Frankreich
Staatsanwaltschaft fordert Amtsverbot und Haft für Le Pen
Marine Le Pen liegt in allen Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl vorne. Doch ein Gerichtsverfahren könnte ihre Teilnahme verhindern. Ihr soll unabhängig von einer Berufung das passive Wahlrecht entzogen werden. Der Staatsanwalt fordert außerdem eine Haftstrafe.
2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an – dann möchte Marine Le Pen Staatspräsidentin werden. In Umfragen sieht es für die nationalkonservative Politikerin dabei ziemlich gut aus. Sie zeigen teils schon in der ersten Runde Zustimmungswerte von 40 Prozent. Doch eine Anklage könnte Le Pen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Im EU-Parlament soll ihre Partei, das Rassemblement National, Gelder durch die Scheinbeschäftigung von Assistenten veruntreut haben.
Die Partei soll zwischen 2004 und 2016 knapp bei Kasse gewesen sein. Deshalb habe man Assistenten, die durch EU-Gelder finanziert wurden, nicht für Parlamentsarbeit, sondern für Parteiarbeit eingesetzt. Dem Vorgehen sei erst ein Ende gesetzt worden, als das EU-Parlament das Vorgehen der Partei durchschaut hat. Insgesamt soll sich der Schaden für den Steuerzahler auf 4,5 Millionen Euro belaufen.
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Am Mittwoch begann schließlich der Gerichtsprozess gegen Le Pen und 24 ihrer Parteifreunde, teilweise ehemalige EU-Abgeordnete. Bereits Ende November soll feststehen, wann das Urteil gefällt wird. Die Staatsanwaltschaft fordert für Le Pen die mit Abstand härteste Strafe. Der Politikerin soll fünf Jahre lang das passive Wahlrecht entzogen werden, das heißt, sie dürfte nicht für Ämter, wie das Präsidentenamt, antreten. So würde sie auch ihren Sitz im Parlament verlieren. Gleichzeitig soll Le Pen für zwei Jahre ins Gefängnis gehen und danach drei Jahre auf Bewährung freikommen. Zusätzlich soll sie 300.000 Euro Strafe zahlen.
Der Staatsanwalt Nicolas Barret fordert, dass der Entzug des passiven Wahlrechts sofort nach der Verurteilung in Kraft tritt, selbst wenn Le Pen in Berufung geht. So könnte die Politikerin unter keinen Umständen zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten, selbst wenn sie im Berufungsverfahren für unschuldig befunden wird. Dieses Vorgehen hat für Aufruhr in Frankreich gesorgt.
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Le Pen selbst bezeichnete die Vorwürfe als „Übertreibung“. Sie denke, dass „der Wille der Staatsanwaltschaft“ darin bestehen würde, „den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen“ sowie „die Partei zu ruinieren“. Man wolle einen „Ausschluss aus dem politischen Leben“. Dabei habe ihre Partei mit den Behörden kooperiert und schon einen Teil der Gelder zurückgezahlt.
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Le Pen verlor die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 mit etwa 41 Prozent der Stimmen. Mit dem Abgang Macrons bei der nächsten Wahl fehlt den anderen Parteien bislang ein charismatischer Ersatz, der einen Wahlsieg Le Pens bei der kommenden Wahl noch verhindern könnte. Macrons Präsidentschaft ist aufgrund der französischen Gesetzgebung auf zwei Amtszeiten begrenzt.
Eigenartig, bei Christine Lagarde hat das alles keine Rolle gespielt.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-gegen-iwf-chefin-gericht-spricht-lagarde-schuldig-100.html
Eu Diktaturen auf dem Vormarsch
Ja, der “ deep state“ und seine vasallen laufen im panikmodus.
Ohne jetzt auf die Strafbarkeit der Dame, sofern bewiesen, eingehen zu wollen, aber was da an Strafen aufgezählt wird, klingt schon sehr nach Zerstörung einer Existenz. Mein lieber Scholli.
Der Staatsanwalt klingt eher nach Ultralinks.
Bezeichnend, dass die Strafzumessung genau zur Problemstellung (wie werden wir Le Pen los?) passt. Wenn sich die Justiz instrumentalisieren lässt, ist es der Anfang vom Ende.
Die Zustimmung wächst für ein Europa der Vaterländer und nicht für ein Europa ohne Vaterländer.
Ein „geeinigtes“ Europa ist nur ein Hirngespinst von Sozis.
Darauf sollte die Politik reagieren.
Bei einer gewissen anderen Dame wurden staatsanwaltliche Ermittlungen schon mal ausgesetzt, damit sich die Dame ungestört wieder wählen lassen konnte.
Quod licet iovi, non licet bovi.
