Meinungsfreiheit
„Pimmel move“: US-Talkshowmaster Bill Maher verspottet deutsche Strafverfolgung nach Beleidigungs-Tweet
In seiner HBO-Show Real Time kritisierte Bill Maher den Umgang mit der Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein Twitter-Nutzer bekam Besuch von der Polizei, weil er den Hamburger Innensenator Andy Grote als „Pimmel“ bezeichnet hatte. Mahers Kommentar: „What a pimmel move.“
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Drei Tage nach dem Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk nutzte US-Talkshowmaster Bill Maher seine HBO-Show Real Time für ein Plädoyer zur Meinungsfreiheit – und ging dabei auch auf Deutschland ein. In seinem „New Rule“-Monolog sagte er: „Freie Rede ist eines der zentralen Dinge, die Amerika groß machen.“ Wer dieses Prinzip ernst nehme, dürfe es nicht selektiv anwenden: „Entweder man begreift das Konzept oder nicht. Und leider begreifen es viele nicht mehr.“
Besonders die junge Generation habe das „durch ihr marodes Bildungssystem nie gelernt“. Auch US-Präsident Donald Trump greife die Pressefreiheit an, warf er ihm vor – etwa indem er die Nachrichtenagentur Associated Press aus dem Pressepool ausschließe, Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichne und Fernsehsender verklage, wenn ihm deren Berichterstattung missfalle.
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Blick nach Europa
Maher wandte sich dann Europa zu. „In Deutschland gab es eine Razzia, weil jemand einen Politiker ‚Pimmel‘ nannte“, sagte er mit Verweis auf den Hamburger Innensenator Andy Grote. Der SPD-Politiker hatte im Jahr 2021 eine Menschenansammlung im Schanzenviertel kritisiert und die Teilnehmer als „ignorant“ bezeichnet. Ein Twitter-Nutzer reagierte darauf mit den Worten: „Du bist so 1 Pimmel.“ Grote stellte Strafantrag, die Polizei durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen und beschlagnahmte Geräte. Maher kommentierte: „What a pimmel move.“ Später stellte das Landgericht Hamburg fest, die Maßnahme sei rechtswidrig gewesen.
Noch schärfer kritisierte Maher Großbritannien. „Dieses Land darf nicht werden wie das Vereinigte Königreich, ein Ort, wo man für Tweets verhaftet wird, etwas, das inzwischen 12.000 Mal im Jahr passiert“, sagte er. Er verwies auf den Fall des irischen Drehbuchautors Graham Linehan, der am Flughafen London Heathrow von mehreren Polizisten festgenommen wurde, weil er transkritische Beiträge auf X veröffentlicht hatte. Nach einem Verhör kam er nur unter der Auflage frei, die Plattform nicht mehr zu nutzen.
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Maher betonte, dass man Trump in den USA wegen des First Amendment bekämpfen könne. „England hat das nicht. Und dass sie es nicht haben, das ist kein Vorteil – das ist ein Fehler. Und es ist ein Fehler, der sich jetzt in Europa ausbreitet.“
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Phoenix
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Es war nicht das erste Mal, dass deutsche Strafverfolgung wegen Online-Posts in den Vereinigten Staaten für Aufmerksamkeit sorgte. In einer CBS-Dokumentation berichtete der Sender über das Vorgehen gegen „Hass im Netz“. Drei Staatsanwälte lachten darin schadenfroh über den Schock, den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Beschuldigten auslösen. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Vorgehensweise als „orwellsch“ Vance hatte sich bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in EU geäußert. Die Meinungsfreiheit in ganz Europa sei „auf dem Rückzug“, sagte er.
Internationale Resonanz löste auch der Fall von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus. Er stellte Strafantrag gegen einen Rentner, der ein Meme mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ geteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 188 StGB ein und ließ die Wohnung durchsuchen. Der Vorwurf: eine Politikerbeleidigung – auch hier wegen einer Einzeläußerung im Netz. Solche Verfahren sind kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Hausdurchsuchungen und Strafverfahren, die durch vergleichsweise harmlose Äußerungen ausgelöst wurden.
Tatsachenbehauptungen sind in Deutschland der juristischen Verfolgung ausgesetzt. Das kann man sich nicht ausdenken. Demokraten wachen langsam auf und warten nun auf die schönste Jahreszeit : Ende Merz !
Ich bin ganz dankbar, dass es aus den USA Schützenhilfe für die Meinungsfreiheit in Deutschland gibt.
Ich bin sehr traurig darüber und schäme mich für dieses Land.
Artikel nicht gelesen, rein rhetorisch gefragt? Da steht, dass Trump dahingehend kritisiert wurde.
