EU-Treffen
Polen verweigert Teilnahme am EU-Migrationspakt – EU gibt nach
Polen wird sich nicht am EU-Programm zur Umverteilung von Migranten beteiligen. Premierminister Donald Tusk erklärte, Brüssel habe die Argumente Warschaus akzeptiert – Polen habe bereits enorme Verantwortung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge übernommen.
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Polen wird sich nicht am Migrationsumverteilungsprogramm der Europäischen Union beteiligen. Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag und betonte, Brüssel habe die Argumente der polnischen Regierung akzeptiert.
Der sogenannte EU-Migrationspakt, den die Europäische Kommission 2020 vorgeschlagen und die Mitgliedstaaten im Mai 2024 angenommen hatten, sieht eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Union sowie Reformen der Grenz- und Asylverfahren vor.
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Warschau lehnt den Pakt ab und verweist auf die bereits hohe Belastung durch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge sowie auf den anhaltenden Migrationsdruck an der Grenze zu Belarus. „Ich habe gesagt, dass es keine Umsiedlung von Migranten in Polen geben wird – und so wird es auch sein! Punkt“, schrieb Tusk auf X. Er ergänzte, Polen habe die Grenzbarriere zu Belarus verstärkt und das Asyl- sowie Visarecht verschärft.
Bereits vor Tusks Erklärung hatte Vizepremierminister Władysław Kosiniak-Kamysz bei einem Regionalkongress seiner Polnischen Volkspartei (PSL) in Breslau gefordert, Polen müsse vom Migrationspakt ausgenommen werden. Das Land habe „enorme Arbeit“ bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine geleistet.
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„Polen hat gegen den Migrationspakt gestimmt, es hat enorme Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geleistet, und unser Land steht weiterhin unter Migrationsdruck“, sagte Kosiniak-Kamysz. Er bezeichnete die polnische Unterstützung für ukrainische Geflüchtete als „etwas Außergewöhnliches“ und meinte, die Polen „verdienten den Friedensnobelpreis dafür, dass sie drei Millionen Ukrainer ohne Flüchtlingslager aufgenommen haben“.
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Innenministergipfel in Luxemburg: Dobrindt zeigt sich offen für Drittstaaten-Modell
Im Zuge des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg fordert Alexander Dobrindt eine deutlich härtere Linie in der Asylpolitik und verweist auf das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell als Vorbild. Er spricht von „mehr Schärfe und Härte“.
Laut Kosiniak-Kamysz ist in der vergangenen Woche die Zahl der Versuche gestiegen, die polnisch-belarussische Grenze zu überqueren. Derzeit seien dort rund 11.000 Soldaten und Grenzschützer im Einsatz.
Neben migrationspolitischen Fragen äußerte sich der Vizepremier auch zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block. Seine Partei habe das Abkommen bereits 2019 abgelehnt und halte weiterhin an ihrer ablehnenden Haltung fest. Grund dieser Positionierung ist der Schutz der heimischen Landwirte. Kosiniak-Kamysz und seine Partei stehen traditionell eng an der Seite dieser. Durch das Freihandelsabkommen würden „polnische Landwirte und Verbraucher“ bedroht werden, argumentierte Kosiniak-Kamysz.
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„Wir sind die einzige politische Formation, die von Anfang an gegen ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern war“, sagte Kosiniak-Kamysz. Er zeigte sich zuversichtlich, „dass es möglich sein wird, die Umsetzung des Abkommens zu blockieren“.
Abschließend verwies er auf Gespräche mit Beratern des Präsidenten, wonach eine Sperrminorität möglich sei, falls es gelinge, Italien von einer ablehnenden Haltung zu überzeugen. Am Dienstag tagen in Luxemburg die Innenminister der EU-Staaten, auf der Tagesordnung wird es größtenteils um Migration gehen.
Und D nimmt dann diese von Polen verweigerten gerne auf.
🙂
natuerlich !
egal wo sie sind, hauptsache sie bleiben in der EU.
nur dann koennen sie die von der EU-politik angestrebte wirkung entfalten.
Nicht nötig, die sind schon da!
Die Polen sind das Volk in der EU die das meiste aus dem EU-Geldern abbekommen und warum sollen sie jetzt wieder ausgenommen werden? Es muss eine einheitlieche Regelung inder EU für die vorhandenen „Migranten“ geben und vorallem in jedem EU-Land die gleichen finanziellen Mittel für diese Menschen. Damit es aufhört, dass die Wirtschaftsflüchtlinge sich nur die Länder mit den besten Soziallleistungen aussuchen.
