Migration
Polen reagiert auf deutsche Asylpraxis: Tusk stellt Grenzkontrollen in Aussicht
Polen will ab dem Sommer wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Ministerpräsident Tusk nennt als Grund das Vorgehen deutscher Behörden, die vermehrt Migranten zurückweisen.
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im Parlament angekündigt, dass sein Land ab dem Sommer Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werde. Er erklärte, Polen werde „nicht zögern, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen“. Tusk verwies zugleich auf die Auswirkungen für Berufspendler. Die Maßnahme sei laut Tusk notwendig, könne aber für viele Polen, die täglich zur Arbeit nach Deutschland fahren, „erhebliche Belastungen“ mit sich bringen.
Im Mai hatte Dobrindt die Bundespolizei explizit angewiesen, auch Schutzsuchende an den Binnengrenzen auf Grundlage von § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zurückzuweisen, sofern sie nicht „erkennbar vulnerabel“ sind. Laut Bundespolizei werden seitdem verstärkt Personen an der Grenze zurückgewiesen, wenn sie keine gültigen Einreisepapiere vorlegen. Die Maßnahme betrifft auch Bahnhöfe im Grenzbereich.
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Die polnische Regierung hat gegen diese Praxis offiziell protestiert. Das polnische Innenministerium verwies auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei somalischen Staatsangehörigen am Bahnhof Frankfurt (Oder) als rechtswidrig bewertete. Nach Darstellung des Gerichts war nicht geprüft worden, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sei. Warschau kündigte an, alle künftigen Rückführungen genau zu beobachten.
Am Montag traf Bundesinnenminister Dobrindt zu einem Besuch in Warschau ein. Bei einem Gespräch mit dem polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak erklärten beide Seiten, man wolle bei der Migrationspolitik weiter zusammenarbeiten. Dobrindt bezeichnete die deutschen Grenzmaßnahmen als „notwendig zur Sicherung der inneren Ordnung“. Beide Seiten erklärten, negative Auswirkungen auf Pendler und den Warenverkehr so gering wie möglich halten zu wollen. Ob die Gespräche zur Entschärfung des Konflikts beitragen, ist offen.
Man wird doch wohl in der Lage sein, polnische/deutsche Berufspendler an der Grenze von einsickernden „Schutzsuchenden“ zu unterscheiden, ohne den Verkehr stark zu beeinträchtigen.
Berufspendlern eine eigene Spur zum durchfahren, die anderen 100% kontrollieren. Wo ist das Problem, wenn ein guter Wille dahinter stehen würde?
Tusk stellt Grenzkontrollen in Aussicht,
Das ist aber sehr nett von Tusk, aber sowas von🤦♀️
Hat er gestern mit VdL telefoniert?
dann sind die grenzen eben dicht, so wie frueher. illegale migration wird man damit allerdings nicht limitieren koennen. dann gehen die illegalen halt durch den wald ueber die grenze. auch gibt es ja sicher wesentlich mehr polen, die in D taeglich arbeiten als deutsche in polen. da bestraft polen also seine eigenen leute damit. – im grunde muss man allerdings sagen, haette D 2015 nicht den ganzen wahnsinn begonnen, dann gaebe es alle diese probleme jetzt nicht.
Ja ja, der Tusk ist ein ganz schlauer, der „weiß“, dass die Migration in Polen aus Deutschland kommt. So hab ich mir das vorgestellt : erst rein und durchlassen und DANN die polnische Grenze schließen. Nennt sich freies Europa ! So schön : Jeder kann hingehen wo er will – nur nicht zurück. Aus Deutschland kommt keiner mehr so schnell heraus, wie er reingekommen ist. Die Sozialisten stecken alle unter einer Decke. Die EU, Dublin und Schengen sind gescheitert !!
Wir sind umzingelt von Egoisten. Sie wollen nur unser bestes: unser Geld.
Das deprimierende daran ist, dass die D Politiker, also die des Karteillblocks, die primitivesten Zusammenhänge in Sachen Migration und Grenzkontrollen (wenn man nicht nach D durchreichen kann, werden irgendwann wieder die Schengenaussengrenzen funktionieren, sofern sie wollen) nicht verstanden haben oder wollen…
Die polnische Grenze zu Deutschland kontrollieren ?? Weil auch so viele Illegale von Deutschland nach Polen geschleust werden 😂😂👍 Vielleicht kommt Tusk noch eine intelligente Idee. Aber voraussichtlich nicht.
Superstau bis Berlin.
Do you remember?
Euer Hero Nawrocki hätte das natürlich nicht gemacht. 🤣🤣🤣
Ziemlich dummer Artikel! Es finden, wenn überhaupt, nur Alibi Grenzkontrollen statt. Unsere Grenze ist weiter offen wie ein Scheunentor. Wer das Zauberwort sagt kommt immer rein.