Was wundert’s? Jedes sozialistische Regime unterdrückt die Meinungsfreiheit.
unser Andy hat es bis in die Medien der USA geschafft?! Mein Respekt!
„Maher betonte, dass man Trump in den USA wegen des First Amendment – des ersten Zusatzartikels zur Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert – bekämpfen könne“???
muß es nicht heißen:
Maher betonte, dass man Trump in den USA wegen des First Amendment (…) NICHT bekämpfen könne“???
Offensichtlich ist des der Mehrheit der AN Kommis durchgerutsch, dass auch Trump sein Fett abgekriegt hat. Meiner Ansicht nach zu Recht!!!
Das mit dem Pi**el-Gate wird u.a. hier unterhaltsam dargestellt. Absurd, wieviel alleine diese ganzen Polizeiaktionen gekostet haben.
https://www.youtube.com/watch?v=0qURRQ72mK0
Wo er recht hat…hat er recht
Das mit dem männlich gelesenem Geschlechtsteil ist doch schon alt. Dass muss man doch nicht mehr an die grote Glocke hängen…. 😉
Aber hey, auf der Reeperbahn ist es doch eine Auszeichnung einen Szenenamen zu haben- und seiner ist eben nun angeblich, so wird behauptet (aber vielleicht stimmt das ja auch üüüberhaupt nicht!), der P….-Andy 🙂
Besser spät als nie, denn Mäher hatte immer ganz links mitgemacht….
Gut so. Die Regimechange-bemühungen für Deutschland werden immer häufiger nicht nur von uns Deutschen unterstützt, sondern auch aus den USA. Ein Euro-Maidan in Berlin in Deutschland könnte zur Redemokratisierung und Reliberalisierung führen. Die Bewegung müsste, wie in der Ukraine die orangene Flaggenbewegung, von den USA finanziert werden und zum Ziel den demokratischen Politikwechsel haben. Ich denke die Chancen stünden gut.
Und bei der nächsten Pandemie ist es ganz vorbei mit der Meinungsfreiheit:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/in-einer-pandemie-sollen-nur-who-treue-aussagen-erlaubt-sein/
hier auch noch was zum mechanismus, der dann greift.https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa-und-igv/
„Die wichtigsten Staaten der Erde fangen mit ‚U‘ an: UdSSR, USA und Uunsere Deutsche Demokratische Republik!“ So der uralte Zonenwitz.
Heute heißt letztere „UunsereDemokratiee“.
Und adäquat ist die Meinungsfreiheit mittlerweile zum Krüppel verkommen.
GG hin, GG her.
Die US-Menschen sollten sich nicht aufregen.
Die Deutschen haben eine eigene Demokratie nie kennenlernen durfen / können.
Erst der Böse aus Österreich, dann die Besatzer aus dem Kriegshaus.
Noch Fragen?
Nun schließt sich der Kreis der bekannten Demokratie.
Die Leute wollen einfach in die DDR zurück.
Wer das nicht merkt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das andere Regime hat null Chancen, zu bestehen, wegen Atomwaffen nebenan!
Also geht man Mauern und Käfige bauen zwischen / für die Menschen, da die Grenzen für Gäste aus aller Welt offen bleiben müssen.
Die Freiheit stirbt scheibchenweise. sagte einst, ein netter deutscher Politiker.
Gott hab ihn selig.
Also, daß der US-Talkmaster eine Äußerung eines Linken (Schanzenviertel/rote Flora in Hamburg ist so etwas von links!) als Grundlage nimmt, finde ich schon befremdlich! Gerade linke Zecken können verbal doch überwiegend schalten und walten, wie sie wollen!
PS
Aber wehe, wenn ein Deutscher oder Österreicher sich mal nicht ganz so gewählt ausdrückt… 🤣
In US rollte gerade eine Entlassungswelle durchs Land, wer die geliebte amerikanische Meinungsfreiheit in Richtung Kirk bemüht, hat könnte betroffen sein.
Es steht übrigens nirgendwo geschrieben, dass jeder immer nett und ehrlich zu sein hat, bzw. das Wahrheitsministerium die Grenzen der Meinungsfreiheit absteckt.
Aber hey, Trum ist dran!
Bitte um Quelle betreffend Entlassungswellen in den USA.
Ich lese nur von Entlassungen in Dtld.
Wenns um Antworten geht oder Quellen, ist der Haustroll blaueLeuchte immer überfordert. Einfach ignorieren.
Witzig, wie sich immer gegenseitig animieren mich zu ignorieren. 🤣🤣🤣🤣🤣
Googel selber, hast offensichtlich genug Zeit.
Die Meinungs-äusserungs-freiheit hat eben Grenzen das steht ja auch im Artikel.
