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Brandmauer

„Pippi-Langstrumpf-Politik“: Thüringer CDU-Abgeordnete fordert Gespräche mit der AfD

Die neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg fordert nach der Thüringer Landtagswahl Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der AfD. Die ehemalige Landrätin von Greiz bezeichnet die bisherige Abgrenzung als gescheiterte „Pippi-Langstrumpf-Politik".

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), mitte, und Björn Höcke (AfD)

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Martina Schweinsburg, neue CDU-Abgeordnete im Thüringer Landtag, hat nach der Landtagswahl ein Ende der Brandmauer gefordert. Auch mit der AfD müsse man sprechen. „Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‚Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen‘, ist gescheitert“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

„Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, so die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und ehemalige Landrätin von Greiz. Schweinsburg wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt.

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Die CDU-Politikerin fordert, dass die CDU mit allen Parteien ins Gespräch geht – auch mit der Linkspartei. Das dürfte tatsächlich notwendig werden, zumindest, wenn man nicht mit der AfD koalieren will. Will CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Thüringen Ministerpräsident werden, müsste die Partei zwingend mit der Linken kooperieren. Ohne sie hat er keine Mehrheit. Lange sah es am Wahlabend so aus, als ob es in Thüringen eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, FDP und SPD geben könnte. Daraus wird jedoch nichts.

Hinzu kommt noch, dass die AfD mit 32 Sitzen über eine Sperrminorität verfügt, mit der sie etwa die Verfassungsrichterwahl blockieren könnte. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesländern braucht es in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Besetzung der Landesrechnungshöfe sowie der Verfassungsrichterposten. „Es kann sein, dass man keine Schnittmengen findet, aber man muss es versuchen“, erklärte Schweinsburg. Nur „ernsthafte Gespräche“ mit der AfD könnten diese entzaubern.

Mit 32,8 Prozent hat die AfD ihr bestes Ergebnis in ihrer Parteigeschichte erzielt. Zudem ist sie erstmals stärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte mit 23,6 Prozent nur etwas mehr Stimmen als vor fünf Jahren. Hinzu kommt, dass 55 Prozent der CDU-Wähler die Union nur gewählt haben, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“ – nicht aus Überzeugung.

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