Deutschland zahlt immer und an jeden, und zwar unendlich viele Milliarden: Entwicklungshilfe zB für Radwege in Peru, an China und Indien; Kindergeld für Kinder im Ausland mehr als 500 Millionen im Jahr, wobei das meiste Geld nach Polen fließt; Hilfe für Gaza/UNRWA (mittelbar auch an Hamas) in zwei Jahren (2023, 2024) 913 Millionen. Viele Milliarden für die Ukraine. Und, und, und …
Geschätzte Kosten der (weil ohne Einwanderungsgesetz auch nach Ablehnung des Asylantrags) illegalen Einwanderung mindestens ca. 50 Milliarden jährlich.
Dafür kommen demnächst Steuer- und Beitragserhöhungen. Geld für Pflegestufe 1 soll wegfallen. Höhere Eigenleistungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden fällig.
Und in Zukunft noch Aufbauhilfe Gaza und Aufbauhilfe Ukraine. Dafür werden wir ausgequetscht wie Zitronen. 75 % der Wählerschaft finden das geil. Ich nicht.
Das Umverteilungsprogramm macht keinen Sinn, so lange Deutschland nicht seine Pullfaktoren abschafft. Es ist reine Symptom-Bekämpfung, die davon ablenken soll, dass einzig Deutschland eingeladen hat und nun versucht, die immer noch bestehenden Probleme auf Europa abzuwälzen, auch, weil die Abschaffung der Pullfaktoren ein Eingeständnis von Politikversagen wären, und zeigen würde, dass die Rechten recht hatten.
2015 hat Deutschland Europa schwer geschädigt, wieder einmal.
Irgendwann kann man sich das Schönschweigen der Nehmerländer auch nicht mehr erkaufen.
lesen, verstehen.
deutschland hat in marrakesch unterzeichnet:
Der UN-Migrationspakt als Masterplan
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Seit der Verabschiedung des Globalen Migrationspakts (GCM) 2018 ist die Richtung klar: Migration soll nicht mehr als Ausnahme, sondern als „normal“ und „positiv“ gelten.
Migration als Menschenrecht:
Der Pakt definiert Migration nicht als Risiko, sondern als gewünschte Realität, die gefördert und erleichtert werden muss.
Narrativkontrolle:
Kritik am Pakt oder an der Masseneinwanderung wird als „Desinformation“ gebrandmarkt – ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
.
Integration als Pflicht:
Aufnahmeländer sollen Strukturen umbauen – von Schule bis Arbeitsmarkt – um Migration nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv voranzutreiben.
Damit wird klar: Die enormen Zahlen, die Eurostat jetzt liefert, sind keine „spontane Entwicklung“, sondern das Ergebnis einer politisch orchestrierten Agenda.
deutschland hat nicht als einziger eingeladen, sondern bis auf eine handvoll laender haben alle westlichen staaten den m-pakt unterzeichnet.
merkel hat lediglich dafuer gesorgt, dass schwung in die sache kommt.
ihr ging es um die agenda der bildung der vereinigten staaten von europa, die auch nach wie vor das ziel der EU ist.
daher haben auch insbesondere in der EU alle westlichen laender dieselben probleme mit der massenmigration.
der pakt , der mai 2024 einvernehmlich von unser aller EU-parlament und EU-rat angenommen wurde, soll durch allerlei massnahmen lediglich die wogen glaetten die hier und da wegen der bekannten probleme aufkommen.
er aendert aber am hauptziel des marrakeschpaktes nichts.
Setzt sie doch alle bei Mutti ab, die nimmt sie sicherlich gerne, die schafft das.
Die Unterzeichnung des Migrationspaktes wurde dem Menschen als reines Wortgeklingel und symbolhaft-positives Bekenntnis zur Migration verkauft. Quasi Vertrag gewordenes Gutmenschentum.
2015 hat Merkel in absolut unnötiger und überflüssiger Weise Dämme gebrochen und Europa schwieg in dieser moralisch aufgeladene Situation weil man es sich mit dem großzügigen Deutschland nicht verscherzen wollte. EU und UN sind m.E. Überbauten, die nationale Tendenzen unterdrücken sollen. Ja, uns sie folgen einer Agenda.