Und die ist eben auch erreicht wenn man dreiste Lügen über jemanden verbreitet, oder sich mit widerlichen äusserungen über einen Ermordeten selber entmenschlicht!
Atlas, warum trollst du hier rum? Du wolltest dich doch verabschieden. Gibts Kohle von AN?
die Grenzen wurden von unserem Verfassungsgericht sehr weit gesteckt! Man darf den Staat auch scharf kritisieren! Das wurde erst 2024 von Karlsruhe noch einmal deutlich gemacht.
Bei persönlicher Beleidigung hört der Spaß aber auf. Allerdings hat sich dieser Anspruch auch noch nicht bis in die Redaktionsräume von ZDF u. Jan Böhmermann herumgesprochen. Da werden fundamentale Beleidigungen gern als Satire geframt. Für mich steckt da ein Bildungsproblem dahinter. Die Definition von Satire ist da nie angekommen. Der Deutsch Leistungskurs wird unterbewertet.
@Blaue Marionetten: verstehe nicht, warum Blaue Gegner und Kommentatoren AN lesen? Intellektuell zu schwierig?
Blau zeigt seine wahre Fratze.
Vorab: Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen. Für, rote, grüne blaue, hellblaudunkelgrünkarierte,…. mir völlig egal. Ich möchte auch, dass Ihr oder die AFD ihre Meinung frei äußern darf. Das verteidigen bedeutet nicht, dass ich mir rechte oder linke MEINUNGEN zu eigen mache. Ich spreche generell nur für mich selber. Nicht für die Linken, nicht für die Grünen, erst recht nicht für die Blauen, auch nicht für die Schwarzen oder egal welche Schublade sich gerade auftut.
Wenn es denn Grenzen gibt, dann hat das in einem Rechtsstaat ein Gericht festzustellen, mit ordentlicher und nachvollziehbarer Urteilsbegründung und nicht irgendwelche kleinen Napoleons mit klitzekleinen Gehirnzellen die ihre evtl. früher vorhandene Bildung freiwillig an der Apollo-Garderobe abgegeben haben. Offensichtlich vermissen hier einige nicht nur Putin, sondern auch Honecker oder noch Schlimmere. Keine Ahnung was mit euch los ist, aber gesund ist das jedenfalls nicht.
Atlas,
Typen die im Internet rumlungern und jede abweichende Meinung als trolling denunzieren, dass sind die wahren Trolle. 🤣🤣🤣
Wer hier regelmäßig liest der könnte bemerken, dass 90 Prozent aller Kommentare nur sinnloses floskeln, meckern, schimpfen oder schleimen sind. Schätzungsweise 10 Prozent davon von AN-Praktikanten in eigener Sache. Hier wird alles bedingungslos geschluck was AN seinen Lesern vorsetzt. Und ausgerechnet diese „Fließbandarbeiter“ wollen die Klugen und Bestinformiertesten Deutschland sein. Echt gruselig.
„Trollen“ bedeutet in erster Linie, den Diskurs durch Provokation zu stören.
Ich nehme hier am Diskurs teil, teile meine Meinung und rege die Diskussion an. Sie werden direkt unsachlich und beschimpfen mich als Troll. Wer ist nun der eigentliche Troll? Und jetzt gehen Sie hier aus dem Weg, wenn Sie inhaltlich nichts beizutragen haben. Sie stören den Diskurs!
Was labern Sie?
Wenn, dann hat das ein Gericht festzustellen und nicht der Arbeitgeber nach seinempersönlichen Gusto.
Sein Sie froh, dass es hier in Deutschland noch so ist, ansonten hätten nämlich viele Blaue schon ihren Job verloren. Wollen Sie ein Klima der Angst schaffen, niemand macht mehr seinen Mund auf?
Lächerlich. Für mich hat Meinungsfreiheit keine Grenzen. Wie oben schon vom Provokateur geschrieben: Wer soll diese abstecken? Das Wahrheitsministerium?
Aber noch lächerlicher finde ich Menschen, die denken, Meinungsfreiheit würde bedeuten, dass das eigene Handeln, hier in verbaler Form, frei von Konsequenzen wäre.
Das Pendel schwingt in beide Richtungen.
Freedom of speech wird dort sehr ernst genommen, schuetzt aber eben nur vor der Verfolgung durch den Staat. Wenn jemand daemlich genug ist, ueber eine Ermordung Witze zu reissen und diese gut zu finden, und sein Arbeitgeber das nicht gut findet, weil er es als geschaeftsschaedigend empfindet, dann hat das eben Konsequenzen.
Hierzulande sind schon Leute fuer WEITAUS weniger rausgeworfen worden, von daher sollten wir mal den Ball ganz flach halten.