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Parteitag in Erfurt
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden“: Dobrindt blickt „mit Sorge“ auf Anti-AfD-Blockaden
Innenminister Dobrindt zeigt sich „besorgt“ angesichts der angekündigten Anti-AfD-Blockade des Bündnisses „Widersetzen“. Anstatt jedoch die Beteiligung der Linkspartei hieran zu kritisieren, sieht er vor allem die Polizisten als „Leidtragende“.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich über die anstehenden Sitzblockaden, mit denen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ am 4. und 5. Juli den AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern versucht, besorgt. Problematisch findet er jedoch nicht in erster Linie die drohende Verhinderung des parteienrechtlich verbrieften Rechts auf einen eigenen Bundesparteitag oder die Beteiligung anderer Parteien an den Blockaden, sondern dass Polizeibeamte im Rahmen des Aktionstags zwischen die Fronten geraten könnten.
„Also, wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann. Ich blicke deswegen da mit Sorge drauf, weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“, sagte Dobrindt am Dienstagmorgen auf der Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2025.
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Dobrindt betonte, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das Recht auf gewaltfreien Protest hätten. Problematisch sei jedoch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“, erklärte Dobrindt weiter. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. Zudem rief er die politisch Handelnden angesichts der „polarisierten Situation“ dazu auf, „eher mäßigend zu wirken“.
Hintergrund der Aussage war die Frage eines Journalisten, der auf eine Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner verwies. Schwerdtner bezeichnete die geplante Aktion zuletzt als „absolut legitimen Protest“ und warf damit die Frage auf, inwieweit durch das öffentliche Bekenntnis zu den Blockaden die Linkspartei selbst gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt.
„Widersetzen“ plant, den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt durch Sitzblockaden vollständig zu verhindern. Nachdem der Aufruf in den ersten Monaten vor allem innerhalb der autonomen Szene verbreitet wurde, wird er mittlerweile in der Linkspartei von prominenten Führungspersonen unterstützt. So verkauft etwa die Linken-Abgeordnete Anne Zerr in ihrem Wahlkreis Bustickets für den Aktionstag (mehr dazu hier).
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Die Leidtragenden sind nicht nur die Polizisten, sondern auch die AFDler. Die werden nicht einmal in die Betrachtung der Folgen mit einbezogen. Traurig. Als wären das Menschen 2. Klasse.
Zumal dort auch Menschen leben die mit Politik, warum auch immer, nichts zu tun haben. Einfach nur wohnen … friedlich.
Ich bin Erfurter. Kommt doch Antif antennen. Ich warte. Deus vult!
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Richtig! Die Mauermörderpartei darf nicht länger ihr Unwesen treiben.
immer Der selbe Blödsinn…wie macht man sowas?
Andromeda, die Leidtragenden sind die Bürger der Thüringischen Landeshauptstadt, deren Stadt von linken Dummköpfen vor den Augen von Politik und Justiz zerlegt wird. Gestern Abend ging es schon los, Farbbomben auf Hotels.
„Linksextremisten kündigen Anschläge an und wollen Erfurt ins Chaos stürzen“ (Thüringer Allgemeine vom 27. Juni 2026 (Titelseite).
Die Leidtragenden sind in erster Linie die Steuerzahler, welche die extremen Kosten für diese Rechtsbrüche zahlen müssen. Schuld sehe ich weniger bei diesen verblödeten Linksidioten, sondern hauptsächlich bei der Politik, welche solche Rechtsbrüche nicht im Vorfeld verhindert.
Die wollen das doch gar nicht verhindern, es passt denen doch ins Konzept, die AfD soll verunglimpft werden und die linken Deppen sind das Werkzeug dazu.
Ich verstehe Ihren Konjunktiv nicht. Steini, Fritze, Söder und Muttis Luschi stempeln AfD-Wähler doch ganz offen übelst ab.
Deshalb ist Dobrinds Geschwurbel für mich unerträglich. Soll er doch aus der CSU austreten, wenn er’s meint.
Macht er natürlich nicht.
Zu Stade ist der Innenminister sprachlos und zu Erfurt fällt ihm auch recht spät ein, was da auf die Polizisten zukommt. Wie hätte er gehandelt, wenn die Rechten einen Parteitag der Grünen mit den gleichen Mitteln und Gewaltäußerungen zu verhindern versuchten würden? Von einem Innenminister erwarte ich, daß er dafür sorgt, daß eine im Bundestag vertretene Partei ihren Parteitag ohne Angst und ohne Gefahr abhalten kann. Er hätte schon längst ein Statement dazu im Staatsfunk abgeben und die Spielregeln für die Gegendemos festlegen können. Vermummungsverbot, keine Schlag- und Stichwaffen, keine Regenschirm. Wer Steine wirft, kriegt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Dobrindt agiert genauso unerträglich linkisch und überfordert wie Merz.