Ich denke auch, Merkel wurde instrumentalisiert. Aber sie hat eingeladen. 3 Jahre vor dem Migrationspakt. Sie hat den Weg geebnet.
Es geht doch. Man muss nur Nein sagen. Alles, was die Union gefährden kann, ist ein Druckmittel. Wir haben leider eine Regierung von Ja Sagern.
In Polen wird tatsächlich Politik für die Polen gemacht.
Das ist nicht nur in den beiden Punkten Migration und heimische Landwirtschaft zu beobachten.
Alles andere würde auch nicht gehen.
Die extrem hohe Hinhalte- und Leidensfähigkeit der Deutschen ist unseren östlichen Nachbarn fremd.
Zudem gibt es dort einen Patriotismus der nicht nur konservative und rechte Denkweisen beeinflusst. Das geht auch nach Mitte-Links.
Die Nachfolger einer gewissen Frau Thatcher !!!
@AN: Lest Ihr Euch ab und an die Texte durch, die Ihr veröffentlicht?
Aktuelle Headline:
„Polen verweigert Teilnahme am EU-Migrationspakt ab“
………………
Lehnt (..) ab
ODER
verweigert (..) …
Echt wahr, da wird manchmal was hingehunzt …
Sieht man aber überall, ist wohl neudeutsch.
Ziemlich durchsetzungsfähig, die Polen.
„Er bezeichnete die polnische Unterstützung für ukrainische Geflüchtete als „etwas Außergewöhnliches“ und meinte, die Polen „verdienten den Friedensnobelpreis dafür, dass sie drei Millionen Ukrainer ohne Flüchtlingslager aufgenommen haben“.“
Wie kommt der auf 3 Millionen? Angaben im Netz schwanken zwischen 980 000 (aktuell) und 1,7 Millionen (Höchststand). Es haben zwar wohl viel mehr Leute die Grenze überquert, sind dann aber in andere Länder des Schengenraums weitergezogen. Für letztere braucht er sich keinen Orden anzustecken. Hat der Mann vielleicht die Arbeitsmigranten aus der Ukraine, die VOR 2022 nach Polen kamen, einfach ganz dreist dazu gezählt?
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/EUAsylantraege.html
https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-die-migrationspolitik-den-wahlkampf-in-polen-beeinflusst.html
https://www.bosch-stiftung.de/de/storys/ukrainische-gefluechtete-polen-starke-zivilgesellschaft-erfolgreiche-integration
Jede verantwortungsbewusste Regierung sollte so handeln, bevor ihr Land durch unregulierte Migration überfordert und beschädigt wird. Doch leider handeln nicht alle so und daher kann Brüssel die Probleme einfach den Ländern aufhalsen, für deren Regierungen das Wohl der Bürger nicht an erster Stelle steht.
Grundsätzlich ist es so, dass unregulierte Massenmigration längst in EU- Recht und Migrationspäkte implementiert ist. Das kann man aus etlichen Urteilen von EU- Gerichten herauslesen. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage ist erst dann möglich, wenn das EU- Recht entsprechend an die Realitäten angepasst wird.
Das bedeutet mitnichten totale Abschottung, sondern Umgestaltung von Migration, so dass sie sowohl Zuwanderen wie aufnehmenden Gesellschaften Nutzen bringt.
Grausamer Krieg in der Ukraine. Davon hat man gestern im Fussballstadion nichts bemerkt. Junge starke Männer, die den Fussballgegner bekämpfen, nicht die Russen. Und jubelnde Menschen, ebenfalls viele junge. Das Spiel gegen Aserbaidschan fand in Krakau statt. 260 – 270 KM von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Kommen sie dann nach Deutschland und werden eingebürgert? Hamburg braucht in Zukunft viele Fachkräfte.
Jeder will in die EU und wir wollen aus der Verbots EU raus.
Polen hat keinen Friedensnobelpreis verdient. Dafür war die Regierung z.B. immer viel zu heiß darauf, den Bündnisfall auszurufen, wenn etwas vermeintlich Russisches in den polnischen Luftraum eindrang.
Ach was Polen sagt Nein und es wird akzeptiert, aber wehe hier in Deutschland wird ähnliches gefordert – Ach was rege ich mich auf, es ist verlorene Müh, ich registriere es und denke mir meinen Teil
Verständlich. Der Osten gibt in zweierlei Hinsicht Hoffnung auf Veränderungen. Die AFD in Ostdeutschland. Evtl. wird dort im nächsten Jahr der erste AFD- Ministerpräsident gestellt. Von dort muss eine Welle losgetreten werden für den Bund. Und die osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen, die gegen die EU feuern. Der EU-Apparat muss endlich klein gemacht werden.
