Schuldenbremse
Plötzlich stehen 900 Milliarden Sonderschulden im Raum
Union und SPD diskutieren offenbar über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur. Erste Gespräche zur möglichen Finanzierung könnten bereits am 10. März beginnen.
Union und SPD erwägen offenbar die Schaffung zweier neuer Sondervermögen – eines zur Stärkung der Bundeswehr und eines für Infrastrukturprojekte. Medienberichten zufolge könnten hierfür mehrere Hundert Milliarden Euro bereitgestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, nahm die Debatte nach einer Präsentation von Finanzminister Jörg Kukies Fahrt auf.
An seiner Seite referierten Ökonomen wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Ifo-Präsident Clemens Fuest, Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, sowie der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum zur aktuellen Haushaltslage.
Die Ökonomen kamen zu dem Schluss, dass es ein Sondervermögen von etwa 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen von Bund und Ländern brauche. Beschließen könnte man das Ganze noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 24. März.
Erste Gespräche über eine mögliche Neuverschuldung sollen laut Informationen der Bild bereits nächste Woche Montag, dem 10. März, stattfinden. Diesen Vorschlag äußerte der CDU-Vorsitzende Merz am Montagvormittag bei einer Tagung des CDU-Vorstands. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dementierte dies jedoch gegenüber der Welt.
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Als Vorwand für das rasche Handeln dienen die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine. Die Unsicherheit darüber, inwieweit die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden, sehen die Parteien als Möglichkeit, Mittel außerhalb der Schuldenbremse bereitzustellen.
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Rot-Grün
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Merz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP auszuloten, welche Beschlüsse noch vor dem Amtswechsel des Parlaments möglich sind. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität, die für Reformvorhaben hinderlich sein könnte. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Aufstockung von Sondervermögen erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, da sie eine Grundgesetzänderung nach sich ziehen würden.
Die Finanzierung der geplanten Sondervermögen müsste über Kreditlinien außerhalb des regulären Bundeshaushalts erfolgen, da sie nicht mit den bestehenden Regeln der Schuldenbremse vereinbar wären. Bereits 2022 wurde ein ähnliches Modell zur Finanzierung eines Sondervermögens für die Bundeswehr genutzt. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse steht nun ebenfalls zur Diskussion.
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Während die Linke angekündigt hat, einem zusätzlichen Verteidigungsfonds nicht zuzustimmen, zeigt sie sich offen für eine Lockerung der Schuldenbremse zur Förderung von Investitionen. Die Grünen wiederum müssten in jedem Fall zustimmen, damit die Pläne realisiert werden können. SPD und Grüne bestehen darauf, dass nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Infrastrukturmaßnahmen finanziell abgesichert werden.
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„Dieses Land wird nicht von Idioten regiert…
Es wird von Verrätern regiert, die von Idioten gewählt wurden !“
Ich bin fassungslos. Bin froh das neine Kinder dieses Land verlassen haben und dafür nicht aufkommen müssen
Junge Junge, da geht’s um Dimensionen, die man nicht mehr fassen kann. Und wie viel geht davon ins Fass ohne Boden?
900 Milliarden?!! Das ist unfassbar, sind die größenwahnsinnig?
Rechnet das mal auf jeden einzelnen Bundesbürger um……
Diese Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur sind noch nicht mal bezahlt, da braucht es schon wieder neue. Wie kann man nur derart Missmanagement betreiben und bei den Wählern als wirtschaftskompetent gelten?
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel Pinke Pinke, wer hat die gewählt? Man kann es nur mit Helau und Alaaf ertragen.
Und wer soll das bezahlen?
Haben wir nur noch Politiker die in gelbausgeben gut sind?
Fängt an Gekd einzusparen und zwar da, wo es unnötig ist.
Genügend Beispiele sind da
Unser Land wird in einer Schuldenorgie mit explodierender Inflation und anschließendem Euro-Crash untergehen. Rette sich, wer kann.
Hach, da war ja meine gestrige Schätzung von einer Billionen genau richtig. Übrigens sagte ich auch noch, dass dies nur ein Anfang sei.
Mich überrascht einzig der speed den die an den Tag legen. Bei allem anderen mimen sie die Schnecke, aber kaum gehts ums Geld, wird aus der Schnecke ein Starfighter.
Der Aufbau der Ukraine ist da bestimmt noch nicht mit einkalkuliert – da kommt dann nochmal ein Sondervermögen. Und nebenbei deindustrialisiert sich Deutschland ganz brav.
Wofür haben wir die letzten Jahre Steuern gezahlt ? Wenn jetzt alles durch Sondervermögen zusätzlich bezahlt werden muss . Diesen Menschen kann man keinen Steuergroschen anvertrauen !!! Das ist bei unseren Politikern das Ende der Zukunft unserer Kinder !!