Es fehlen der Wille und die Kompetenz , jeder Normalbürger weiß besser, was zu tun wäre.
Die sind alle gleich. Die einzige Opposition die hier aufräumen will, muss verhindert werden und deshalb sind alle Mittel recht für die die Altparteien.
Dennoch:
Bitte lieber „old white man“ und „Olive“ – ich verstehe Ihre Kritik. Absolut.
Aber, irgendwie bleibt bei mir das ganz starke Gefühl, dass wir uns hier am Falschen abarbeiten.
Wenn er könnte, wie er wollte, dann wäre Hr. Dobrindt ganz bestimmt kein schlechter Innenminister.
Er ist ein schlechter Innenminister. Denn sonst würde er Handeln und nicht Griechen vor dem Politischen Gesindel.
Ja, denke ich auch. Er hat keine echte Chance. Man will ja die Bekämpfung der AFD. Nur werden die Hemmungen immer niedriger ….
ja, denke ich auch. Aber wenn er gekonnt hätte wie er wollte wäre der Chritian Lindner in der Ampel auch kein schlechter Minister gewesen.
Was aber ist das für ein Argument? Wenn Hr. Dobrindt den Posten als Innenminister annimmt, dann sollte er auch als ein solcher agieren. Ich erwarte hier ganz klare Position und auch Durchsetzung. Alleine sich vor die Presse zu stellen, zu sagen das eine Blockade eines gesetzlich vorgeschriebenen Parteitages ein Rechtsbruch ist und dies und jede Gewalttat mit allen Möglichkeiten bestraft wird, gekoppelt mit der Festnahme der Leute die zu dieser Straft aufrufen, das hätte ich mir von einem Inneminister gewünscht.
Vermutlich hätte er dann in dieser Drecksregierung seinen Hut nehmen können, aber morgens noch in den Spiegel schauen zu können, ohne ein A….loch zu sehen ist doch auch was, oder?
Er macht, was Fritzchen will, Fritzchen macht was Lars will, Lars macht was Ines will. So einfach ist die Befehlskette!
Und wer immer noch nicht kapiert hat, dass die Partei BSW hochgefährlich ist: Das Land Sachsen hat während der WM heimlich, still und leise – UND MIT DEN STIMMEN VON BSW !! – ein neues Polizeigesetz beschlossen, was praktisch der Totalüberwachung der Bürger gleichkommt: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/
netzpolitik.org – echt jetzt? Eine NGO getarnt als Medium, das so links blinkt, dass sogar die Netzneutralität manchmal errötet. Die Redaktion selbst macht daraus kein Geheimnis. In ihren eigenen Redaktionsprinzipien betonen sie, ein „journalistisches Medium mit Haltung“ zu sein und nicht neutral zu berichten. Sie beschreiben ihre Perspektive als der „digitalen Zivilgesellschaft“ zugehörig.
Nicht rum lamentieren Herr Dobrindt. Strategie und die starke Hand des Rechtsstaates. Niemand wird gezwungen Polizist zu werden, da erwarte ich eine Strategie von den Führungskräften die so aussieht, dass man dieses umstürzlerische Treiben in den Griff bekommt und das diese so Personalschonend wie möglich ist. Hier ist die Nagelprobe, wer die hoheitliche Gewalt ausübt, die Linken oder der Staat. Auch wenn Verdi und DGB mit von der Partie sind Verbote wegen Aufruf zur Gewalt sind nicht nur berechtigt sondern auch geboten.
Ich empfinde dieses Lamentieren ziemlich peinlich von dem Herrn.
Er hätte eigentlich eine klare Ansage machen müssen, aka:
„Friedliche Demos sind erlaubt, Blockaden zwecks Behinderung einer Plichtveranstaltung aber NICHT.
Sollte es dennoch dazu kommen, wird die Polizei entspreched reagieren: Merken Sie sich das Frau Schwerdtner!“
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Nun ja, man könnte auch warten, bis die Linke hier den ultivmativen Beweis der Demokratiefeindlichkeit antritt und sie dann alle juristisch kassieren.
Jein.
Er tut das, was er als Innenminister tun sollte.
Aber, ganz klar, da geht noch mehr.
Die grundsätzliche Ansage zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu den unsäglichen Meldungen von links, linksgrün sollte vor allem von unserem Bundespräsidenten ausgehen.
Er hat die Pflicht zu deeskalieren!
„Die grundsätzliche Ansage zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu den unsäglichen Meldungen von links, linksgrün sollte vor allem von unserem Bundespräsidenten ausgehen.“
Ist das irgendein Witz, wo ich nicht versteh?