Es ist volkswirtschaftlicher UNFUG im EU-MASSSTAB, der mit der Migration angerichtet wird — und letztlich die Sozialstaaten und die Zivilisation zerstört!
Migration ist ein unaufhaltsamer Prozess, der durch viele Ursachen gesteuert wird.
Die volkswirtschaftlich für alle Seiten sinnvolle Aufgabe:
AUSBILDEN. ARBEIT SCHAFFEN. ANSTELLEN und als ENTSENDETE ARBEITNEHMER auch für eine erfolgreiche Rückkehr in Heimatländer fit machen!
Jede deutsche Kommune sollte Unternehmen gründen helfen, die grenzüberschreitend Arbeit, Umsatz, Wertschöpfung und Umweltentwicklung & Nachhaltigkeit schaffen.
Die ASYLINDUSTRIE muss einem Konversionsprogramm unterzogen werden, das ABWARTEN, UNTERBRINGEN und BEWACHEN als „Endprodukte“ vermeidet.
Stattdessen: Arbeitsangebote! Arbeitslöhne, Aufbauprogramme und Revitalisierung von LOST PLACES & BROWNFIELDS in der EU und rund um das Mittelmeer.
Nachhaltige Tourismuswirtschaft, Fernbusse und Fähren – statt Seenotrettung & Schleuserkriminalität.
Polen legt ganz zu Recht die Finger in die Wunden und sollte die Grundsätze des AEUV-Vertrages einfordern.
Planwirtschaftliche Ideen von Umverteilungen sind NOTSTANDSIDEEN von Bürokraten, die sich zuviele Kompetenzen angeeignet haben, statt marktwirtschaftliche Prozesse und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit aus Migration „Zivilisations-Völkerwirtschaft“ mit Win-Win-Win-Strategien werden kann.
Das allerdings auf respektvoller Augenhöhe mit den Herkunftsstaaten! Soviel Stress muss sein!
Rote Minuszeichen sind Zeichen von zivilisatorischer Inkompetenz & VWL-Unkenntnis!
Dem Tusk traue ich kein Stück über den Weg. Er muss jetzt so agieren, weil er innenpolitisch sonst immer weiter unter Druck gerät.
Wären ihm seine Landwirte so wichtig, sollte er lieber unter seiner Regie eingeführte Gängelungen gegen die Landwirtschaft zurücknehmen/ bekämpfen. Europa wird nicht mehr lange fähig sein sich selbst zu versorgen, es sei denn wir futtern Insekten.
„es sei denn wir futtern Insekten.“ Hier in Spanien gibt es sehr viel von den grossen amerikanische Kakerlaken, ich könnte einen Handel eröffnen ,wenn genügend Bedarf wäre
Das ist doch der Plan. You will own nothing…, und you will eat the bugs. Es ist ja kein Zufall, dass Insekten für Nahrungsmittel zugelassen wurden.
Der ganze Migrationsunsinn fliegt der EU um die Ohren. Remigration jetzt!
Waaas?! Polen will auf „Stärke durch Vielfalt“ einfach so verzichten?!? Voll dumm …
Ich will auch nicht an dem Migrationspakt teilnehmen.
Und wegen der Ukrainer braucht der sich gar nicht so aufspielen. In Polen arbeiten die selbst für ihren Lebensunterhalt. Wir hier müssen unsere Migranten durchfüttern.
Verstehen kann ich ihn schon-ich gebs zu ich bin bissl neidisch auf Polen und Ungarn. Wir dürfen nicht mal 3Somalier mit falschen Pässen an der Grenze abweisen und müssen Afghanen einfliegen. Da kommen dann gleich die Richter um die Ecke und keiner fragt ob wir das wollen oder überlastet sind.
So verlogen der Polen Begründung ist, so legitim ist ihre Forderung, nicht die Folgen der Hybris von Führer*innen ausbaden zu wollen, die sie nicht gewählt haben.
DAS waren wir, die wir UNSEREdemokratie zu immer noch ¾ so sehr lieben.