Liefen gegen Frau von der Leyen vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin nicht auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
Kriminalisierung der Opposition, wie in Russland. Auch bei uns wird jeder Stein umgedreht ob man der AfD nicht doch eine aufgeblasene Lappalie ans Zeug flicken kann. Wichtig: gleichzeitig immer schön laut von Demokratie reden! Nicht das noch einer Verdacht schöpft.
Aha, so wird das in France gemacht. In Deutschland wollen sie „nur“ versuchen die AfD zu verbieten. Bravo, schöne, vorbildliche, westliche sogenannte Demokratien.
Zu welcher Partei gehört die Staatsanwaltschaft?
An sich ein weiteres Beispiel für anti-demokratrischen Umgang mit rechter Opposition, anderer seits könnte es das Fass zum überlaufen bringen. die Le Pen Familie ist unter vielen konservativen bis rechts außen in Frankreich sehr unbeliebt, weil sie noch nie gewonnen haben und sich an die Führung klammern. Mit Le Pen aus dem Weg, die auch der AfD den Dolch in den Rücken getrieben hat, könnte eine neue, jüngere Generation diesen essentiellen Platz einnehmen.
Und wie sieht das Ganze bei linken Parteien aus?
Die kriminelle italienische Antifa-„Aktivistin“ Ilaria Salis wird extra ins EU-Parlament befördert, damit sie nicht ins Gefängnis muß.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251963830/Fall-Ilaria-Salis-EU-Parlament-statt-Hausarrest-Antifa-Aktivistin-geniesst-nach-Wahl-wohl-Immunitaet.html#Comments
Eine verurteilte Italienerin musste aus einem Ungarischen Gefaengniss Freigelassen werden weil sie Abgeordnete wurde. Eine Abgeordnete kann aber Verurteil werden und das Urteil wird sofort vollstreckt?
Tag fuer Tag wird bestaetigt das die EU keine freiheitliche, rechtsstaaliche Demokratie ist.
Warum ist man in Deutschland noch nicht auf die Idee gekommen, es mit hiesigen Parteien auch so zu machen? Die Staatsanwaltschaften unterstehen immerhin den Innenministerien.
Na, das alles hört sich ja irgendwie bekannt an.
Bringe hinter Gitter oder verbiete was dir nicht gefällt.
So ist es bei uns mit der AfD und mit Ballweg und Füllmich.
Das Schiff fährt vor den Eisberg, aber wir packen noch schnell alle Musikinstrumente aus.
Die Gründe sind in F und D verschieden – die Verhinderung von Wählerwillen, ist dort wie hier, Schmierenkomödie der allermiesesten Art!
V.d.L. kann machen was sie will, es findet sich kein Gericht, der sie verurteilt. Olaf kann manchen was er will, Habeck kann machen was er will, Bärbock ebenso und Merz schickt sich an, die Katastrophe OHNE STRAFE weiter zu führen.
Rollatorputsch, Sachsen auf „Abwegen“, Correctivschmonzes .. alles Inszenierungen um die AfD wahrscheinlich kurz vor der Wahl zu „verbieten“.
Und was ist nicht alles inzwischen „verboten“?
Le Pens Geschichte kenne ich nicht. Muss ich auch nicht kennen! Denn ich kenne die EU und die Finanzmafia, die gern alle Menschen versklaven will.
Das allein reicht, um alles Weitere einzuordnen!
Wenn‘s mit Argumenten nicht klappt, müssen Staatsanwaltschaft und/oder Gerichte ran. Die sogenannten ‚etablierten‘ Parteien sind nur noch peinlich, nicht nur in Deutschland.
Ja ja, gerade noch rechtzeitig. Kann leider nicht mehr schreiben.
Also nicht anders als in Deutschland.
Alles für D-Land, nicht alles für die Ukraine! Eine Linke Justiz ist völlig instrumentalisiert um die Opposition zu bekämpfen.
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Im Hearing versprach er, in Sachen Finanzierung nachhelfen zu wollen.
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„Im Westen nichts Neues?“
„Im Westen nichts Neues.“
Le Pen ist keine ernstzunehmende politische Gefahr mehr für die aktuelle Regierung in Frankreich.
Sie hat sich über die Jahre immer mehr nach links bewegt (wie alle anderen Parteien auch). Der Front National hat grösstenteils seine Prinzipien aufgegeben, sich umbenannt (Rassemblement National) und ist jetzt das französische Equivalent zur CDU.
Sie wurde immer mit ihrem Vater assoziiert, und dient, seit gut 2 Jahrzehnten, den anderen Parteien als das Schreckgespenst, dass mann aus dem Schrank holt wenn ein Diskurs unerwünscht ist (so wie B.Höcke in Deutschland)
Ich nehme an das sie nun ausgedient hat. Deshalb der Zirkus gerade.
BTW: Das neue Schreckgespenst heisst Eric Zemmour.