Also das mit dem Bundes-Präsi?
Ah je….
Warum kündigt er nicht hartes Durchgreifen an?
Warum wird die Veranstaltung nicht verboten?
Weil er ein Teil dieser Bande ist.
Es scheint als ob ihm das alles Recht wäre, so wie er rumeiert….
Das ist ein Schwätzer und Freund der Linksterroristen.
Gesetze gelten für alle, unabhängig davon ob man sie mag oder nicht.
Was kommt als Nächstes? Das ich meinem Nachbarn den Schädel einschlagen darf weil mir seine, legitime, Politische Richtung nicht gefällt?
Sein Musikgeschmack, Hautfarbe, Religion.
Wenn der Typ hier nicht das Recht durchsetzt, mit allen Mitteln, dann herrscht in Deutschland endgültig das Recht des Stärkeren.
Mao, Stalin und Pol Pot lassen grüßen
Nein.
Man unterschätze nicht Alexander Dobrindt.
Er kann nicht wie er will.
Dafür sind die Zwänge zu groß.
Ok. Man könnte ihm jetzt Feigheit vorwerfen.
Aber, bei dieser Regierung ist er eher noch einer der unterstützungswertesten.
Wir werden ganz genau beobachten, was geschieht und vor allem, wie darauf dann juristisch reagiert wird.
Ich weigere mich, dieses Land schon komplett verloren zu geben.
Hab ich bisher auch immer gedacht, Dobrindt einziger Lichtblick der aktuellen Regierung. Nun ja…
Zwänge, was für eine billige Ausrede.
Der Typ setzt entweder das Gesetz durch oder er unterstützt die Linksradikalen Terroristen.
Man muß die AfD nicht mögen, wenn die Partei gefährlich für die Demokratie wären, dann hätte ein Parteiverbotsverfahren längst auf den Weg gebracht werden müssen.
Da die AfD offensichtlich nur eine Gefahr für die Regierenden Parteien ist, bedient man sich der Tumben Mörderbande Antifa.
Geltendes Recht soll und muß über alles stehen
Opportunist, Sie offensichtlich sind.
Obi Kinobi 😉
Warum jammert Herr Dobrindt?
Unser Rechtsstaat hat ausreichend Möglichkeiten, Demonstrationen zu verbieten, wenn im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen wird.
Also, handeln sie Herr Dobrindt !!!!!
Bei einer Gesamtabwägung mit dem Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausgangsversammlung, ihre Versammlung überhaupt durchführen zu können, muss das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten. Es ist für den Prozess der freien Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2025 – 1 BvR 2428/20.
Wenn sie schon so Penedrant Gendern müssen, es heißt Versammelnde, Meinungsbildende……
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Er opfert die „Leidtragenden“ sehenden Auges.
So wie die ganze Bevölkerung geopfert wird.
Die AfD-Politiker und die Erfurter Bürger, die dadurch massiv bedroht und eingeschränkt werden, spielen dann wohl keine große Rolle?
Diese Sachverhalte existieren nicht erst seit gestern.
Die Polizei gerät nur deshalb in Gefahr, weil linksradikale Gruppierungen den Rechtsstaat offen herausfordern und gewählte Abgeordnete der Linkspartei diese verfassungsfeindlichen Blockaden durch den Verkauf von Bustickets logistisch und finanziell unterstützen. Es ist die gezielte und öffentlich angekündigte Androhung von gemeinschaftlicher Nötigung (§ 240 StGB) und schweren Eingriffen in unser demokratisches System. Das ist strafrechtlich relevant. Wer zu angekündigter politischer Gewalt und Nötigung schweigt oder diese durch Relativierung verharmlost, macht sich politisch mitverantwortlich für die Eskalation!
Die Vermummung der Linksterroristen ist auch verboten und strafrechtlich relevant!
Doch die weisungsgebundenen Büttel handeln nicht. Sie dürfen nicht. Denn der Stachel AfD sitzt tief im Fleisch und da ist dem Parteienkartell JEDES Mittel recht die Opposition zu bekämpfen. Das totalitäre Ideologieprojekt „EU“ darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden.“ Korrekt, aber die sonstigen Leidtragenden sind die AfD-Politiker, die eingeschüchtert werden und vom Parteitag abgehalten. Schön, dass der Innenminister „mit Sorge“ aufs Wochenende blickt. Er sollte aber wohl eher praktische und juristische Vorkehrungen treffen, anstatt sich von seinen Emotionen beherrschen zu lassen.
Um den Zustand der Demokratie scheint er sich keine Sorgen zu machen?
