Die Grünen halten aktuell ihren außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin ab. Auf der Tagesordnung steht allen voran die Verabschiedung ihres Wahlprogramms. Zudem nutzen die Spitzenfunktionäre der Grünen den heutigen Tag, um die Partei auf den Wahlkampf einzustimmen. Allen voran Kanzlerkandidat Robert Habeck drängte sich dabei in den Vordergrund. Er formulierte vehement seinen Machtanspruch. Auch in schwierigen Zeiten würden sich die Grünen nicht wegducken. Weiter erklärte er: „Jetzt geht es erst richtig los. Von diesem Parteitag läuten wir den Endspurt ein“.

Habeck führte zudem aus, dass es für den Erfolg der Partei eine wache Gesellschaft brauche. Der „Einsatz für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland“ müsse aus der Mitte der Gesellschaft kommen. „Wir sehen auf einmal, dass das Land wach wird. Und gerade hier würde er Hoffnung schöpfen. Das Land würde anknüpfen an „die Tradition der großen zivilgesellschaftlichen Bewegungen, von Fridays for Future, der Unterstützung der Ukraine, der Reaktion auf diese rassistischen Remigrationspläne der AfD. Plötzlich ist Deutschland da“. Diese Bewegungen und die dahinterstehenden Personen seien „das Beste, was Deutschland hat“.

„Das Zutrauen wächst in unsere Partei, in meine Person“, erklärt Habeck weiter. Zudem hält er eine bemerkenswerte Aufholjagd für möglich. Dafür müsse sich der nun anbahnende Optimismus jedoch verstärken. Es müsse nun Schluss sein mit der „Miesepetrigkeit“, dem Schlechtreden und dem Hass der letzten zweieinhalb Jahre. Stattdessen brauche es nun Optimismus im ganzen Land. Außerdem müsse sich Deutschland zurück auf die eigenen Stärken besinnen. Auch mit Blick auf die USA erklärte Habeck, dass es bei der Bundestagswahl ein klares Signal brauche, dass wir uns „den autoritären Kräften nicht unterwerfen werden“.

Zudem wurde Friedrich Merz auf dem Parteitag immer wieder dazu aufgefordert, die Brandmauer zur AfD zu bekräftigen. Habeck wirft Merz vor, eine „Germany First“-Politik zu forcieren und sich immer weiter auf die AfD zuzubewegen. Parteichef Felix Banaszak kritisierte Merz für seinen jüngsten Vorstoß, Anträge auch ohne vorherige Einigung mit SPD, Grünen und FDP in den Bundestag einzubringen. Mit diesen Äußerungen hätte Merz „großen Schaden“ angerichtet. Es sei nun die Aufgabe von Friedrich Merz, diese Aussagen zu revidieren. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren“, so Banaszak.

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