die durch die EU gondeln, haben ihren Anspruch in einem anderen EU Land verloren, denn sie befinden sich bereits in einem sicherem Land, nichts anderes sagt es aus, also auch umsetzen.
AfD wirkt. Das „Washington DC Democratic Institute“ gibt für den 23.2. folgende Prognose ab: CDU 27%, AfD 25%, SPD 15%, Grüne 13%. Das lese ich gern, aber wetten würde ich nicht drauf.
Interessant wäre zu wissen, wer das WDCDI finanziert. Und ob oder wen es unterstützt……..
um sowas zu verhindern haben wir ja die Briefwahl und Auszähler mit „Haltung“.
Eigentlich wäre eine Regelung sinnvoll, daß eine Zurückweisung nur dann verboten ist, wenn die Einreise direkt aus einem (Bürger-) Kriegsland erfolgt.
Nein Danke !
https://www.friedensbildung-bw.de/aktuelle-konflikte
Wir sind nicht das Weltsozialamt !!
Nicht einmal dann. Alleine die Flucht aus einem Kriegsgebiet ist kein Asylgrund. Es kommen keine bemitleidenswerten Opfer von was auch immer, sondern wohlhabende Leute. Die Reise ins gelobte Land kostet ca. 10k Euretten. Am GG wird doch auch dauernd rumgeschraubt. Das geht auch bei den Asylgesetzen. -Der große Knaller im nächsten BT wird die Lockerung des Mieterschutzes sein. Omis raus aus den übergroßen und zu billigen Wohnungen, rein Ali Baba und die 40 Räuber. Typischer Fall dann in Bln: Ali betreibt Untervermietung. Neben dem Bürgergeld ein gutes Einkommen. Davon dann ein Luxus-Jahreswagen.
Selbst das ist fraglich.
Asyl war ursprünglich für „einzelne, politisch verfolgte Individuen“ gedacht – nicht für Massenumsiedlungen. Auch nicht in Kriegszeiten.
Krieg ist nach wie vor kein Aufnahmegrund. Nur politische Verfolgung. Seit dem Jugokrieg füttern wie hier Heerscharen durch, die nie mehr zurückgehen und ihr Land wiederaufbauen. Hab die Schnauze voll.
Vielen Dank für den Hinweis, welchen ich zum Anlass genommen habe, mir die Genfer Konvention mal genauer anzuschauen.
Demnach gilt als Flüchtling eine Person, die:
Sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet,
Wegen begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund von
-Rasse,
-Religion,
-Nationalität,
-Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
-politischer Überzeugung
nicht in ihr Heimatland zurückkehren kann oder will.
Außerdem gilt Krieg nicht automatisch als Asylgrund, kann aber trotzdem anerkannt werden.
Ich finde das alles nicht verkehrt. Wäre halt schön, wenn es auch so umgesetzt werden würde. Stattdessen scheint heute oftmals das einzige Kriterium zu sein, ob jemand das Wort „Asyl“ aussprechen kann oder nicht.
Auch Zurückweisungen aus Ländern in den Krieg herrscht, sollten möglich ( ! ) sein. Abhängig von der Position der Kampfhandlungen im jeweiligen Land.
Zurückweisungen – eine Selbstverständlichkeit!!
In den USA aktuell ja, in Australien sowieso, aber nicht im Land des Herrn aus der Shampoo-Werbung……….Wenn die Nationalstaaten nicht untergehen wollen brauchen wir eine Festung Europa, ein DOGE DE ( mit Peter Böhringer ) das Ende der EU und eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Also: die Chancen stehen nicht allzu gut………..
Sinn und Verstand ist schon lange kein deutscher Exportartikel mehr. Inzwischen schauen Deutschland’s Bürger neidisch auf den ehem. Ostblock, was den Schutz seiner Bürger angeht.
man sollte zuerst sich selbst Europa schützen und seine eu werte. wenn die eigene europ lebensweise durch migranten bedroht ist , dann braucht man über migration nicht zu sprechen. dann sollte es gar keine migration geben. siehe australiein. im übrigen können die menschen in nachbarländer flüchten, die deren kultur nährer sind und den selben glauben angehören… nur diese nachbarländer wollen die leute nicht … warum!? weil sie genau wissen, welche probleme die migranten mitbringen….. wir haben in brd arme rentner, keine kita plätze für arbeitende bevölkerung, krankenhäuser schliessen, keine ärzte sind da… industrie „stirbt“ die arbeitslosenzahlen steigen und wir, selbst am ende, geben uns den todesstoß… . und nicht zu vergessen die jetzt vorherschende zensur!!!! wo ist die demorkatie?! wo??? schon längst geschichte
Polen macht ohnehin eine vorbildliche Migrationspolitik.
Und wann schicken wir die Ukros wieder nach Hause?
Achso, geht ja nicht, die haben ihre Wohnung in Kiew ja langfristig vermietet.
Sind die sogenannten Zurückweisungen nicht – wie in anderen Ländern gängige Praxis – eine verweigerte Enreise mangels Vorausssetzung wie ein Pass und Visum etc. ??