Braucht er auch nicht. Da wir keine Demokratie haben. Wir sind ein Linksgrün versifftes Drecksland.
hier könnte ein harmloser Kommentar stehen
Das ist aber jetzt ein selbstgemachtes Problem. Seit Wochen feuern die Thüringer Politiker die Bürger an, sich dem AfD-Parteitag zu widersetzen. Und nun sind die Polizisten die Leidtragenden.
Nein! Die Bürger der Landeshauptstadt sind die Leidtragenden, denn „Linksextremisten kündigen Anschläge an und wollen Erfurt ins Chaos stürzen“ (Thüringer Allgemeine vom 27. Juni 2026 (Titelseite).
Ich dachte die Leidtragenden wären der Abstand, die Moral und die Demokratie. So kann man sich irren.
„Leidtragend“ sind Demokratie, Gesetz und Meinungsfreiheit.
Ist dafür denn nicht unser Innenminister verantwortlich, das zu verhindern?
Meistens sind AfD-Mitglieder und Aktivisten die Opfer dieser Angriffe und gerade dieser Parteitag sollte einen Innenminister endlich mal zu Kritik daran veranlassen.
Die Polizei muss ihren Job machen. Der Job des Innenministers wäre es die Angriffe auf die AfD aufs schärfste zu verurteilen, als antidemokratisch und extremistisch zu bezeichnen und klarzustellen, daß diese Gewalt keinen Deut besser ist als das das sie zu bekämpfen vorgibt.
Da könnte man auch mal die ganz offensichtlichen Unterschiede zwischen den Verbrechen der Nazis und den demokratisch legitimen Forderungen der AfD hervorheben und anmerken, daß diese Partei keine Gewalt auf dem Kerbholz hat und völlig legal und demokratisch gewählt im Bundestag sitzt.
Da ist mir zu wenig Kritik an den Links-Grünen und an den Demonstranten selbst.
Die Aufrufe zu dieser Demonstration sind eindeutig zu radikal und zu extrem.
Wie heuchlerisch, ‚blickt mit Sorge‘…
Es lag und liegt in der Hand der Politik, konsequent gegen gewaltbereite Blockierer vorzugehen. Stattdessen gewinnt man den Eindruck, dass solche Gruppen als willige Ideologieverstärker instrumentalisiert oder verschont werden, um eigene Interessen politisch zu nutzen. Die Leidtragenden sind am Ende die Einsatzkräfte vor Ort, deren Sicherheit für politische Taktiken aufs Spiel gesetzt wird.
Organisationen die hinter vielen Demonstranten stehen, und zum Widerstand aufrufen, wurden wohl bisher mit ca. 280 Millionen vom Staat gefördert … Somit wird die Polizei gegen „eigene“ Leute eingesetzt. Satire.
Man kann Platzverweise aussprechen … nicht unüblich bei Gewalttätern, oder Aufwieglern.
Solange es zu ihren kurzfristigen Zielen passt, ist der Union der Rechtsstaat sekundär.
Herr Dobrindt, Sie allein haben die Macht, dem Terror Einhalt zu gebieten. Handeln Sie!
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden“:
Dobrindt blickt „mit Sorge“ auf Anti-AfD-Blockaden“
—
ja jaa……
🙄🙄
Man stelle sich vor, die AfD !! würde den Parteitag einer Partei mit Gewaltandrohungen und dann mit tatsächlicher Gewalt blockieren.
Straftaten ohne Ende.
Die Hölle würde losbrechen.
ÖRR Sondersendungen rauf und runter,
täglich.
Aber SO………
😏
Das kommt davon, wenn man die Linken einfach machen lässt.
Faschist ist, wer faschistische Methoden anwendet.
So einfach ist das.
da Gewalt angekündigt wurde, fallen alle “ Demonstrationen“ nicht mehr unter Versammlungsrecht und sind mit allen bekannten Mitteln aus Fussballspielen gegen gewaltätige “ Fans“, zum Beispiel Sanktionierung von kooperierenden Busunternehmen, zu unterbinden.
Der Staat finanziert diese Gruppen wie heute bei Nius zu lesen ist. Aber beschwert sich dass die Polizei der leidtragende ist…obwohl sie genau das finanzieren und fördern. Die Polizei kann einem wirklich leid tun bei dem Arbeitgeber der auch gegen sie agiert.
Immerhin etwas.
In Giessen haben sich , auch nach seiner Aussage, nur Linke mit Rechten gegloppt. Und die Provokationen seien von den Rechten ausgegangen.
Nun wenn deren Anwesenheit bereits eine Provokation ist.
Immerhin sowas wie ein politischer Rückhalt für die Polizei.
Erwarte ich vom Thüringer Innenminister nicht.
Der beisst sich vorher eher die Zunge ab.