Von denen Trägt keiner die Verantwortung für die Rückzahlung !! Hier werden wieder nur Inkompetenz und Politische Ideologien mit Steuergelder zugeschüttet und auf Pump verwirklicht !!
jeder der kann sollte das Land verlassen !!
Hält sowas vor dem Verfassungsgericht stand?
Die müssten ja Notlagen erklären.
Gerade bei der Infrastruktur. Welche Notlage soll das sein?
Dass wir für uns selber kein Geld mehr haben, weil wir es lieber an Ausländer verteilen?
BlackRock-Merz und Komplizen schaffen es dieses Land platt zu machen als die Ampel es je geträumt hätte.
Dafür verbündet sich der „Christdemokrat“ der Mitte sogar mit Rotsozialisten und Grünkommunisten.
Naja die Grüne Kanzlerin — ehemals IM-Erika —bezeichnete die Abschaffung Deutschlands schon vor 10 Jahren als „alternativlos“…
….. SPAREN ….ist nicht gewollt ..könnte weh tun ..aber Schmerzen mögen die Versorgten nicht ….
Merz gibt Deutschland den Rest. Unfassbar diese politische Inkompetenz.
Ist das nicht exakt die Summe, die sie uns über die Jahre aus der Rentenkasse geklaut haben?
Jeder VWL Student lernt:
Die Schulden von heute = die Steuern von morgen
Wir nehmen die Schulden weder für die BW auf noch für die Infratruktur. Wir nehmen die Schulden auf, weil man nicht willens ist den Rotstift bei der überbordenden Verschwendung anzusetzen.
Zumal, was soll es bringen jetzt ein haufen Geld in dieses Bereichen zu „investieren“? Gerade Infrastruktur hat danach auch fortlaufende Instandhaltungskosten, brauch also eine solide Finanzierungsgrundlage. Sonst hat man in 30 Jahren wieder das selbe Problem (wenn ich mir die „Neue Straße“ bei uns ansehe dann schon eher nach 5).
ich frag mal bei meiner Sparkasse nach nem Sondervermögen – für Hunderttausend Lottoscheine, zahl ich vom Gewinn zurück, versprochen…
Das ist nur noch Krank was diese 2 von der Muppets Show da abziehen! Sie rauben den Zukünftigen Generationen alles, die haben dann vor lauter Schulden keine Möglichkeit wieder auf die Beine zu kommen!! Nur weil der Fritzel auch mal ein bisschen Kanzler spielen will, fährt er dieses Land komplett an die Wand! Jeder der die Möglichkeit hat sollte so schnell wie möglich dieses Land verlassen!!
Nur 900 Mrd.? Wie kleinkariert. Warum nicht einige Trillionen, oder besser noch Fantastillionen? Und dann hauen wir den Russen in den Sack. Na, der wird sich wundern.
Die Höhe der neuen Schulden ist bedeutungslos, da der Euro ohnehin kollabieren wird. Darum ist es auch vernünftig, sich vorher noch schuldenbasiert die Infrastruktur zu erneuern. Die geplanten Investitionen in die BW machen mir da schon eher Sorgen. Das hört sich nach Kriegsvorbereitung an.
Schulden ? Das ist doch kein Problem für Deutschland.
Die Deutschen haben gerne Geld auf ihrem Girokonto oder ihrem Sparbuch. Insgesamt sollen es rund 2,8 Billionen Euro sein.
Solange dies der Fall ist, bürgt der Bürger (jetzt weiß ich auch woher der Name kommt) mit seinem Geld für die Schulden des Staates.
Erst wenn es gar nichts mehr zu holen gibt ist der Staat bankrott und somit der Bürger. Dann fängt das Spiel von vorne an. Diesmal mit digitalem Zentralbankgeld. (Schon in Planung).
Zweite Möglichkeit, man führt einen Krieg (unter Merz nicht unwahrscheinlich)und auch dann geht es wieder von vorne los. (Wiederaufbau). Vielleicht hat sich das Schuldenproblem dann auch für Deutschland bzw Europa komplett erledigt.
Wer kann haut ab das Zeitfenster wird immer kleiner.
…Wahnsinn
Ein Politikwechsel sieht anders aus. Hektisch glaubt man auf die Vorkommnisse im Oval Office reagieren zu müssen! Merz steht komplett in der „Tradition“ der Ampel. Hätte ich ihn gewählt, würde ich mich verarscht vorkommen! Aber wir (die CDU-Wähler auch?) wussten ja vorher, dass er sich mit den Grünen und der SPD, zumindest mit dem kläglichen Rest, ins Bett legen würde! Für mich ist das Verrat an den konservativen Wählern! 900 Milliarden € neue Schulden für die Ukraine und die Bundeswehr! Das muss man sich mal reinziehen! Unglaublich!!!