Medienbericht
Polnisches Papier regt Kurswechsel in EU-Flüchtlingspolitik an: Zurückweisungen sollen erlaubt werden
Die EU erwägt eine Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik – ein diplomatisches Papier aus Polen fordert, den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen zu überdenken. Das Dokument warnt vor Integrationsproblemen und fordert Anpassungen an die heutige geopolitische Realität.
Die Europäische Union plant offenbar eine umfassende Neuausrichtung ihrer Migrations- und Sicherheitsstrategie. Wie die britische Zeitung Times berichtet, steht insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung zur Diskussion. Die Times zitiert aus einem diplomatischen Papier, in dem es heißt, dass die 1951 in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Regelungen zur Nichtzurückweisung von Flüchtlingen in einer anderen geopolitischen Ära entstanden seien und nicht mehr der heutigen Realität entsprächen.
Das Dokument, das von Polen in die Diskussion eingebracht wurde, wurde vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister thematisiert. Darin heißt es, dass aktuelle Einschränkungen des Asylrechts nur in „außergewöhnlichen Situationen“ zulässig seien – eine Regelung, die der veränderten Lage nicht mehr gerecht werde.
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Zudem kritisiert das Papier eine „negative Entwicklung“ in den vergangenen Jahren. Die wachsende Zahl an Migranten stellt die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird auf die Entstehung von Parallelgesellschaften verwiesen, in denen Werte und Normen vorherrschen, die mit den europäischen Grundprinzipien nicht vereinbar seien. 2023 wurde mit rund 390.000 illegalen Grenzübertritten ein neuer Höchststand erreicht. Zudem stellten mehr als eine Million Menschen einen Asylantrag – fast so viele wie in den Spitzenjahren 2015 und 2016.
Nach der tödlichen Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Aschaffenburg brachte die Unionsfraktion mehrere Anträge in den Bundestag ein, die eine härtere Gangart in der Migrationspolitik fordern – darunter auch Zurückweisungen an den Landesgrenzen.
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Die Gegner der Vorschläge, aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken, argumentieren oftmals damit, dass der Vorstoß der Union nicht mit dem europäischen Gesetz vereinbar wäre. Doch dieses Argument könnte in Zukunft nicht mehr greifen.
Glasklare AfD Forderungen, die da aus Polen kommen. Mal sehen, ob die VollzeitaktivistInnen, auch den Polen mit ihren Standardvorwürfen kommen.
„Die Europäische Union plant offenbar eine umfassende Neuausrichtung ihrer Migrations- und Sicherheitsstrategie.“
Da scheint Jemanden mächtig der Arsch auf Grundeis zu gehen. 🤔
Na was denn sonst?!?
Das ist doch genau, was die AFD die ganze Zeit agumentiert. Wer bereits in einem EU Land ankommt, hat da zu bleiben, und nicht weiter durch die EU zu gondeln. Ja, Polen istz jetzt auch ganz rechts, wissen wir, aber es ändert ja nichts an der Sachlage. Leute die durch die EU gondeln, haben ihren Anspruch in einem anderen EU Land verloren, denn sie befinden sich bereits in einem sicherem Land, nichts anderes sagt es aus, also auch umsetzen.
AfD wirkt. Das „Washington DC Democratic Institute“ gibt für den 23.2. folgende Prognose ab: CDU 27%, AfD 25%, SPD 15%, Grüne 13%. Das lese ich gern, aber wetten würde ich nicht drauf.
Eigentlich wäre eine Regelung sinnvoll, daß eine Zurückweisung nur dann verboten ist, wenn die Einreise direkt aus einem (Bürger-) Kriegsland erfolgt.
Zurückweisungen – eine Selbstverständlichkeit!!
Sinn und Verstand ist schon lange kein deutscher Exportartikel mehr. Inzwischen schauen Deutschland’s Bürger neidisch auf den ehem. Ostblock, was den Schutz seiner Bürger angeht.
man sollte zuerst sich selbst Europa schützen und seine eu werte. wenn die eigene europ lebensweise durch migranten bedroht ist , dann braucht man über migration nicht zu sprechen. dann sollte es gar keine migration geben. siehe australiein. im übrigen können die menschen in nachbarländer flüchten, die deren kultur nährer sind und den selben glauben angehören… nur diese nachbarländer wollen die leute nicht … warum!? weil sie genau wissen, welche probleme die migranten mitbringen….. wir haben in brd arme rentner, keine kita plätze für arbeitende bevölkerung, krankenhäuser schliessen, keine ärzte sind da… industrie „stirbt“ die arbeitslosenzahlen steigen und wir, selbst am ende, geben uns den todesstoß… . und nicht zu vergessen die jetzt vorherschende zensur!!!! wo ist die demorkatie?! wo??? schon längst geschichte
Polen macht ohnehin eine vorbildliche Migrationspolitik.
Und wann schicken wir die Ukros wieder nach Hause?
Achso, geht ja nicht, die haben ihre Wohnung in Kiew ja langfristig vermietet.
Sind die sogenannten Zurückweisungen nicht – wie in anderen Ländern gängige Praxis – eine verweigerte Enreise mangels Vorausssetzung wie ein Pass und Visum etc. ??