Von den fast 1 Million Ukrainern, deren erster Fluchtort Polen war, leben dort heute noch ca. 700.000, während ihre Zahl in D auf jetzt 1.292.000, von denen auch heute noch ⅔ durch unserer krankes System in Bürgergeld gehalten werden, während es in Polen für nicht arbeitende Ukrainer weder irgendwelche Sozialhilfe noch das polnische Kindergeld von knapp 200€ (800 Złoty) gibt.
Die „polnische Integrationsleistung“ besteht im Fleiß der bei ihnen lebenden Ukrainer, die netto mehr leisten als sie erhalten (/haben) – vielerlei Selbstbeweihräucherung zum Trotz.
Vollkommen korrekt, die Polen haben mit den Ukrainern überhaupt keine Last. Insofern ist ihre Begründung verlogen, aber nachvollziehbar und im Sinne des polnischen Volkes. Genau so, wie es Orban vernünftigerweise umsetzt. Und es werden derer immer mehr (Tschechien, Dänemark). Am Ende werden die „Schutzsuchenden“ nur noch ins „beste Deutschland aller Zeiten“ strömen und zwar solange, bis auch hier nichts mehr zu holen ist.
„Schutzsuchenden“ nur noch ins „beste Deutschland aller Zeiten“ Aber nur für „Schutz äh Bürgergeldsuchende das Beste
Der Mann aus Warschau war mal ein waschechter Globalist in Brüssel.
Die Wähler in Polen haben zum Glück fast einen Patrioten gemacht.
Wenn Politiker – die in den meisten Fällen verhungern würden, ohne auf Kosten anderer zu leben – Angst bekommen, arbeitslos zu werden, dann beginnen sie, den Wähler zu respektieren.
Und mal ehrlich, ich find den Mann viel aufrichtiger als den Lügner aus Ungarn.
Der geht auch mal Kaffee trinken, um kein Vetorecht beanspruchen zu müssen.
Oder stimmt dafür, seine Bevölkerung in Ungarn unter Stasimethoden zu stellen und deren Mails, Telefonate und SMS zu lesen.
Er hat dafür gestimmt.
Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Dänemark, Bulgarien, Litauen und Irland haben ebenfalls Ja zum Stasiregime gesagt.
Enthalten haben sich Griechenland, Italien, Rumänien, Lettland, Belgien und Luxemburg.
Mit „Nein“ haben die restlichen EU-Staaten, die ich hier nicht erwähnt habe, gestimmt.
Somit ist die Stasi gescheitert, die Macht über die EU-Bürger zu ergreifen.
Die Stasi ist ganz sicher nicht gescheitert. Schon bald wird es eine neue Abstimmung darüber geben und dann wird zugestimmt, wenn man die Ablehner auf Linie gebracht hat.
Und natürlich nicht umverteilen, sondern im großen Stile endlich abschieben.
Polen verweigert die Aufnahme der Invasoren,und „Unsere Demokratie „sagt wir nehmen sie alle. 🤮 🤮 🤮
Würde die deutsche Regierung den Wählerwillen vertreten, also wenn sie Demokraten wären, würden D es Polen gleich machen.
Wir sind aber keine Demokratie mehr, was an massiven Wahlmanipulationen der links-durchsetzten Regierung erkennbar ist.
Wer heute Polen besucht, kommt aus dem Staunen nicht raus. Überwiegend weiße Menschen wohin man schaut. Von Buntheit (noch) weit und breit nichts zu sehen. Die wenigen Farbflecken fallen kaum auf.
Wer noch ein Europa sehen will, wie es in Deutschland nach dem WK bis in die 1970er noch zu sehen war, dem ist eine Reise nach Polen zu empfehlen. Es ist eine Reise in ein anderes, authentisches Europa. Wie lange noch, steht in den Sternen.
Es ist in Polen deutlich anders als hierzulande.
Alllerdings sieht es in den meisten Regionen Mitteldeutschlands auch noch anders aus (zum Glück!) als in weiten Teilen Westdeutschlands.
Und selbst Berlin hat Inseln, wie z.B. Köpenick mit dem schönen Stadtteil Friedrichshagen, wo sich alles noch sehr angenehm deutsch anfühlt.
Sie konnotieren weiße Menschen mit Wohlstand und Stabilität und haben damit, meines Erachtens, in weiten Teilen recht. Brauchen sich dann aber auch nicht zu wundern, wenn Sie Rassist genannt werden.
Du bist ein Autorassist – sei konsequent !